Die “Privilegien” der Beamten

Vorurteile und Fehlinformationen, verbunden oft mit heftigen Neidattacken, sind offenbar unausrottbar, wenn über deutschen Stammtischen heftig um die Lufthoheit zum Thema “Beamte und ihre Versorgung” gefochten wird. Mich hat interessiert, was an den sog. “Beamtenprivilegien” dran ist. Um es vorweg zu nehmen: nicht viel! Packen wir’s an und prüfen, was an den angeblich ungerechten “Privilegien der Beamten” dran ist: Behauptung: Beamte bekommen ihre Altersversorgung geschenkt, sie bezahlen keine Sozialabgaben. Diese Behauptung ist FALSCH! Bei Einführung des neuen Rentensystems im Jahre 1955 wurde mit Blick auf die Altersbezüge die Beamtebesoldung 7% niedriger angesetzt als die durchschnittliche Vergütung vergleichbarer Tarifbeschäftigter. Begründung: Der…

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Wenn LINKE nach Gerechtigkeit rufen…

…geht es garantiert schief. – (überarbeitet, nach einer anonymen Idee im Internet) Es waren einmal zehn Männer, die jeden Abend miteinander zum Essen gingen; und die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Abend genau 100,00 Euro. Jeder bestellte sich also allabendlich eine Speise zum Preis von 10 EUR. Die Gäste zahlten ihre Rechnung so, wie wir unsere Steuern bezahlen, das heißt die Reichen mehr, die Ärmeren entsprechend ihrem Einkommen weniger, die ganz Armen gar nichts und das sah so aus: Vier Gäste, zur Zeit arbeitslos. zahlten nichts = 0% der Rechnung. Ein LINKER Gewerksschafter, zahlte 1 Euro = 1% der…

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Marktkonforme Demokratie

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Neoliberales Denken hat die Wirtschaftskrisen seit 2007 gestärkt überlebt. Und Angela Merkel will unsere Demokratie sogar “marktkonform” gestalten. Wirtschaftswissenschaftler und ihre informellen Netzwerke gewinnen zunehmend Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Wer also wissen möchte, was mit dieser Welt falsch läuft und Krisen über Krisen erzeugt, dieser SWR-Podcast gibt beklemmende Auskunft. Er wird dann evtl. auch erkennen, warum AfD und LINKE mit ihren europakritischen Haltungen so verkehrt gar nicht liegen. Das Tragische daran: Die bürgerliche Mitte überlässt es “linken” wie “rechten” Populisten, den Finger in die Wunde zu legen. Dadurch werden…

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Maßlose Helfer

Aus der lauten, hysterischen Kakophonie zur Migrationskrise klingt manchmal zwischen “linken” und “rechten” Krawalleuren doch noch ein leises Stimmchen bürgerlicher Vernunft – kaum hörbar – hervor. Das vernünftige Stimmchen ist es wert, verstärkt zu werden. Der Autor, Thomas Schmid, fasst in einem – wie ich meine – gelungenen Aufsatz das Wesentliche zum Treiben der privaten NGOs im Mittelmeer zusammen und zeigt auf, in welches Dilemma diese Helfer die Staaten der Europäischen Union werfen. Unbedingt lesenswert:  Maßlose Helfer. Warum es richtig ist, das Handeln privater Seenotretter zu hinterfragen So stellt sich der Autor auf seinem Blog vor Thomas Schmid nahm in…

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Entstammt “Asyltourismus” rechtem Vokabular?

Soso, die Medienlandschaft hält den Begriff Asyltourismus für “rechtes” Vokabular. Bekanntlich betätigen sich Medien ja sehr gerne selbsternannt als Sprachpolizei. “Schaun’mer mal”, sagt der Franke, ob das stimmt, was die da postulieren. WikiPedia meint dazu sinngemäß zusammengefasst: Asyltourismus (im Englischen Asylum shopping) meint das Verhalten nicht weniger Asylsuchender, rechtswidrig, d.h. entgegen bestehenden Rechts und internationaler Abkommen, gleich in mehreren Staaten Asyl zu beantragen und/oder durch mehrere Asyl gewährende Staaten zu reisen, um in einem bestimmten Land Asyl zu erlangen, in welchem bessere Aufnahmebedingungen oder höhere Sozialleistungen zu erwarten sind. (Anm: was menschlich für mich persönlich durchaus verständlich, aber eben illegal ist und…

