Es kam wie es kommen musste

Autor: Kurt O. Wörl

Sachsen und Thüringen haben gestern einen neuen Landtag gewählt und es kam, wie es kommen musste: Die Wähler in den beiden Bundesländern nutzten ihre Macht, um über den Ampel-Parteien SPD, Grüninnen und FDP ein Scherbengericht abzuhalten. Für die FDP dürfte es nun eine Frage des Überlebens werden, ob sie nach diesem Desaster nicht besser durch ihr Ausscheiden die Ampelregierung beenden sollte. Jedenfalls würde das Ampel-Ende bundesweit in der Bevölkerung überwiegend für Erleichterung sorgen.

Die Ergebnisse:

Sachsen: Zwar erreichte die CDU mit leichten Verlusten wieder Platz eins, die AfD kam aber nahezu gleichauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) errang Platz 3, Die SPD erreichte eine herbe Niederlage, die Grüninnen schafften den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke bleibt unter der 5%-Klausel und könnte nur mit zwei gewonnenen Direktmandaten als Fraktion im Landtag wieder mitmischen. So hat Sachsen gewählt:

Thüringen: Die rechtsextreme AfD hat mit Spitzenkandidat Björn Höcke, der nach Richterspruch sogar als Faschist bezeichnet werden darf, in Thüringen die Wahl deutlich vor der CDU gewonnen. FDP und die Grüninnen sind in Thüringen aus dem Landtag geflogen, die Linke hat 18 Prozentpunkte, damit mehr als die Hälfte ihres vorherigen Ergebnisses, verloren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzte sich aus dem Stand auf Platz drei, die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die AfD hat damit jetzt schon ein starkes Machtmittel in der Hand: Mit über 30% erreichte es die Sperrminorität, das heißt, ohne Zustimmung der AfD sind weder Verfassungsänderungen möglich, noch könnte sich der Landtag selbst auflösen. So hat Thüringen gewählt:

Die Wahlen und die Folgen

In beiden Bundesländern wird es kompliziert werden, neue Koalitionen für eine Regierung zu bilden und die ganze Last liegt vor allem auf den Schultern der CDU, die in beiden Ländern in schier unerträglicher Weise über ihren Schatten wird springen müssen, um die AfD weiterhin von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten, wohl wissend, dass sie sich damit über den Wählerwillen hinwegsetzen muss und selbst dafür wiederum bei kommenden Wahlen abgestraft werden könnte (in drei Wochen wählen die Brandenburger). Die Frage ist berechtigt: Wie lange wird es noch möglich sein, eine Partei, die fast ein Drittel der Wähler hinter sich weiß, zu ignorieren und von der Regierungsbeteiligung fernzuhalten? Brandmauer hin oder her …

Fakt ist, SPD, Grüninnen und Linke, das Linksspektrum also, erreichen zusammen in Sachsen nur noch 16,5%. in Thüringen 22,4%. Selbst wenn man das BSW noch dem linken Spektrum zuordnen mag (es teilt aber inzwischen viele Positionen mit der AfD, bei der Migration und beim Umgang mit Putin und seinem verbrecherischen Ukrainekrieg etwa), sind es rund zwei Drittel der Wähler, die sich vom links-grünen Zeitgeist verabschiedet haben. Der Zeitgeist ist mit überwältigender Mehrheit im konservativ-rechten Lager angekommen und „woke“ Weltbilder ganz und gar nicht mehr en vogue. Das zeigte sich bereits bei der Europawahl. Die Ampel hat das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt, in der Hoffnung, junge Menschen würden vorwiegend „links“ wählen. Pustekuchen, die Neuwähler haben in großer Mehrheit der AfD ihre Stimme gegeben. Sie waren meistens noch Schüler und durften am eigenen Leib erfahren, wie es ist, als Deutsche in ihrer Klasse inzwischen einer Minderheit anzugehören und welche Folgen dies für ihr eigenes Bildungsfortkommen hat.

