Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Gregor Gysi erklärt Deutschland

2016 startete der Dresdener Verein “Atticus e.V.” in der sächsischen Hauptstadt eine Gesprächsreihe mit der Bezeichnung “Tacheles” gestartet. Erster Gast war Gregor Gysi. Auch wenn ich mit den “Linken” nicht viel anfangen kann, aber neben Sahra Wagenknecht halte ich Gysi für einen der vernünftigsten und glaubhaftesten Politiker der Gegenwart. Er wäre in einer Partei der Mitte eine Perle. Was er zu sagen hat, nehme ich ihm ab und ich kann ihm kaum widersprechen. Prädikat: 95 Minuten die unbedingt sehenswert ist: Lesen Sie auch: Aufstehen! und Dann? … Lesen Sie auch: Das rote Sommermärchen Lesen Sie auch: Zwei Seiten derselben Medaille

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Riss durch Deutschland

Mir scheint, immer mehr Autoren bevorzugen es, ihre Beiträge in ausländischen Medien zu publizieren. Der deutsche Gesinnungsjournalismus ist halt nicht jedermanns Ding. Der DDR-Regimekritiker Alexander Bauersfeld hat einige wertvolle Gedanken zum Zustand unserer Republik in einem Gastkommentar für die NZZ zusammengetragen. Lesenswert! NZZ 02.10.2018: Ein Riss geht wieder durch Deutschland  

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Ursula von der Leyen und ihre Berater

Unsere Verteidigungsministerin ist Chefin eines großen Hauses. Tausende Mitarbeiter stehen ihr in obersten Besoldungsstufen zur Verfügung. Was genau jeder Einzelne davon zu tun hat, ist für Außenstehende kaum ermittelbar, jedoch sollte man meinen, dass unter den Spitzenbeamten und -generälen genügend hochqualifizierte Kräfte sind, die das Beratungsbedürfnis der Ministerin kompetent befriedigen könnten. Sollte man meinen! Dieser Tage spuckte der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen kräftig in die Suppe. “Ungereimtheiten bei millionenschweren Beraterverträgen seitens des Verteidigungsressorts” wollen die obersten Rechnungsprüfer festgestellt haben. Mehr noch, von “freihändigen Vergaben” ist die Rede, das bedeutet, dass es offenbar keine Ausschreibungen für den Beratungsbedarf gegeben hat. Ferner seien…

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Rechtsruck eine optische Täuschung?

Einen beachtenswerten Essay verfasste der Autor Jonas Schaible auf T-Online. Schaible schreibt als freier Autor auch für die ZEIT – und dort wären seine Zeilen vielleicht sogar besser platziert gewesen. Schade, dass der gelungene Beitrag “nur” auf T-Online erschien. Der Verfasser legt recht nachvollziehbar dar, warum der – auch medial stets so kommentierte “Rechtsruck” – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der ganzen westlichen Welt – letztlich nur das Produkt selektiver Wahrnehmung, also eine optische Täuschung, ist. Und der Beitrag gibt auch jede Menge Hinweise darauf, wie die mediale Überversorgung der erstarkenden Rechten, beschleunigend wirkt. Im…

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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AfD setzt auf Denunziation

Die AfD Hamburg hat auf ihrer Webpräsenz ein sog. “Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg” eröffnet. Darüber sollen Bürger der Partei Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Hamburger Schulen melden. Die AfD setzt also auf Denunziation, wie man das vor allem in autokratischen Staaten kennt, etwa im Nazi-Deutschland oder im DDR-Regime. Damit lässt die AfD eine weitere Maske fallen und setzt ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft nun auch in den Schulen fort. Grundsätzlich ist es zwar nicht verkehrt, Schülern und Eltern eine Anlaufmöglichkeit zu bieten, wenn es Probleme in der Schule gibt, aber solche gibt es bereits, nämlich die Schulaufsichtsbehörden und das…

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Aufstehen! und Dann? …

Gastautorin: Heike Pfennig … Dann stehe ich da und nichts passiert. Wieder eine Bewegung in der endlos geredet wird, endlos irgendwelche Parolen in die Welt gehauen werden, sich Menschen gegenseitig attackieren und doch nur irgendwo rumstehen. Da lohnt sich das aufstehen nicht. Da bleibe ich lieber sitzen. In jedem Bundesland, in viele Städten schießen Bündnisse gegen Rechts aus dem Boden, egal wie sie gerade heißen. Aber nirgends entstehen Bündnisse für soziale Gerechtigkeit. Bündnisse die parteiübergreifend wirklich Demokratie leben und sich den Menschen zu wenden. So lange das so bleibt, haben wir in Deutschland keinerlei Alternative. Nein, auch die Linke ist…

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Die Dämmerung der Kanzlerin

Autor: Kurt O. Wörl Erstmals in ihrer 13jährigen Amtszeit äußerte Angela Merkel dieser Tage in der Causa Maaßen etwas, was man vage als Selbstkritik einstufen könne. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewege, wenn sie von einer Beförderung hören und bedauere dies sehr. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Einsicht und selbstkritische Betrachtungen sind nun Merkels Stärken wahrlich nicht, auch nicht, als sie 2015 unter völligem Kontrollverlust Hundertausende Flüchtlinge unkoordiniert – ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn – einreisen ließ und…

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Maaßen und die mediale Maßlosigkeit

Autor: Kurt O. Wörl Die “links”-gerichteten Parteien im Bundestag und Angela Merkels journalistische Applauskulisse üben sich weiterhin in der Forderung nach totaler Vernichtung des zurückgetretenen Leiters des Bundesamts für Verfassungschutz, Hans – Georg Maaßen. Töne und Zeitungszeilen beherrschen heute die linksliberalen Medien, wie man sie früher nur aus der BILD-Zeitung kannte. Das ist nicht mehr nur berechtigte Kritik, sondern eine zutage tretende, wohl auch vom Neid getragene Hassorgie, wie sie ihresgleichen früher allenfalls noch Franz Josef Strauß auf sich ziehen konnte. Gut, wenn man sich nochmal den Anlass, des ganzen Theaters vergegenwärtigt (wir berichteten: Wie deutsche Medien Hetzjagden verifizieren): Chronologie Die Medien…

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