Bayern hat gewählt:

Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

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Autor: Kurt O. Wörl

Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt.

Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus:

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde. 

Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus:

Der neue Landtag wird 205 Sitze haben (inklusive 5 Ausgleichsmandate). 

CSU GRÜNE FW AFD SPD FDP
85 38 27 22 22 11

Um eine Koalitionsregierung zu bilden sind mindestens 103 Sitze erforderlich. Daraus ergeben sich folgende mögliche Koalitionen (wobei alle Mitbewerber eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben):

CSU/FW CSU/FW/FDP CSU/Grüne CSU/AfD
112 123 123 107

Rein rechnerisch könnten alle anderen Parteien die CSU auf die Oppositionsbank verweisen. Grüne, AfD, FW, SPD und FDP kämen zusammen auf 120 Sitze. Aber könnte man sich so eine Murks-Koalition überhaupt vorstellen?

Erste Einschätzungen:

Ich erwarte, dass sich die CSU auf eine Koalition nur mit den Freien Wählern einlassen wird, da hier sicher die größten gemeinsamen Schnittmengen der politischen Ziele zu erwarten wären. Die FDP als dritten Koalitionspartner ins Boot zu holen würde zwar das Stimmenpolster der neuen Regierung deutlich stärken, aber auch einen zusätzlichen Partner mit Profilierungsansprüchen bedeuten, was der CSU nur zusätzliche Kompromisse abfordern würde.

Mit dem Antritt der AfD zur Bayernwahl war ein starker Einbruch für die CSU (-9,7%) zu erwarten und einmal mehr bewahrheitete sich die These Franz Josef Strauß’, dass es “rechts” neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Nun gibt es die AfD aber und das ist – trotz aller Wirrnisse um Horst Seehofers Crashkurs ggü. der Kanzlerin – weder ihm noch dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder anzulasten. AfD wie auch die PEGIDA-Bewegung sind Züchtungen ausschließlich der Bundeskanzlerin, welche ihre CDU bis zur Gesichtslosigkeit sozialdemokratisiert hat und mit ihren Alleingängen in der Migrationspolitik den Humus für die Rechtsaußenpartei bereitet hat.

Kein Grund also für die Mitbewerber “links” der CSU sich allzu feixend den Stimmenverlust bei der CSU auf die Fahnen zu schreiben, wie das die Grünen in ersten Statements bereits getan haben. Eine erste Analyse (infratest dimap) der Wählerwanderung ergab, dass der erstaunliche Stimmenzuwachs bei den Grünen in erster Linie zu Lasten der SPD ging (210.000 Stimmen), die ihren Status als Volkspartei damit endgültig verloren hat.

Die CSU musste 180.000 Stimmen an die AfD, 180.000 an die Grünen, 170.000 an die Freien Wähler und 40.000 an die FDP abgeben, konnte aber 200.000 Nichtwähler mobilisieren (so viel wie keine andere Partei) und luchste zudem der SPD noch 100.000 Wählerstimmen ab. Damit hat sie den Verlust an die Grünen mehr also als kompensiert. Der Stimmenverlust der CSU ist also vor allem dem erstmaligen Antritt der AfD, dem Wiedereinzug der FDP  und dem Stimmenzuwachs bei den Freien Wähler zu verdanken. 

Trotz widrigster Umstände konnte die CSU mit 37,2% wieder ein Ergebnis einfahren, von dem andere Parteien bundesweit nur träumen können. Sie ist die letzte politische Kraft in unserem Lande, welche das Etikett Volkspartei noch berechtigt trägt. Insofern: Chapeau Markus Söder, gut gemacht und das Bestmögliche in schwieriger Lage herausgeholt! 

Fazit: Sprengstoff für die Koalition in Berlin

Eigentlich sollte es der CSU jetzt leicht fallen, endlich ihre Kreuther Beschlüsse von 1976 umzusetzen, sich von der degenerierten Schwesterpartei CDU abzunabeln und sich als konservative Partei bundesweit zu etablieren. Wenn dann noch Angela Merkel erkennen mag, dass es höchste Zeit wäre, den verdienten Ruhestand anzutreten, könnte das die AfD sehr schnell wieder marginalisieren. Aber vermutlich will die Bundeskanzlerin auch noch den Absturz ihrer eigenen Partei in zwei Wochen, wenn die Hessenwahl ansteht, im Amt auskosten. Ich biete aber schon mal eine Wette an, dass wir spätestens zum Jahreswechsel einen neuen Bundeskanzler haben werden. – Nicht auszuschließen ist auch, dass die SPD die Koalition verlassen wird, wenn die Genossenpartei doch noch so etwas wie Überlebenswillen und Selbstachtung verspüren sollte. Die beste Wirkung würden die SPD-Mitglieder wohl erreichen, wenn sie ihre Partei ganz dicht machten und geschlossen in die CDU einträten, die ist der Sozialdemokratie inzwischen nämlich näher als es die SPD seit ihrer Agenda-Politik noch sein kann.


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