Austritt aus der Regierung könnte die FDP noch retten:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten weder die Ampel- noch eine “Große Koalition” bisheriger Art eine Mehrheit im Parlament. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten.

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Für die Grüninnen ist das noch lange nicht das Gleiche:

Wenn Zwei das Gleiche tun

Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden. 

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Zum Glück ist Scholz keine Quasselstrippe:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Bis vor kurzem warf die Journaille einem Teil der Bevölkerung noch vor, dass er – ohne evidenzbasierte Ahnung – über die Pandemiepolitik schwadronierte und die Maßnahmen in Frage stellte. Spöttisch wurde von “82 Mio. neunmalklugen Epidemiologen” gesprochen und geschrieben. Nun, in der konkreten Kriegssituation in der Ukraine, glaubt wiederum ein Großteil der Journalisten, Kommentatoren, Talkshow-Moderatoren zu Militärexperten mutiert zu sein. “Olaf Scholz’ Kommunikation ist katastrophal, irritierend, interpretierbar, wird nicht konkret …”, hört und liest man …

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Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

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“Si vis pacem para bellum.”

“Si vis pacem para bellum!” Zu deutsch: “Wenn du Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ Das ist ein altes, lateinisches Sprichwort, das wohl auf Platon zurückgeht (Nomoi VIII/Gesetze VIII).

“Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen.

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Literatur-Rezension:

Du musst nicht von allen
gemocht werden

Ein Weltbestseller aus Japan, aus den Federn von Ichiro Kishimi und Fumitake Koga:

Du musst nicht
von allen gemocht werden

Vom Mut, sich nicht zu verbiegen

Der 1956 in Japan geborene Autor, Philosoph und Psychologe Ichiro Kishimi und sein preisgekrönter Co-Autor, der Schriftsteller Fumitake Koga, beide Anhänger der Psychologie Alfred Adlers, verfassten mit dem vorliegenden Buch eine Art Sokratischen Dialogs, zwischen einem jungen Mann mit unterentwickeltem Selbstwertgefühl und einem älteren, offenbar philosophisch nach Adler denkenden Mann. 

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Literatur-Rezension:

Machtverfall

Der Chefredakteur der “WELT”, Politikerklärer und deshalb beliebter Gast in Talkshowrunden, Robin Alexander, hat ein Buch feinsten, investigativen Journalismus’ geschrieben:

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Literatur-Rezension

Miss Merkel – Mord in der Uckermark

Dem Schriftsteller und Drehbuchautor David Safier ist ein unterhaltsames und vor allem witziges Buch gelungen, ein Krimi der besonderen Art: Angela Merkel ist nun im Ruhestand und braucht eine neue Beschäftigung. Und so macht sie sich, zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer auf, einen Mord zu klären – ganz im Stile von Miss Marple.

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Literatur-Rezension:

Die Selbstgerechten

Sahra Wagenknecht geht hart, sehr hart ins Gericht mit der linken Schickimicki-Entourage, sowohl mit jenen in ihrer eigenen Partei, die LINKE, aber auch bei den Grüninnen und in der SPD: 

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Fundsache:

Freiheit: Lies mal wieder Popper

Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. […]

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Literatur-Rezension:

Zuviel und nie genug …

Mary L. Trump, die Nichte des US-Präsidenten, legt mit ihrem Buch eine schonungslose Abrechnung mit ihrem Onkel und der Familie Trump vor. 

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Da kommt etwas auf uns zu

gefunden von Kurt O. Wörl Es ist ja heute nicht einfach, in einer sich selbst weitgehend gleichgeschalteten, vorwiegend links-grünen, deutschen Medienlandschaft noch die “andere Seite” hören zu können. Längst orientiere ich mich selbst daher an Auslandsmedien, wie den Nachrichten- und Politmagazinen in Österreich, der Schweiz und Dänemarks. Besonders die durchaus liberal-konservative, sehr um Objektivität bemühte “Neue Züricher Zeitung” ist eine Wohltat in einer sich ansonsten zunehmend in links-grünem Meinungsterror übenden, deutschsprachigen Medienlandschaft. Im Süddeutschen wird zunehmend aggressiver linksherum gePRANTLt, im Norddeutschen pflegt man weiterhin den von Claas Relotius geprägten Journalismus der virtuellen Wahrheiten. Zunehmend fühle ich mich in der Situation…

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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