Ursachen

Diese Wahlen waren nicht nur Anti-Ampel-Wahlen, es waren vor allem auch Anti-Grüninnen-Wahlen. Seit zwei Jahrzehnten nerven die Grüninnen das Land mit ihrer ideologiegetriebenen Minderheitenpolitik, statt sich den wichtigen Themen, die die gesamte Bevölkerung umtreiben, zu widmen. Man wählt Parteien nicht dazu, dass diese in massiver Hybris glauben, die ganze Welt retten und meinen, mündige Bürger erziehen und belehren zu müssen. Deutsche Abgeordnete in Bund und Ländern werden als Volksvertreter gewählt, sollten die Dinge im eigenen Land, für die eigene, und zwar für die gesamte Bevölkerung, regeln, die geregelt werden müssen. Und das sind im Wesentlichen:

• Die konsequente Eindämmung illegaler Einwanderung,
  • durch wirksame Anwendung der Dublin-Abkommen,
  • Umsetzung des Asylrechts unter pingeliger Beachtung von Art. 16a GG, besonders Absatz 2 dieser Verfassungsnorm:

    Art 16a  GG
    „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (Anm: jetzt Europäische Union) oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]“

    Fakt ist: niemand kann Deutschland Grenzen erreichen, ohne dass er vorher bereits einen Mitgliedsstaat der EU durchqueren musste. 

• Konsequente Anwendung des bestehenden Aufenthaltsrechts,
  • Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss das Land verlassen, und zwar auf eigene Kosten und unmittelbar, wenn kein anderer Hinderungsgrund vorliegt,
  • Wer nicht freiwillig geht muss zeitnah abgeschoben werden,
  • Die zuständigen Behörden haben für die konsequente und zeitnahe Umsetzung zu sorgen, ohne dass Fristen versäumt werden, etwa wie im Fall des Messerstechers von Solingen vor wenigen Tagen.
• Garantieren der inneren und äußeren Sicherheit,
  • über 9.000 Messerattacken auf unschuldige Menschen bundesweit alleine 2023,
  • Das Gewaltmonopol des Staates und die rechtsstaatliche Ahndung von Gesetzesverstößen werden auf Dauer nur dann akzeptiert, wenn der Staat seinem Sicherheitsversprechen auch konsequent nachkommt.
    Selbstjustiz und Rachehandlungen kann niemand wollen.
  • Beseitigung der katastrophalen Wehrunfähigkeit der Bundeswehr,
• Stete Verbesserung der Lebensbedingungen durch geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
• Sorgen für eine stabile Währung durch mäßige bis keine Schuldenaufnahme, außer in größter Notlage
• Ausbau und Erhalt der Infrastruktur
  • Straßen und Schienennetz,
  • marode Schulen sanieren,
  • schnellere Digitalisierung auch in der Fläche mit schnellem Internet, 
  • sichere Energieversorgung,
  • sichere und zuverlässige und vor allem räumlich schnell erreichbare medizinische Versorgung.
• Vernünftige Klimapolitik
  • Wenn das Klima wirklich das wichtigste Thema unserer Zeit ist, dann schaltet man keine klimaneutralen Kernkraftwerke ab und baut stattdessen neue Gas- und Kohlekraftwerke. 

Die vielen Umfragen, die bereits im Vorfeld der beiden Wahlen stattfanden, sehen genau diese Themen, die den Menschen derzeit am wichtigsten sind.

Kurz: Die Menschen sehnen sich danach, wieder in einem sicheren, funktionalen Staat leben zu dürfen, in einem Staat, in dem Mehrheiten und nicht Minderheiten Normen setzen und die man dann auch als das Normale bezeichnen darf. In einem Staat allerdings, der seit Jahren zunehmend dysfunktional erscheint.

Und die überwältigende Mehrheit möchte ein ruhiges, bürgerliches Leben führen, selbstverantwortlich und aus eigener Kraft und Leistung und ihr Leben nach eigenen Vorstellungen planen und leben. Sie wollen mit ihren Steuern keine Faulenzer, Bildungs- und Ausbildungsverweigerer und vor allem wollen sie nicht die Lebensgrundlage für die zunehmende Masse an Habenichtsen aus aller Welt finanzieren, schon gar nicht für Menschen, die hier vor allem durch Gesetzesbrüche und Straftaten medial von sich reden machen.

Was die Menschen am wenigsten brauchen, das sind Bevormundung, Belehrungen und Vorschriften bis in die privatesten Lebensbereiche. Besonders allergisch reagieren die Menschen, wenn sie mit erhobenen Zeigefingern von Berufslosen und Studienabbrechern, die vor ihrer Politikerkarriere nie etwas wirtschaftlich oder gesellschaftlich Nützliches, bei eigenem Broterwerb, geleistet haben. An allerwenigstens benötigen sie Ernährungstipps von einer adipösen Parteivorsitzenden wie Gott sie schuf und McDonalds sie formte.

