Sozialstaat auf neue Füße stellen

Autor: Kurt O. Wörl Mehr als ein versuchter Befreiungsschlag von ihrem HARTZ-IV-Trauma ist das neue Sozial- und Rentenkonzept der SPD nicht. Nichts davon werden sie umsetzen können, jedenfalls nicht in dieser Koalition. Ob sich überhaupt neue, alternative Koalitionsmöglichkeiten ergeben werden, muss man abwarten, ich vermute erstmal eher nicht. Aber man könnte ja mal darüber nachdenken, ob es nicht grundsätzlich an der Zeit wäre, sich Gedanken über eine generelle Neugestaltung des Sozialstaates zu machen. Denn wenn es zutrifft, dass Digitalisierung und Automatisierung sowie Künstliche Intelligenz künftig Massenarbeitslosigkeit generieren werden, dann spätestens wird der Generationenvertrag für die Rente in sich zusammenbrechen. Wie…

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Katarina Barley: Männer sind Schuld am Brexit

Autor: Kurt O. Wörl Für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), kurz “Brexit” genannt, gibt es viele Gründe. Einige davon sind historischer Art: Überzeugte Europäer waren die Briten mehrheitlich noch nie. Bereits ihr Weg in die Europäische Gemeinschaft war überaus holprig, obwohl es 1946 Winston Churchill war, der, angesichts der Katastrophe des 2. Weltkriegs, die Vereinigten Staaten von Europa zur Friedenssicherung forderte. Schon immer sahen sich die Briten ihren ehemaligen Kolonien (z.B. Kanada, Australien, Indien, usw.) näher als Kontinental-Europa. Und noch immer träumen die Inselbewohner jenseits des Ärmelkanals von ihrem längst verlorenen Empire und vom nur noch als…

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SPD sucht Markenkern

Autor: Kurt O. Wörl Vor drei Jahren stellte ich an anderer Stelle die These auf, die AfD sei zwar großer Mist, könne sich aber auch als Chance für die Demokratie herausstellen. Gemeint war das so, dass ein neuer Player um die Gunst der Wähler den Volksparteien Verluste bringen würde und in diesen das festgefahrene “Weiterso” aufweichen würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass mich Politik und Inhalte der AfD etwa ansprächen, das natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Aber die Wirkung des Weckrufs wollte ich damals schon nicht unterschätzt wissen. Und so kam es auch! Zulange haben die Volksparteien vor allem mit…

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Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Precht erklärt den Niedergang der SPD

Nach der Bayernwahl dürfte vor allem in der SPD und bei den LINKEN das große Wundenlecken beginnen. Wer wissen möchte, warum die SPD nicht mehr gebraucht wird und warum die Linken nicht in das Vakuum, das die SPD hinterlässt, eindringen kann, Richard David Precht hat dafür recht plausible Erklärungen. Dank an Thilo Jung für das aufschlussreiche Interview. Zeit nehmen, es lohnt sich! Prädikat: unbedingt hörenswert: Lesen Sie auch: Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal? Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journalie) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den…

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Angela Merkels verbrannte Erde

Autor: Kurt O. Wörl Anders als Angela Merkel hatten alle Bundeskanzler für ihre Amtszeit klare Ziele, wohin sie unser Land zum Besseren führen wollten. Nicht immer waren das wirklich gute und erfolgreiche Ziele, aber immerhin, sie hatten welche: Konrad Adenauer  (1949-1963 = 14 Jahre): Rückkehr der Kriegsgefangenen Aussöhnung mit Frankreich mit Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag), Westbindung der Bundesrepublik, z.B. in der NATO, Europäische Einigung mit EWG-Vertrag (Römische Verträge), Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, Wiedervereinigung Deutschlands, Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik, Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern. Amtsverlust durch Rücktritt. Ludwig Erhard (1963-1966 = 3 Jahre): Soziale…

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Neue Sau durchs Dorf getrieben: Kindergeld

Autor: Kurt O. Wörl Das Schicksal meint es schon wirklich gut mit der AfD. Kaum ebbt der Pushfaktor “Massenmigration” etwas ab (auch weil Malta wegen Verstößen nach dem Seerecht erstmal Schiffe und ein Kleinflugzeug der selbsternannten, privaten Seenotretter im Mittelmeer außer Gefecht gesetzt hat) schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Das Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben! Na Bravo! Also wieder eine offene Baustelle entdeckt für welche – und darauf kann man wetten – die Merkel-Regierung ganz sicher keine wirkliche Problemlösung in der Schublade hat.  Ach und nein, das Thema brachte nicht etwa die AfD…

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Merkel züchtete, die SPD lieferte den Humus

Autor: Kurt O. Wörl 2010 gab es eine denkwürdige Talkrunde bei “Maybrit Illner”. Thema war u.a. die anfangs der 2000er Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder von der SPD und den Grünen eingeführte “HARTZ-IV-Reform” des deutschen Sozialhilfesystems. Gast in der Sendung waren neben Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Jürgen Trittin, zu dem Zeitpunkt noch einer der beiden Vorsitzenden von B90/GRÜNE, Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der etwas schnöselige, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel und Hans-Jürgen Czentarra, ein beeindruckender Langzeitarbeitsloser aus Erfurt, der wütend und trotzdem noch erstaunlich sachlich, der Talkrunde sehr markante Worte ins Stammbuch schrieb. Ich…

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