Kindergeldskandal:

Neue Sau durchs Dorf getrieben: Kindergeld

Autor: Kurt O. Wörl

Das Schicksal meint es schon wirklich gut mit der AfD. Kaum ebbt der Pushfaktor “Massenmigration” etwas ab (auch weil Malta wegen Verstößen nach dem Seerecht erstmal Schiffe und ein Kleinflugzeug der selbsternannten, privaten Seenotretter im Mittelmeer außer Gefecht gesetzt hat) schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Das Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben!

Na Bravo! Also wieder eine offene Baustelle entdeckt für welche – und darauf kann man wetten – die Merkel-Regierung ganz sicher keine wirkliche Problemlösung in der Schublade hat. 

Ach und nein, das Thema brachte nicht etwa die AfD aufs Tapet, wie man meinen könnte. Nein, es waren Deutschlands Bürgermeister, die Alarm schlugen und wohl auch nicht ganz zu unrecht. Missbrauch und organisierte Kriminalität, kurz Kleptokratie aus dem Ostblock, wittern sie, weil sich immer mehr EU-Bürger aus Osteuropa mit Scheinselbständigkeit in Deutschland ihren Kindergeldanspruch ergaunern sollen, ohne sich wirklich als Einzahler am Sozialsystem zu beteiligen (eigentlich die Voraussetzung für den Kindergeldanspruch aus Deutschland). Die Freizügigkeit in Europa macht’s möglich – und genau deshalb finde ich diese übrigens zunehmend gar nicht mehr so sehr als wirkliche Errungenschaft, weil die Nachteile die erhofften Vorteile inzwischen bei weitem zu überragen scheinen.

Klar kann man sich fragen, wie dämlich eigentlich die Deutschen sind, dass sie für Kinder im Ausland überhaupt Kindergeld bezahlen und zwar das normale, auch im Inland bezahlte, unabhängig davon, welches Lebenshaltungsniveau im Heimatland der hier arbeitenden EU-Ausländer gegeben ist. Aber grundsätzlich finde ich es dann richtig, wenn die hier arbeitenden, osteuropäischen Eltern auch hier wirklich Sozialabgaben abführen. Man sollte aber schon auch berücksichtigen, dass der deutsche Kindergeldsatz in Rumänien oder Bulgarien ein Vielfaches der Kaufkraft entfaltet als, hierzulande; – und wenn alle Kinder vor dem Gesetz gleich sind, sollte auch allen durch das Kindergeld dieselbe Kaufkraft zustehen. Das hieße, das Kindergeld ins EU-Ausland mindestens auf ein Viertel abzusenken, in einigen Ländern, wie Bulgarien, sogar noch tiefer – oder das Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder vervielfachen, das ginge natürlich auch, wird halt sehr teuer.

Wie schaut’s also wirklich aus?

Wie Kinder in Deutschland auch, erhalten die Kinder im Ausland, wenn ihre Eltern in Deutschland arbeiten, denselben Kindergeldsatz, nämlich 194 EUR für das erste und zweite Kind, 6 EUR mehr, also 200 EUR, für das dritte und 225 für jedes weitere Kind. Für Fünf Kinder erhält also derzeit eine Familie 1.038 EUR Kindergeld, Deutsche ebenso wie Kinder im EU-Ausland – steuerfrei versteht sich.

Das ist für rumänische Verhältnisse z.B. ein gewaltiges zusätzliches, wenn nicht sogar als einziges Einkommen sehr interessant, mit ebenso gewaltiger Kaufkraft dort. Da lohnt es sich schon im katholischen Lande, dem Verhütungsverbot des Vatikans pingelig genau nachzukommen. Mit deutschem Kindergeld lebt es sich ganz anders, als mit dem im Lande sonst üblichen Kindergeld zwischen 18 und 43 EUR.

Der Blick auf folgende Tabelle macht es deutlicher. Nur alleine 194 EUR monatlich für nur ein Kind erhöht das Durchschnittseinkommen in Bulgarien um 33%, das in Rumänien um 25% und das in Polen immer noch um 20%. Auf das deutsche Durchschnittseinkommen erzielen 194 EUR nur noch eine Erhöhung um 6,9%.

