Bundespolitik:

19. Deutscher Bundestag und Bayernwahl

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So sieht er aus, der am 24.10.2017 neu gewählte, 19. Deutsche Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Autor: Kurt O. Wörl

Leider hat es die Verwaltung des Bundestages bis jetzt, 10 Monate nach der Wahl, nicht geschafft, die neue Statistik der Abgeordneten auf der Webpräsenz des Parlaments zu veröffentlichen. Dabei würde mich schon sehr interessieren, welche Berufe, Verbände, Religionsgemeinschaften in welcher Stärke vertreten sind.

Aber immerhin wurden schon mal die Direkt- und Listenmandate bekanntgegeben, über die man sich Gedanken machen kann:

Fraktion Direktmandate Listenmandate gesamt
CDU/CSU 231 15 246
SPD 59 94 153
AfD 2 90 92
FDP 80 80
Die Linke 5 64 69
B90/Grüne 1 66 67
Fraktionslose 1 1
Bundestag gesamt 299 410 709

Was sofort ins Auge fällt: CDU/CSU haben nahezu alle ihre Bundestagssitze, nämlich 231 von 246 (das sind 93.9%), über Direktmandate geholt. Nur 15 Sitzplätze (6,1%) gingen über die Listenwahl an die Konservativen. Dies vor allem hatte dazu geführt, dass diesmal so viele Überhangmandate wie noch nie entstanden sind, deshalb zusätzlich Ausgleichsmandate vergeben werden mussten und sich mit 709 Abgeordneten der größte Bundestag aller Zeiten konstituiert hat.

Die SPD hingegen holte nur 59 Sitze von 153 (das sind 38,6%) über Direktmandate. 94 ihrer Sitze (61,4%) errang sie über ihre Landeslisten. Die kleineren Parteien haben bei meinen weiteren Betrachtungen keine Bedeutung, sie sind im wesentlichen Listenparteien ohne nennenswerte Erfolge bei den direkt gewählten Abgeordneten.

Zwar haben alle Abgeordnete im Parlament dieselbe Stimmkraft – egal ob sie per Direktwahl oder über ihre Landesliste ihren Sitzplatz errungen haben – jedoch gib es zwischen Direkt- und Listenmandat einen kleinen, aber bedeutsamen, qualitativen Unterschied.

Direktkandidaten populärer als Listenkandidaten

Listenkandidaten sind darauf angewiesen auf ihrer Landesliste von ihrer Partei einen aussichtsreichen Platz zu erhalten. Können und Kompetenz sind eher nebensächlich, eine große Klappe ist dienlicher. Bei den beiden Volksparteien könnte man auch einen Besen auf Platz 1 der Liste setzten, er wäre automatisch gewählt.

Den guten Platz erlangen sie in der Regel also nur als verdiente Parteigänger, mit gutem, parteiinternen Netzwerk und nicht selten hängen ihre Chancen auch davon ab, wie linientreu und/oder beliebt sie sich in ihrer Partei erweisen. Querdenker und unbequeme Charaktere haben es in Parteien oft schwer bei Listenaufstellungen aussichtsreich platziert zu werden. Mitglieder mit Sichtweisen, abweichend vom Partei-Mainstream, werden – wie man bei der “Linken” beobachten kann – oft vehement – und an die Person gehend – bekämpft.

Die Listenwahl ist aber andererseits auch die beste Chance für Newcomer ohne große Erfahrung (eine eloquente Klappe reicht oft auch) Parlamentarier zu werden. 

Aber: Wählerstimmen bei der Listenwahl gehen immer an die gewählte Partei-Liste, nicht an die darin kandidierenden Bewerber (Ausnahme in Bayern, hier können die Wähler die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten durch ihre Stimmabgabe verändern): Über das Listenranking steuern also die Parteien grundsätzlich, wen Sie für ihre Politik im Parlament sehen möchten und wer als “Lumpensammler” auf die letzten Plätze muss. 

Anders bei der Wahl der Direktkandidaten. Die werden nicht über Landeslisten, sondern von den Kreisverbänden in ihren eigenen Wahlkreisen aufgestellt. Sie bewerben sich also als Politiker aus ihrer Region für ein Direktmandat ihrer Region. Es handelt sich hierbei um eine Persönlichkeitswahl. Nicht die Parteien, sondern die Wähler entscheiden, welchen Bewerber um das Direktmandat sie für geeignet halten, ihre Region im Parlament zu vertreten. Der Direktkandidat muss nicht so sehr mit einem guten Programm seiner Partei, sondern mit seiner Persönlichkeit, seiner Glaubhaftigkeit und auch mit seiner Vita überzeugen. Direktkandidaten haben meist einen guten Kontakt zu ihrer regionalen Bevölkerung, man kennt sich und wenn man sich vertraut, wählt man den Kandidaten, übrigens oft unabhängig davon, welcher Partei er angehört. 

