Die AfD ist großer Mist – aber für die Demokratie möglicherweise nützlich

Wenn ich mich in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis zum Thema AfD so umhöre, dann erfahre ich im Kern immer die selbe Einschätzung: Für ihr Programm und ihre Haltung zu Flüchtenden und Ausländern generell kann man die AfD nicht wählen. Aber – und das ist kein unbedeutender Grund – sie treibt die Altparteien vor sich her, wieder mehr Politik für die breite Masse der Bevölkerung und weniger für den global agierenden Wirtschafts- und Finanzfaschismus zu gestalten.

Selbst bin ich dabei hin- und hergerissen! Ich weiß natürlich, dass Deutschlands Verhängnis 1933 mit demokratischen Wahlen seinen Lauf nahm. Das “Niemalswieder” habe ich nicht vergessen. Trotzdem ertappe ich mich immer wieder bei Gedanken, ob man den Arschtritt für die Altparteien nicht mal versuchsweise durch Wahl der AfD verstärken sollte. Die Bundesrepublik ist mit ihrem Grundgesetz besser ausgestattet, mithin also wehrhafter als die Weimarer Republik und wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das eine aus dem Ruder laufende Regierung wieder einfangen kann.

Positiv ist immerhin zu verzeichnen, dass es der AfD gelingt, im großen Maße wieder Nichtwähler zur Wahlurne zu bringen. Das sind wohl jene Wahlberechtigten, die irgendwann resigniert haben, weil sie – egal wo sie ihr Kreuzchen machten, egal wie sich die Regierung danach zusammensetzte – keine Veränderungen zum Guten hin, aber durchaus Verschlechterungen bewirken konnten. Die Altparteien werden von Vielen wohl nur noch als ein und der selbe schlechte Wein in unterschiedlich gefärbten Schläuchen abgefüllt wahrgenommen. Wer hätte sich auch vorstellen können, dass es ausgerechnet SPD und GRÜNE sein werden, welche die unsäglichen HARTZ-Gesetze in die Welt setzen werden? Bei einer von Union und FDP gestellten Regierung hätte man sich weit weniger gewundert. Nun gut, die SPD hat die Quittung dafür erhalten und schrumpfte deshalb von der einstigen Volkspartei zur Viertelpartei. Doch gelernt daraus haben ihre Protagnoisten scheinbar trotzdem nichts.

Nicht wundert mich auch, dass es große Wählerwanderungen von den Altparteien zur AfD gibt. Das ist eine Quittung dafür, dass die Politik der letzten 20 Jahre das Gros der Bevölkerung schlicht ignoriert hat. Mich erstaunt aber der größte Aderlass bei den LINKEN, die mit Blick auf ihr Wählerpotenzial bisher am meisten zur AfD hin zu bluten hatte und hat. Das kann freilich daran liegen, das beide, LINKE und AfD, im selben Teich des Präkariats fischen.

Sahra Wagenknecht, ja nun wirklich nicht im Verdacht, nach “rechts” zu schielen, hat vermutlich den wunden Punkt ihrer Partei gefunden, nämlich deren unkritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und BÄMM! Schon wird sie als “Sarrazin der LINKEN” diffamiert. – Für mich ein Grund mehr, mein eigentliches Vorhaben, diese Partei doch versuchsweise mal zu wählen, nocheinmal gründlich zu überdenken. Voltaire’sche Tugenden spielen in dieser Partei offenbar keine große Rolle. (Anmerkung: Umso mehr empfehle ich Sahra Wagenknechts neuestes Buch “Reichtum ohne Gier”. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Es ist m.E. die aktuell beste Gegenwartsanalyse; – und ganz vernünftige Lösungsvorschläge bietet sie noch obendrein an.)

Hinzu kommt, dass die Altparteien es in den vergangenen 50 Jahren versäumt haben, auch Antworten auf Fragen das nationalen Verständnisses zu geben. Ich bin gewiss Kosmopolit, kann aber beim besten Willen nicht verstehen, warum man Menschen mit völlig inkompatiblen Vorstellungen über die Bedeutung von einem verfassten Staat, von Gesellschaft und Religion unbedingt miteinander durchmischen muss (von den “Rechten” deshalb übertrieben benannt als Islamisierung des Abendlandes). Lernt man denn nie? Wo immer dieser Vielvölkermix bisher versucht wurde, herrschte am Ende Krieg oder Bürgerkrieg, wie wir ziemlich krass nach Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien lernen durften. Selbst das Regime in China hat erkannt, dass ihr Völkermix aus 56 Ethnien brandgefährlich werden kann, wenn es soziale Schieflagen zulässt.

