Frage an und Antworten von EU-Abgeordneten:

EU-Urheberrechtreform, Art. 11 und 13 (aka 17)

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Autor: Kurt O. Wörl

Wie ich an anderer Stelle schon einmal berichtete, habe ich als in der Wolle gestrickter Sozialliberaler (wenn auch parteilos) bei den Landtagswahlen im letzten Jahr erstmals in meinem Leben CSU gewählt. Nicht überzeugt, nicht weil ich katholisch-konservativ eingestellt wäre, sondern der puren Not gehorchend wählte ich eine Partei, welche dem Vormarsch der AfD alleine mit einer gewissen Aussicht etwas entgegensetzen kann – und weil in Summe die CSU in Bayern seit Jahrzehnten einen guten Job gemacht hat, da beißt bei aller Kritik an den “Schwarzen” die Maus keinen Faden ab. Von letzterem profitieren bekanntlich die meist links-regierten Empfängerländer des Nordens seit Jahren beim Länderfinanzausgleich.

EU-Reform des Urheberrechts

In wenigen Wochen stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Auch hier werde ich wieder die Qual der Wahl haben und auch hier werden die völkisch-nationalen Kräfte wohl in ziemlicher Stärke den Einzug schaffen. Doch dieses Mal geht es für mich als Betreiber gleich mehrerer Webpräsenzen um etwas mehr.

Ich weiß nicht, von welchem Affen die Eurokraten gebissen waren, die Abstimmung über den Entwurf zur Reform des Urheberrechts noch vor den EU-Wahlen, nämlich am kommenden Dienstag, den 26.03.2019, anzusetzen. Die EU steckt wie nie zuvor in der Krise und steht einer Masse von EU-Kritikern gegenüber wie in ihrer gesamten Geschichte nicht. Eine Situation, die das ganze EU-Gebäude zum Einsturz bringen könnte. Großbritannien sagt bereits “Tschüss” (wenn auch im Monty-Python-Stil).

Und nun soll ein Gesetz das Licht der Welt erblicken, welches vor allem massiven Einfluss auf den Betrieb der Sozialen Medien (YouTube, Google, Facebook und Co.) und die Blogger-Welt haben wird? Eines, das den Bloggern und Influencern versucht Fesseln anzulegen und das nur zum Nutzen der Content-Industrie und der Verleger? Die Künstler und Journalisten selbst werden davon das Wenigste haben, auch wenn die argumentativ immer vorgeschoben werden, weil das Gesetz zu 99% wirklich nur den Vermarktern, Verlegern, Medienhäusern  und im Nachgang leider auch der Abmahnindustrie dienen wird, zum Nachteil und mit Einschränkungen für die breite Masse der Bürger in Europa. – Dümmer geht’s wirklich nimmer in krisenhafter Zeit!

Seit Wochen treibt das Vorhaben den Protest auf die Straße, WikiPedia (obwohl selbst explizit vom Gesetzentwurf ausgenommen) und andere Onlinedienste haben gestern aus Protest für 24 Stunden Ihre Angebote offline gestellt und zur Teilnahme an einer Petition (mitmachen!) aufgerufen. Fast 5.100.000 Bürger haben die Petition bereits gezeichnet.

Morgen, am Samstag, den 23.03.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen Art. 11 und 13 des Gesetzesentwurfs statt.

Auf der Website “Save the Internet” finden Sie eine Karte mit allen Demonstrationsorten und Uhrzeiten (nach unten scrollen).

NEURONENSTURM wäre betroffen

Auch NEURONENSTURM wäre von der Neuregelung betroffen, denn wenn auch das Zitierrecht – wie vorgesehen  – künftig nur noch mit dem Kauf von Lizenzen möglich wäre, könnten wir den Betrieb einstellen. NEURONENSTURM hat keine Sponsoren und keine Werbe- oder sonstige Einnahmen, aus welchen Lizenzgebühren finanziert werden könnten und bemüht sich auch nicht darum, weil wir nur so unsere Unabhängigkeit, die niemandem zur Rücksichtnahme verpflichtet ist, bewahren können.

Frage nach dem Abstimmungsverhalten

Dieser Unsinn veranlasste mich, die bayerischen EU-Abgeordneten (alle CSU) über abgeordnetenwatch.de nach ihrem vorgesehenen Abstimmungsverhalten zu befragen und allen sandte ich deshalb folgende Anfrage:

Sehr geehrte(r) …,

am 26. März findet im Europa-Parlament die Abstimmung zur Reform des Urheberrechts statt. Als Betreiber eines betroffenen Online-Angebots würden mich Art. 11 und 13 des Entwurfes in meiner Arbeit sehr beeinträchtigen und behindern und zudem der Abmahnindustrie aussetzen.

