Merkel schafft es nicht mehr:

Die Dämmerung der Kanzlerin

Autor: Kurt O. Wörl

Erstmals in ihrer 13jährigen Amtszeit äußerte Angela Merkel dieser Tage in der Causa Maaßen etwas, was man vage als Selbstkritik einstufen könne. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewege, wenn sie von einer Beförderung hören und bedauere dies sehr. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Einsicht und selbstkritische Betrachtungen sind nun Merkels Stärken wahrlich nicht, auch nicht, als sie 2015 unter völligem Kontrollverlust Hundertausende Flüchtlinge unkoordiniert – ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn – einreisen ließ und damit vor allem Österreich und Bayern extreme Belastungen und Chaos zumutete. Sie zeigte auch keine Einsicht nach den Bundestagswahlen im letzten Jahr und das schlechteste CDU-Wahlergebnis aller Zeiten zu verantworten hatte. Die Naive spielend meinte sie jeweils, sie wüsste nicht, was man hätte anders machen können.

Umso mehr lassen ihre Worte nach einer Nichtigkeit wie einer Personalie, wie im Fall Maaßen, aufhorchen, angesichts der Probleme im Lande. Bei uneinsichtigen Menschen muss die eigene Hybris schon gewaltige Einschüchterung erfahren haben, wenn sie dann doch einmal öffentlich Betroffenheit simulieren. Im Subtext verriet sie mit ihrer Entschuldigung nämlich nur eines: Ihr ansonsten nämlich extreme Distanziertheit zur Bevölkerung, zu ihrem Souverän.

Die Reaktion der Kanzlerin war richtig und nötig, auch wenn ich ihr nicht abnehme, dass sie aus dem Herzen und aus echter Einsicht kam. Es wird nämlich eng für die Regierungschefin und als begnadete Machiavellistin hat sie ein Gefühl dafür, wann sie wie handeln muss, um die Gemüter zu besänftigen. Denn auch in der Union gärt es wegen Merkels Verhalten in Sachen Maaßen und zwar heftig. Gut möglich, dass ihr erstmaliges Weichwerden beim Fehlereinräumen vor allem an die eigene Fraktion gerichtet war.

Denn ohne Zweifel, Merkel ist angezählt. Sie findet keine Mittel dagegen, sich von Horst Seehofer nicht wieder und wieder vorführen und zum Handeln treiben zu lassen. Wenn Seehofer sagt, die Migration sei die Mutter aller Probleme, dann meint er damit Merkel sei die Mutti aller Probleme, kann das aber als Koalitionspartner so deutlich nicht sagen.

Und jetzt, nämlich heute ab 15 Uhr, steht auch noch eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz in der Union an. Volker Kauder, Merkels treueste Stütze von Beginn ihrer Kanzlerschaft an, erst als Generalsekretär und seit 2005 als Fraktionschef, erhält mit Ralph Brinkhaus einen kompetenten Mitbewerber. Das kann für Merkel haarig werden. Denn sie ließ nie einen Zweifel daran, dass Kauder ihr bevorzugter Mann im Fraktionsvorsitz ist und sie will ihn auf dem Posten weiter haben. Er war immer ein Könner, wenn als Zuchtmeister der Fraktion ihr Zustimmung beschaffen musste. Mehr noch, es war in der Union bislang nicht üblich, dass um den Fraktionsvorsitz mehrere Kandidaten ringen. 

Sicher nicht so gewollt, aber damit wird die Kampfabstimmung heute auch zu einem seismischen Stimmungstest in CDU/CSU – und damit auch zur Feinwaage für Angela Merkels Macht. Es genügt nicht, dass sich Kauder mehrheitlich wieder mit 50,1% durchsetzt, er muss die Kampfkandidatur mit einem überzeugenden Sieg gewinnen. Zudem findet die Abstimmung dieses Mal auch noch geheim, in Wahlkabinen statt, und Kauder hat in der Fraktion in der Vergangenheit nicht wenige Verletzungen hinterlassen. Man darf gespannt sein.

Nachtrag 16:50 Uhr

Unionsfraktion wählt Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden ab. Ralph Brinkhaus setzt sich durch. Damit dürften CDU/CSU den Abschied von der Ära Merkel eingeläutet haben. Für unser Land wäre das eine gute Nachricht.


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