Aus dem Thüringer Komödienstadel:

Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl

Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren:

Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.

 

Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun wurden die Linken aber trotzdem stärkste Fraktion und diese ist traditionell vom Wähler beauftragt, eine neue Regierung zu organisieren – wenn ihr das gelingt. Dumm nur, wenn außer SPD und Grüne niemand mit den SED-Nachfolgern eine gemeinsame Regierung bilden will. Doch auch für diesen Fall hat die Thüringer Verfassung vorgesorgt: Ramelow hätte nämlich einfach im Amt bleiben (ggf. sogar bis zum Ende der Legislaturperiode) und in einer Minderheitenregierung weiter regieren können, es sei denn, dem Landtag wäre es gelungen, einen neuen Ministerpräsidenten an seiner Statt ins Amt zu setzen. Diese Regelung hat exakt den Sinn, dass es zu keinen Zuständen im Land kommt, wie wir sie nun in Thüringen mit Staunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen müssen und für die – man kann es nicht oft genug betonen – ausschließlich Bodo Ramelow selbst verantwortlich ist.

Ramelow hat es trotzdem vorgezogen hoch zu pokern, stellte sich, im Wissen, dass er keine parlamentarische Mehrheit finden wird, der Wahl – und hat sich verzockt. Seine sehr durchsichtigen Überlegungen: Im ersten und zweiten Wahlgang würde er wegen der fehlenden Stimmen zwar nicht gewählt werden. Im dritten Wahlgang zählen aber nur noch die meisten Ja-Stimmen und die – so rechnete er sich aus – würde er erhalten, weil sich CDU und FDP nicht trauen würden, auf die Stimmen der AfD zu setzen. Mir macht keiner der “linken” Spitzenpolitiker weiß, dass niemand die Gefahr erkannte, die sich aus der Stärke und Entschlossenheit der AfD und dem über alles bekannten Willen von CDU und FDP, Ramelow keinesfalls zu unterstützen, ergeben konnte. 

So entsetzlich ich es finde, dass die AfD inzwischen in allen deutschen Parlamenten sitzt, so sehr bin ich aber auch Demokrat, dass ich es akzeptieren muss, dass auch AfD-Abgeordnete freie Abgeordnete sind und dieselbe Rechte- und Pflichteausstattung wie die Abgeordneten anderer Parteien besitzen. Es mag ärgern, aber AfD-Stimmen zählen nun mal. Zugegeben, das ist in Thüringen, mit dem Faschisten Björn Höcke an der Spitze, natürlich gleich multi-schmerzhaft und kaum zu ertragen, aber es ist eben so. Andernfalls müsste eben jemand den Mut haben und ein Verbotsverfahren gegen die AfD initiieren. Wie schwierig das ist, wissen wir schon von den gescheiterten Versuchen für ein NPD-Verbot.

Zweifellos war es schon ein Coup der AfD, wie sie in einer konzertierten Aktion mit der CDU den armen Liberalen, Thomas Kemmerich, ins Feuer stellten. Auf die Idee muss man erstmal kommen, als AfD einen eigenen Kandidaten über alle drei Wahlgänge ins Rennen zu schicken und dann im dritten Wahlgang den eigenen Kandidaten nicht aber dafür den neu benannten, liberalen Kandidaten zu wählen. Die Idee war zwar hinterfotzig, aber dennoch – wenn man ehrlich ist – überaus raffiniert! Die AfD hat die von ihr so genannten “Systemparteien” am Nasenring durch die Arena geführt. Ein Husarenstück, das muss man neidlos anerkennen. – Jedenfalls wurde Kemmerich, dessen Partei mit 5% die Sperrklausel gerade mal so übersprungen hatte, mit einer Stimme Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt … und der nahm die Wahl dummerweise auch noch an.

Was folgte war ein Veitstanz des Linksspektrums und ihrer medialen Entourage ohnegleichen. Von “Dammbruch”, “Tabubruch”, “eingerissenen Brandmauern” und was weiß ich noch, ist seither die Rede. Gleichzeitig versuchen die SED-Nachfolger sich und die ihr geneigte Medienlandschaft, sich diese hässliche, dunkelrote “Braut” schön zu saufen und die störende Gleichstellung von Linke und AfD aus der Welt zu schaffen (ich nenne ja beide Parteien aus Effizienzgründen – und völlig berechtigt – gerne kurz “die Arschlochparteien”).

Bei mir wird diese inszenierte und mehr als durchsichtig “Charmeoffensive” jedenfalls nicht verfangen, auch wenn wir die nächsten Wochen ein Trommelfeuer gegen die Gleichstellung von Linke und AfD in den einschlägigen Talkshows, Magazinen und Printmedien erleben werden. 

