Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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Wo Lindner recht hat, hat er recht

Ach, wie ich solche Reden im Bundestag vermisst habe. Nicht alle seine Thesen unterstütze ich, aber wo er recht hat, hat Christian Lindner recht – und er hatte zu 99,9% recht. Habe mich lange nicht mehr einer Parlamentsrede so amüsiert gelauscht. Für einen Moment fürchtete ich Anton Hofreiters Kopf platzt unter der Last seines Blutdrucks:

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Angela Merkels verbrannte Erde

Autor: Kurt O. Wörl Anders als Angela Merkel hatten alle Bundeskanzler für ihre Amtszeit klare Ziele, wohin sie unser Land zum Besseren führen wollten. Nicht immer waren das wirklich gute und erfolgreiche Ziele, aber immerhin, sie hatten welche: Konrad Adenauer  (1949-1963 = 14 Jahre): Rückkehr der Kriegsgefangenen Aussöhnung mit Frankreich mit Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag), Westbindung der Bundesrepublik, z.B. in der NATO, Europäische Einigung mit EWG-Vertrag (Römische Verträge), Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, Wiedervereinigung Deutschlands, Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik, Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern. Amtsverlust durch Rücktritt. Ludwig Erhard (1963-1966 = 3 Jahre): Soziale…

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Wolfgang Kubicki nimmt Stellung

Nach dem medialen Furor zu einem Zitat, welches einem Interview entnommen war, das Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegeben hat, hat Kubicki auf seiner Facebook-Seite nun dazu Stellung bezogen. Das war auch gut so! Denn leider rauschte zwar das aus dem Zusammenhang gerissene, kritisierte Zitat durch den Medienwald, das ganze Interview, welches erst den Kontext herstellen würde, hat die Medienwelt bislang jedoch nicht veröffentlicht, auch nicht das RND. Man fragt sich warum! Kubickis Statement (Facebook): “Es ist manchmal schon erstaunlich, wie weit Äußerungen interpretiert werden, um am Ende eine knackige Überschrift zu erhalten. Ich habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland folgendes Zitat gegeben….

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Schlichte Wahrheiten

Autor: Kurt O. Wörl Wolfgang Kubicki, einer der letzten glaubhaften Liberalen in der FDP, hat Angela Merkels medialen Schutzwall und das “linke” Spektrum einschließlich der SPD und Teile der FDP heftig in Wallung gebracht. Und wenn die Berufsempörer des Medien-Mainstreams und des “linken” Spektrums Worte des FDP-Vizes und Stv. Bundestagspräsidenten heftig attackieren, dann hat man stets die Gewissheit, er hat etwas sehr Richtiges gesagt. Und Folgendes soll er laut SPIEGELonline am vergangenen Dienstag, im Nachgang zu den Ausschreitungen in Chemnitz, in einem Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) geäußert haben: “Die Wurzel für die Ausschreitungen liegen im ‘Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela…

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Merkel züchtete, die SPD lieferte den Humus

Autor: Kurt O. Wörl 2010 gab es eine denkwürdige Talkrunde bei “Maybrit Illner”. Thema war u.a. die anfangs der 2000er Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder von der SPD und den Grünen eingeführte “HARTZ-IV-Reform” des deutschen Sozialhilfesystems. Gast in der Sendung waren neben Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Jürgen Trittin, zu dem Zeitpunkt noch einer der beiden Vorsitzenden von B90/GRÜNE, Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der etwas schnöselige, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel und Hans-Jürgen Czentarra, ein beeindruckender Langzeitarbeitsloser aus Erfurt, der wütend und trotzdem noch erstaunlich sachlich, der Talkrunde sehr markante Worte ins Stammbuch schrieb. Ich…

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19. Deutscher Bundestag und Bayernwahl

Quelle: Deutscher Bundestag Autor: Kurt O. Wörl Leider hat es die Verwaltung des Bundestages bis jetzt, 10 Monate nach der Wahl, nicht geschafft, die neue Statistik der Abgeordneten auf der Webpräsenz des Parlaments zu veröffentlichen. Dabei würde mich schon sehr interessieren, welche Berufe, Verbände, Religionsgemeinschaften in welcher Stärke vertreten sind. Aber immerhin wurden schon mal die Direkt- und Listenmandate bekanntgegeben, über die man sich Gedanken machen kann: Fraktion Direktmandate Listenmandate gesamt CDU/CSU 231 15 246 SPD 59 94 153 AfD 2 90 92 FDP – 80 80 Die Linke 5 64 69 B90/Grüne 1 66 67 Fraktionslose 1 1 “…

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Entstammt “Asyltourismus” rechtem Vokabular?

Autor: Kurt O. Wörl Soso, die Medienlandschaft hält den Begriff Asyltourismus für “rechtes” Vokabular. Bekanntlich betätigen sich Medien ja sehr gerne selbsternannt als Sprachpolizei. “Schaun’mer mal”, sagt der Franke, ob das stimmt, was die da postulieren. WikiPedia meint dazu sinngemäß zusammengefasst: Asyltourismus (im Englischen Asylum shopping) meint das Verhalten nicht weniger Asylsuchender, rechtswidrig, d.h. entgegen bestehenden Rechts und internationaler Abkommen, gleich in mehreren Staaten Asyl zu beantragen und/oder durch mehrere Asyl gewährende Staaten zu reisen, um in einem bestimmten Land Asyl zu erlangen, in welchem bessere Aufnahmebedingungen oder höhere Sozialleistungen zu erwarten sind. (Anm: was menschlich für mich persönlich durchaus verständlich, aber…

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