Meinungsfreiheit vs. Medienhetze:

Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl

Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal?

Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journalie) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetzgebung. Zu dieser gehört auch das Beamtenrecht. Und nach diesem kann ein Beamter seinen Posten verlieren, wenn das Vertrauensverhältnis zu Vorgesetzten oder zur Regierung beeinträchtigt ist. Das bedürfte noch nicht einmal eines faktischen Nachweises.

Nicht zu erwarten jedenfalls ist, dass Maaßen ohne weiteres selbst zurücktreten wird und das würde ich an seiner Stelle auch nicht tun. Dies hat zum einen mit beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen zu tun und zum anderen sollten jene, die das Vertrauen verloren haben, dann auch konsequent beim Personalwechsel den Hut aufhaben und dafür die politische Verantwortung übernehmen.

In der Beurteilung von Maaßens Auffassung, dass das inzwischen legendäre AntiFA-Video kein Beweis für “Hetzjagden in Chemnitz” (Plural!) sein kann, bin ich mit ihm einig und habe mich dazu auch bereits positioniert. Ich finde es gut, richtig und wichtig, dass verbeamtete Ermittler grundsätzlich höhere Ansprüche an Beweise zu stellen haben, als Journalie und Politik dem AnitFA-Video zumessen.

Sollte Maaßen entlassen werden? 

Es ist nicht so, dass man den Führungswechsel beim Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich bedauern müsste, zumindest halte ich Maaßen schon länger für den falschen Mann man an der Spitze der Inlands-Schlapphüte. Bereits sein despektierliches Statement ggü. dem Whistleblower Edward Snowden, den er 2016 als möglichen russischen Agenten und Verräter diffamierte, ärgerte mich sehr, zumal Snowden mit nur einer mutigen Tat mehr Besorgniserregendes aufklärte als alle deutschen Geheimdienste zusammen in den letzten dreißig Jahren. Snowden machte nach Maaßens Unterstellung damals eine merkwürdige, wenn auch scherzhaft vorgetragene Bemerkung und sinnierte, ob nicht Maaßen seinerseits möglicherweise russischer Agent sein könnte. Ob dem je nachgegangen wurde? Sei’s drum.

Zu überlegen wäre, ob man die Gelegenheit nicht beim Schopf packen und gleich den gesamten Verfassungsschutzapparat, inklusiver seiner Landesämter komplett reorganisieren und neustrukturieren sollte. Denn effektiv arbeitet dieser Apparat schon seit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr. Das zeigte sich nicht zuletzt im NSU-Skandal, aber auch bei der Observierung von Gefährdern, die man aus den Augen verloren hatte, weil Kommunikation und Zuständigkeitswechsel in unserem föderalem System nicht funktionierten, was schließlich Attentate mit Toten zur Folge hatte. 

Nur zwei Beispiele des Versagens:

Erinnert sei an das Versagen der Verfassungsschützer mit Blick auf den NSU-Skandal. Über zehn Jahre konnten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich kreuz und quer durch die Republik morden. Der Verfassungsschutz hatte sie angeblich (!) nicht auf dem Radar. Mehr noch: als im April 2006 in Kassel der Inhaber eines Internetcafés von den beiden Uwes ermordet wurde, saß ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz in selbigem, nach eigenem Bekunden “nur”, um mit Frauen zu chatten, während seine Frau schwanger zu Hause auf ihn wartete. Er will keinen Schuss gehört (auch ein mit Schalldämpfer abgegebener Schuss ist in Innenräumen gut wahrnehmbar, sofern man nicht taub ist), keine Leiche gesehen und auch nicht den markanten Geruch von Schießpulver bemerkt haben. Das mag so gewesen sein, berechtigt aber zur Frage, ob der Mann dann beim Verfassungsschutz, dessen Kernkompetenz gute Wahrnehmungsfähigkeiten sein sollten, überhaupt für seinen Job geeignet war.

Das NPD-Verbotsverfahren (2001-2003) scheiterte vor allem am Verfassungsschutz, weil dieser viel zu viele V-Leute und diese auch noch in der Führungsebene platziert hatte.

Doch das sind nur die beiden herausragenden Skandale der letzten Jahrzehnte, die der Verfassungsschutz in seiner Chronik verbucht hat. Die Liste der Skandale der Behörde ist viel länger, sehr viel länger. Die Causa “Anis Amri” setzte dem Versagen der Schlapphüte nur noch die Krone auf. Allerdings zeichnete für dieses Desaster nicht alleine der Verfassungsschutz verantwortlich, sondern auch die Polizeien der Länder scheiterten an den föderal bedingten Kommunikationsproblemen.

Der ZEIT-Autor Yassin Mushharbash lässt diese merkwürdige Chronik des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Artikel umfänglich Revue passieren:

ZEITonline 14.02.2013: In Heimlichheim

Wird Maaßen seinen Stuhl räumen müssen?

Ginge es nach SPD, Grünen und Linken – und wohl auch nach der Kanzlerin und ihrer medialen Applauskulisse – dann ja. Doch dem steht Bundesinnenminister Horst Seehofer entgegen. Er hält weiterhin an seinem obersten Verfassungsschützer fest. Freilich, die Kanzlerin könnte Maaßen im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz trotzdem feuern, wäre da nur nicht ihr Widersacher Seehofer, der dann die mühsam zusammengestrickte Koalition mit seiner CSU garantiert aufkündigen würde. Das wiederum wollen weder die Kanzlerin und die CDU noch die SPD. Letztere kann nach ihren Umfragewerten derzeit auch alles andere nur keine Neuwahlen gebrauchen. Freuen hingegen könnte sich darüber nur die AfD.

Für Angela Merkel ist das wieder eine wahre Zwickmühle, die man ihr aber von Herzen auch gönnen darf. Leider erkennen viele Politiker in ihrer Hybris nicht, wann sie ihren Zenit überschritten haben und es Zeit ist zu gehen. “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”, mit diesen Worten soll sich 1989 Michail Gorbatschow mahnend an Erich Honecker gewandt haben. Und noch einen dokumentierten Satz Gorbatschows sollte sich die Kanzlerin einprägen: ““Ich glaube, Gefahren lauern nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.”, denn auf das Leben der Menschen in ihrem Land angemessen zu reagieren ist Merkels Stärke nun wirklich nicht.

Aber wird Maaßen nun den Hut nehmen müssen? “Müssen” aus beamtenrechtlicher Sicht eigentlich ja, ungewiss aber, ob das im Koalitions-Wirrwarr und mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern am 14.10.2018 auch durchsetzbar wäre. Verkündet hat die Kanzlerin jedenfalls: “Die Koalition wird an der Entscheidung über Maaßen nicht zerbrechen.”

Nachtrag 19:00 Uhr

Die Würfel sind inzwischen gefallen. Die Lösung: ja, Maaßen räumt seinen Stuhl beim Verfassungsschutz und wird dafür Staatssekretär im Innenministerium. Der Deal ist clever und wird der Tatsache, dass Merkels mediale Applauskulisse (die Journalie) eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen hat, ebenfalls gerecht. Jeder wahrt letztlich sein Gesicht: Seehofer kann an seinem Mann festhalten, Merkel zeigte ausnahmsweise einmal, dass sie was tut und für Maaßen hat sich sein loses Mundwerk unterm Strich bestens ausgezahlt. – Nur die Basher von der Medienfront bekommen jetzt lange Zähne. Aber sie haben zumindest für die nächsten Wochen wieder einen Gaul, den sie reiten können.

Ob man einem kleinen Verwaltungs- oder Polizeibeamten so eine sanfte Landung auch gewährt hätte? Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. 


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