Wirtschaftsfaschismus

Jedesmal könnte ich mich aufregen, wenn die globalisierte, weltwirtschafliche Entwicklung mit “Neoliberalismus” umschrieben wird. Kein Begriff könnte in der veröffentlichten Meinung falscher Anwendung finden. Warum? Neoliberalismus meinte ursprünglich etwas ganz anderes, genauer sogar das exakte Gegenteil dessen, wofür der Begriff seit Jahren genutzt wird. 

Aus den Gründen

Erstmals wurde der Begriff anfangs der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts von dem französischen Politiker Pierre Étienne Flandin als “néo-liberalisme” genutzt und bald darauf auf Vorschlag des deutschen Wirtschaftswissens-chaftlers Alexander Rüstow in Deutscher Sprache, auf dem Colloque Walter Lippman, in Paris definiert. Diese Neuschöpfung sollte einen neuen Liberalismus entwerfen, der nicht mehr auf Marktradikalität setzt, sondern als humanerer, dritter Weg gegen die beiden Extreme Kapitalismus und Kommunismus gesetzt werden sollte. Neoliberalismus war bereits in den 1940er Jahren eine der wesentlichen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie später Eingang in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fand (wörtlich: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”).

Bis in die 1990er Jahre war der Neoliberalimus in seiner eigentlichen Wortbedeutung in Form der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland weitgehend realisiert. Deutschland hatte ein vorbildliches Sozialsystem, wie das solidarische Krankenversicherungs- und Sozialhilfesystem und dem bereits von Reichskanzler Otto von Bismarck auf Basis eines Generationenvertrages etablierten, gut funktionierenden Rentensystems, das zwei Weltkriege, nicht aber die Regierungen unter den Kanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel überlebte. Der Begriff Wohlfahrtsstaat, als Synonym für Neoliberalismus (in seiner tatsächlichen Bedeutung), galt bis in die Ära Kanzlers Helmut Kohl noch als Ideal des geläutert aus der Nazidiktatur hervorgegangenen Deutschlands, – heute ist er im selben Land zum Schimpfwort degeneriert.

Wirklich erfolgreich und dauerhaft verwirklicht wurde der eigentliche Neoliberalismus vor allem in den skandinavischen Ländern, vor allem in Dänemark, wo bekanntlich nach dem World-Happiness-Report seit Jahrzehnten die glücklichsten Menschen auf Erden leben, in Norwegen und – leider wieder etwas reduziert – in Schweden. In Deutschland folgten ihm seit 1959 vor allem die Sozialdemokraten mit ihrem bis 1989 geltenden Godesberger Programm und ab 1971 die F.D.P. (damals noch mit Pünktchen geschrieben), mit ihren Freiburger Thesen. Ansätze finden sich auch in den früheren Programmen der bayerischen CSU.

Konnotationswechsel

Der Bedeutungswandel, für den Begriff Neoliberalismus ging in den 1970er Jahren von Chile aus. Oppositionelle nutzten ihn dort mit negativer Konnotation gegen marktradikale Reformen, fand so gewandelt bald Eingang in die anglophonen Länder und wird heute vorwiegend abwertend ersatzweise für Marktradikalität genutzt. Das finde ich nicht angemessen für einen Begriff, der ursprünglich das genaue Gegenteil ausdrücken wollte. Und er diffamiert zugleich den Liberalismus als Ganzes. Zudem ist der Begriff Neoliberalismus auf diese Weise nicht nur fehlinterpretiert, er ist viel zu harmlos für das, wofür er heute verwendet wird.

Nennen wir es Wirtschaftsfaschismus
statt Neoliberalismus!

Das, was heute vor allem aus dem “linken” Spektrum mit Neoliberalismus bezeichnet wird, wäre viel treffender mit dem Begriff Wirtschaftsfaschismus, oder besser noch, mit Wirtschafts- und Finanzfaschismus bezeichnet. Warum? Weil der Habitus der globalisierten Weltwirtschaft und des internationalen Finanzmarktes, dem, was wir landläufig unter Faschismus verstehen, nicht nur ähnelt, sondern ihn nahezu 1:1 abbildet.

