Autor: Kurt O. Wörl
Dieser Tage wurde ich gefragt, warum ich den “Grünen” nicht den Status einer bürgerlichen Partei zugestehen mag. Schließlich, so wurde – fälschlich – argumentiert, wäre die Ökopartei inzwischen zur einzigen “Volkspartei” neben der Union aufgestiegen und mithin erkennbar im bürgerlichen Lager angekommen.
Eine berechtigte Frage, die ich auch gerne beantworte. Falsch ist die Argumentation deshalb, weil eben nicht nur die “Grünen” als “einzige” sondern auch die AfD bei den Wählern der bürgerlichen Mitte – zumindest von den Wahlergenissen her – als werdende “Volkpartei” angekommen ist.
Und meine Antwort ist ganz einfach: Ich verweigere den “Grünen” den bürgerlichen Status aus denselben Gründen, warum ich ihn auch der AfD verweigere: beide haben ihren derzeitigen Zuspruch bei den Wählern nämlich nicht aus dem inneren Antrieb, auf Basis der Bedürfnisse und des Willens der bürgerlichen Gesellschaft erlangt, sondern sie haben sich diesen durch massiven Populismus und mit dem Schüren von Zukunftsängsten schlicht ergaunert.
Beide Parteien bedienen sich der Methode, die Zukunft für Deutschland, ja der ganzen Menschheit, in düsteren Bildern zu zeichnen, wenn sich die Wähler nicht ihren “Erlöser-Zielen” anschließen. Den Untergang des christlichen Abendlandes prophezeien die Xenophoben in der AfD, nichts Geringeres als den Weltuntergang die “Grünen”. Beide Parteien öffneten in ihrer Gründungszeit bedenklichen Kräften den Zugang (die “Grünen” damals pädophilen Kinderfickern und Kommunisten, die AfD den Neonazis). Beide setzen agitativ auf Spaltung der Gesellschaft und verabscheuen den Konsens des Möglichen, der für eine gedeihende und blühende demokratische Gesellschaftsordnung unabdingbar ist. Beide zeigen sich über alle Maßen kritisch ggü. der Exekutive – vor allem ggü. der Polizei, welche wie in kaum einem anderen Land hohe Anerkennung bei der Bevölkerung genießt. Beide setzen auf Maximalforderungen (Grenzen dicht für alle bei der AfD, Grenzen auf für alle bei den “Grünen”) ohne Vernunft und Kompromissbereitschaft. Beide fordern schlicht Glauben für Ihre Ziele ein, neigen dazu, Kritiker an ihren Thesen respektlos in der Person verächtlich und lächerlich zu machen und bleiben die Beweise der Richtigkeit ihrer Thesen beharrlich schuldig. Beide setzen auf Fake-News im politischen Kampf und beide verweigern den sachlichen Austausch im Konkreten und setzen auf Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Personen, die ihre Weltsicht nicht teilen. Beide interessieren sich vor allem für Subkulturen und Minderheiten und verlieren dabei gerne die Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blickfeld.
Ich wurde aber nicht zur AfD, sondern zu den “Grünen” befragt und deshalb soll meine ablehnende Haltung ggü. dieser Öko-Partei näher begründet werden.
Vorweg das Wichtigste: Ich war, bin und werde immer sein ein Unterstützer des Umweltschutzgedankens. Letzterer nämlich war 1974 übrigens einer meiner Beweggründe, mich den Liberalen anzuschließen. Die F.D.P. (damals noch mit Pünktchen geschrieben) war in den 70er Jahren die einzige Partei, welche überhaupt den Umweltschutzgedanken in ihr Wahlprogramm (Freiburger Thesen) aufgenommen hatte. Und die “Grünen” haben anfangs der 1980er Jahre einen Großteil eben dieser Freiburger Thesen (inkl. Tipp- und Interpunktionsfehler) sogar übernommen. Und natürlich bemühe ich mich schon immer, selbst das Meine dazu beizutragen, um meinen ökologischen Schuhabdruck vernünftig klein zu halten, zugegeben nicht konsequent bis in die letzte Nervenfaser aber doch bemüht. Ich genieße schon auch gerne noch das Leben.
