Sommerinterview mit Alexander Gauland (AfD)

Thomas Waldes ZDF-Sommerinterviews sind für jeden Politiker “links” und “rechts” des Mainstreams stets ein heißer Stuhl. Ob Walde nun Sahra Wagenknecht grillt oder wie gestern Alexander Gauland – wenn da nicht Angela Merkel und Co. ggü. sitzen, wird hochnotpeinlich gefragt und zerpflückt. Journalistisch war das wieder brillant gemacht und erkennbar gut vorbereitet, das muss man Walde lassen. Er hat der Journalie damit für heute und die nächsten Tage reichlich Futter gegeben, darauf aufbauend die AfD als völlig inkompetent erscheinen zu lassen aber die hat letztlich doch daneben griffen: Während Gauland sagte “ja, es gibt den Klimawandel”, machte die Journalie daraus “Gauland…

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Flüchtlinge: Wenn Vernunft und Gewissen sich melden

Hoffnung keimt beim Betreiber dieser Seite auf. Da ist noch einer wie ich, der beim Betrachten der zunehmend bitteren Realität als einst überzeugter “linksliberaler Gutmensch” ins Schwanken gerät. Er steht vor demselben Problem wie ich vor einigen Jahren: Entweder wir, “die Guten”, bringen die drängenden Probleme in den Griff oder Europas – und damit auch Deutschlands – “Rechte” werden das irgendwann tun – aber bestimmt nicht mit Lösungen, die “wir Guten” gut finden werden. Ungarn schon 2015, Italiens neue “rechte” Regierung und Malta haben jetzt bereits begonnen, das Flüchtlingsproblem auf ihre Weise anzugehen. Weitere Länder werden folgen, wenn wir, “die…

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Neue Sau durchs Dorf getrieben: Kindergeld

Das Schicksal meint es schon wirklich gut mit der AfD. Kaum ebbt der Pushfaktor “Massenmigration” etwas ab (auch weil Malta wegen Verstößen nach dem Seerecht erstmal Schiffe und ein Kleinflugzeug der selbsternannten, privaten Seenotretter im Mittelmeer außer Gefecht gesetzt hat) schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Das Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben! – Na Bravo! Also wieder eine offene Baustelle entdeckt für welche – und darauf kann man wetten – die Merkel-Regierung ganz sicher keine wirkliche Problemlösung in der Schublade hat.  Ach und nein, das Thema brachte nicht etwa die AfD aufs Tapet, wie…

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Die “Privilegien” der Beamten

Vorurteile und Fehlinformationen, verbunden oft mit heftigen Neidattacken, sind offenbar unausrottbar, wenn über deutschen Stammtischen heftig um die Lufthoheit zum Thema “Beamte und ihre Versorgung” gefochten wird. Mich hat interessiert, was an den sog. “Beamtenprivilegien” dran ist. Um es vorweg zu nehmen: nicht viel! Packen wir’s an und prüfen, was an den angeblich ungerechten “Privilegien der Beamten” dran ist: Behauptung: Beamte bekommen ihre Altersversorgung geschenkt, sie bezahlen keine Sozialabgaben. Diese Behauptung ist FALSCH! Bei Einführung des neuen Rentensystems im Jahre 1955 wurde mit Blick auf die Altersbezüge die Beamtebesoldung 7% niedriger angesetzt als die durchschnittliche Vergütung vergleichbarer Tarifbeschäftigter. Begründung: Der…

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Wirtschaftsfaschismus

Jedesmal könnte ich mich aufregen, wenn die globalisierte, weltwirtschafliche Entwicklung mit “Neoliberalismus” umschrieben wird. Kein Begriff könnte in der veröffentlichten Meinung falscher Anwendung finden. Warum? Neoliberalismus meinte ursprünglich etwas ganz anderes, genauer sogar das exakte Gegenteil dessen, wofür der Begriff seit Jahren genutzt wird.  Aus den Gründen Erstmals wurde der Begriff anfangs der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts von dem französischen Politiker Pierre Étienne Flandin als “néo-liberalisme” genutzt und bald darauf auf Vorschlag des deutschen Wirtschaftswissens-chaftlers Alexander Rüstow in Deutscher Sprache, auf dem Colloque Walter Lippman, in Paris definiert. Diese Neuschöpfung sollte einen neuen Liberalismus entwerfen, der nicht mehr auf Marktradikalität setzt, sondern…

