Gerichtliche Ohrfeige für Markus Söder:

Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Autor: Kurt O. Wörl Mittwoch, 06.10.2021

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

Das Gericht folgte weitgehend der Argumentation der Kläger, wonach die Ausgangssperre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte sei, dass mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen. Und die Richter wurden sehr deutlich, wenn sie rügten, dass damals Einzelpersonen ihre Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen durften. Als solche Gründe waren vorgegeben: Die Berufsausübung, Einkäufe, das Ausführen von Hunden u.a. Aus Sicht des Infektionsgeschehens seien diese Personen aber nicht gefährdet gewesen.

Diese bayerische Vorgehensweise sei unverhältnismäßig gewesen, vor allem, weil Bayern über die damals bestehenden Bund-Länder-Beschlüsse nach Ansicht des Senats weit hinausgegangen sei. Der Verordnungsgeber habe den Ausnahmetatbestand der triftigen Gründe, die zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigen, so eng gefasst, dass diese Norm  (§ 4Abs. 2 und 3 der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gegen das Übermaßverbot verstoßen habe. Darüber hinaus sei dem Ermessen der Exekutive durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt. Das bedeutet, dass die verordneten Maßnahmen auch im Verhältnis zu den mit ihnen verknüpften Rechtseingriffen angemessen erscheinen müssen.

Es sei ferner nicht erkennbar, warum die Verschärfung ggü. den Bund-Länderbeschlüssen – etwa der Verzicht auf weitere Kontaktpersonen – nicht ausreichend gewesen wäre. Die WELT schließt daraus: Markus Söder habe mit seinen übertriebenen Maßnahmen den Leitsatz einer freiheitlichen Demokratie ignoriert (und übrigens auch die, sich nur bayerischen Menschen erschließende Liberalitas Bavariae – und das gilt in Bayern bekanntlich als unverzeihliches “Vergehen”).

Mehr noch, das Gericht fällte ein vernichtendes Urteil zum Demokratieverständnis der bayer. Regierung und stellte fest: „Der vom Antragsgegner (Anm: die Bayer Staatsregierung) vertretene gedankliche Schluss, dass restriktivere Maßnahme im Vergleich immer die besser geeignete Maßnahme ist, ist in dieser Allgemeinheit unzutreffend“. Das belegen auch die reinen Statistikdaten zur Pandemie für Bayern. Von allen Bundesländern kam Bayern wohl am schlechtesten durch die Pandemie und kaum ein Land hatte im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Tote zu beklagen als Bayern. Im Beitrag “Die Legende vom ‘Macher’ Söder” habe ich diesen Umstand vor geraumer Zeit schon bereits erörtert.

Und weiter begründet das Gericht: „Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.“ 

Damit griff das Gericht auch ein offenbar fragwürdiges Menschenbild der Staatsregierung an, weil diese offenbar davon ausgeht, dass sich die Bürger Bayerns grundsätzlich unvernünftig und rechtswidrig verhalten, was durch übermäßige Strenge und massive Bußgeldandrohung zur Durchsetzung der Ausgangssperre zu verhindern sei. Und auch diese Unterstellung sei unzulässig, so das Gericht.

Mit seiner Entscheidung schloss sich der Bayer. Verwaltungsgerichtshof bereits vorliegenden Entscheidungen auch anderer Oberverwaltungsgerichte an.

Pikant: Das Gericht ließ die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Die Bayer. Staatsregierung hat nun vier Wochen Zeit Revision einzulegen, um eine endgültige Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzustreben. Bis zum Ablauf dieser Frist ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. 

Auch wenn Markus Söder bei der von Armin Laschet und ihm vergeigten Bundestagswahl im Sinne populistischer Erfolgsaussichten vielleicht ein besseres Ergebnis als Kanzlerkandidat erreicht hätte: Im Nachhinein muss man angesichts des vernichtenden Urteils froh sein, dass uns Söder als Bundeskanzler erspart blieb – unserer Freiheit zuliebe!

Das Urteil ist auf der Webpräsenz des Gerichts noch nicht im Wortlaut veröffentlich. Mein Beitrag bezieht sich auf verschiedene Presseberichte in der WELT, Nordbayern.de und einigen Anwaltsblogs.

 Titelbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de


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