Quod esset demonstrandum (was zu beweisen wäre):

Natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass der Begriff Faschismus noch auf seine endgültige Definition und Bedeutung wartet. Es gibt den ewigen Streit unter den Wissenschaftlern, was genau damit korrekt zu bezeichnen sei. Es wird sowohl die Auffassung vertreten, Faschismus bezeichne nur das Regime Benito Mussolinis von 1923 bis 1945 in Italien, weil nur die italienischen Faschisten sich selbst so bezeichneten, nicht aber andere, ähnlich strukturierte Regime (anders als alle kommunistischen Parteien und Regime, die sich weltweit auch als kommunistisch bezeichneten und bezeichnen) als auch die andere, welche den Deutschen Nationalsozialismus, das faschistische Regime Italiens und Japans und auch das Franco-Regime, den Frankismus, in Spanien unter Faschismus subsumiert. Jedenfalls ist es über eine präzise, vollständige Definition bisher nicht zu einem wissenschaftlichen Konsens gekommen.

Mich interessiert der akademische Streit wenig. Vielmehr will ich anhand von Merkmalen aufzeigen, dass faschistische Regime und der Wirtschaftsfaschismus sich in ihren Merkmalen praktisch nicht unterscheiden. Ich beziehe mich dabei auf die Faschismustheorie, die solche Merkmale zusammenfasst:

Merkmal Führerprinzip und hierarchische Strukturen

Ein untrügliches Merkmal im Faschismus sind das Führerprinzip und seine hierarchischen Strukturen. Mit Macht ausgestattete Führungskräfte im faschistischen Staat werden nicht in demokratischen Wahlen ermittelt, sondern in einer straffen Hierarchie von oben nach unten eingesetzt. 

Das ist bei global agierenden Konzernen nicht anders. Von der Vorstands-, über die Aufsichtsratsebene bis in die kleinste Arbeitsgruppe werden Führungskräfte nicht von jenen, die geführt werden sollen, gewählt, sondern von jeweils darüber liegenden Hierarchieebenen eingesetzt. Den “Chef” eines Konzerns, den Vorstandsvorsitzenden, legen die Investoren, nicht die Belegschaft fest.

Anmerkung: In Deutschland wurde mit der paritätischen und betrieblichen Mitbestimmung der Versuch unternommen, die antidemokratischen Machtstrukturen in großen Unternehmen durch Beteiligung der Belegschaft in den Gremien abzumildern. Das Betriebsverfassungsgesetz war dafür die Grundlage. In einigen Großunternehmen funktioniert das noch gut, jedoch wurde das Prinzip im Wesentlichen inzwischen ausgehöhlt, wirklich wirksam mitbestimmen können die Belegschaften in vielen Unternehmen aber kaum mehr.

Merkmal Totalitätsanspruch

Im Faschismus ist eine Selbstbestimmtheit des Menschen nicht denkbar. In ihm gibt es keinen Bereich, über den der einzelne Mensch selbstbestimmt sein Leben gestalten könnte, bis hin zur Entscheidung, ober er leben darf oder nicht. Menschen sind im Faschismus der Willkür der Mächtigen vollständig ausgesetzt. Das gilt auch für die im demokratischen Staat geteilten Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative. Es gibt keine Instanz, an welche sich willkürlich behandelte Bürger zur Überprüfung der Vorgaben der Obrigkeit wenden könnten.

Die globalisierte, faschistoid umstrukturierte Weltwirtschaft versucht zunehmend ähnliches. Über forcierte, teilweise erpresste multi- und bilaterale Abkommen versuchen die global agierenden Konzerne den Einfluss der nationalen Parlamente, Regierungen und die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuschalten. Das haben vor allem die im Geheimen ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr deutlich gemacht. Sie wollen total und radikal ihren wirtschaftlichen Interessen folgen können, ohne dass einzelne Staaten oder Staatenbünde dagegen intervenieren könnten. Mit sog. Schiedsgerichten sollen Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen, ohne jegliche rechtsstaatliche Prüfung durch ordentliche Gerichte, bereinigt werden. Die in der Regel aus drei Anwaltkanzleien bestehenden Schiedgerichte (eine spielt Kläger, eine Verteidiger und eine “Richter” – und das immer im Wechsel) können Beschlüsse fassen, die z.B. Staaten zu Schadensersatz für den Fall “verurteilen” können, dass der Staat neue Gesetze schafft, welche die Bewegungsfreiheit der Konzerne einschränken. Überprüfende Instanzen und – wie gesagt – ordentliche Gerichte können nicht angerufen werden. Wirtschaft total, ohne jede Gegenwehr ist das Ziel.

Die Konzerne versuchen damit, das mit dem Unternehmertum natürlicherweise verbundene Unternehmerrisiko zu minimieren – oder besser noch – auszuschalten und Verluste gar auf Kosten der Allgemeinheit, also des Steuerzahlers, auszugleichen.