Übrigens: Listenkandidaten müssen im Parlament auf den hinteren Sitzreihen Platz nehmen.

Direktkandidaten der Union genießen mehr Vertrauen

Wenn es also CDU/CSU schaffen, mit ihren Direktkandidaten über 90% ihrer Sitze im Parlament zu holen, während es die SPD nur auf 38,6% bringt, dann kann man davon ausgehen, dass die Direktkandidaten der Unionsparteien  fast dreimal soviel Vertrauen bei ihren Wählern genießen, als jene der SPD.

Parteiendämmerung?

Das zeigt aber noch einen weiteren erheblichen Aspekt auf: offenbar verlieren Parteien und ihre Programmatik bei Wählern zunehmend an Bedeutung. Personen hingegen, welchen man vertrauen mag, scheinen immer wichtiger zu werden. Über das Warum muss man nicht lange nachdenken: Wenn Parteien ihre Wahlprogramme selbstkritisch durchgehen, werden sie über Jahrzehnte feststellen, dass das “Versprochen und Gebrochen” bei weitem ggü. dem “Versprochen und Gehalten” überwiegt. 

Für unsere Gesellschaft hingegen wird die Frage immer drängender, ob sich das Parteiensystem nicht längst überlebt hat. In ganz Europa kann man den Niedergang der traditioneller Parteien beobachten – vor allem in Frankreich. Das neue Phänomen sind sog. Bewegungen, möglichst frei von ideologischem Überbau; – man könnte auch sagen ohne Traditionsbalast. Emmanuel Macron und seine “La République en Marche” hat in Frankreich das Parteiensystem bis zur Unkenntlichkeit marginalisiert. Und schon denken Oskar Lanfontaine und Sahra Wagenknecht auch in Deutschland über eine neue, “linke” Sammlungsbewegung nach. Die hätte auch Erfolg, würde man sich bei dem Vorhaben das Adjektiv “linke” sparen. Eine weitere nur “linke” Gruppierung mit Genossenanrede braucht Deutschland am allerwenigsten.

Vorsicht bei Prognosen für die Bayernwahl

Die Umfrageinstitute (Allensbach, Emnis, Forsa, Infratest etc.) machen mit Blick auf Bayern , meine ich, einen großen Fehler mit ihrer Sonntagsfrage “Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben!” 

Diese Frage funktioniert auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern, nicht aber in Bayern. Sie ist nämlich die Frage nach der Vergabe der Zweitstimme, meint also immer nur die Listenwahl, also bei welcher Partei die Befragten auf der Landesliste ihr Kreuzchen machen würden. Die Verteilung der Sitze in Parlamenten (Bund und die meisten Länder) wird in der Regel nach dem Ergebnis der Zweitstimme (also nach dem Ergebnis der Listenwahl) vorgenommen. Das heißt, wenn eine Partei 10% mit der Zweitstimme geholt hat, dann erhält diese Partei auch 10% der Sitze im Parlament. Diese werden zunächst zur Hälfte mit allen Trägern von Direktmandaten und danach erst mit Trägern von Listenmandaten besetzt. Werden mehr als die Hälfte der Sitze von Direktkandidaten beansprucht, entstehen  Überhangmandate welche dann zusätzliche Ausgleichsmandate auch für die anderen Parteien generieren, bis der Proporz wieder dem Wahlergebnis entspricht.

Die Institute sagen derzeit für die CSU einen herben Verlust voraus, statt absolute Mehrheit nur noch 38%. Da könnten die Umfrager aber gewaltig daneben liegen. Warum?

Nun, anders als im Bund und in den meisten Ländern zählen in Bayern für die Verteilung der Sitze im Landtag Erst- und Zweitstimme. Beide werden addiert und aus den Summen dann die Ergebnisse für die Parteien errechnet. Und hier liegt die Krux bei der Sonntagsfrage in Bayern. Man müsste hier korrekter fragen: “Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welcher Partei und welchem Direktkandidaten, welcher Partei würden Sie Ihre Stimmen geben?” 

Dies aber wäre eine Frage, die Monate vor der Wahl kein Befragter beantworten könnte, weil die Direktkandidaten eben erst im Verlauf der Wahlkampfphase bekannt werden, wenn die Presse Kandidaturen meldet und die Wahlkampfplakate für jeden sichtbar werden.

Nicht erfassbar sind Wähler, mit meinem Wahlverhalten: Ich wähle eigentlich seit Jahrenzehnten immer dieselbe Partei mit meiner Zweitstimme. Die Erststimme vergebe ich aber rein nach den antretenden Direktkandidaten und gebe demjenigen meine Stimme, den ich als am kompetentesten in meinem Sinne einstufe – und der gehörte bisher nie der Partei an, deren Liste ich angekreuzt habe.

In Bayern ist alles ein bisschen anders, aber stets besser als woanders.

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