Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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Die Dämmerung der Kanzlerin

Autor: Kurt O. Wörl Erstmals in ihrer 13jährigen Amtszeit äußerte Angela Merkel dieser Tage in der Causa Maaßen etwas, was man vage als Selbstkritik einstufen könne. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewege, wenn sie von einer Beförderung hören und bedauere dies sehr. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Einsicht und selbstkritische Betrachtungen sind nun Merkels Stärken wahrlich nicht, auch nicht, als sie 2015 unter völligem Kontrollverlust Hundertausende Flüchtlinge unkoordiniert – ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn – einreisen ließ und…

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Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal? Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journalie) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den…

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Angela Merkels verbrannte Erde

Autor: Kurt O. Wörl Anders als Angela Merkel hatten alle Bundeskanzler für ihre Amtszeit klare Ziele, wohin sie unser Land zum Besseren führen wollten. Nicht immer waren das wirklich gute und erfolgreiche Ziele, aber immerhin, sie hatten welche: Konrad Adenauer  (1949-1963 = 14 Jahre): Rückkehr der Kriegsgefangenen Aussöhnung mit Frankreich mit Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag), Westbindung der Bundesrepublik, z.B. in der NATO, Europäische Einigung mit EWG-Vertrag (Römische Verträge), Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, Wiedervereinigung Deutschlands, Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik, Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern. Amtsverlust durch Rücktritt. Ludwig Erhard (1963-1966 = 3 Jahre): Soziale…

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Wahre Worte aus der Schweiz

Nach wirklich objektiven Kommentaren muss man heute vor allem in ausländischen Medien suchen.   Ich verstehe schon, warum Hans-Hermann Tiedje seinen Kommentar nicht im deutschen Blätterwald (zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten inzwischen weitgehend zur Kanzlerinnen-Applaus-Kulisse verkommen) schreibt, sondern in der NZZ, eines der in Europa noch vergleichsweise objektiv arbeitenden Medien. Deshalb gehört der Kommentar auch hierher verlinkt.   Wieder eine Aspektesammlung, die es wahrscheinlicher werden lässt, dass ich heuer – zum ersten Mal in meinem Leben – bei der CSU mein Kreuzchen machen werde (ja sogar muss), nur, um meinen Beitrag zu leisten, der AfD (eine Merkel-Züchtung!) das Wasser abzugraben….

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Merkel züchtete, die SPD lieferte den Humus

Autor: Kurt O. Wörl 2010 gab es eine denkwürdige Talkrunde bei “Maybrit Illner”. Thema war u.a. die anfangs der 2000er Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder von der SPD und den Grünen eingeführte “HARTZ-IV-Reform” des deutschen Sozialhilfesystems. Gast in der Sendung waren neben Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Jürgen Trittin, zu dem Zeitpunkt noch einer der beiden Vorsitzenden von B90/GRÜNE, Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der etwas schnöselige, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel und Hans-Jürgen Czentarra, ein beeindruckender Langzeitarbeitsloser aus Erfurt, der wütend und trotzdem noch erstaunlich sachlich, der Talkrunde sehr markante Worte ins Stammbuch schrieb. Ich…

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Wirtschaftsfaschismus

Autor: Kurt O. Wörl Jedesmal könnte ich mich aufregen, wenn die globalisierte, weltwirtschafliche Entwicklung mit “Neoliberalismus” umschrieben wird. Kein Begriff könnte in der veröffentlichten Meinung falscher Anwendung finden. Warum? Neoliberalismus meinte ursprünglich etwas ganz anderes, genauer: sogar das exakte Gegenteil dessen, wofür der Begriff seit Jahren genutzt wird.  Aus den Gründen Erstmals wurde der Begriff anfangs der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts von dem französischen Politiker Pierre Étienne Flandin als “néo-liberalisme” genutzt und bald darauf auf Vorschlag des deutschen Wirtschaftswissens-chaftlers Alexander Rüstow in Deutscher Sprache, auf dem Colloque Walter Lippman, in Paris definiert. Diese Neuschöpfung sollte einen neuen Liberalismus entwerfen, der nicht…

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19. Deutscher Bundestag und Bayernwahl

Quelle: Deutscher Bundestag Autor: Kurt O. Wörl Leider hat es die Verwaltung des Bundestages bis jetzt, 10 Monate nach der Wahl, nicht geschafft, die neue Statistik der Abgeordneten auf der Webpräsenz des Parlaments zu veröffentlichen. Dabei würde mich schon sehr interessieren, welche Berufe, Verbände, Religionsgemeinschaften in welcher Stärke vertreten sind. Aber immerhin wurden schon mal die Direkt- und Listenmandate bekanntgegeben, über die man sich Gedanken machen kann: Fraktion Direktmandate Listenmandate gesamt CDU/CSU 231 15 246 SPD 59 94 153 AfD 2 90 92 FDP – 80 80 Die Linke 5 64 69 B90/Grüne 1 66 67 Fraktionslose 1 1 “…

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