Das erfolgt nicht etwa über Verständigung auf Basis von Argumenten. Aber es wird ohne Rücksicht auf die Stabilität der Staaten forciert. Ein gutes Beispiel lieferte der Finanzcrash 2008 mit der weltweiten Bankenkrise in Folge. Die vom entfesselten Finanzmarkt verursachten “Blasen” und deren Platzen brachten viele große Banken weltweit ins Schwanken. Viele waren “too big to fall”, ihr Untergang hätte einen globalen Dominoeffekt und damit eine Weltwirtschaftskrise auslösen können, so wurde zumindest von den Regierungen behauptet.

Die Druckmittel für die Erpressung der Staaten waren offensichtlich: Abzug von Kapital und Arbeitslosigkeit in größtem Ausmaß, falls der Staat nicht stützend eingreift.

Nur eine Bank ließ man konsequent für ihre kriminellen Machenschaften Pleite gehen, die US-Bank Lehman-Brothers, mit gravierenden Folgen für weitere Unternehmen, vor allem in den USA. In Europa, vor allem in Deutschland, entschloss man sich deshalb dazu, die betroffenen Banken zu “retten” und zwar wiederum auf Kosten und Risiko der gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler. Das heißt konkret: Der Steuerzahler sichert die Vermögen, welche die Superreichen bei Banken deponiert haben, welche sich verspekuliert haben. Angela Merkel bezeichnete das Vorgehen als “alternativlos”, was schlicht gelogen war. Es hätte durchaus eine Alternative gegeben, wie das die Schweiz handhabte. Die Alternative wäre gewesen, die schwankenden Banken zu verstaatlichen, zu sanieren und danach zu Höchstpreisen wieder zu verkaufen. Die Schweiz (man möchte sagen ausgerechnet die Schweiz) jedenfalls hat auf diese Weise praktisch für den Staatshaushalt und den Steuerzahler am Ende kostenneutral ihre Banken gerettet.

Zur Verantwortung gezogen konnte bislang für das nur schwer kriminell zu bezeichnende, von Spekulanten und Banken angerichtete und verantwortungslose Chaos praktisch niemand, mit einer Ausnahme: Island rasselte durch den Finanzcrash in die Staatspleite. Konsequent stellte Island daraufhin alle ihre an der Zockerei beteiligten Bankenbosse vor Gericht und warf sie ins Gefängnis. 

Der Totalitätsanspruch zeigt sich also auch darin, dass mächtige Konzernbosse, außer auf Island, für die ordentliche Gerichtsbarkeit offensichtlich nicht mehr erreichbar sind.

Wenn Ihnen schon mal aus der Wirtschaft Forderungen wie “Schlanker Staat”, “Schuldenbremse”, “Steuersenkung”, “Senkung der Lohnstückkosten”, “Absenken des Spitzensteuersatzes”, “Abschaffen der Vermögenssteuer”, “Einschnitte ins soziale Netz”, “Kapitalflucht”, “Privatisierung”, “Wahrung des Bankgeheimnisses”, “Steuergeheimnis” begegnet sind, dann sind Ihnen stets Forderungen der Wirtschaftsfaschisten begegnet. Was sie damit bewirken wollen ist, die Nationalstaaten ggü. der Wirtschaft in eine unterlegene Position des Bittstellers zu bringen, diese von ihrem Wohlwollen abhängig zu machen. Achten Sie in den Nachrichten mal darauf, welche Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Politiker diese Begriffe im Munde führen. Sie haben mit großer Treffsicherheit stets Wirtschaftsfaschisten vor sich.

Merkmal strukturelle Gleichschaltung der Medien

Alle faschistischen Systeme werden immer die Medien im Lande unter ihre Kontrolle bringen – die Nazis nannten das “Gleichschaltung” – und keine freie Presse zulassen. Sie sehen in den Medien nur ihre Nutzbarkeit als Propagandamaschinerie. Kritische Journalisten landen sehr schnell im Gefängnis, wie wir dies aktuell in der Türkei, welche mit Siebenmeilenstiefeln in eine faschistoide Diktatur unter Erdogan marschiert, beobachten müssen. Das war im faschistischen Italien nicht anders und erst recht nicht im Nazideutschland.

