Mordaufruf gegen AfD-Politiker

Autor: Kurt O. Wörl Im “linken” Politspektrum suhlt man sich ja gerne in der Illusion, man gehöre den “Guten” an und alles “rechts” davon könne daher nur untrügliches Indiz des Bösen schlechthin sein. Meine Haltung ist schon immer: Alles links und rechts außerhalb des bürgerlich-demokratischen Spektrums mag sich in der Ideologie unterscheiden, in allem anderen sind sie ein Herz und eine Seele, besonders wenn es um Gewalt in der politischen Auseinandersetzung oder gegen den verfassten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat geht. Die Hufeisentheorie bestätigt sich immer wieder und in der Querfront reichen sich beide Vollpfosten-Lager dann die Hand. Der NSU hat gezeigt,…

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Broders Rede vor der AfD-Fraktion

Autor: Kurt O. Wörl Henryk M Broder ist immer für Überraschungen gut. Er war eingeladen zu einem Vortrag bei der AfD-Bundestagsfraktion – er nahm die Einladung an und er meisterte die Herausforderung wahrlich genial. Humor ist bekanntlich die beste Waffe gegen Menschenverächter und intolerante Verächter der freien Meinungsäußerung aller Art, nicht nur in der AfD, sondern in allen Parteien und besonders auch bei den “Grünen”. Ich räume ein, dass nach dem Lesen mein Zwerchfell nur sehr schwer wieder aus einem Lachkrampf heraus fand. und zu einem Muskelkater in der Gegend führte. Prädikat: unbedingt lesenswert. Hier geht’s zum Fundstück: WELT: Henryk…

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Merkels Saat geht auf

Gewalt

Autor: Kurt O. Wörl Man kann zur AfD stehen wie man will, sie unterstützen, ignorieren oder wie ich völlig ablehnen: Die um sich greifende, politisch motivierte Gewalt ist jedoch mit nichts zu rechtfertigen. Anschläge gegen Parteibüros und körperliche Übergriffe auf Politiker sind keine legitimen Formen der politischen Auseinandersetzungen. Nein, das sind schlicht und einfach Verbrechen, die konsequent bestraft gehören. Den Höhepunkt dieser unsäglichen Entwicklung erlebten wir gestern in Bremen. Der AfD-Landesvorsitzende, MdB Frank Magnitz, wurde Medienmeldungen nach von drei Vermummten angegriffen und schwerst verletzt. Man kann es getrost auch einen Lynchakt nennen. Freilich, die Geister rief die AfD natürlich auch…

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Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Riss durch Deutschland

Mir scheint, immer mehr Autoren bevorzugen es, ihre Beiträge in ausländischen Medien zu publizieren. Der deutsche Gesinnungsjournalismus ist halt nicht jedermanns Ding. Der DDR-Regimekritiker Alexander Bauersfeld hat einige wertvolle Gedanken zum Zustand unserer Republik in einem Gastkommentar für die NZZ zusammengetragen. Lesenswert! NZZ 02.10.2018: Ein Riss geht wieder durch Deutschland  

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Rechtsruck eine optische Täuschung?

Einen beachtenswerten Essay verfasste der Autor Jonas Schaible auf T-Online. Schaible schreibt als freier Autor auch für die ZEIT – und dort wären seine Zeilen vielleicht sogar besser platziert gewesen. Schade, dass der gelungene Beitrag “nur” auf T-Online erschien. Der Verfasser legt recht nachvollziehbar dar, warum der – auch medial stets so kommentierte “Rechtsruck” – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der ganzen westlichen Welt – letztlich nur das Produkt selektiver Wahrnehmung, also eine optische Täuschung, ist. Und der Beitrag gibt auch jede Menge Hinweise darauf, wie die mediale Überversorgung der erstarkenden Rechten, beschleunigend wirkt. Im…

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AfD setzt auf Denunziation

Die AfD Hamburg hat auf ihrer Webpräsenz ein sog. “Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg” eröffnet. Darüber sollen Bürger der Partei Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Hamburger Schulen melden. Die AfD setzt also auf Denunziation, wie man das vor allem in autokratischen Staaten kennt, etwa im Nazi-Deutschland oder im DDR-Regime. Damit lässt die AfD eine weitere Maske fallen und setzt ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft nun auch in den Schulen fort. Grundsätzlich ist es zwar nicht verkehrt, Schülern und Eltern eine Anlaufmöglichkeit zu bieten, wenn es Probleme in der Schule gibt, aber solche gibt es bereits, nämlich die Schulaufsichtsbehörden und das…

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Aufstehen! und Dann? …

Gastautorin: Heike Pfennig … Dann stehe ich da und nichts passiert. Wieder eine Bewegung in der endlos geredet wird, endlos irgendwelche Parolen in die Welt gehauen werden, sich Menschen gegenseitig attackieren und doch nur irgendwo rumstehen. Da lohnt sich das aufstehen nicht. Da bleibe ich lieber sitzen. In jedem Bundesland, in viele Städten schießen Bündnisse gegen Rechts aus dem Boden, egal wie sie gerade heißen. Aber nirgends entstehen Bündnisse für soziale Gerechtigkeit. Bündnisse die parteiübergreifend wirklich Demokratie leben und sich den Menschen zu wenden. So lange das so bleibt, haben wir in Deutschland keinerlei Alternative. Nein, auch die Linke ist…

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Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal? Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journalie) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den…

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