Dass ich dennoch wohl nie ein “Grünen-Fan”, geschweige denn ihr Wähler, werden kann liegt dem Grunde nach darin, dass die “Grünen” eben nicht nur eine Umweltpartei sind, sondern geradezu zersetzende Ziele ggü. unserer bewährten und erfolgreichen Gesellschaftsordnung verfolgen. Ihr Faible, sich eher für Minderheiten und Randgruppen statt für die Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen, habe ich bereits weiter oben angesprochen. Der völlig überzogene Genderismus und ihr nahezu ausschließlich feministischer Ansatz auf allen politischen Feldern diskreditiert diese Partei und widerspricht jedem Anspruch, als Volkspartei Anerkennung zu erlangen.
Dass sich die “Grünen” vor 40 Jahren überhaupt etablieren konnten, war ihrem – von den Medien damals leider nie wirklich entlarvten – Populismus zu einem Phänomen, das es in der von dieser Partei so übertrieben dargestellten Umfang gar nicht gab, zu verdanken: Stichwort “Sauerer Regen und Waldsterben”! Kaum irgendwo auf der Welt sind die Wälder – trotz ungesunder Monokulture-Forstwirtschaft – in so glänzendem Zustand schon immer gewesen wie in Deutschland. Auch in der Hochphase des angeblichen Waldsterbens nahmen die Waldflächen nahezu jährlich um rund 100 qkm zu. Die Bilder von kahlen “sterbenden” Wäldern, die uns in den 80er Jahren bis zum Erbrechen und von den “Grünen” gezeigt wurden, stammten durchwegs aus lokalen Bereichen des Erzgebirges, des Harzes und des Bayerischen Waldes. Es musste als Ursache “Sauerer Regen” glaubhaft gemacht werden, weil man den als “menschengemacht” verkaufen konnte – für den Appell ans schlechte Gewissen. Die wirklichen Ursachen, wie Trockensommer und Schädlingsursachen wurden weitgehend ignoriert. Heute wagt es keiner mehr, vom Waldsterben in Deutschland zu schwadronieren, das wäre auch zu lächerlich. Die Welt ging also nicht unter.
Oder: erinnern Sie sich noch an den angedrohten “Weltuntergang” durch “Ozonlöcher”? Abgesehen davon, dass eine Atmosphäre keine “Löcher”, sondern nur eine Ausdünnung von Schichten haben kann: Der Rückkgang der Ozonschicht über den Polarregionen wurde erkannt, es wurde darauf durch massive Reduzierung von FCKW reagiert, das Problem wurde mit Ingenieursgeist behoben. Wiederum blieb der Weltuntergang aus.
Diese Hypes damals brachten die “Grünen” jedenfalls in die Parlamente und sie lernten daraus: Massenpanik mit Fake-News auszulösen kann ein politisches Erfolgsrezept sein. Und daran halten sie seither eisern fest. Aber seit Rainer Werner Fassbinders Film “Angst fressen Seele auf” aus dem Jahre 1974 wissen wir: Wer auf Angst und Panik in der Politik setzt war immer, ist und bleibt ein unseriöser Schurke (das darf man getrost auch der bedauernswerten kleinen, schwedischen Pubertistin Greta Thunberg und ihren “grünen” Ghostwritern zurufen).
Trotz ihrer Ambivalenz ggü. den Sicherheitsbehörden haben die “Grünen” ihren obrigkeitsstaatlichen Ansatz bis heute nicht abgelegt. Sie setzen seit ihrer Gründung vor allem auf Bevormundung, gesetzliche Vorschriften und Verbote (die Medien sprechen deshalb zurecht auch gerne von einer Verbots- oder Gouvernantenpartei) und Panikmache mit Eingriffen bis tief in das Privatleben der Bürger hinein (“Vegi-Day”). Und noch etwas widerspricht jedem bürgerlichen Volkspartei-Charakter der “Grünen”: Der gerne philosophisch daher schwadronierende neue Vorsitzende der “Grünen”, Robert Habeck, nimmt mir in letzter Zeit zu gerne und zu oft das Adjektiv “radikal” in den Mund. Er will “radikale” Veränderungen. Doch eine friedliche Konsensgesellschaft – die alleine im Mittelpunkt einer bürgerlich-demokratischen Partei stehen kann – und radikale Ansätze in der Politik sind eine Contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich. Konsens erfordert Kompromissbereitschaft, den Verzicht auf radikale Maximalforderungen, vor allem in demokratischen Ländern, in welchen Koalitionen im Wesentlichen die Normalität bei der Regierungsbildung darstellen.
