Austritt aus der Regierung könnte die FDP noch retten:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten weder die Ampel- noch eine “Große Koalition” bisheriger Art eine Mehrheit im Parlament. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten.

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Gute Vorschlag von Alexander Dobrindt:

Antisemitismus wirksam bekämpfen

Gute Idee: Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum 9. November, in Erinnerung an die Reichspogromnacht, schlug der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt vor, jegliches antisemitisches Skandieren als Verbrechen der Volksverhetzung in einem besonders schweren Fall im Strafgesetzbuch zu verankern.. […]

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Ist das IPCC letztlich nur ein Organ des Lobbyismus?

Vermurkster Weltklimarat

Sie haben für das Thema Klimawandel eigens eine Beitragssammlung angelegt. Liest man die teilweise sehr kritischen Beiträge dazu, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wären ein Klimaleugner?

Herrje, diese – häufig von weiteren boshaften Unterstellungen begleitete – Andichtung habe ich bereits zigfach ertragen müssen und nichts wäre falscher als diese. Das gleich aus mehreren Gründen. – Aber dafür muss ich jetzt ziemlich weit ausholen, um meinen etwas differenzierteren Standpunkt, in einer Zeit des Polarisierens, zu verdeutlichen.

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Satire einmal ernstgenommen:

Wenn Bayern sich Österreich anschlösse

Das Satire-Magazin “Der Postillion” hat in einem 2015 veröffentlichten Beitrag getitelt “Urkunde aus dem 16. Jahrhundert aufgetaucht: Bayern gehört offiziell zu Österreich”. Wie gesagt, nur ein satirischer Fake-Beitrag. Doch lassen Sie mich dieses – eigentlich nur aus “Saupreiß’n-Sicht” ein Schenkelklopfer – Szenario doch einmal realistisch durchdenken. […]

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Rückkehr zum ordentlichen Journalismus:

Nichts ist gut, aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption. 

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Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

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Im Wort groß, in der Substanz mickrig:

Die Legende vom “Macher” Söder

Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst, im Gespräch zu bleiben, beherrscht er aus dem FF. Dafür fährt er auch gerne mal mit einem Fahrad mit Anhänger und einem Plakatständer darauf für sich selbst Werbung durch die Stadt. […]

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Man sollte die Dummheit der Regierenden nie unterschätzen:

Avanti, avanti Dilettanti!

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen oder sich vor Wut, wie Rumpelstilzchen, selbst in der Luft zerreißen soll. Letzteres bereitet Schmerzen, also lasse ich es, versuche den Blutdruck zu senken und mich um Sachlichkeit zu bemühen und ich bin mir nicht sicher, dass mir das ohne Sarkasmus und bitterböser Polemik gelingen wird; – und wenn ich tiefer in meine Seele blicke, dann will ich das auch gar nicht. […]

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Never ending Story: Wahlrechtsreform

Autor: Kurt O. Wörl Der Bundestag ringt um eine überfällige Reform des Wahlrechts. Gelingt das nicht, wird das deutsche Parlament zur Farce und die GroKo blamiert sich bis auf die Knochen und verspielt jegliches Vertrauen. Diese Sorge äußerte zumindest der Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann (SPD). Frage: Was haben die Bundestagsabgeordneten Kathrin Göring-Eckhardt (Sie wissen schon, die Frau ohne erlernten Beruf, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium aufweisen kann), Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Claudia Roth von den Grünen mit Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam?  Oder anders gefragt: Wodurch unterscheiden sich die Vorgenannten von Abgeordneten wie…

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Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…

Autor: Kurt O. Wörl Gretchenfrage: Wird es je Koalitionen mit der AfD geben? Natürlich werden es das geben – und ich sage eher früher als später wird das passieren. Warum? Nun, jede neue Partei (die Grüninnen nach 1980 und die SED/PDS/LINKE nach 1989) stellten bei ersten Wahlerfolgen zunächst die Schmuddelkinder im Parlament. Den Grüninnen gedachte der hessische Ministerpräsident Holger Börner damals sogar leichte Schläge mit Dachlatten zu. “Mit den Grünen koalieren? NIEMALS GAR NIE NICHT!” riefen alle Etablierten damals im Brustton der Überzeugung… naja, bis eben jener Holger Börner und seine SPD 1985 die turnbeschuhten Öko-Schmuddelkinder erstmals zur Mehrheitsbeschaffung in…

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Merkel: "heute so morgen so":

Placebo-Klimapaket war ein kluger Schachzug

Schon seit Wochen ärgere ich mich über die Scheinheiligkeit vieler Politiker, welche nun einer autistischen Pubertistin aus Schweden zu Füßen liegen und ihr huldigen. Das gilt besonders für Angela Merkel, welche sich schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel im knallroten Anorak als “Klimakanzlerin” in der Arktis hat ablichten lassen. – Das war freilich nur Show, denn in den folgenden Jahre waren der Kanzlerin Arktis und Klima schnurzegal. Da fragt man sich natürlich warum Merkel ihr Interesse verlor? Und warum schleimt sie sich plötzlich wieder bei den Klimaapokalyptikern ein? – Hat das mit den von Greta Thunberg gepushten Wahlerfolgen der Grünen zu tun?

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