Die Neuen bleiben Schmuddelkinder, bis man sie zur Regierungsbildung braucht:

AfD: Regierungsbeteiligung immer wahrscheinlicher

Autor: Kurt O. Wörl

Ich wage eine steile These, die genauer betrachtet gar nicht so steil mehr ist: Ich sage voraus, dass wir binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre in den Ländern – und vielleicht sogar auf Bundesebene – erste Koalitionsregierungen mit der AfD erleben werden. Warum? Nun, weil solche Ereignisse in Deutschland nichts Neues sind. 

Erinnern Sie sich? 

Holger Börner:

„Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher, auf dem Bau, hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“

So soll sich einst der hessische Ministerpräsident Holger Börner über die von den “Grünen” gestellten, gewalttätigen Krawalleure, an der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens, geäußert haben. 

Neue Parteien haben es in Deutschland ziemlich schwer.

Die “Grünen”

Damals, anfangs der 1980er Jahre, galten die neu gegründeten “Grünen” als die Schmuddelkinder der eingerichteten, bürgerlichen Republik. Sie waren zunächst eine Sammelbewegung für versprengte K-Gruppen-Anhänger, Alt-68er, enttäuschte Linksliberale, Friedens- und Frauenbewegte, Atomkraftgegner, linke Rechtsanwälte, die sich besonders intensiv um die Rechte der Mitglieder der RAF-Mörderbande sorgten, gewalttätige Straßenkämpfer, Polizistenverprügler und Steinewerfer wie Joschka Fischer und nicht gerade wenige Pädophile, deren Phantasien es sogar in die Parteiprogramme der neuen Partei schafften. (Lesen Sie hier und hier und hier).

Marxisten-Outfit und unseriöse Schlamperkleidung galten als die “grüne” Nonkonformisten-Uniform. Möglichst schlechtes Benehmen im Parlament gehörte zum “grünen” Lifestyle.

Joschka Fischer 1984 zu Bundestagspräsident Richard Stücklen: 

“Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!”

Und wie es sich für eine neue Partei gehört, gab es in dieser natürlich zwei Flügel, die man “Fundies”, für Fundamentalisten und “Realos”, für die Anhänger des eher realpolitisch Machbaren, nannte. Mit so einem Zusammenschluss von auch gewaltbereiten Outlaws und selbsternannten Staatsfeinden eine Koalition einzugehen war für keine der etablierten Parteien damals denkbar – und natürlich schloss auch die gerade per “Kostruktivem Misstrauensvotum” aus der Regierung geworfene SPD eine Zusammenarbeit mit dieser ganz und gar nicht friedfertigen, neuen Partei zunächst kategorisch aus.

Zweifellos: Die “Grünen” der Anfangsjahre haben mit der heute so modern erscheinenden Schickimicki-Partei für das – wohlbetucht in gentrifizierten Wohnvierteln lebende – Bildungsbürgertum, mit ihrem Honigworte sprechenden Vorsitzenden, dem Philosophen Robert Habeck und seiner – mit zum Lächeln anregenden Mickey-Mouse-Stimme ausgestatteten – niedlichen Co-Vorsitzenden, Annalena Baerbock, nicht mehr viel gemein.

Heute geben sich die “Grünen” eigentlich mit nahezu jeder anderen Partei als kompatibel für Regierungsbündnisse. Sie decken ein breites Spektrum vom konservativen Landesvater in Baden-Württemberg bis zum alternden K-Gruppen-Kämpfer Jürgen Trittin ab.

Ich muss einräumen, das zunehmend als “Lovestory” inszenierte, freundlich-heitere Auftreten der beiden “grünen” Frontleute beeindruckt schon. Es lässt allzu leicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ziele in den aktuellen “grünen” Parteiprogrammen eine Sammlung faschistoider Vorhaben zum Abbau bürgerlicher Freiheiten, bis hin zu Gängelungen weit in die persönlichen Lebensbereiche hinein, darstellen. – Ihr Ruf als Vorschrifts- und Verbotspartei begleitet die “Grünen” völlig zurecht! 

Die Neigung zu intoleranten Sprachvorschriften, wie sie sich bislang eigentlich nur George Orwell ausgedacht hatte, kommen noch hinzu. – Wer Orwells dystopischen Roman “1984” kennt, der findet in den “grünen” Programmen doch einige Positionen, die man durchaus auch als Urheberrechtsverletzung werten könnte – bis hin zum orwell’schen “Newspeak”, das man heute aber mit “political Correctness” und “gendergerechte Sprache” g’schamig umschreibt. – Die Idee dahinter:

Wer die Macht über Sprachregeln und ihre Durchsetzung besitzt, besitzt die Macht über das Denken der Menschen!