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Marktkonforme Demokratie

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Neoliberales Denken hat die Wirtschaftskrisen seit 2007 gestärkt überlebt. Und Angela Merkel will unsere Demokratie sogar “marktkonform” gestalten. Wirtschaftswissenschaftler und ihre informellen Netzwerke gewinnen zunehmend Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Wer also wissen möchte, was mit dieser Welt falsch läuft und Krisen über Krisen erzeugt, dieser SWR-Podcast gibt beklemmende Auskunft. Er wird dann evtl. auch erkennen, warum AfD und LINKE mit ihren europakritischen Haltungen so verkehrt gar nicht liegen. Das Tragische daran: Die bürgerliche Mitte überlässt es “linken” wie “rechten” Populisten, den Finger in die Wunde zu legen. Dadurch werden…

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Kurzer Abriss der Nationalökonomie

von Kurt Tucholsky Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch eine Notverordnung aufgehoben werden. Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen und dürfen wir selber daher mit Stillschweigen übergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum. Die Grundlage aller Nationalökonomie ist das sog. “Geld”. Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion,…

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19. Deutscher Bundestag und Bayernwahl

So sieht er aus, der am 24.10.2017 neu gewählte, 19. Deutsche Bundestag Quelle: Deutscher Bundestag Leider hat es die Verwaltung des Bundestages bis jetzt, 10 Monate nach der Wahl, nicht geschafft, die neue Statistik der Abgeordneten auf der Webpräsenz des Parlaments zu veröffentlichen. Dabei würde mich schon sehr interessieren, welche Berufe, Verbände, Religionsgemeinschaften in welcher Stärke vertreten sind. Aber immerhin wurden schon mal die Direkt- und Listenmandate bekanntgegeben, über die man sich Gedanken machen kann: Fraktion Direktmandate Listenmandate gesamt CDU/CSU 231 15 246 SPD 59 94 153 AfD 2 90 92 FDP – 80 80 Die Linke 5 64 69…

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Maßlose Helfer

Aus der lauten, hysterischen Kakophonie zur Migrationskrise klingt manchmal zwischen “linken” und “rechten” Krawalleuren doch noch ein leises Stimmchen bürgerlicher Vernunft – kaum hörbar – hervor. Das vernünftige Stimmchen ist es wert, verstärkt zu werden. Der Autor, Thomas Schmid, fasst in einem – wie ich meine – gelungenen Aufsatz das Wesentliche zum Treiben der privaten NGOs im Mittelmeer zusammen und zeigt auf, in welches Dilemma diese Helfer die Staaten der Europäischen Union werfen. Unbedingt lesenswert:  Maßlose Helfer. Warum es richtig ist, das Handeln privater Seenotretter zu hinterfragen So stellt sich der Autor auf seinem Blog vor Thomas Schmid nahm in…

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Entstammt “Asyltourismus” rechtem Vokabular?

Soso, die Medienlandschaft hält den Begriff Asyltourismus für “rechtes” Vokabular. Bekanntlich betätigen sich Medien ja sehr gerne selbsternannt als Sprachpolizei. “Schaun’mer mal”, sagt der Franke, ob das stimmt, was die da postulieren. WikiPedia meint dazu sinngemäß zusammengefasst: Asyltourismus (im Englischen Asylum shopping) meint das Verhalten nicht weniger Asylsuchender, rechtswidrig, d.h. entgegen bestehenden Rechts und internationaler Abkommen, gleich in mehreren Staaten Asyl zu beantragen und/oder durch mehrere Asyl gewährende Staaten zu reisen, um in einem bestimmten Land Asyl zu erlangen, in welchem bessere Aufnahmebedingungen oder höhere Sozialleistungen zu erwarten sind. (Anm: was menschlich für mich persönlich durchaus verständlich, aber eben illegal ist und…

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