Kategorie: Debatte

Positionspapier für eine gerechte Rentenreform

Nur der politische Wille ist dafür erforderlich

Deutschland ist, trotz der gegenwärtigen Probleme in der Wirtschaft, das leistungsfähigste und reichste Land Europas. Trotzdem bietet das Land europaweit ein beschämend niedriges Rentenniveau, weit hinter den skandinavischen Ländern, Österreich und anderen europäischen Staaten. Gleichzeitig belastet der Bundeszuschuss zum Rentensystem mit aktuell über 112 Milliarden EUR jährlich den Bundeshaushalt mit ca. einem Drittel des Gesamthaushalts. […]

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Positionspapier: Reform des Bundeswahlrechts

Für ein gerechtes, transparentes und bürgernahes Wahlsystem

Die letzte Wahlrechtsreform unter der Ampel-Regierung hat den Bundestag etwas verkleinert. Ja, es wurde nun, wie vom BVerfG vorgegeben, eine feste Parlamentsgröße von 630 Abgeordneten festgelegt und ja, es gibt damit keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, die den Bundestag zuletzt immer weiter aufblähten. Doch zugleich entstanden undemokratische Effekte: Direktkandidaten konnten, obwohl gewählt, ihr Mandat nicht antreten, die Erststimme wurde damit entwertet und die Zweitstimme dominiert das gesamte Ergebnis zugunsten weniger erfolgreicher Parteien.

Dieses Positionspapier zeigt, wie ein klar strukturiertes 50/50-Modell aus Direkt- und Listenmandaten den Bundestag stabilisieren kann, die Bürgernähe wiederherstellt und dem Wählerwillen endlich vollständig entspricht. […]

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Übertreibung erstickt Klimapolitik

Wenn moralischer Druck und Bevormundung das Gegenteil bewirken

Der Klimawandel ist real, doch die Art, wie Politik, Medien und Institutionen wie das IPCC darüber sprechen, macht das Problem zunehmend unlösbar. Statt nüchterner Sachpolitik herrschen Alarmismus, moralische Schuldzuweisungen und Be­vor­mun­dung.

Aktivisten predigen Verzicht, leben aber selbst im Widerspruch zu eigenen Forderungen. Öffentlich-rechtliche Sender verstärken Narrative, statt Vielfalt abzubilden. Das Ergebnis ist eine Polarisierung, die am Ende weder dem Klima noch der Gesellschaft nützt.

Mit diesem Essay will ich aufzeigen, warum Klimapolitik im Westen wohl scheitern wird, welche Widersprüche Vertrauen zerstören – und wo die eigentlichen Hebel für wirksamen Klimaschutz liegen könnten. […]

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Paritätsforderungen in der Politik

Selbstverantwortung und Mündigkeit statt Quoten

Statt Kompetenz zählen plötzlich Statuten, statt Wählerwille Quoten; und die Genitalienausstattung wird zum Kriterium.

Von Merkel bis Baerbock, von Lambrecht bis Spiegel: Beispiele zeigen, dass Gleichstellung per Verordnung keine besseren Politiker hervorbringt. Meine Haltung gründet auf dem Vertrauen in den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger: Wer Politik gestalten will, muss sich einbringen, Mehrheiten suchen und überzeugen. Ich plädiere für echte Gleichbehandlung – und die heißt: gleiche Chancen für alle, aber keine Sonderregelungen, die an Geschlechter-Apartheid erinnern und demokratische Prozesse aushebeln. […]

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Unmöglich! – Der NDR im Cancel-Fieber

Julia Ruhs brachte dreimal Klarheit, der NDR garantiert Nebelalarm

Wenn ein Magazin den Namen „KLAR“ trägt, ist beim NDR Nebelalarm garantiert. Julia Ruhs durfte dreimal die Leuchte der Fakten einschalten – bis 250 Kollegen den Sicherungskasten demolierten. Während man beim BR entspannt weiter am Weißbier nippt, verfällt der NDR in Cancel-Hysterie und erklärt bürgerliche Stimmen zu „ein bisschen rechtsextrem“.