Nun könnte man natürlich den Standpunkt einnehmen, wer AfD wählt, wählt seinen eigenen Untergang, wenn sie es schaffen, an die Macht zu gelangen. Da wäre etwas dran, wenn die Gefahr wirklich bestünde. Aber zum einen liegt das Wählerpotenzial der AfD aktuell nur bei max. 30% und zudem streben sie aktuell gar keine Regierungsbeteiligung an. Das kann sich aber ändern, wenn Leute wie ich ernsthafter darüber nachdenken, ob es nicht ein Weg wäre, die Altparteien durch gezieltes “Falschwählen” zum Umdenken zu zwingen, auf dass künftig wieder mehr die Bevölkerung und weniger der globalisierte Wirtschafts- und Finanzfaschismus in ihrem Fokus stehen.

Aber auch wenn das nicht passiert kann die AfD etwas bewirken: 30% AfD-Abgeordnete bedeuten, dass 30% der Abgeordneten der Altparteien aus den Parlamenten fliegen. Und hier meine ich, dürfte die Wirkung enorm sein, direkt in die Mitte dieser ignorant gewordenen politischen Kräfte hineinzuwirken. Die gefährdeten Kandidaten werden mehrheitlich nämlich – durchaus aus egoistischen Gründen – ihren Status wahren wollen. Den Ideal-Abgeordneten, der sich für ein oder zwei Legislaturperioden mal für die Gesellschaft einsetzt und dann wieder in seinen Beruf zurückkehrt, den gibt es kaum mehr. Gut 80% der Abgeordneten sind Berufspolitiker, die beruflich nie etwas anderes vorher geleistet haben. Sie sind zur eigenen Existenzsicherung auf ihr Mandat abgewiesen. Der Verlust des Mandats würde für sie einen massiven Einschnitt – und damit Existenzängste – bedeuten. Wer sich über das Stimmviehverhalten vieler Abgeordneten wundert, findet vielleicht hierin die Antwort: Wer bisher bei den nächsten Wahlen wieder einen aussichtsreichen Platz auf dem Wahlzettel haben wollte, kam kaum darum herum, sich brav dem Mainstream der Führung seiner Partei unterzuordnen. Zudem war es bequem, statt auf eigenes Denken zu setzen einfach brav den Vorgaben der Fraktion zu folgen.

Ein weiteres Problem ist die postoffiziale Korruption, also die Aussicht auf einen gutdotierten Posten in der Wirtschaft nach dem politischen Amt für Wohlverhalten ggü. den Wirtschafts- und Finanzfaschisten in diesem. Gerhard Schröder ist sicher der auffälligste Fall: In seine Amtszeit fiel der Bau der Nordstream-Gaspipeline des Gazpromkonzerns. Unmittelbar nach seiner Amtszeit trat er in diesem Konzern seinen bestens bezahlten, neuen Arbeitsplatz an. Weitere Beispiele sind Roland Koch (Baukonzern Bilfinger Berger), Wolfgang Clement (ging zu RWE), Dirk Niebel (ging zur Waffenschmiede Rheinmetall AG), Ronald Pofalla (aus dem Kanzleramt direkt zur Deutschen Bahn AG).

Auch dieses anrüchige Verhalten könnte sich nun ändern.

Wie ich schon schrieb: Ich bin hin- und hergerissen und zweifle natürlich, ob man mit dem Feuer spielen darf, wenn man der AfD Stimmen gibt. Ich sehe aber einfach keine andere politische Kraft, die in gleicher Weise einen Wachrütteleffekt bewirken könnte. Ein bisschen hoffe ich darauf, dass Sahra Wagenknecht das Bashing aus ihrer Partei leid wird und mit anderen Klugdenkern eine neue sozial-demokratisch strukturierte Partei gründet. Aber bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann das wohl kaum mehr gelingen.

Wie macht man es nur richtig? Ich weiß nur, dass Stimmen für die Altparteien nur ein unverändertes “Weiter so!” bewirken werden. Und Stimmenthaltung wäre eine Stütze für die Altparteien. Ich weiß, die AfD ist Mist, aber für die Demokratie möglicherweise doch nützlich.

Hinweis:

Der Beitrag wurde zuerst am 17.09.2016 auf “fisch+fleisch” veröffentlicht.

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