Fundsache:

AfD setzt auf Denunziation

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Die AfD Hamburg hat auf ihrer Webpräsenz ein sog. “Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg” eröffnet. Darüber sollen Bürger der Partei Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Hamburger Schulen melden. Die AfD setzt also auf Denunziation, wie man das vor allem in autokratischen Staaten kennt, etwa im Nazi-Deutschland oder im DDR-Regime. Damit lässt die AfD eine weitere Maske fallen und setzt ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft nun auch in den Schulen fort.

Grundsätzlich ist es zwar nicht verkehrt, Schülern und Eltern eine Anlaufmöglichkeit zu bieten, wenn es Probleme in der Schule gibt, aber solche gibt es bereits, nämlich die Schulaufsichtsbehörden und das Kultusministerium des Stadtstaates. Faktisch verstößt die AfD mit ihrem Portal selbst gegen das Gebot der Neutralität an Schulen, denn eine Partei – egal welche – ist keine neutrale Anlaufstelle, sondern will derartige Mitteilungen politisch ausschlachten.

Die AfD könnte sich damit aber auch selbst ein Bein gestellt haben. Was, wenn das Portal vor allem von muslimischen Schülern und ihren Eltern genutzt wird, weil es diesen an der Schule etwa zu “christlich” zugeht? Was wird die AfD dann mit solchen “Meldungen” anfangen?

Spiegel-Online: 21.09.2018: Überflüssige Provokation 


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