Und heute? Weltweit, auch in Deutschland, befinden sich die Redaktionen der Zeitungen und politischen Magazinen in der Hand ganz weniger Verlagshäuser. Die Blättervielfalt an den Zeitungskiosken täuscht. Sie alle singen im Wesentlichen das hohe Lied des Wirtschaftsfaschismus, sich nur in Nuancen noch unterscheidend. Nehmen sie den SPIEGEL oder FOCUS z.B.: Sie schlagen das Blatt auf und finden auf der linken Seite einen redaktionellen Inhalt, während ihnen rechts in Hochglanz eine ganzseitige Werbung begegnet sowie das Firmenlogo des werbenden Unternehmens – immer rechts unten platziert, damit es dem Leser bereits beim Aufblättern ins Auge fällt. Blättern sie weiter und dasselbe wird ihnen bei jedem Umblättern begegnen. Sie erwerben also zur Hälfte mit dem Kaufpreis eigentlich nur Werbung. Die werbenden Unternehmen sind es nämlich, die diese Blätter finanzieren, vom Verkaufspreis alleine wäre so ein Blatt, wenn auch noch ein Unternehmergewinn heraus kommen soll, nicht finanzierbar. Glaubt jemand ernsthaft, so ein Blatt würde investigativ gegen werbende Unternehmen, also ihre eigentlichen Geldgeber, je recherchieren?

Gleiches gilt für die privaten Fernsehsender. Ihr Angebot richtet sich in der Regel an die Konsumenten der unteren Gesellschaftsschichten mit unterirdischen TV-Formaten und Tiraden von Werbeeinblendungen. Vom Bildungs- und Informationsauftrag und erst recht von der Förderung von Kunst und Kultur kann man bei diesen Sendern nun wirklich nicht reden.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen ihrem Auftrag zur Berichterstattung, Information noch einigermaßen nach, aber hier hat sich eine andere strukturelle Gleichschaltung ergeben. Wenn es auch noch einige investigative Sendungen gibt und, vor allem das ZDF, spätabends auch kritische Satire zulässt, so ist doch nicht zu übersehen, wie im Ganzen doch recht linientreu über Regierungsverhalten berichtet wird. Deutlich wurde das vor allem im Zuge der von Angela Merkel  im Alleingang, ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, ausgelösten Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten überschlugen sich förmlich mit “Refugees welcome”-Berichten, völlig an der Bevölkerung vorbei, deren Ängste vor der gigantischen Massenzuwanderung von diesen Leitmedien nicht nur heruntergespielt, sondern oft auch noch der Lächerlichkeit preisgegeben wurden. Das dauerte allerdings nicht lange. Nach der denkwürdigen Silvesternacht 2015/2016 in Köln ebbte die selbstbesoffene Berichterstattung mit rosa Brille ab. Erste kritische Stimmen zu Merkels Alleingang wurden jetzt erst wieder öffentlich-rechtlich vernehmbar.

Jedoch ist es in der Tat so, dass nach wie vor seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor allem aus dem “links”-liberalen Blickwinkel berichtet wird. Vieles in ARD und ZDF klingt bisweilen unerträglich nach reiner Hofberichterstattung und die Wortwahl leiht man sich oft bei den Pressesprechern der Regierung. Populisten von “rechts” werden strikt als Populisten bezeichnet, jene von “links” hingegen nicht. Im Gegenteil, man versucht sie inzwischen “gesellschaftsfähig” erscheinen zu lassen. Dabei hat Wolf Biermann den “linken” Schmuddelkindern im Bundestag vor nicht allzu langer Zeit (2014) die nötigen Worte zugerufen und gesungen. Ich denke, die “LINKE” ist heilfroh, dass ihr nun die AfD die Schmuddelkinderrolle abgenommen hat. Ein konservatives TV-Format, wie einst das ZDF-Magazin von Gerhard Löwenthal wäre heute jedenfalls kaum mehr denkbar.

Diese oft sehr an Hofberichterstattung erinnernde, milde Berichterstattung und Kommentierung des Regierungshandelns gab den Pegidisten und ihrem politischen Sprachrohr, die AfD, erst die Steilvorlage für die Beschimpfung mit “Lügenpresse”. Sieht man genau hin, wer eigentlich hinter der AfD wirklich steckt und betrachtet sich das Parteiprogramm dieser Partei genauer, erkennt man schnell, dass die wahre Ausrichtung der Partei das ist, was fälschlich als massiv “neoliberal” bezeichnet wird und was ich nur mit dem Begriff wirtschaftsfaschistisch bezeichnen mag.