Sprache und Sprachregeln werden von der Mehrheit der Sprachnutzer definiert und nicht von ideologiegetriebenen, verschwindend kleinen Minderheiten oder mehrheitlich links-grün tickenden, auch öffentlich-rechtlichen Medien (gemeint ist z.B. der überaus sexistische Gender-Unfug). Über 80% der Deutschsprachigen wollen diesen Unfug nicht, 15% ist er egal und nur verschwindende 5% vor allem in links-grünen, urbanen Biotopen, an Hochschulen und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien, versuchen mit Verve ihre ideologisch verpeilte Sprachverhunzung durchzusetzen. Ein gewollter Spaltkeil wird hier beharrlich in die Gesellschaft getrieben.

In der Tat: Sämtliche, aber sprichwörtlich auch wirklich alle Spaltthemen, die unsere Gesellschaft seit Jahren auseinandertreiben, entstammen letztlich dem Ideenpool des politisch links-grünen Spektrums. Sie arbeiten beharrlich daran, bürgerliche Normen und Traditionen zu schleifen, weil sie die bürgerliche Gesellschaft schlicht hassen. Ob die Grüninnen gleich zu Beginn ihrer Gründung den sexuellen Kindesmissbrauch legalisieren wollten, ob sie die Migration nicht begrenzen wollen, ob sie dem Gender-Unfug das Wort reden oder absurde Gesetze, wie das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“, durchsetzen, nach dem nun jeder der möchte, einmal im Jahr sein Geschlecht nach eigenem Gusto wechseln kann und Menschen (die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung) auch noch mit Bußgeldern oder gar Strafen sanktionieren will, die eine Person mit Penis als männlich und eine Person mit Vulva als weiblich betrachtet und den Geschlechtswechsel nicht anerkennen wollen.

Übrigens: Nach diesem Gesetz dürfen die Sicherheitsbehörden von den Meldeämtern nicht informiert werden, wenn eine Person Geschlecht und Namenseintrag ändern lässt. So kann man z.B. der Polizei, die nach einer Person fahndet, auch die Erfüllung ihrer Aufgaben bewusst und vorsätzlich erschweren – wir sind wieder beim Sicherheitsaspekt. 

Deshalb: Für gefährlicher als die zweifellos rechts außerhalb des demokratischen Spektrums agierende AfD halte ich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine funktionierende Gesellschaft, seit ihrer Gründung anfangs der 1980er Jahre vor allem die Grüninnen (das ist übrigens das einzige Nomen, das ich lustvoll gendere). Ich kann sie auch nicht als demokratische Partei betrachten, wenn z.B. Bewerber nicht für Spitzenplätze auf ihren Wahllisten kandidieren dürfen, nur weil sie Männer sind. 

Resümee

Wer in politischer Verantwortung steht, aber das Sehnen und Wollen des Souveräns – das ist übrigens die Mehrheit des Volkes – ignoriert, der muss hinnehmen – dass dieses die einzige Möglichkeit wahrnimmt, wirksam die Verantwortlichen in der Politik zum Umdenken und Andershandeln zu zwingen: Und das ist an der Wahlurne. Genau das haben die Wähler in Sachsen und Thüringen nun getan. Ja, es ist in gewisser Weise vulgär, eine rechtsextreme Partei zu wählen, die populistisch all das verspricht, was die etablierten Parteien seit Jahren verweigern. Wenn eine Bevölkerung aber beginnt zu rebellieren, dann gibt es immer Gründe dafür und eine Rebellion wird meistens ziemlich vulgär ausgetragen. Wenn’s schlimm kommt, dann in gewaltsamen Entladungen auf der Straße oder gar mörderischen Revolutionen. Genügend Beispiele dafür gibt es gegenwärtig in aller Welt.

Noch aber nutzen die Unzufriedenen das demokratische Mittel der Wahl bzw. Protestwahl und wählen AfD oder BSW (zusammen übrigens fast die Hälfte der Wähler in Sachsen und Thüringen). Wollen die demokratischen Parteien der Mitte das wieder ändern, dann heißt es Ohren aufsperren, den Mehrheitswillen aufnehmen und entsprechend handeln. Und Abgeordnete sollten wieder erkennen, dass sie die Vertreter des ganzen Volkes, eigentlich die Lobby der Bevölkerung, in den Parlamenten ggü. der Regierung sein sollten und nicht die ihrer Partei. 

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