Im Dickicht von Lüge und Wahrheit:

CDU will Bodo Ramelow ins Amt hieven

Autor: Kurt O. Wörl

Wenn es wahr ist, was derzeit mehrere Medien berichten, nämlich dass die Thüringer CDU nun doch Bodo Ramelow ins Amt hieven will, dann dürfte das den ohnehin schwächelnden Mitte-Parteien – und damit der CDU – den Rest geben.

Die aktive Wahl eines Protagonisten der Linksaußen-Schmuddelpartei, dürfte in seinen Auswirkungen sogar noch die skandalisierte Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich – mit Stimmen der AfD – in den Schatten stellen. – Man möchte sagen: Wie die  Zentrumspartei einst im Reichstag, so setzen in so einem Fall auch die Thüringer Unionisten der Demokratie das Messer an die Kehle.

Ramelow fehlen zu seiner Wahl im dunkelrot-rot-grünen Bunde vier Stimmen. Offenbar möchte man die geheime Wahl des Ministerpräsidenten dazu nutzen, vorzugaukeln, dass einige CDU-Abgeordnete ihm zu den erforderlichen mindestens 46 Stimmen verhelfen. Die Idee: Selbst wenn die Abgeordneten der AfD, wie angekündigt, aus reiner Bosheit Ramelow mitwählen sollten, könnte sich Ramelow darauf hinausreden, mit einer “eigenen” Mehrheit jenseits der AfD gewählt worden zu sein, sodass zusätzliche AfD-Stimmen als nicht ausschlaggebend erscheinen würden. Ramelow glaubt offenbar, dass er dann, anders als der liberale Kemmerich, die Wahl – trotz der Unterstützung durch die AfD – unbeschadet wird annehmen können.

Doch das bezweifle ich! Denn da die CDU-Abweichler ja “anonym” bleiben sollen, könnte nach der Wahl eigentlich niemand wirklich belegen, ob Ramelow nun tatsächlich auch vier Stimmen von der CDU erhalten hat oder ob er seine Wahl nicht doch mit den AfD-Stimmen errungen hat. – Zudem würde über jedem CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag fürderhin der Verdacht schweben, gegen die Beschlusslage der Bundes-CDU, dass es kein Zusammenwirken mit Linkspartei und AfD geben darf, verstoßen zu haben. – Parteien, die auf Lügen setzen, wählt man aber nicht gerne!

Und ehrlich gesagt ich kann es mir auch nicht wirklich vorstellen, dass CDU-Abgeordnete sich für ein derart gefährliches Schmierenstück hergeben. Denn diese würden damit ihre eigenen Wähler betrügen und ihrer Partei bundesweit massiv im Ansehen schaden und das auch noch vor dem Superwahljahr 2021. Sehr wohl aber kann ich mir vorstellen, dass die AfD-Abgeordneten sich aus reiner Bosheit nicht an das Prinzip der geheimen Wahl halten und ihr Abstimmverhalten während der Stimmabgabe öffentlich und laut vernehmbar verkünden werden. Und wenn dann Ramelow rechnerisch doch mit AfD-Stimmen gewählt wurde? – Ich fürchte, die CDU begibt sich auf einen gefährlichen Pfad zwischen spürbarer Lüge und verdeckter Wahrheit. 

Eine könnte aus dieser Gaukelei jedenfalls erneut Nutzen ziehen: die AfD.

Medienecho:

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay


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