Da das Durchschnittseinkommen immer auch die Kaufkraft des EURO im jeweiligen Land abbildet, können sich deutsche Kinder von ihrem Kindergeld also am wenigsten leisten. Diese 6,9% könnte sich der Staat als Gießkannenausschüttung eigentlich sparen, wenn er das Kindergeld ganz abschaffen und das freigewordene Geld für die Erhöhung des HARTZ IV-Satzes (auch für Aufstocker) hernehmen würde. Dann würde es nämlich die Familien erreichen, für die das Kindergeld einst auch gedacht war. Mit der Abschaffung des Kindergeldes wäre auch zugleich der Missbrauch im EU-Ausland und die Ausschüttung auch an Superreiche erledigt.

Ein Blick auf die Durchschnittseinkommen

Land ØEinkommen
jährlich
ØEinkommen
monatlich
Kindergeld
monatlich
% KG Anteil
Bulgarien 6.869 EUR 572,41 EUR 194 EUR 33%
Rumänien 8.825 EUR 735,50 EUR 194 EUR 26%
Polen 11.251 EUR 973,50 EUR 194 EUR 20%
Deutschland 33.611 EUR 2.800,91 EUR 194 EUR 6,9%
    Quelle: Länderdaten-Info

Keinen Neid bitte!

Aber nur keinen Neid! Nur keinen Neid, liebe Leser, niemand hindert Sie, das Recht der Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit künftig auch selbst in Anspruch zu nehmen und ihre Rente – mit dann vielfacher Kaufkraft ausgestattet – in Rumänien oder Bulgarien zu genießen. Bereits in Tschechien können Sie selbst mit 1.200 EUR Rente schon komfortabel leben. Die Pflege im Alter ist dort spottbillig. Sie müssen nur den Entschluss fassen, im Ausland besser leben zu wollen!

Kindergeld lässt das Prekariat wachsen

Wer genau hinschaut, der wird aber auch in Deutschland feststellen, dass die kinderreichsten Familien gerade auch jene sind, die an der unteren Einkommensgrenze liegen (OK, kinderreiche, evangelische Pfarrersfamilien und Ursula von der Leyen einmal ausgenommen). Die einfachste Weise, das Einkommen der Familie deutlich zu erhöhen, ist für diese, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen – und mit der zusätzlichen Mütterrente wächst auch die eher karg zu erwartende Altersrente noch ein bisschen. Kindergeld lässt also das Prekariat weiter wachsen. Und darauf ist unser Bildungssystem gar nicht eingerichtet, es lässt den meisten in der untersten Einkommensschicht keine wirklichen Chancen, der Unterschicht durch eigene Leistung zu entkommen.

Und wie uns die Bürgermeister unseres Landes nun alarmierend mitteilen: Kindergeld lässt auch das Prekariat Osteuropas zusätzlich in deutsche Städte streben. 

Wohlgemerkt: Ich bin niemandem böse, der als kleiner Mann, kleine Frau Einkommen aus legaler Inanspruchnahme von Leistungen, nämlich mit reichlich Kindern das Familieneinkommen aufzubessern, solange jeder Krösus ebenfalls jede Gesetzeslücke ungestraft nutzen darf. “Man muss das System für sich arbeiten lassen!”, das habe ich nicht vom Prekariat, sondern von den Wirtschaftsfaschisten dieser Welt gelernt.

Nur für HARTZ IV-Empfänger ist großer Kindersegen leider keine wirkliche Option: Ihr Kindergeldanspruch wird nämlich mit ihrem ALG II verrechnet. 

Kindergeld erhalten auch die Reichen und Schönen
und sie nehmen es gerne

Und wer nun gegen die Kindergeldzahlungen ins Ausland wettert, für den habe ich noch einen viel größeren Aufreger: Denselben Kindergeldsatz erhalten (entweder als Kindergeldauszahlung oder als Kinderfreibetrag) auch die Reichen und Reichsten in unserem Land, also sogar Millionäre und Milliardäre und eben auch Leute wie Ursula von der Leyen für ihren Nachwuchs (1.488 EUR steuerfrei wären das für ihre sieben Kinder, also wenn die noch bezugsberechtigt wären). Denn Kindergeld ist nicht vom Familieneinkommen abhängig, sondern wird nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt – nur halt nicht an HARTZ IV-Empfänger.

Um nochmal auf die o.g. Wirkung auf das Prekariat zurück zu kommen:  In den vermögenden Familien hat das Kindergeld übrigens kaum Auswirkung auf die Fruchtbarkeit, das Erbe soll ja später auch nicht allzu sehr zersplittert werden. Einen Erben aber braucht man im Minimum, zwei sind schick und ab dem dritten gilt man in Deutschland ohnehin schon fast ein bisschen als asozial – außer evangelische Pfarrersfamilien und Ursula von der Leyen freilich. 