Warum die Ablehnung?

Nun, es darf nicht vergessen werden, dass die SED-Nachfolger – anders als die AfD – eine ziemlich üble, menschenverachtende Diktatur, mit Tausenden von Toten und Hunderttausenden von zerstörten Lebenswegen, als Altlast auf ihrem Konto haben. Und bis heute weigert sich Ramelow, die DDR einen Unrechtsstaat nennen zu wollen. – Schon das disqualifiziert ihn für hohe Funktionen in einer Demokratie.

Ja, ich halte es für einen der größten Fehler Helmut Kohls, nach der Wende nicht dafür gesorgt zu haben, dass gegen die SED, inkl. all ihrer folgenden Namensänderungen, ein gesetzliches Wiederbetätigungsverbot – wie damals bei der NSDAP – installiert wurde. Ein riesiger Fehler!

Deshalb ist die Gleichstellung von Linke und AfD nicht nur nach wie vor überaus berechtigt sondern zwingend erforderlich – und das sollte auch nicht angetastet werden. Was meine Einschätzung dieser Drachenbrut angeht, da halte ich es nach wie vor mit Wolf Biermann, der 2013, anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls, im Deutschen Bundestag für die SED-Schmuddelkinder im Parlament die richtigen Worte fand. Und bitteschön, Biermann ist nun wirklich nicht verdächtig, “rechtspopulistische” Anwandlungen zu haben.

Freilich, dass der arme Thomas Kemmerich die Wahl mit den Stimmen der AfD auch noch angenommen hat, das war natürlich mit Blick auf die Öffentlichkeitswirkung überaus fatal und löste ein inszeniertes Beben durch die ganze Republik aus. Natürlich stürzten sich Linksfront und die überwiegend links-grüne Medienlandschaft – wie Geier auf ein frisches Aas – auf den bis dato wenig bekannten FDP-Politiker.

Aber ich kann mir nicht helfen: trotz des Furors, den Kemmerich damit ausgelöst hat, war sein Handeln doch auch irgendwo richtig. Oder sagen wie besser: aus demokratischer Sicht war es jedenfalls nicht falsch. Er wurde auf völlig demokratische Weise und nach allen Regeln des demokratischen Parlamentarismus gewählt. – Das, was dann als Empörungswelle folgte, war eine mediale Orgie puren Moralismus’, der sachlich nicht begründet werden kann.

Deshalb in dieser Causa von “Dammbruch”, “Tabubruch”, “eingerissenen Brandmauern” zu sprechen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Diese Empörung wäre angemessen, wenn die Parteien der Mitte einen AfDler zum Ministerpräsidenten gewählt hätten. 

Übrigens: Das Beklagte, also der Damm-, Tabubruch und die eingerissenen Brandmauern, das alles gab es schon vor Jahren, als die Sozen ggü. den SED-Nachfolgern ihre immer wieder beschworene Versicherung aufgaben, niemals mit den dunkelroten Socken gemeinsame Sache machen zu wollen (schon wegen des Überlaufs Oskar Lafontaines). Diese wieder und wieder versicherte Abgrenzung hielt nur so lange, bis die Linken erstmals für Mehrheitsbeschaffungen benötigt wurden (einer der wesentlichen Gründe für den Niedergang der SPD).

Deshalb sage ich voraus: Vielleicht noch nicht jetzt in Thüringen, aber evtl. bereits im Superwahljahr 2021 könnte es sein, dass man an Duldungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der AfD gar nicht mehr vorbeikommen wird.

Potemkinscher Unfug aus dem Komödienstadel

Interessant nun das Nachspiel. In einer fast weltmeisterlich zu nennenden Rabulistik versuchen Ramelow und seine Partei nun CDU und FDP in ein Spinnennetz zu locken, um damit von der Blödheit Ramelows und der eigenen Schuld für das Desaster abzulenken und den Mitteparteien Verantwortung mit dem Ziel zuzuschieben, schließlich ihn damit doch wieder sicher ins Amt zu hieven. Sogar eine “Übergangs-Ministerpräsidentin”, seine Vorgängerin im Amt, Christine Lieberknecht, von der CDU, welche dann Neuwahlen einleiten solle, bringt Ramelow nun ins Spiel. Ramelows Potemkinsche Dörfer möchten man es nennen. Ein hanebüchener Vorschlag, völlig gaga! Ein Vorschlag wie aus dem Komödienstadel ist das. – Denn dasselbe hätte ja auch der gewählte Ministerpräsident,  Thomas Kemmerich organisieren können, hätte man ihn nicht massiv per Shitstorm dazu genötigt, seinen Rücktritt zu erklären.