Dieser kleine satirische Streifzug blickt auf ein Funkhaus, das Vielfalt predigt, Monokultur lebt und dabei vergisst, dass Gebührenzahler keine Umerziehung, sondern ideologiefreie Ausgewogenheit bestellt haben. Zwischen Loriot, Hanns-Joachim Friedrichs und einem bellenden Watchdog entfaltet sich die Farce vom Rundfunk, der sich selbst demontiert. Ein Verhalten, das nur ein Etikett verdient: unmöglich! […]

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Die Schande von Gent

Warum die Kunstfreiheit mehr Schutz braucht denn je

Die Ausladung des Dirigenten Lahav Shanis und der Münchner Philharmoniker vom Flanders Festival Ghent ist ein kulturpolitischer Skandal von europäischer Tragweite. Nicht die Musik, sondern die vermeintlich „nicht klar genug“ empfundene Haltung des Dirigenten gegenüber Israels Regierung wurde zum Maßstab erhoben. Shani, längst in Berlin zuhause und öffentlich um Differenzierung bemüht, wurde zum Objekt eines Kollektivurteils gemacht – und mit ihm ein ganzes Orchester.

Das Festival, der Stadtrat und die flämische Kulturministerin fielen damit in die alte Logik kollektiver Schuldzuweisung zurück. Es ist ein Lehrstück darüber, wie Antisemitismus heute im Gewand moralischer Empörung auftreten kann – und warum die Freiheit der Kunst entschieden verteidigt werden muss. […]

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Protest ist noch kein Handeln

Deutliche Worte an die selbsternannte „Letzte Generation“

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Erich Kästners Satz ist heute aktueller denn je. Doch während frühere Generationen durch Arbeit, Entbehrung und Verantwortung Zukunft überhaupt erst möglich machten, erschöpfen sich Teile der Jugend von heute allzu oft im Lärm des Protests. Straßenblockaden, große Worte und moralische Anklagen ersetzen keine Tat. Dieser Beitrag erinnert an die Tatkraft der Nachkriegsgeneration, zeigt die Widersprüche der heutigen Aktivisten – von Greta bis „Langstrecken-Luisa“ – und stellt die Frage: Wollt ihr in der Geschichte als Schreihälse eingehen oder als Gestalter einer besseren Welt? […]

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Demokratie im Stresstest – Teil 3

Demokratie als Kunst des mühseligen, lohnenden Aushandelns

Eine Gesellschaft zerfällt nicht über Nacht – sie verliert Schritt für Schritt das Gemeinsame. Doch ebenso kann sie es zurückgewinnen. Teil 3 zeigt Wege aus der Sackgasse: nüchtern in der Migration, entschlossen in der Bildung, realistisch in der Gleichstellung. Und vor allem: durch Medien, die Lösungen statt Skandale suchen. Am Ende steht die Frage, ob Deutschland den Mut findet, das Mühselige des Kompromisses wieder als Stärke zu begreifen. […]

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Demokratie im Stresstest – Teil 2

Der Mechanismus der Eskalation: Übertreibung und Gegenreaktion

Die Bundesrepublik steht vor einer Weggabelung: Dauerhafte Blockade, riskanter Rechtsruck oder Eskalation? Die Brandmauer gegen die AfD hält – trotz vernichtender Wahlergebnisse, SPD und Grüne als einzige Koalitionspartner der Union im Spiel, treibt zugleich immer mehr Bürgerliche in die Arme der rechtspopulistischen Protestpartei. Doch selbst eine Öffnung zur AfD birgt Gefahren – sie könnte die Union zerreißen.

In Teil 1 habe ich die ideologischen Mechanismen beschrieben. Teil 2 von „Demokratie im Stresstest“ entwirft Szenarien für eine Gesellschaft, die zwischen Weimarer Parallelen und europäischen Vorbildern ihren eigenen Weg suchen muss. […]

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Demokratie im Stresstest – Teil 1

Vom Konsens zur Polarisierung – ein Rückblick

Deutschland lebte lange vom Konsens – getragen von einer bürgerlichen Mitte, die Kompromisse möglich machte. Heute scheint diese Mitte brüchig. Gendersprache, Klimapolitik, Migration und Identität sind zu neuen Frontlinien geworden, hinter denen sich ein tieferes Ziel verbirgt: die Umformung der Gesellschaft selbst.

Dieser Teil 1 führt zurück zu den Wurzeln und zeigt, weshalb Ideologie stets ein Denkgefängnis war, ist, sein wird und warum nur die bürgerliche Gesellschaft Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sichern konnte.

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