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Sie manchmol dou traamt’s oan an Bläädsinn zamm…

“Sie manchmol dou traamt’s oan an Bläädsinn zamm…”, lautet der Titel eines alten Wiener Schrammerls und will aussagen, dass man manchmal eigenartige Träume hat. So ging es auch mir neulich: In meinem Traum stand ein mir lieb gewonnener Mensch, Betriebsrat seines Zeichens, auf einer Barrikade und blies zum Sturm auf einen Traum von Villa, in der gerade ein Sack voll Bänk(st)er und Habgieriger anderer Konzerne – ich erkannte Ackermann, Esser und Zumwinkel – sich zum Dinner zusammen fanden und ausheckten, auf welch schmutzige Weise sie als nächstes ein deutsches Traditionsunternehmen kampflos feindlich übernehmen lassen und wie sie sich dafür aus…

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Ich kann es nicht mehr hören

Dieser Tage titelte SPIEGEL-online “Männerdominanz in der Regierung – Das Berliner Politik-Patriarchat”. Langsam kann ich das Gejammere, Frauen seien “zu wenig an politischer Macht beteiligt” – auch wenn es natürlich im Ganzen sehr wohl stimmt – nicht mehr hören. Aber: Um an politischer Macht beteiligt zu werden, muss man sich doch zu allererst auch beteiligen (wollen). Gerade mal ein Drittel der Mitglieder der SPD sind Frauen und in anderen Parteien wird es wohl kaum recht viel anders aussehen. Woher also leiten dann 33% der Partei-Mitglieder eigentlich ihren Anspruch auf 50% der politischen Mandate in Partei, Parlament und Regierung ab? Ganz abgesehen davon, dass…

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Die AfD ist großer Mist – aber für die Demokratie möglicherweise nützlich

Wenn ich mich in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis zum Thema AfD so umhöre, dann erfahre ich im Kern immer die selbe Einschätzung: Für ihr Programm und ihre Haltung zu Flüchtenden und Ausländern generell kann man die AfD nicht wählen. Aber – und das ist kein unbedeutender Grund – sie treibt die Altparteien vor sich her, wieder mehr Politik für die breite Masse der Bevölkerung und weniger für den global agierenden Wirtschafts- und Finanzfaschismus zu gestalten. Selbst bin ich dabei hin- und hergerissen! Ich weiß natürlich, dass Deutschlands Verhängnis 1933 mit demokratischen Wahlen seinen Lauf nahm. Das “Niemalswieder” habe ich nicht…

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Das programmierte Sterben Europas

Vorweg: Zum Brexit und anderen feuchten Exit-Träumen der Rechten Europas wird zur Zeit viel geschrieben. Da muss ich nicht noch Wasser ins Meer schütten oder Eulen nach Athen tragen, um im europäischem Bilde zu bleiben. Interessant ist allerdings, dass die Briten jetzt erst, nach dem Plebiszit, massenweise nach den “Folgen des Brexit” googlen. Zu spät! Ich möchte mich damit befassen, warum die Stimmung in Europa so rasant gekippt ist, vorhersehbar, weil nämlich programmiert. Und ich bitte um Gnade, der Beitrag wird sehr lang werden. Und bei aller Kritik: Ich bin, war immer und werde wohl auch immer sein, ein Verfechter…

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Homo homini lupus

Der Mensch ist des Menschen Wolf. Der Mensch kennt nur einen einzigen natürlichen Feind: Sich selbst. Sieben Milliarden Menschen führen einen Überlebenskampf und der kann allem Anschein nach für den Einzelnen nur gewonnen werden, wenn dafür viele andere auf der Strecke bleiben. Und dafür scheinen in heutiger Zeit alle Mittel recht. Wir erlebten in den vergangenen Jahren eine unglaubliche Ausplünderung der Gesellschaften durch Einzelne, die meinen einen Anspruch zu haben, sich so viel anzueignen, dass für viele andere nur noch ein Darben übrigbleibt. Dieses Verhalten, dem die Staaten offensichtlich nichts mehr entgegenzusetzen haben, hat die Welt an den Abgrund einer…

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