Immerhin, hie und da gib es ein Format in den Öffentlich-Rechtlichen, das Anlass zur Hoffnung gibt, wie 2016, diese sehr selbstkritische ZAPP-Sendung (unbedingt sehenswert). Man sollte vor allem genau hinhören, was der Intendant des dänischen Fernsehens, Ulrik Haagerup, über das Fehlverhalten der Medien äußert. Das dänische Fernsehen hatte vor Haagerup denselben Vertrauensverlust erlitten, wie viele Medien in Europa, vor allem in Deutschland. Und er schaffte es, dass das dänische Fernsehen heute wieder zu den angesehensten und glaubwürdigsten Medien in Europa gehört, Zustimmung bei 80% der Dänen (ARD/ZDF kümmern bei etwa 30%). Haagerup beriet in der Folge des Umbaus seiner Sender sogar die britische BBC:

Grund genug, dass ich mich – trotz einiger Unzufriedenheit damit – weiterhin für das System des gebührenpflichtigen, öffentlich-rechtlichen Systems einsetze. Doch auch hier wird seitens der Wirtschaftsfaschisten massiv opponiert. Wenn es um die Abschaffung der Gebührenfinanzierung und gar um die Privatisierung von ARD und ZDF geht oder um die Reduzierung ihrer Dritten Programme, stehen die Lobbyisten und ihre Verbände stets Gewehr bei Fuß. Über das Warum muss man nicht lange nachdenken: Kritische Berichterstattung am sich entfaltenden Wirtschaftsfaschismus soll verstummen, wie das nur im Zustand einer gleichgeschalteten Medienlandschaft möglich ist.

Man könnte noch ewig weitere Vergleiche zwischen faschistischen Regimen und dem Wirtschaftsfaschismus anstellen, das würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Stattdessen möchte ich allen, die wissen wollen, warum uns aktuell eine Krise nach der anderen beutelt und was schief läuft in unserer globalisierten Welt, einen weiteren Beitrag der ARD empfehlen, nämlich “Marktkonforme Demokratie”, einen Podcast des SWR. Ich habe ihn unter “Podcasts” auf Neuronensturm verlinkt. Oder klicken Sie einfach auf den folgenden Link:

Marktkonforme Demokratie

 

Ich bleibe dabei und plädiere dafür, dem völlig unschuldigen Begriff Neoliberalismus Rehabilitierung angedeihen zu lassen und ein sich zunehmend faschistisierendes Wirtschaftssystem als das zu bezeichnen was es ist: Schlicht Wirtschaftsfaschismus. Das ist für mich unverhandelbar, es sei denn, wir einigen uns darauf ersatzweise künftig von institutionalisierter Kleptokratie zu sprechen.

Gegenmaßnahmen möglich?

Bleibt zum Schluss noch darüber nachzudenken, wie man den globalisierten Wirtschaftsfaschismus zurückdrängen könnte. Mit Blick darauf, was der o.e. Podcast vermittelt, scheint es kaum Hoffnung zu geben. Auch ein Zitat des “freundlichen Gesichts des Kapitalismus”, Warren Buffet, ein US-amerikanischer Milliardär und Mäzen, scheint alle Hoffnungen zu begraben. Er wird zitiert mit der Aussage „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen”

Ich bin da optimistischer. “Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht!”, heißt ein altes Sprichwort. Die politische Entwicklung, mit dem Erstarken “rechter” und der zunehmenden Bedeutungslosigkeit sozialdemokratischer Parteien in Europa, wird die Wirtschaftshörigen in naher Zukunft erwachen lassen, spätestens dann, wenn die “Rechten” einer Regierungsbeteiligung immer näher rücken. Wenn nicht, dann wird in auch nicht allzu ferner Zukunft das Weltwirtschaftssystem ohnehin in sich zusammenbrechen. Nochmal so einen Finanzcrash wie 2008 wird kein Staat mehr abfangen können. China hält hier mit seiner Masse an US-amerikanischen Staatsanleihen ein wirkmächtiges Instrument in Händen, das in der Wirkung einer Atombombe gleichkommt. Die USA, Mekka des Wirtschaftsfaschismus, wäre im Grunde schon längst in der Staatspleite. Würde China morgen seine Staatsanleihen auf den Markt werfen, bräche die US-Wirtschaft – und damit die Weltwirtschaft – in sich zusammen. Deshalb vertraue ich doch wieder darauf, dass  die Vernunft wieder Oberhand bekommen möge. Das allerdings wird einer Zeit nach Angela Merkel und nach Donald Trump vorbehalten bleiben. Mit deren Verliebtheit in eine “marktkonforme Demokratie” ist unter ihrer Ägide kein Wandel denkbar. 

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