SPD nervös, Union übt Demut, FDP und Grüne mächtig wie nie:

Zwei Kleine ganz groß

Autor: Kurt O. Wörl

Wie die Grünen, verliebt in Dirigismus, Verbote und Vorschriften, sprich: in Autokratie und die auf Freiheit, Selbstbestimmung und möglichst freie Märkte setzenden Liberalen eine gemeinsame Basis für eine Koalition finden wollen, ist mir noch ein bisschen schleierhaft. Noch fehlt es mir an Fantasie, wie das, was 2017 als Feuer und Wasser miteinander unvereinbar war, nun zusammenfinden soll. Der stets pointiert und um Sachlichkeit bemühte Christian Lindner und der öfter mit hochrotem Kopf brüllend auftretende Grüne, Anton Hofreiter, friedlich in einer Koalition harmonierend, das Bild bringe ich im Kopf noch nicht wirklich zusammen. Aber beide Parteien müssen einen Weg finden, denn die Alternative hieße: eine erneute Große Koalition, diesmal unter SPD-Führung.

Andererseits: was heißt schon noch “Große Koalition”? Der Begriff stammt aus der Zeit des Vierparteiensystems, als wir Wähler nur zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. (damals noch mit Pünktchen geschrieben) wählen konnten, als Union und SPD als Volksparteien noch zusammen über 80% der Wähler hinter sich hatten. Aber heute? Union 24,1% SPD 25,7%, zusammen 49,8% … also nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler stehen hinter beiden ehemaligen Volksparteien. Beide kämen im Koalitionsfall nur aufgrund der Sitzverteilung gerade noch zu einer regierungstragenden Mehrheit. – Sei’s drum!

In jedem Falle ist es ein Novum, dass auf Anregung von Christian Lindner zunächst die beiden “Juniorpartner” – welcher kommenden Koalition auch immer – sondieren und die Einladungen von Union und SPD erstmal zurückgestellt haben. Dass die beiden Kleinparteien diesen Schritt gehen, ist sehr vernünftig, denn zwischen beiden dürften mehr Differenzen in den Zielen liegen als jeweils zwischen ihnen den beiden größeren Parteien. Beide sind also gut beraten, wenn sie sich zusammenraufen, denn zusammen bringen sie sogar eine Stimmenmehrheit in eine Koalition ein, gleich, ob es auf eine Ampel oder auf Jamaika hinausläuft. FDP/Grüne haben zusammen nämlich 26,3% der Wähler hinter sich, die SPD nur 25,7 und die Union gar nur 24,1 (ohne das bayer. CSU-Ergebnis käme die CDU nur noch auf knapp über 19%).

Und noch etwas eint die beiden Parteien: sowohl FDP wie Grüne, konnten diesmal gerade die Jung- und Erstwähler überzeugen und das ist bei den anstehenden Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag ein gewaltiges Pfund, das beide einbringen können. Das verpflichtet beide aber auch, ihre jungen Wähler nicht zu enttäuschen. Deshalb bin ich sicher: FDP und Grüne werden zusammenfinden. Zusammen sind sie nämlich in einer außergewöhnlich guten Position:

  • sie bringen zusammen mehr Stimmen auf die Waage als jeweils SPD und CDU,
  • sie haben die Jugend und jungen Erwachsenen hinter sich,
  • beide haben nahezu alleine die Macht Olaf Scholz oder Armin Laschet zum Kanzler zu machen und das ist wohl auch das wirkmächtigste Instrument in den Händen der beiden Parteien,
  • sie haben danach trotzdem jederzeit die Option, etwa über ein konstruktives Misstrauensvotum von einer Koalition in eine anders zu wechseln, sollte der bisherige Partner zu zickig werden,
  • und sie haben noch etwas gemeinsam: Die heute grüne Jugendorganisation, die “Jungdemokraten”, war einst die Jugendorganisation der FDP, als es noch keine Grünen gab.

Und dabei ist ein weiterer Aspekt noch gar nicht angesprochen: Es klingt unwahrscheinlich, aber ich setze mal den Fall, Grüne und FDP einigen sich noch viel mehr als zu erwarten ist und bilden gar eine Fraktionsgemeinschaft. Damit wäre diese Fraktion in einer Jamaica-Koalition mit 200 Sitzen im Parlament der Seniorpartner (die Union hat 196 Sitze erreicht) – und der Seniorpartner stellt üblicherweise auch den Kanzler oder die Kanzlerin. Ein Kanzler Christian Lindner wäre ein Knüller, ein Kanzler Robert Habeck immer noch erträglicher als Armin Laschet oder Olaf Scholz. – Ja, Sie haben recht! Das sind wilde Spekulationen, aber unmöglich wäre dieses Szenario keineswegs.

Übrigens:

Das erste grüne Parteiprogramm, anfangs der 1980er Jahre, basierte (inkl. Tipp- und Interpunktionsfehler) auf dem besten Parteiprogramm, das die FDP je in ihrer Geschichte aufgelegt hatte, den Freiburger Thesen von 1971, deren 50jähriges Jubiläum übrigens am 27. Oktober heuer im Kalender steht. Die Freiburger Thesen der Liberalen war das Parteiprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das den Umweltschutz überhaupt erstmals thematisiert hat und eine wirklich sozialökonomische Gesellschaft zum Ziel hatte. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Großteil dieser Thesen sich auch als Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag mit den Grünen wiederfinden. – Nur mal so quergedacht! – Mich jedenfalls motivierten die Freiburger Thesen damals, 1974, der FDP beizutreten – und 33 Jahre gehörte ich ihr auch an. – Lang ist’s her.

Wenn man weiß, dass ein Großteil der des Gründungspersonals der Grünen sich aus damals enttäuschten Liberalen, die die Aufkündigung der Sozialliberalen Koalition nicht verkrafteten, bildete, sei die Frage erlaubt: Wächst da am Ende wieder zusammen, was zusammen gehört?

Lernen könnte beide Parteien von einander:  Die Grünen könnten wieder den Wert von Freiheit und Selbstbestimmung schätzen lernen und ihre dirigistische Neigung ablegen. Und wenn die FDP wieder etwas an den sozialen Anspruch der Liberalen anfangs der 1970er Jahre anknüpfen, wäre viel gewonnen. – Spannende Zeiten!

Im Internet geht schon mal ein kleiner Video-Art-Clip viral, der den Unterhändlern in Sachen “Lemon-Koalition” schon mal ein harmonisches Nudging und Grund zum Schmunzeln mit auf den Weg gibt.

Fotoquelle: Selfie Christian Lindner, Instagram


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