Ich habe keine Zahlen dafür, vermutlich hat sie auch noch niemand erhoben. Aber gehen wir mal davon aus, dass das obere Drittel der Einkommenspyramide in ganz sicher nicht nicht auf die Kindergeldzahlungen angewiesen wäre. Ich bin mir sicher, der Staat könnte so Milliarden im zweistelligen Bereich einsparen. Von der Warte aus betrachtet wirken die 343 Mio., welche aktuell jährlich ins EU-Ausland überwiesen werden, schon ein bisschen wie Peanuts. Aber das sind 343 Mio, die von anderen erarbeitet und in den Steuersäckel geworfen wurden. Leider wird nur Steuerhinterziehung, nicht aber Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgt.

Das Kindergeldsystem öffnet dem Betrug Tür und Tor

Und wem das zur Anregung des vegetativen Nervensystems noch nicht genügt: Die Familienkassen räumen inzwischen ein, dass es oft gar nicht überprüfbar ist, ob es die Kinder, für die im EU-Ausland Kindergeld bezahlt wird, auch immer wirklich gibt. Man geht von einem hohen Prozentsatz gefälschter fremdsprachlicher Geburtsurkunden aus.

Multilaterale Abkommen verhindern schnelle Reaktion 

Nur am Rande sei erwähnt: Wieder zeigt sich, wie recht Donald Trump mit seiner Ablehnung multilateraler Abkommen doch zunehmend hat. Erneut wird zwar eine europäische Lösung für das Kindergeldproblem ins Gespräch gebracht, aber da halt immer Einstimmigkeit für solche Entscheidung erforderlich wird, wird es eine solche ebensowenig wie beim Thema Migration geben. Aber immerhin, auf nationaler Ebene will die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Problem nun angehen. Da bin ich aber gespannt, wette aber schon mal, dass das nichts wird.

Pawlowscher Reflex der Medien wieder zuverlässig

Interessant war wieder die Reaktion der sog. “Mainstream-Medien”, also seitens der im gesamten doch eher links-liberal ausgerichteten Nachrichtenformate der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Leitmedien auf Papier: Wie das Amen in der Kirche folgten sie erneut postwendend ihrem Pawlowschen Reflex, alles was auch nur ansatzweise zu missgünstiger Stimmung ggü. Nichtdeutschen in der Bevölkerung führen könnte, sofort mikroskopisch klein zu reden. Da wird dann eben aus 343 Mio. EUR nur noch die ganz kleine Zahl von 1,7%, welche von der Gesamtleistung an Kindergeld ins EU-Ausland transferiert wird. Da mag sich angesichts der klein gemachten Zahlen, Peanuts praktisch, doch niemand wirklich aufregen, oder? Doch mein Mathelehrer in der 10 Klasse warnte schon vor Leuten, die gravierende Zahlen gerne nur in Prozenten darstellen: Das ist immer ein Akt der Verschleierung. So gesehen ist das Bett der gefährlichste Ort auf Erden: über 90% aller Menschen sterben in Betten.

Mir kommen diese Relativisten der Journalie immer wie mutierte Gärtner mit 100 Beinen und riesigen Füßen vor. Ich sehe sie vor meinem geistigen Auge, wie sie 100fach bestiefelt jeden sich nur ansatzweise zeigenden Maulwurfhügel sofort platt stampfen. Und mit jedem platten Maulwurfhügel wächst ihnen ein neues Bein für den nächsten.

Kein Grund zum Aufregen?

Doch, ich rege mich auf, denn mit den 343.000.000 EUR, die da an Leute im EU-Ausland bezahlt werden, selbst wenn es sie gar nicht gibt, könnte man für die derzeit rund 4,2 Mio. HARTZ IV-Empfänger in Deutschland das ALG II im Jahr um 81 EUR oder fast 7 EUR im Monat aufstocken. 7 EUR sind in dem Einkommensbereich bereits eine deutlich spürbare Hausnummer.

Und wenn vermögende Familien auch noch vom Kindergeld ausgeschlossen würden, könnte man schon wieder ein gutes Stück des irgendwann sowieso nicht mehr vermeidbaren Bedingungslosen Grundeinkommens finanzieren. Oder man stelle sich vor, wie viele Sozialwohnungen man von jährlich 343 Mio EUR bauen könnte und welche Wirkung alljährlich zusätzliche 343 Mio. EUR entfalten könnten, um die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen.

Aber mich fragt ja keiner!

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