Damit belegt die Partei der Studiumsabbrecher allerdings vor allem eines: nämlich dass ihnen unser Muttersprache ein Buch mit sieben Siegeln ist und, dass sie zwischen Genus und Sexus nicht zu unterscheiden wissen.

Notabene: Ich persönlich halte aktuell die “Grünen” für die gefährlichste politische Partei, die unser Land derzeit im Angebot hat. Die FDP hatte 2017 recht, sich auf keine Koalition mit den “Grünen” einzulassen. Für Menschen, die den Begriff Freiheit noch denken können, dürfte eine Zusammenarbeit mit “grünen” Spaßbremsen, Verbots- und Vorschriftenfaschos ohne Selbstaufgabe kaum möglich sein.

Die “Linke”

“Auferstanden aus Ruinen” ist nach der Wende 1989 auch die “Sozialistische Einheitspartei Deutschlands” (SED) zunächst als “Partei des demokratischen Sozialismus” (PDS) und nach der Vereinigung 2005 mit der westdeutschen “Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit” (WASG) eine Partei, welche sich jetzt “Die LINKE” nennt.

Es war m.E. ein großer Fehler, dass die SED – und auch ihre Nachfolgeparteien – nach der Wiedervereinigung nicht verboten wurden. So richtig es war, nach 1945 die NSDAP zu verbieten so richtig wäre es auch gewesen, mit der SED in gleicher Weise zu verfahren. Niemals hätte man es zulassen dürfen, dass eine Partei mit Diktaturgeschichte und -erfahrung überlebt.

Zurecht galten die LINKEN deshalb bis zum Einzug der AfD 2017 in den Bundestag noch als die Partei, welche das Schmuddelkinder-Image – von den “Grünen” übernommen – weiter zu tragen hatte. Und natürlich haben auch die LINKEN ihre Flügel, welche sich personell in der eher bildungs- und vernuftbetonten Sahra Wagenknecht und ihrer über alle Maßen dogmatisch und ewiggestrig denkende Gegenspielerin, Katja Kipping, manifestieren.

Koalitionen mit den LINKEN wurden, vor allem von der SPD, sehr lange ausgeschlossen, – bis sie – man ahnt es – 1998 in Mecklenburg-Vorpommern erstmals zur Mehrheitsbeschaffung benötigt wurden. Vorher bereits, 1994, ließ sich eine “rot-grüne” Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt von der PDS tolerieren.

Der generelle Umgang der etablierten Parteien mit PDS/LINKE war von dem des Umgangs mit der AfD heute nicht sehr verschieden. Noch 2014 sprach und sang Wolf Biermann, auf Einladung des damaligen Bundestagspräsidenten, den “linken” Schmuddelkindern die passenden Worte:

Heute jedenfalls scheint es kaum mehr Berührungsängste zwischen SPD, Grüne und LINKE zu geben: Rot-rot-grüne Regierungen gab es erstmals 2014 in Thüringen und gibt es inzwischen auch in Berlin und in Bremen.

Die LINKE dürfte daher ganz froh darüber sein, dass sie den Malus des Schmuddelkinder-Images inzwischen an eine andere, neue Partei weitergeben durfte.

Die Alternative für Deutschland (AfD)

Diese Partei ist ein Homunkulus unter den Parteien, eine künstliche Schöpfung, für die es nie einen Bedarf gegeben hätte, wäre nicht 2005 Angela Merkel zur “Kanzlerin der Deutschen” gekürt worden. Die grandiose Machiavellistin hat das deutsche Parteiensystem so nachhaltig durcheinander gewürfelt, dass kaum ein Stein auf dem anderen blieb. Sie hat per Linksruck und Sozialdemokratisierung der CDU nicht nur die SPD pulverisiert und quasi überflüssig gemacht, sie hat vor allem den Konservativen in der CDU ihre politische Heimat genommen und vorher bereits mit ihrem zerstörerischen Politikstil die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag katapultiert.

Ihre anfangs ziemlich ambivalente Haltung zu Europa, die Finanzkrise 2007/2008, die Griechenland-Hilfe, das alles konnte den Konservativen in den eigenen Reihen nicht mehr erträglich erscheinen. So unternahmen es einige durchaus honorige, konservative Professoren um Bernd Lucke im April 2013 mit der AfD eine neue Heimat für die heimatlos gewordenen Konservativen zu gründen.

