Faktencheck:

Entstammt “Asyltourismus” rechtem Vokabular?

Autor: Kurt O. Wörl

Soso, die Medienlandschaft hält den Begriff Asyltourismus für “rechtes” Vokabular. Bekanntlich betätigen sich Medien ja sehr gerne selbsternannt als Sprachpolizei. “Schaun’mer mal”, sagt der Franke, ob das stimmt, was die da postulieren.

WikiPedia meint dazu sinngemäß zusammengefasst:

Asyltourismus (im Englischen Asylum shopping) meint das Verhalten nicht weniger Asylsuchender, rechtswidrig, d.h. entgegen bestehenden Rechts und internationaler Abkommen, gleich in mehreren Staaten Asyl zu beantragen und/oder durch mehrere Asyl gewährende Staaten zu reisen, um in einem bestimmten Land Asyl zu erlangen, in welchem bessere Aufnahmebedingungen oder höhere Sozialleistungen zu erwarten sind.

(Anm: was menschlich für mich persönlich durchaus verständlich, aber eben illegal ist und deshalb unterbunden werden muss.)

Verwendet wird der Begriff i.d.R. im Zusammenhang mit der Europäischen Union (EU) und mit den Schengener Abkommen. Nach dem Dubliner Übereinkommen ist im ersten Land, das im EU-Bereich betreten wird, der Asylantrag zu stellen und das Asylverfahren durchzuführen. Nach diesem Übereinkommen sind Asylbewerber auch wieder in jene Länder zurückzubringen, wo sie zum ersten Mal in der EU registriert wurden.

Das ist die geltende Rechts- und Gesetzeslage. Nur am Rande sei erwähnt, dass damit der Masterplan des Bundesinnenministers Horst Seehofer nur die Durchsetzung bestehenden Rechst enthält. Wer das für falsch hält, spricht m.E. schlicht dem Rechtsbruch und der rechtswidrigen Willkür das Wort.

Herkunft und erste Verwendung

Das englische, synonyme  Asylum Shopping wurde bereits von obersten Gerichten, wie dem kanadischen, obersten Gerichtshof normativ verwendet. Die deutsche Entsprechung Asyltourismus findet sich seit 1978 auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages wieder und wurde seither von allen damals im Parlament vertretenen Parteien verwendet (SPD, FDP, CDU und CSU). Später auch von den Grünen!

Will heißen: Asyltourismus ist keine “rechte” Wortschöpfung, entstammt nicht “rechtem” Vokabular und der Bayer. Ministerpräsident Markus Söder hätte keinen Grund gehabt, sich für die Wahl eines eingeführten Begriffs zu entschuldigen und die Nichtwiederverwendung zu versprechen.

Was steckt also hinter der Hysterie um den Begriff?

Faktisch fasst der Begriff nur bestimmte, illegale Verhaltensweisen von Asylsuchenden in einem griffigen Wort zusammen.

In der aufgeheizten, poltitischen Gegenwart versuchen die “links”-liberalen Medien und das “linke” Parteienspektrum nun aber, den Begriff Asyltourismus politisch aufzuladen und sprachpolizeilich zu tabuisieren, sie damit einem Konnotationswechsel zuzuführen, um Andersdenkende, vor allem Politiker, die es benutzen, in die “rechte” Schublade zu bugsieren. Man kann darauf wetten, dass auch die akademischen Sprachpantscher des “Instituts für Sprach- und Literaturwissenschaften der TU Darmstadt” Asyltourismus als neues “Unwort des Jahres” vorschlagen werden. Wetten?

Im Wesentlichen stören sich die Kritiker “links” der Mitte daran, dass sich der Begriff aus Asyl und Tourismus zusammensetzt. Während Asyl die vorübergehende Aufnahme Verfolgter meint, meint Tourismus Reisende, die freiwillig fremde Länder besuchen, um sie kennen zu lernen und/oder sich zu erholen.

Die Kritik wäre insofern sogar noch nachzuvollziehen, wenn man bereits die oft gefährliche Anreise und Anlandung von Asylsuchenden im ersten sicheren Land als Tourismus bezeichnen würde. Das ist aber mit Asyltourismus gar nicht gemeint. Im Erstland angekommen sind die Geflüchteten nämlich bereits in Sicherheit, sind keine Flüchtlinge mehr, ihre Flucht ist damit nämlich beendet. Reisen sie dennoch in andere Staaten weiter, ist das keine Flucht und auch keine Fortsetzung der Flucht mehr, sondern in der Tat eine Art Tourismus, ein illegaler noch dazu. Man kann sich streiten ob man ihn Asyltourismus oder Sozialtourismus nennen will.

Warum? Für die rechtswidrige Weiterreise in andere Länder, um noch bessere Bedingungen  zu genießen als im Erstland, ist ein erneuter Willensentschluss erforderlich und der unterscheidet sich dann in der Tat von dem lustreisender Touristen kaum: Ohne wirkliche Not, in freier Entscheidung dorthin zu reisen, wo das Leben noch angenehmer zu sein verspricht, das ist dann in der Tat dem Begriff Tourismus näher als dem Begriff Flucht, die gar nicht mehr vorliegt.

Die Idee hinter dem Versuch, Begriffe zu tabuisieren:

Bestimmte tabuisierte Sachverhalte sollen mit politisch korrekten Sprachmitteln nicht mehr ausdrückbar werden, bürgerliche – und erst recht “rechte” Kritik – sollen aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Wer sich nicht daran hält, würde sich, so die Spekulation, auf diese Weise selbst in die “rechts”-außen Schublade sortieren.

Fazit

Fühle mich bei solchen Versuchen immer an “Nathan der Weise” erinnert: “Tut nichts, der Jude wird verbrannt!”, spricht der Patriarch dort dreimal, wenn der Tempelherr um Verständnis nachsucht, weil ein Jude ein Christenkind wie sein eigenes aufzieht. Gemeint ist: Der Jude mag noch so weise und so gerecht handeln, der Jude wird verbrannt, basta. Das ist exakt die Strategie des “links”-liberalen Spektrums, sei es in den Medien, sei es in der Politik. Mit Verlaub: eine faschistoide Strategie, von der sogar George Orwell noch hätte lernen können.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.