Energiewende-Chaos:

Verwirrendes aus dem Hambacher Forst

Autor: Kurt O. Wörl

So sehr ich mich bemühe, die Logik hinter den Vorgängen im Hambacher Forst, im Regierungshandeln in NRW und in Berlin zu durchschauen, es will mir einfach nicht gelingen. Aber Fakten kann man ja schon mal sammeln (unsortiert, wie sie der Neuronensturm vom Kopfe in die Tastatur liefert):

Kohle ist nicht gut fürs Klima. Und Braunkohle ist unbestritten der mit Abstand dreckigste und klimaschädlichste Energieträger von allen, sorgt für Dreck in der Luft und für sauren Regen. 

Deshalb will man sich weltweit von fossilen Kohlebrennstoffen zur Verstromung lossagen und in Berlin tagt hierzu eine Kohlekommission. Aus dieser bunten Mischung aus Umweltverbänden, Industrievertretern, Gewerkschaften und betroffenen Bürgern wird am vergangenen Samstag vermeldet, dass man sich darauf geeinigt hätte, dass die letzten deutschen Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet werden sollen. Zumindest sei dies ein Vorschlag des Vizevorsitzenden der Kommission, Ronald Pofalla (ausgerechnet!).

Mitten in diese hitzigen Verhandlungen platzt nun der Energieriese RWE Power AG und will den Hambacher Forst roden, weil dort noch viel mehr Braunkohle lagert, die nun abgebaut werden soll. Formaljuristisch ist RWE dabei im Recht. Der Räumungsbeschluss durch das Oberverwaltungsgericht Münster vom vergangenen Freitag ist rechtskräftig.

Der Hambach Forst, zwischen Aachen und Köln gelegen, befindet sich im größten von der RWE Power AG betriebenen Braunkohletagebaugebiet in NRW. Es handelt sich angeblich um einen Zigtausend Jahre alten, gesunden Mischwald. RWE hinterließ in diesem Bereich bereits über 85 km2 Mondlandschaft – wahlweise auch Industriewüste nennbar.

Die Grundstücke wurden teilweise “zum Wohle der Allgemeinheit” enteignet, wobei nie klar definiert wurde, worin genau dieses Wohl für alle ruhen soll. Die Profitgier des Stromriesen vermag man nun wirklich nicht als im Sinne des Allgemeinwohls zu betrachten.

Das Vorhaben von RWE gefällt deshalb nicht jedem. Das seit Jahren von in Baumhäusern hausenden, gewaltbereiten  Waldbesetzern – von Medien euphemistisch “Aktivisten” genannt (in Wahrheit ein bunter Haufen, teils rasta-belockter Leute, welche bisweilen im RAF-Jargon das “Schweineland untertunneln” wollen und die teils mit Zwillen, Steinwürfen und Brandsätzen Polizeibeamte verletzen) – belagerte Waldgebiet wird gegenwärtig von der Polizei geräumt. Mehrere Tausend Polizisten sind dabei, den o.e. Gerichtsbeschluss durchzusetzen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung aber nicht etwa mit dem Rechtsanspruch RWEs sondern genau mit der gezeigten Gewaltbereitschaft der Waldbesetzer. Diese sei mit dem Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, nicht vereinbar.

Notabene: Mich erstaunt, dass bei Aufzügen von “rechtem” Gesindel in Sachsen nie genügend Polizei zum Schutz der Allgemeinheit vorhanden sein soll, während für die Räumung von ein paar Dutzend Baumhäusern gleich 30 Hundertschaften mobilisiert werden können. Der Schutz des Bürgers hat in unserem Land offenbar eine geringere Bedeutung als die wirtschaftlichen Interessen eines Stromlieferanten. – Nun gut, die können sich auch teure Anwälte leisten, Kleinbürgerlein hingegen eher nicht.

Derweil vergammeln in der Nordsee Hunderte von fertiggestellten Windkraftanlagen – die Energie verbrauchend statt erzeugend – ohne Anschluss ans deutsche Stromnetz – auf ihre Inbetriebnahme warten, weil man dummerweise vergessen hat, zeitgerecht die erforderlichen Stromtrassen zu verlegen.

Nachdem die Kanzlerin aller Deutschen den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zunächst geschliffen hatte, war sie dann vor sieben Jahren von den explodierenden Kernkraftwerken in Fukushima doch so beeindruckt, dass sie den Ausstieg – ohne jede politische Debatte – dann doch verkündete.

Wie wäre es eigentlich mit einem ähnlich mutigen “Schluss mit Braunkohle – und zwar jetzt!”, Frau Bundeskanzlerin? Das würde Sie doch sehr viel näher an Ihre ohnehin schon vergeigten Klimaziele bringen?

Meine Frage ist berechtigt! Schließlich lässt sich die kleine, barocke und hie und da auch gerne frömmelnde “Wir-schaffen-das”-Frau im Kanzleramt seit über einem Jahrzehnt als “Klimakanzlerin” feiern, reiste dafür medienwirksam – schöne Bilder liefernd – sogar durchs Polareis und basht – zurecht – Donald Trump, der mit den USA kurzerhand aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg.

Der Planet glüht halt bis zur Rückkehr der Vernunft weiter vor sich hin und weiterhin werden sich Menschen, der Hitze Afrikas und der damit verbundenen Armut entfliehend, auf nach Europa machen. 

Hab ich etwas vergessen? Man möge es mir mitteilen. Im Gaga-Land kann man schon mal gaga werden.


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