Auf der Suche nach sich selbst:

SPD sucht Markenkern

Autor: Kurt O. Wörl

Vor drei Jahren stellte ich an anderer Stelle die These auf, die AfD sei zwar großer Mist, könne sich aber auch als Chance für die Demokratie herausstellen. Gemeint war das so, dass ein neuer Player um die Gunst der Wähler den Volksparteien Verluste bringen würde und in diesen das festgefahrene “Weiterso” aufweichen würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass mich Politik und Inhalte der AfD etwa ansprächen, das natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Aber die Wirkung des Weckrufs wollte ich damals schon nicht unterschätzt wissen. Und so kam es auch!

Zulange haben die Volksparteien vor allem mit Lobbyisten, Wirtschafts- und Finanzmagnaten geklüngelt – Angela Merkel sogar mit dem damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, anlässlich dessen 60. Geburtstages, im Kanzleramt champagnisiert – und den Souverän – zur Erinnerung: das ist das Volk – darüber weitgehend aus den Augen verloren, nicht ernst genommen und sich offenbar an der “Weisheit” von Franz Josef Strauß orientiert, die da lautete: 

“Vox populi – Vox Depp!”

Adieu Volksparteien

Nun hat sich der Souverän in gleich mehreren Wahlen wirkkräftig zurückgemeldet und bewiesen: Wenn es darauf ankommt, dann geht tatsächlich alle Macht vom Volke aus. Das Ergebnis kennen wir: Die Union ist nicht einmal mehr eine Drittelpartei, die SPD ist nicht mal mehr eine Fünftelpartei. Zugleich zogen die Grünen an der SPD vorbei und die AfD übertrumpfte FDP und LINKE. Zudem hat die AfD jede Menge Nichtwähler aktiviert und den anderen Parteien massenweise Protestwähler abgenommen. Sie brachte damit ein längst überfälliges Erdbeben in die verschlafene, deutsche Politik und man staunt, was die pure Existenzangst unter den Politikern der Altparteien nun an Bewegung ins entrückte Merkel-Land bringt. Und das ist auch gut so!

Denn jetzt müssen die Politiker der Ex-Volksparteien sich der Bevölkerung wieder zuwenden, wenn sie nicht wie in Frankreich völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Sie wären gut beraten, die nächsten zehn Jahre Gespräche mit Lobbyverbänden der Wirtschaft ganz weit hinten in ihrem Kalender zu positionieren und ihre Aufmerksamkeit dafür komplett der Heilung einer auseinandertriftenden Gesellschaft zu widmen.

Und sieh da, Vox populi scheint wieder zu wirken: Angela Merkel befreit ihren Hintern von Pattex und leitete ihren Rückzug aus der Politik ein (endlich!). Gleich drei Kandidaten für Merkels Nachfolge im CDU-Vorsitz (und damit wohl auch im Kanzleramt) warfen ihren Hut in den Ring (das gab es bei der CDU noch nie!) und die SPD hat offenbar erkannt, dass Heulen, Jammern und chronische Leidensmiene ihr keine einzige Wählerstimme mehr einbringen, wenn sie es nicht schafft, sich selbst wieder radikal einen erkennbaren Markenkern zu geben.

Ich habe die Sozen noch nie gewählt und werde sie auch nie wählen, aber ich hatte immer Respekt vor der Partei, die als einzige den Nazis die Stirn geboten und dafür einen hohen Blutzoll bezahlt hat. Ich hatte großen Respekt vor wackeren Sozialdemokraten wie Carlo Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner und über alle Maßen vor Helmut Schmidt. Von solchen Kalibern hat die SPD heute nicht einen einzigen mehr in ihren Reihen (andere Parteien allerdings auch nicht). Aus Respekt also ein bisschen therapeutische Schützenhilfe zur Selbstfindung der Genossen:

Wie könnte ein neuer Markenkern für die SPD aussehen?

SPD-Parteivize Ralf Stegner legt schon mal vor. “HARTZ IV hat ausgedient”, schreibt er laut SPIEGEL in einem Positionspapier. Demnach will er

  • ein völlig neues Sozialstaatskonzept,
  • keine Minireformen mehr,
  • sanktionsfreies Existenzminimum,
  • eine unabhängige Kindergrundsicherung,
  • und einen Mindestlohn von 12 EUR.

Bravo, gut gebrüllt, Löwe! Besonders das sanktionsfreie Existenzminimum und die unabhängige Kindergrundsicherung sind ein guter, erster Schritt hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen, an dem die Politik in spätestens zehn Jahren, eher früher, ohnehin nicht mehr vorbei kommen wird.

Aber Stegner ist zu kurz gesprungen. Ein neues Sozialstaatskonzept wird daraus nämlich noch nicht. Da fehlen ein paar ursoziale, radikalere Ziele, z.B.:

  1. Das reichste Land Europas sollte auch das beste und vorbildlichste Sozialsystem in Europa haben. Das wäre doch mal ein lobenswertes, engagiertes Ziel für die SPD. Da sind uns nämlich die Skandinavier, Schweizer und Österreicher bereits um Lichtjahre voraus.
     
    An dieser Stelle werden neoliberale Niemalskluge natürlich sofort einwenden “Wer soll das bezahlen?” Dabei liegt die Antwort auf der Hand: jene natürlich, die sich im Wirtschaftsboomland wie die Made im Speck bisher die Taschen vollgestopft haben, wer denn sonst? Wenn 99% nichts haben und 1% alles besitzt, wer wird dann wohl 100% der Steuer- und Sozialabgabenlast zu bezahlen haben? Na? – Eben!

    Das nächste Gegenargument wird sein, dass das zur Kapitalflucht und zur Auswanderung der Reichen führen würde. Da ist zwar etwas dran, aber das lässt sich mit Gesetzen, zur Not auch mit einer Änderung des Grundgesetzes, regeln. Unsere Verfassung schützt nämlich nicht nur Eigentum, sondern legt dem Eigentum auch eine Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit auf.
     
    Wie wäre es z.B., sich an den USA zu orientieren? Wer den US-amerikanischen Pass besitzt, bezahlt Einkommens- und Vermögenssteuer vollständig in den USA, egal in welcher Weltgegend er leben und arbeiten mag. Man braucht dann auch kein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mehr, denn sollte das Gastland ebenfalls Steuern erheben wollen, dann ist das eben so. Dem kann man ja entrinnen, indem man sich wieder seiner Heimat zuwendet, es wieder lieben und schätzen lernt und sich dort engagiert.
     

  2. Auch wer als Konzern aus dem Ausland agierend in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein will, hat vollumfänglich für in Deutschland erzielte Umsätze den Regelsteuersatz und nicht nur 50%, sondern 100% der Sozialabgaben dafür zu entrichten, darf aber trotzdem Verluste nicht in Deutschland von der Steuer absetzen können (mit Amazon, Google und Co. könnte man jetzt schon damit beginnen). Konzerninterne “Lizenzgebühren”, mit welchen sich z.B. amerikanische Coffeeshops ihre Gewinne in Deutschland klein rechnen, sollen nicht als Verluste anerkannt werden. 
     
  3. Einige Konzerne träumen von menschenfreien Fabriken ohne Arbeitsplätze? Kein Problem, sie sollen ihren Traum auch verwirklichen dürfen. Aber nicht zum Nulltarif. Dann werden ersatzweise ihre Computer, Roboter und Maschinen Steuerlast und Sozialabgaben erwirtschaften. Ich sehe hier in der Umsetzung keinerlei Problem. Dazu bedarf es nur einer kleinen Änderung: Unternehmen bezahlen Sozialabgaben nicht mehr abhängig von der Anzahl der Arbeitsplätze und abhängig vom Arbeitslohn, sondern generell errechnet aus Umsatz und Gewinn – gleich, wie viele Arbeitnehmer sie beschäftigen. – Sozialabgaben werden zu Sozialsteuern. – Und Sozialbetrug sollte künftig hohe Haftstrafen für die Konzernchefs (keine Geldstrafen, die aus der Portokasse zu Lasten der Anleger bezahlt werden könnten) zur Folge haben.
     
    Das hätte gleich mehrere Vorteile: Zum einen dienen dann Digitalisierung und Automatisierung nicht mehr der Vermeidung von Sozialabgaben und zum anderen würde das den Wettbewerb fairer gegenüber jenen Unternehmen gestalten, die weiterhin Arbeitsplätze vorhalten und schaffen und auf menschliche Arbeitskraft setzen. Mehr noch, man könnte letztere sogar steuerlich ggü. reinen Maschinenfabriken begünstigen. Der Staat würde so wieder gestalten und nicht mehr nur tatenlos der Prekarisierung ganzer Völker zusehen. Die Globalisierung kann nicht zurückgedreht werden, das stimmt, verlangt aber Gestaltung, Normsetzung und radikales Umdenken!

Im Innenohr höre ich schon Rufe wie “Buuuhhh, das ist Sozialismus!”. Nein, das ist es nicht, denn jeder soll sich ja weiterhin frei wirtschaftlich und leistungsorientiert in unserem Land betätigen, sich aber nicht mehr aus dem Solidarsystem einfach ausklinken können. Das ist nicht Sozialismus, sondern schlicht gelebte Gerechigkeit, Humanität und Anstand, wie sie einer SPD gut zu Gesichte stehen würde – eben sozial, wie es unser Grundgesetz vorsieht.

