Einzige Chance für die FDP: die Ampel verlassen

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Ampelkoalition abgewählt. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten. […]

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Klimaziele erreichbar, Wirtschaft am Ende:

Erfolgreicher Misserfolg

Man sah Robert Habeck die Erleichterung an als er mit freudiger Miene verkünden konnte, dass Deutschland aktuell die Klimaziele erreichen könnte. Endlich können er und sein Ministerium einmal brillieren. – Wirklich? – Nein, nicht wirklich!

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Von wegen, "niemand wird doch zum Gendern" gezwungen!":

Ehrenamtlicher beim THW gibt auf

Der vom links-grünen Spektrum des, meist an Universitäten lehrenden, in gentrifizierten Wohnvierteln hausenden, betuchten, urbanen Bürgertums und dessen mediale Unterstützer in ARD und ZDF, anzettelte Gender-Unfug ist inzwischen wieder am Abebben – und das ist auch gut so! Welche Folgen dieser sprachverhunzende Quatsch haben kann, davon soll dieser Beitrag berichten. […]

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Für die Grüninnen ist das noch lange nicht das Gleiche:

Wenn Zwei das Gleiche tun

Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden. 

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Er kann im Fernsehen nicht mehr wie zu Hause sprechen:

Krachender Abschied Gottschalks

Thomas Gottschalk hat gestern in seiner Abschiedssendung zwei für mich aufschlussreiche Sätze von sich gegeben, von welchen mindestens einer in den ZDF-Redaktionen vermutlich Stirnrunzeln bewirkt haben dürfte, nämlich zum Schluss der Sendung, im Rahmen seiner persönlichen Abschiedsworte, zu den Gründen, warum er nun abtritt: […]

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Hubert Aiwanger im Kreuzfeuer der Journaille:

Markus Lanz und die Taugenichtse

Dass Markus Lanz gestern in seiner Sendung versuchen würde, Hubert Aiwanger vorzuführen, hatte ich schon deswegen geahnt, weil man ihm – außer Lanz selbst – noch drei weitere Journalisten, davon zwei dem Politiker nicht gerade wohlgesonnene, als Gegenspieler mit in die Runde gesetzt hat. Vorweg: weder bin ich ein Fan von Hubert Aiwanger, noch würde ich seinen Freien Wählern bei Wahlen je meine Stimme geben. Aber wenn sich Medien vornehmen, unliebsame Politiker öffentlich vorzuführen, dann erkläre ich auch, dass ich das nicht gutheiße, erst recht nicht, wenn sich öffentlich-rechtliche Medien daran versuchen. 

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Gute Vorschlag von Alexander Dobrindt:

Antisemitismus wirksam bekämpfen

Gute Idee: Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum 9. November, in Erinnerung an die Reichspogromnacht, schlug der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt vor, jegliches antisemitisches Skandieren als Verbrechen der Volksverhetzung in einem besonders schweren Fall im Strafgesetzbuch zu verankern.. […]

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Robert Habecks Rede seines Lebens:

Wider dem Anitsemitismus

Das ist die stärkste politische Rede, die ich seit Jahren gehört habe. Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte sie gestern zunächst auf X (ehem. Twitter) – vom Leisetreter, Kanzler Olaf Scholz, hätte ich sie in einer Rede zur Lage der Nation erwartet. – Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 5 Mio. X-Nutzer das Video aufgerufen. […]

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Ist das IPCC letztlich nur ein Organ des Lobbyismus?

Vermurkster Weltklimarat

Sie haben für das Thema Klimawandel eigens eine Beitragssammlung angelegt. Liest man die teilweise sehr kritischen Beiträge dazu, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wären ein Klimaleugner?

Herrje, diese – häufig von weiteren boshaften Unterstellungen begleitete – Andichtung habe ich bereits zigfach ertragen müssen und nichts wäre falscher als diese. Das gleich aus mehreren Gründen. – Aber dafür muss ich jetzt ziemlich weit ausholen, um meinen etwas differenzierteren Standpunkt, in einer Zeit des Polarisierens, zu verdeutlichen.

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Satire einmal ernstgenommen:

Wenn Bayern sich Österreich anschlösse

Das Satire-Magazin “Der Postillion” hat in einem 2015 veröffentlichten Beitrag getitelt “Urkunde aus dem 16. Jahrhundert aufgetaucht: Bayern gehört offiziell zu Österreich”. Wie gesagt, nur ein satirischer Fake-Beitrag. Doch lassen Sie mich dieses – eigentlich nur aus “Saupreiß’n-Sicht” ein Schenkelklopfer – Szenario doch einmal realistisch durchdenken. […]

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Fundsache: "Die USA sind nicht das großartigste Land der Welt!"

Schmerzhafte aber wahre Worte

Die TV-Serie “The Newsroom” ist schon vor einigen Jahren über die TV-Schirme geflimmert. Interessant fand ich nur den ersten Film der ersten Staffel – und dort vor allem eine Szene, jene, bei der eine Studentin, im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die Teilnehmer danach fragt, “warum Amerika das großartigste Land der Welt” wäre.  […]

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Linksäugig blinde Operetten-Inszenierung?

Razzia mit Verpuffungseffekt

Mir gehen die irren Maulhelden von der “Reichsbürger-Front” schon lange sprichwörtlich auf’m Sack. Dass unsere linke Bundesinnenministerin Nancy Faeser da mal per großangelegter Razzia reingrätschte, finde ich grundsätzlich erstmal gut. Immerhin sollen ja über 21.000 von diesen Spinnern in unserem Land ihr Unwesen treiben. Ein deutlicher Schuss vor den Bug war überfällig.

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Zum Glück ist Scholz keine Quasselstrippe:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Bis vor kurzem warf die Journaille einem Teil der Bevölkerung noch vor, dass er – ohne evidenzbasierte Ahnung – über die Pandemiepolitik schwadronierte und die Maßnahmen in Frage stellte. Spöttisch wurde von “82 Mio. neunmalklugen Epidemiologen” gesprochen und geschrieben. Nun, in der konkreten Kriegssituation in der Ukraine, glaubt wiederum ein Großteil der Journalisten, Kommentatoren, Talkshow-Moderatoren zu Militärexperten mutiert zu sein. “Olaf Scholz’ Kommunikation ist katastrophal, irritierend, interpretierbar, wird nicht konkret …”, hört und liest man …

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Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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