In seinem Frust hat Ramelow offenbar immer noch nicht begriffen, dass CDU, FDP und AfD ihn schlicht nicht mehr im Amt sehen wollen – und die Wähler offenbar auch nicht. Die haben ihn und seine Koalition abgewählt – und Punkt! Und nachdem der AfD-Coup, auf den sich CDU und FDP nun mal leider eingelassen haben, derart von den Medien skandalisiert wurde, müssten CDU und FDP jetzt aber wirklich mit der Klobürste frisiert sein, nun auch noch zu helfen, schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Beide Parteien werden Neuwahlen nun so lange wie nur irgend möglich hinausschieben wollen, besser noch darauf zu schielen, Neuwahlen ganz zu vermeiden. Sie würden nämlich nach dem inszenierten Furor ein verheerendes Ergebnis einfahren. – Und  dass das sich hinziehen wird, auch dafür trägt Ramelow, wegen seines Leichtsinns die alleinige Verantwortung. Er – und sonst niemand muss sich nun etwas einfallen lassen.

Die beste Lösung 

Ein Vorschlag wäre: Ramelow verzichtet als alleiniger Verantwortlicher für das von ihm provozierte Desaster ganz auf das Amt des Ministerpräsidenten und trägt damit gefälligst auch die Folgen seines Handelns. Das alleine würde glaubhaft signalisieren, dass es ihm wirklich um das Land und nicht um seinen Posten und die Pfründe seiner Genossen geht. Ersatzweise könnte ein/-e Kandidat/-in eines der Koalitionspartner, also von SPD oder Grüne, kandidieren. Ich denke dann könnten CDU und FDP auch noch am ehesten überredet werden, zu helfen, die festgefahrene Patt-Situation zu bereinigen und den Gordischen Knoten zu durchschlagen. – Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das an Ramelows narzisstischem Ego scheitern wird!

Es ist momentan schon besser, wenn es sich noch möglichst lange hinzieht, bis in Thüringen wieder Neuwahlen anberaumt werden können. Die Bevölkerung in Thüringen ist medial derart aufgehetzt, dass nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Institutes derzeit 65% der Wähler die beiden Extreme am linken und rechten Rand wählen würden (bei den Wahlen im letzten Jahr wählten “nur” 54,4% Linke und AfD, was auch schon beängstigend viel war). 65%, also zwei Drittel der Thüringer Wähler, würden sich der Umfrage nach derzeit gegen Vernunft, Frieden, Freiheit und vor allem Demokratie entscheiden. Welche Schlüsse auf das Ankommen der Thüringer in unserer Demokratie lässt das eigentlich zu? Von den Rändern ging noch nie eine befriedete, prosperierende Gesellschaft aus, noch nie! – Von den Rändern gingen immer nur Zwietracht und nicht selten Straßenschlachten aus – und am Ende grauenhafte Diktaturen. Das folgende Zitat fand sich erstmals 1874 auf einem Schweizer Stimmzettel, zur Wahl der Züricher Steuerkommission, wieder (auch wenn es in Varianten im Netz immer wieder fälschlich Bertolt Brecht oder Wilhelm Busch  zugeschrieben wird):

“Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Schlächter selber.” 

 

Außerdem: die Wähler in Thüringen haben 27.10.2019 bei den Landtagswahlen entschieden. Das Wahlergebnis bietet gleich mehrere denkbare Alternativen für Mehrheitsbildungen im Thüringer Landtag, wenn sich die Parteien zusammenraufen. Also soll man doch das tun, was die Wähler mit ihrer Abstimmung vorgegeben haben. – Ob es nun gefallen mag oder nicht: auch die Stimmen für die AfD zählen, ohne Wenn und Aber und mit allen Konsequenzen – und basta! Wenn das Linksspektrum aber meint, man müsse die Wähler solange wählen lassen, bis das Ergebnis in ihrem Sinne stimmt, dann spielen sie nicht nur mit dem Feuer sondern damit der AfD auch noch direkt in die Hände. Die nämlich geht ja damit auf Stimmenfang, dass die “Systemparteien” (wie sie die Altparteien nennen) sich überaus undemokratisch verhalten, wenn ihnen Wahlergebnisse – noch dazu zugunsten der AfD – nicht passen. Und Thüringen würde dann den Beleg dafür liefern. 

Es bleibt spannend!

Foto unter Creative-Commons-Lizenz von Alupus


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