Die EU steht zur Zeit wie nie zuvor in ihrer Geschichte (von der Monatunion bis zur EU heute) in der Kritik bei Europas Bürgern und das vor allem wegen ihrer Lobby-Hörigkeit. Abgeordnete sollten ja eigentlich die Lobbyisten der Bürger sein. Dieses Verhalten hat mitgeholfen, Parteien des völkisch-rechtsaußen Spektrum erstarken zu lassen. Auch den Brexit sehe ich vor allem in der konfus wirkenden Europa-Politik mitbegründet.

Mein Verhalten bei den in wenigen Wochen anstehenden EU-Wahlen mache ich diesmal vor allem davon abhängig, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung zur Urheberrechtsreform verhalten werden.

Deshalb meine Frage an Sie, welche ich auch an andere EU-Parlamentarier stellen werde: Werden Sie dem vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmen oder ihn ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen

Wörl

Nachfolgend werde ich sukzessive die Antworten der EU-Abgeordneten wiedergeben und kommentieren:

Antwort MdEP Markus Ferber (CSU)

Antwort 17 Stunden 30 Minuten nach der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Wörl,

haben Sie vielen Dank für Nachricht zur Reform des Urheberrechts, in der Sie Ihre Bedenken, insbesondere hinsichtlich Artikel 11 und Artikel 13, zum Ausdruck bringen und mich dazu auffordern, Stellung zu beziehen.

Wie Sie vielleicht wissen, hat die CDU einen Kompromiss zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland vorgelegt, der Upload-Filter verhindert. Dieser Ansatz entspricht den Vorgaben der Richtlinie, die unterschiedlichste Formen der Umsetzung des Urheberrechts zulässt und Upload-Filter dabei gar nicht erwähnt. Aktuell werden dieser Kompromiss sowie der Bericht allgemein innerhalb der Fraktion diskutiert.

Ich nehme Argumente und Ansichten wie die Ihre zur Kenntnis und lasse sie in die politischen Gespräche und den Entscheidungsprozess miteinfließen. Die Stellungnahme, die Sie fordern, wird schließlich das Resultat dieses Prozesses sein, der aktuell noch nicht abgeschlossen ist.

Zu Ihrem Vorwurf, Abgeordnete seien „Lobby-hörig“. Die von Ihnen angesprochenen Populisten verwenden derart pauschale Vorwürfe gerne, weil sich ein Vorwurf ohne konkreten Inhalt nur schwer endgültig aus dem Raum schaffen lässt.

Ich möchte dennoch darauf eingehen: Es ist Teil der Aufgabe eines Abgeordneten, sich ein umfassendes Bild der Interessen aller von einem Gesetzentwurf Betroffenen zu machen. Nehmen wir die Reform des Urheberrechts als Beispiel: Diesbezüglich erreichen mich viele Anfragen und Argumentationspapiere, sowohl für als auch gegen die Richtlinie. Es ist meine Aufgabe, mich mit diesen Argumenten zu befassen, sie in Hinblick auf die Beweggründe und Expertise des Absenders zu bewerten und anschließend eine Entscheidung zu treffen. Dabei stehe ich mit großen Unternehmern ebenso in Kontakt wie mit regionalen Verbänden oder Einzelpersonen wie Ihnen, die mich anschreiben oder am Rande einer Veranstaltung ansprechen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Übermittlung Ihrer Ansichten zum Thema und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

Anmerkung: Erfreulich war für mich die Reaktion des MdEP Ferber binnen eines Tages. Meine Frage, wie sich Herr Ferber bei der Abstimmung am kommenden Dienstag verhalten werde hat er nicht beantwortet. Er weist darauf hin, dass die CDU (Ferber ist aber in der CSU) einen Kompromiss zur Umsetzung der Urheberrechtsreform anstrebe, der Upload-Filter verhindere. Die waren aber gar nicht Bestandteil meiner Anfrage (sie würden NEURONENSTURM auch nicht betreffen).

Die Lobby-Hörigkeit von Abgeordneten  verweist er in den Argumentationsbereich der Populisten, obwohl sich in Brüssel und Straßburg tausende Lobbyisten zum Zwecke der Einflussnahme auf die Parlamentarier niedergelassen haben. Sozialverbände sind nicht dabei. Worauf er auch nicht eingeht: Zwar mag es für Influencer und YouTuber eine gute Nachricht sein, dass die CDU versucht, Upload-Filter zu vermeiden. Das wird diese aber umso mehr der Abmahnindustrie aussetzen.

Nachtrag am 26.03.2019

Außer MdEU Markus Ferber haben die anderen EU-Abgeordneten auf meine Anfrage nicht reagiert. Und wie wir am Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europa-Parlament sehen, konnte Herr Ferber auch den erwähnten “Kompromiss” nicht einbringen. 

Meine Anfrage nicht beantwortet haben:

  • Albert Deß (CSU)
  • Dr. Angelika Niebler (CSU)
  • Monika Hohlmeier (CSU)
  • Manfred Weber (CSU und zugleich Kandidat für die EU-Präsidentschaft)

Foto: pixabay Creative Commons CC0


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