Die weitere Entwicklung ist hinlänglich bekannt: Dieser neuen Partei gelang es nicht, sich gegen Kräfte rechts außerhalb des demokratischen Spektrums immun zu halten. Auch die AfD hat inzwischen neben der wertkonservativen Mehrheit Probleme mit einem durchaus mächtigen völkisch-nationalen, rechten Flügel zu kämpfen. – Flügelkämpfe scheinen also bei neuen politischen Gruppierungen eine unvermeidliche Entwicklung zu sein. – Denn wo Neues entsteht werden zunächst Viele, die Neues wollen, angezogen, ohne dass jemand sagen könnte, wie das Neue aussehen wird. – Neue politische Gruppierungen wirken wie Magneten auf Unzufriedene verschiedenster Herkunft. Die weitere, ja noch sehr junge Geschichte der AfD dürfte bekannt sein (für mehr Info-Bedarf möge man hier nachlesen).

Aktuell fährt die Partei nicht nur zweistellige Wahlergebnisse ein, sie ist inzwischen in allen Landesparlamenten und seit 2017 auch im Deutschen Bundestag vertreten. Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die AfD Wahlergebnisse in Brandenburg von 23,5% und in Sachsen von 27,5% erzielen. Das ist eindeutig zu viel, als dass man dauerhaft ein Viertel der Wählerschaft einfach ignorieren könnte. Im Ergebnis sagte der Wählerwille in Sachsen nämlich, dass CDU und AfD (zusammen 59,6%!) eine stabile, rechtskonservative Regierung bilden sollten. Das Linksspektrum von SPD, Grüne und LINKE ist von der Mehrheit der Sachsen nicht gewollt.

Doch die sächsische Union hat eine Zusammenarbeit mit der AfD schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen (noch!). Es kam deshalb anders und es wird wohl eine Dreierkoalition von CDU/Grüne/SPD geben. Nach meiner Einschätzung wird das nicht gut gehen. Spätestens zur Mitte der Legislaturperiode – da lege ich mich schon mal fest – wird das fragile Dreierbündnis zerbrechen. – Brandenburg hat im Moment mehrere Optionen, aber jede davon wird ebenfalls auf ein fragiles Dreierbündnis hinauslaufen. Der Einschätzung der AfD, dass sie alleine (und sonst niemand) in den neuen Landtagen die Themen vorgeben werden, kann man kaum widersprechen. Vor allem in Sachsen, wo nur AfD und die LINKE die Opposition bilden werden (wobei letztere in der Bevölkerung kaum mehr Rückhalt aufweisen kann), ist das sehr wahrscheinlich. Und mit dem Scheitern solch fragiler Bündnisse ist der AfD ein weiterer Stimmenzuwachs jetzt schon sicher.

Gespannt sein darf man auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen. Hier erwarte ich ebenfalls ein Wahlergebnis jenseits von 20% für die AfD. 

Das führt abschließend zur Gretchenfrage: Kann man auf Dauer eine Partei, die von einem Viertel der Wählerschaft getragen wird und zur neuen Volkspartei avanciert, weiterhin ignorieren und von der Beteiligung an der Regierungsmacht ausschließen? Wenn nein, warum versucht man es dann trotzdem? Wenn ja, was zähl dann der Wählerwille noch?

Ich denke, der AfD wird es nicht anders ergehen als es Grünen und Linken erging: Wenn sonst nichts mehr geht und die AfD schließlich zur Regierungsbildung gebraucht wird, dann wird man mit ihr auch Koalitionsgespräche führen. In zwei, spätestens in fünf Jahren werden wir erste AfD-Landesverbände in Koalitionsregierungen wiederfinden. Deutschland wird den Weg gehen, den inzwischen schon viele Länder Europas gegangen sind, in Polen, Ungarn Italien usw…  Wetten dass? – Das ist eine Wette, die ich eigentlich gerne verlieren würde. Ich werde sie aber leider gewinnen. Oder wie einst Heinrich Heine schrieb:

“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!”

Heine sorgte sich in dem Gedicht um seine Mutter, ich hingegen sorge mich um meine Kinder und Enkel angesichts der desaströsen Bilanz der Regierungszeit Angela Merkels.

Foto: pixabay Creative Commons CC0


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