Zugegeben, mit Robert Habeck und Annalena Baerbock als neue Bundesvorsitzende ist den “Grünen” ein genialer Schachzug gelungen. Zwei sympathische, eloquente und freundlich daher kommende Politiker mit guter Bildung, auch noch mit äußerlicher Attraktivität ausgestattet, das spricht viele Wähler an. Kein Vergleich zum Auftreten ihrer unsympathischen Vorgänger, etwa dem oft launischen Exkommunisten Jürgen Trittin, der Empörungskünstlerin Claudia Roth, mit buntem Papageien-Image, der stets sauertöpfisch daherkommenden Sorgenfaltenlady Renate Künast, der protestantisch-frommen Inkompetenz in Person, Katrin Göring-Eckardt, welche nur ein abgebrochenes Theologiestudium als “Kompetenznachweis” vorweisen kann oder dem – bei Vielen schon bei seinem Anblick bereits Bluthochdruck auslösenden – sich im Parlament oft flegelhaft benehmenden Anton Hofreiter, an dem die Entwicklung moderner Haarschnitte spurlos vorbeigegangen zu sein scheint. Von daher: bei der neuen Personalauswahl alles richtig gemacht, “Grüne” – Chapeau! Doch gelungene Personalia alleine genügen nicht, um in die Sphäre einer anerkannten, bürgerlichen Volkspartei der Mitte aufzusteigen.
Zugegeben ist aber, dass “Grüne” nach meiner Wahrnehmung bisweilen durchaus das gediegene, bürgerliche Leben genießen und bevorzugt – natürlich in gendrifizierten – Luxuswohnvierteln, ohne erwähnenswerten Migrantenanteil leben und ihre Kinder gerne auf nichtstaatliche Privatschulen geben, die sich Migranteneltern eher selten leisten können. Im Grunde also sind sie einem stockkonservativen Spießerleben durchaus gewogen, sich dabei selbst noch “links”-orientiert wähnend. Und es ist auch nicht vergessen, dass die HARTZ-Gesetzgebung (alles andere als “links”) von SPD und den “Grünen” in die Welt gesetzt wurde (auch wenn nur die SPD dafür – und zurecht – den bitteren Preis zu zahlen hat).
Nicht vergessen auch, dass die “Grünen” – die sich selbst gerne aus dem “Schaum der Friedensbewegung und des Pazifismus” geboren darstellen – zusammen mit der SPD die Bundeswehr in den 90er Jahren in den völkerrechtswidrigen Krieg nach 1945 auf den Balkan entsandten. – Zu unwahrhaftig, zu verlogen, zu ambivalent kommt mir diese Partei vor, als dass sie das Attribut “bürgerlich” verdiente. – Verlogene Salon-Linke nannte man solche Menschen zu früheren Zeiten: “Links reden und rechts leben” sage ich.
Im Kern aber bleibt: Parteien, die in ihrer politischen Agenda auf Angst, Panikmache und apokalyptische Untergangsszenarien setzen, sind für mich keine nützlichen Parteien der bürgerlichen Mitte, die meine Anerkennung und Unterstützung finden könnten, selbst wenn Sie mehr als 50% der Wähler hinter sich versammeln könnten. Sie waren, sind und bleiben stets nur eines: schreckliche Populisten, Panikmacher und Hetzer.
Ich räume aber auch ein, dass mich einige Figuren der “Grünen” durchaus zu beeindrucken verstehen, wie etwa der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Wilfried Kretschmann oder die schon erwähnten neuen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock – und Robert Habeck (letzterer aber, wegen seines zunehmend narzisstischer werdenden Auftretens, auch zunehmend mit Abstrichen). Bürgerliche Partei? Ach was, die “Grünen” doch nicht!
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