Autor: Kurt O. Wörl
Was für ein Medien-Schauspiel! Aktuell wird zum Skandal hochgeschrieben und -gesendet, was jedermann eigentlich erwarten konnte und die meisten Menschen in unserem Land sogar herbeigesehnt haben: das Ampel-Aus, veranlasst von Christian Lindner und der FDP.
Die Chefreporterin der WELT, Anna Schneider, hat in ihrem heutigen, sehr lesenswerten Kommentar zum Thema die Überschrift „Noch lieber als die AfD hassen deutsche Journalisten nur die FDP“ (Bezahlschranke) gewählt. Wie wahr!
Was die Journaille verschweigt ist, dass dieses Szenario auch von der SPD – und vor allem von Kanzler Olaf Scholz – schon seit dem Sommer in Planspielen vorbereitet wurde, wie der Kanzler inzwischen einräumte. Und Christian Lindner sprach bereits im Sommer immer wieder vom „Herbst der Entscheidungen“. Wie gut man auf das Ampel-Aus vorbereitet war, bewies nicht zuletzt Olaf Scholz selbst. Er hatte sogar drei Reden – je nach Ausgang der Gespräche im Kanzleramt – vorbereitet und die niederträchtigste davon, vollgepackt mit Nachtreterei und persönlichen Angriffen auf den Finanzminister, vor der Kamera schließlich der Nation vorgelesen – abgelesen vom Teleprompter. Eine Schandrede im wahrsten Sinne des Wortes, die offenbar maximal verletzend und diskreditierend wirken sollte und die alleine schon Zweifel an Olaf Scholz‘ staatsmännischer Eignung als Regierungschef rechtfertigen. Wer sich von dieser Entwicklung nun überrascht oder gar entsetzt gibt, der heuchelt über alle Maßen.
Die mehrheitlich links-grün tickende Medienlandschaft, allen voran die öffentlich-rechtlichen Anstalten, skandalisierten nun vor allem das Strategiepapier, das nach bisherigen Berichten wohl vom – inzwischen zurückgetretenen – Bundesgeschäftsführer der FDP verfasst wurde. Die darin verwendeten Begriffe, wie die Rede vom „D-Day“ und „offene Feldschlacht“, sollen nun als besonders skandalbehaftet dargestellt werden.
Welch ein Unsinn! Das einstige Codewort der Alliierten für den Beginn der Invasion in der Normandie, „D-Day“, wurde inzwischen zum allgemeinen Synonym für den „Tag X“ oder den „Tag der Entscheidung“. Was wäre daran skandalös? Wie erwähnt, sprach Christian Lindner schon viele Wochen vorher immer wieder vom „Herbst der Entscheidungen“ und Scholz räumte ähnliches bereits ein, nämlich, dass er bereits im Sommer über die Entlassung seines Finanzministers nachgedacht habe.
Mit dem D-Day begann einst die Befreiung Europas und Deutschlands von den Nazis. Für mich ist und war der Begriff immer positiv konnotiert und schließlich ging es der FDP darum, das Land von der festgefahrenen Ampelregierung zu befreien Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung empfindet dies geradezu als Erlösung. Einen besseren Begriff als „D-Day“ hätte man für das Strategiepapier gar nicht wählen können.
Und der Begriff „offene Feldschlacht“ war immerhin prophetisch gewählt. Eingeleitet hat die „offene Feldschlacht“ Kanzler Olaf Scholz mit seiner verlesenen Schmährede und mit der Entlassung des Bundesfinanzministers. In der SPD, bei den Grüninnen und in den Medien wütet nun ja – kaum noch zu leugnen – tatsächlich eine Feldschlacht gegen die Liberalen. Worüber sich echauffiert wird, ist letztlich nur ein Sturm im Wasserglas. Die bisherige Erzählung „Robert Habeck und die Grünen sind an allem schuld“ wurde nahtlos gewandelt in „Christian Lindner und die FDP sind an allem schuld“ und soll den Menschen in unserem Land nun ins Hirn gebrannt werden. Es geht also nur noch darum, wessen Erzählungen sich in der öffentlichen Betrachtung durchsetzen.
Dass diese konzertierte mediale Schlacht um die Narrative wirklich verfangen wird, daran kann getrost gezweifelt werden. Die Menschen spüren nun anhand des seit Start der Ampelregierung andauernden Niedergangs unserer Wirtschaft, mit Minuswachstum seit zwei Jahren und der anstehenden Massenentlassungen, am eigenen Leib, wie recht Christian Lindner mit seinem, von den Grüninnen und der SPD als Provokation empfunden Papier zur Wirtschaftswende hat. Das hinderte die beiden Koalitionspartner nicht, von einem „Scheidungspapier“ zu sprechen. Schon seit Monaten wird Lindner von den Koalitionspartnern dafür gebasht, dass er, mit Blick auf die Schuldenbremse, nicht bereit war, erneut die Verfassung zu brechen und einer „Notlage“ zuzustimmen, die schlicht nicht gegeben ist. Selbst wenn man der Forderung seitens der Koalitionspartner nachgeben wollte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren, so konnte bislang niemand aufzeigen, woher die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag kommen sollte. Letztlich hatte es Olaf Scholz selbst in der Hand, seine Koalition nicht an den zwingend notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen scheitern zu lassen. Die korrekte Erzählung müsste also lauten „Olaf Scholz und sonst niemand ist verantwortlich für das Scheitern seiner Regierung“.
Wie dem auch sei: Momentan tobt die Feldschlacht um die Narrative unvermindert weiter und das wird sich im kurzen aber ganz sicher heftigen Wahlkampf bis zum Wahltag am 23. Februar wohl auch noch verstärken. Glaubt man den Umfragen, dann gibt es für die FDP inzwischen im Mikrobereich bereits wieder mehr Zustimmung. Erste Umfrageinstitute sehen die Liberalen bereits wieder bei fünf Prozent, nachdem die Partei seit Monaten bei drei bis vier Prozent dümpelte.
Für mich ist Christian Lindner jedenfalls der Held unserer Zeit. Er hat diese unsägliche und mehrheitlich verhasste Ampelregierung, unter Inkaufnahme des medialen Shitstorms, aus Verantwortungsbewusstsein für das Land – aber auch für seine Partei – dem erforderlichen Ende zugeführt. Und das ist auch gut so.
Wer sich indessen konkret informieren möchte, wie die FDP das Ausstiegsszenario vorbereitet hat, hier lässt es die Partei nicht an Transparenz fehlen und hat das gescholtene Dokument auf ihrer Webpräsenz zum Download für jedermann zur Verfügung gestellt. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen. Klicken Sie auf den folgenden Link zum Download des Papiers:
Dokument „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen„