Ich kann es nicht mehr hören

Dieser Tage titelte SPIEGEL-online „Männerdominanz in der Regierung – Das Berliner Politik-Patriarchat“. Langsam kann ich das Gejammere, Frauen seien „zu wenig an politischer Macht beteiligt“ – auch wenn es natürlich im Ganzen sehr wohl stimmt – nicht mehr hören. Aber: Um an politischer Macht beteiligt zu werden, muss man sich doch zu allererst auch beteiligen (wollen). Gerade mal ein Drittel der Mitglieder der SPD sind Frauen und in anderen Parteien wird es wohl kaum recht viel anders aussehen. Woher also leiten dann 33% der Partei-Mitglieder eigentlich ihren Anspruch auf 50% der politischen Mandate in Partei, Parlament und Regierung ab? Ganz abgesehen davon, dass…

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Die AfD ist großer Mist – aber für die Demokratie möglicherweise nützlich

Wenn ich mich in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis zum Thema AfD so umhöre, dann erfahre ich im Kern immer die selbe Einschätzung: Für ihr Programm und ihre Haltung zu Flüchtenden und Ausländern generell kann man die AfD nicht wählen. Aber – und das ist kein unbedeutender Grund – sie treibt die Altparteien vor sich her, wieder mehr Politik für die breite Masse der Bevölkerung und weniger für den global agierenden Wirtschafts- und Finanzfaschismus zu gestalten. Selbst bin ich dabei hin- und hergerissen! Ich weiß natürlich, dass Deutschlands Verhängnis 1933 mit demokratischen Wahlen seinen Lauf nahm. Das „Niemalswieder“ habe ich nicht…

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Wohltuende, weise Worte

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat kürzlich – mit Blick auf die sich scheinbar hemmungslos, wie eine Virenepidemie ausbreitende Paranoia deutscher Sicherheitspolitiker – in weisen Worten eine wohltuende Rede gehalten. Von den Innenministern unseres Landes (das sind ja die eigentlichen Hüter der Verfassung) sollte man verlangen, dass sie diese Rede jederzeit auswändig zu rezitieren wissen. Es sollte ihnen geradezu, unter Strafandrohung, verboten sein, neue Gesetzentwürfe in die Parlamente einzubringen, wenn sie die Rede nicht Wort für Wort wiedergeben können und – vor allem – in ihrer Zielrichtung verstanden haben. Lesen Sie Prof. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema Freiheit vs. Sicherheit   Ergo:…

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