Pandemie: Die Bundespannenserie reißt nicht ab:

Corona-Hilfen gecrasht

Autor: Kurt O. Wörl

Die Serie des Versagens reißt nicht ab. Es reichte offenbar nicht, dass es die Bundesregierung nicht schafft, die Corona-Hilfen zeitnah auszuzahlen, nein, nun berichten die Medien über eine Betrugsmasche, mit der sich Ganoven nicht zustehende Corona-Hilfen in Millionenhöhe ergaunern konnten. – Zu leiden haben nun die berechtigten Hilfenempfänger, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat wegen der Betrugsfälle nun die Auszahlung der Hilfen weitgehend ganz gestoppt.

Das Schlimme daran: Die Möglichkeit, über Falschidentitäten sich am Hilfe-Kuchen widerrechtlich zu bereichern war im wahrsten Sinne vorprogrammiert und hätte vermieden werden können. Wie konnte das geschehen?

Nun, wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Lockdowns die “Bazooka” ausgepackt und den Unternehmen, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Vereinen, welchen durch die Lockdown-Maßnahmen die Ausübung ihres Geschäfts untersagt war, großzügige Hilfen zugesagt – sehr großzügige, denn es sollten nicht etwa nur die Unternehmenserlöse, sondern gleich die gesamten Umsatzausfälle ersetzt werden.

Die Auszahlungen sollten über das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium erfolgen – darauf werde ich im Weiteren noch zurückkommen. Das Problem: Das Wirtschaftsministerium hatte weder die Infrastruktur, noch die IT-technische Ausstattung dafür. Diese musste erst geschaffen werden – einer der Gründe, warum es mit den Auszahlungen zeitnah einfach nicht klappen wollte. Wie sich nun herausstellte, wurde die für die Beantragung errichtete Software offenbar mit “heißer Nadel gestrickt”, weil es ja schnell gehen musste. Jedenfalls enthielt das neue Verfahren offenbar Sicherheitslücken und bot den Betrügern damit Schlupflöcher. Zwar war vorgesehen, dass die Anträge auf Hilfen nur über “prüfende Dritte” erfolgen konnte – etwa Steuerberater. Soweit, so gut. Jedoch ließen sich die Ganoven mit falschen Identitäten als “prüfende Dritte” registrieren, beantragten dann für echte Unternehmen die Hilfen, ließen die Auszahlungen dann aber den eigenen Konten zubuchen. Und das fiel leider erst letzte Woche auf. Reaktion des Wirtschaftsministerium: Alle Auszahlungen gestoppt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?

Die Vorgehensweise der Bundesregierung, die Auszahlungen über das dafür nicht gerüstete Wirtschaftsministerium vorzunehmen ist völlig unverständlich, es sei denn, das hätte etwas mit regierungsinterner Rivalität zu tun: Wenn die Sozen die “Bazooka” auspacken dürfen und dafür großes Lob aus Wirtschaft und Journaille ernten, dann müssen zur Imagepflege die “Schwarzen” sie wenigstens abfeuern dürfen. Anders ist dieser Unfug nicht erklärbar, wobei erläutert werden muss, warum das Unfug war:

Wie bei fast allen Corona-Maßnahmen bisher, setzten unsere bürokratieverliebten Regenten auch diesmal auf die denkbar umständlichste Methode der Antragstellung, Prüfung und Auszahlung: Antragsteller mussten “prüfende Dritte” einschalten, diese mussten die Bilanzen prüfen und für die Empfänger der Hilfen die Anträge stellen. So erst entstand das Schlupfloch, das es erlaubte, dass Ganoven sich als solche prüfenden Instanzen mit falschen Identitäten registrieren lassen und die Gelder auf falsche Konten leiten konnten. 

Man kann es aber auch richtig machen

Der einfache, sichere und unbürokratische Weg wäre der gewesen, den Österreich für die Auszahlung der Corona-Hilfen gewählt hat: Sie beauftragten die Finanzämter damit und das aus gutem Grunde: 

Die Finanzämter kennen

  • jeden Steuerpflichtigen und damit auch die steuerpflichtigen Unternehmen,
  • sie kennen deren Kontonummern,
  • den Inhalt ihrer Steuererklärungen und
  • kennen damit auch deren Umsätze, Gewinne und Verluste, die als Grundlage für die Berechnung der Hilfen dienen.

Es musste in Österreich nicht erst ein Workflow und Software dazu entwickelt werden, damit gab es auch keine Schlupflöcher, niemand konnte mit falschen Identitäten einen groß angelegten Betrug organisieren. Und ganz nebenbei kommen in Österreich die Hilfen auch zeitnah bei den Antragstellern an und die Finanzämter, sonst nur als Geldeintreiber unbeliebt, konnten auch noch ihr Image aufpolieren.

Was ist nur los in unserem Land? Murks auf Murks, nur weil Peter Altmaier am Füllhorneffekt des Finanzministers teilhaben wollte?

Bild von Michael Gaida auf Pixabay


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