Radikales Umdenken auf dem Immobiliensektor

Ähnlich radikal könnte ich mir das künftige SPD-Programm auch auf dem Immobiliensektor vorstellen.

Noch einmal: unser Grundgesetz schreibt vor “Eigentum verpflichtet!” So steht es gleichberechtigt im selben Artikel, in dem auch das Recht auf Eigentum gewährt wird. Der Sozialstaat hat also Verfassungsrang in unserem Land, egal was habgierige Ichlinge und sonstige, neoliberale Egoisten und Turbokapitalisten davon halten.

Um das Nachfolgende zu verstehen sei erklärt, dass ich grundsätzlich Privatbesitz von Grund und Boden für ein Verbrechen halte. Fast alle Kriege haben stets mit Eigentumsansprüchen auf die Erdoberfläche zu tun. Und Grund und Boden sind eben Teil der Erdoberfläche, sind naturgegeben grundsätzlich Allgemeingut – jeder Vogel weiß das instinktiv. Man kann Natur, Feuer, Wasser und Luft nicht als Eigentum besitzen, warum dann also einen Teil der Erdoberfläche? Egal um welches Grundstück auf Erden es sich handelt, man muss nur weit genug zurück gehen, dann kommt man zu dem Punkt, an dem irgendwann, irgendwer sich ein Stückchen Grund unter den Nagel gerissen und zu seinem Eigentum erklärt hat, ohne etwas an irgendwen bezahlt zu haben. Jeder Grundstückskauf oder -verkauf heute – egal wo auf Erden – basiert auf dem Landraub in der Vergangenheit. – Wer es nicht glaubt, möge sich bei den Ureinwohnern Amerikas und Australiens genauer informieren.

Wider die Spekulation 

Wer also Wohnraum über längere Zeit leer stehen lässt, etwa weil er auf steigende Grund- und Immobilienpreise spekuliert, sollte gesetzlich dazu – unter hohen Bußgeldauflagen – verpflichtet werden können, diesen spätestens nach einem Jahr Leerstand wieder dem Wohnungsmarkt (bewohnbar saniert!) zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterfüllen dieser Pflicht kann die jeweilige Kommune hohe Bußgelder verhängen und bei weiterer Weigerung die Immobilie entweder mit preiswerten Sozialwohnungen zwangsweise bewirtschaften oder – noch besser – sie gleich gegen angemessene Entschädigung, deutlich unter dem spekulativen Marktwert, enteignen. So nimmt man Grund- und Boden die Eigenschaft als Spekulationsobjekt und setzt das “Eigentum-verpflichtet” unserer Verfassung durch. Viele ausländische Investoren, vor allem russische Oligarchen, die sich in unseren Städten eingekauft haben, dürften sich sehr schnell wieder von ihren gehorteten, leerstehenden Wohnungen trennen, zumal die Preise bei Handelsbremsen für Grundstücke schnell einbrechen würden.

Bei Neuerwerb von Grund und Boden könnte man auch eine angemessene Frist für den Beginn der Wohnraumnutzung vorgeben, sodass baureifes Land nicht als Spekulationsobjekt brach liegen bleibt. Verstreicht diese Frist ohne Miet- oder Kaufverträge oder gar ohne einen Bauantrag vorweisen zu können oder wird das Grundstück zweckentfremdet genutzt, kann der Kaufvertrag auf Betreiben der Kommune wieder rückabgewickelt werden, ohne dass daraus monetärer Gewinn für den Letztbesitzer entstehen darf, vorhandene Immobilien darauf gingen in den Besitz des Staates über. Auch das dämpft Spektulationsgelüste bei Grund- und Boden, macht sie sinnlos. – Am Ende soll der spekulative Handel mit Grund und Boden kein profitables Geschäftsmodell mehr sein. Boden ist eine endliche Ressource und kann nicht beliebig vermehrt werden, deshalb müssen Spekulationsgeschäfte damit möglichst unattraktiv und risikobehaftet werden. 

Verpachten statt verkaufen

Die Städte und Gemeinden sollten künftig kommuneeigene Grundstücke grundsätzlich gar nicht mehr verkaufen und für jedes noch private Grundstück in der Gemeinde oder Stadt generell ein Vorkaufsrecht festlegen. Gemeindeeigene Grundstücke sollten nur noch auf Zeit (max. 99 Jahre) verpachtet werden. Die Pachthöhe ist nicht auf Dauer sondern auf Zeit festzulegen (z.B. immer für zwei Jahre) und danach jeweils an die Entwicklung der Grundstückspreise anzupassen, (steigen die Grundstückspreise um 30% steigt auch die Pacht um 30%).  Konzernen sollte überhaupt kein Grunderwerb mehr ermöglicht werden, Fabriken funktionieren auf Pachtgrund genauso gut, wie auf eigenem Grund, denn die Pacht enthält auch das Recht auf die wirtschaftliche Nutzung. Schließt ein Konzern eine Fabrik, fällt der Grund mit allen Immobilien darauf kostenfrei an den Staat zurück, mögliche Sanierungskosten bei kontaminiertem Boden hätte der Konzern hingegen zu begleichen. Und, der Pachtvertrag soll vorzeitig kündbar werden, wenn Unternehmen darauf sozialschädliche Aktivitäten entwickeln.

Die SPD könnte noch einen radikalen Schritt weiter gehen, z.B. dass Grund und Boden künftig auch nicht mehr vererbt werden kann. Wer im Grab liegt, braucht nur noch sein Grab und benötigt keine weitere Erdoberfläche mehr.

Und die Erben? wird mancher fragen. Nun, es ist ja ein neoliberales Mantra, dass es leistungsfreies Einkommen nicht geben soll. Was man HARTZ IV-Empfängern zumuten konnte, kann man erst recht auch Erben zumuten. Denn Erbeinnahmen sind für die Erben nunmal leistungsfreies Einkommen. Den Erben kann man ersatzweise aber anbieten, den Grund, auf dem z.B. das Elternhaus steht, für die Dauer des eigenen Lebens zu einem symbolischen Preis wieder zu pachten, von mir aus auch den folgenden Generationen. Stirbt die Familie aus oder will das Anwesen nicht mehr selbst bewohnen oder will es abreißen, steht der Grund endgültig wieder der Allgemeinheit zur Verfügung. Soll ein neues Haus darauf gebaut werden, ist ein neuer Pachtvertrag zu üblichen Pachtpreisen abzuschließen.

Transaktionssteuer endlich umsetzen

Und die SPD könnte nachhaken: Was wurde eigentlich aus der Transaktionssteuer für leistungsfreies Einkommen durch Börsenspekulation? Warum muss ein Facharbeiter nach wie vor für sein, mit eigenen Händen erwirtschaftetes Einkommen einen höheren Steuersatz leisten als er für leistungsfreie Börsengewinne erhoben wird? Hier könnte der Staat mit 50% vom Gewinn kräftig zulangen, denn volkwirtschaftlich ist der Hochgeschwindigkeitshandel extrem schädlich, weil er der Realwirtschaft Kapital entzieht und bei unguten Nachrichten schnell zu Panikhandlungen auf den Märkten führen kann. 

Resümee

Ich kann mir gut vorstellen: würde die SPD solchermaßen wieder einen markanten Markenkern finden, dass dies “Bessergestellten” die Haare zu Berge stehen ließe. Aber wie ggü. den HARTZ IVlern seit 18 Jahren könnte die SPD hier erst recht den Standpunkt einnehmen “Na und? Es wirkt! Und wirken soll es ja.” 

Aber keep cool! Man kann, denke ich, Grund- und Bodenbesitzer sowie Erben und Börsenspekulanten beruhigen. Die SPD wird nach meiner Einschätzung nicht zum radikalen Umdenken fähig sein und Stegners Minimalvorschläge auch nicht ins Programm aufnehmen. Zu überaltert ist die Genossenpartei, zu unbeweglich ist sie geworden, zu sehr verharrt sie im Gestern, zu sehr hängt sie an über Hundert Jahre alten Politik-Rezepten, zu unmodern ist sie geworden, als dass sie die Energie für die erforderliche Radikalität aufbringen könnte. Das würde einen Komplettaustausch des überalterten Führungspersonals und junge Dynamiker, wie Kevin Kühnert, in vorderster Front erfordern. Das bringen die Sozen niemals hin, weil Pattex auch bei den Platzhirschen der Sozen wirkmächtig ist.

Derartige Ziele wären noch eher von den, auf einer Erfolgswelle schwimmenden Grünen als von der SPD zu erwarten. Aber die werden solche Ziele auch nicht formulieren, denn sie gehören selbst längst dem fetten, betuchten Bürgertum an, das vorzugsweise Immobilieneigentum in gentrifizierten Stadtteilen bewohnt. Die Grünen blinken nur noch nach “links”, leben aber ihr Leben ziemlich spießig, bürgerlich und konservativ, eigentlich schon etwas “rechts”. Darum vertragen sie sich neuerdings auch so gut mit der Union in Koalitionen. 


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