Nachdem die FDP die Reißleine gezogen hat:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Ampelkoalition abgewählt. Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU. […]

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Ampel-Aus: Nahtloser, medialer Übergang vom Grünen- zum FDP-Bashing:

Sturm im Wasserglas

Was für ein Medien-Schauspiel! Aktuell wird zum Skandal hochgeschrieben und -gesendet, was jedermann eigentlich erwarten konnte und die meisten Menschen in unserem Land sogar herbeigesehnt haben: das Ampel-Aus, veranlasst von Christian Lindner und der FDP.  […]

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Anti-Ampel-Wahl in Sachsen und Thüringen:

Es kam wie es kommen musste

Sachsen und Thüringen haben gestern einen neuen Landtag gewählt und es kam, wie es kommen musste: Die Wähler in den beiden Bundesländern nutzten ihre Macht, um über den Ampel-Parteien SPD, Grüninnen und FDP ein Scherbengericht abzuhalten. Für die FDP dürfte es nun eine Frage des Überlebens werden, ob sie nach diesem Desaster nicht besser durch ihr Ausscheiden die Ampelregierung beenden sollte. Jedenfalls würde das Ampel-Ende bundesweit in der Bevölkerung überwiegend für Erleichterung sorgen. […]

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Wenn man vergisst, dem Volk aufs Maul zu schauen.

Europa hat gewählt

Europa hat gewählt und erwartungsgemäß mit deutlicher Stärkung des Rechtsspektrums. Das Linksspektrum hat indessen keinen Grund zum Klagen oder Rätseln, warum das so kommen musste, denn das Linksspektrum ist der Hauptgrund für diese Entwicklung. […]

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Auch wenn es die Gender-Befürworter nicht wahrhaben wollen:

Gendern: diskriminierend und sexistisch

„Liebe Jüdinnen und Juden, liebe Nichtjüdinnen und Nichtjuden!“ Wie finden Sie diese Ansprache, die zweifelsfrei jeden Menschen meint? Oder: „Liebe Farbige und Weiße!“ Was kommt Ihnen bei so einer Ansprache, die ebenfalls doch wirklich alle Menschen anspricht, in den Sinn? Ich wäre nicht erstaunt, wenn Sie bei den beiden, zweifelsfrei alle Menschen ansprechenden Anreden ein ungutes Gefühl beschleicht, mich beschleicht es nämlich auch. Wer so andere Menschen anspräche, der stünde – und das zurecht – sofort im Verdacht, rassistischen Motiven zu folgen. […]

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Klimaziele erreichbar, Wirtschaft am Ende:

Erfolgreicher Misserfolg

Man sah Robert Habeck die Erleichterung an als er mit freudiger Miene verkünden konnte, dass Deutschland aktuell die Klimaziele erreichen könnte. Endlich können er und sein Ministerium einmal brillieren. – Wirklich? – Nein, nicht wirklich!

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Für die Grüninnen ist das noch lange nicht das Gleiche:

Wenn Zwei das Gleiche tun

Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden. 

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Das Links-Rechts-Schema und die Hufeisen-Theorie:

Waren Mao und Che Guevara Nazis?

Und? Finden Sie sich auch schon in der Schublade für Linksextreme oder Nazis wieder? Nein? Na, wenn Sie sich da nur mal nicht täuschen! Wenn es nach einigen wenigen meiner Kritiker ginge, würde meine Schublade das gesamte Polit-Spektrum von links-außen bis rechts-außen abdecken. Man nannte mich schon wiederholt eine „linke Ratte“, resp. „Zecke“ – z.B. einst auch mein eigener Vater – und ein Freund, leider immer noch sehr überzeugt und stramm bei den Linken aktiv, befürchtete gar einmal, ich könnte ihn „mit meiner Haltung noch irgendwann links überholen“. […]

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Robert Habecks Rede seines Lebens:

Wider dem Anitsemitismus

Das ist die stärkste politische Rede, die ich seit Jahren gehört habe. Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte sie gestern zunächst auf X (ehem. Twitter) – vom Leisetreter, Kanzler Olaf Scholz, hätte ich sie in einer Rede zur Lage der Nation erwartet. – Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 5 Mio. X-Nutzer das Video aufgerufen. […]

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Ist das IPCC letztlich nur ein Organ des Lobbyismus?

Vermurkster Weltklimarat

Sie haben für das Thema Klimawandel eigens eine Beitragssammlung angelegt. Liest man die teilweise sehr kritischen Beiträge dazu, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wären ein Klimaleugner?

Herrje, diese – häufig von weiteren boshaften Unterstellungen begleitete – Andichtung habe ich bereits zigfach ertragen müssen und nichts wäre falscher als diese. Das gleich aus mehreren Gründen. – Aber dafür muss ich jetzt ziemlich weit ausholen, um meinen etwas differenzierteren Standpunkt, in einer Zeit des Polarisierens, zu verdeutlichen.

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„Si vis pacem para bellum.“

„Si vis pacem para bellum!“ Zu deutsch: „Wenn du Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ Das ist ein altes, lateinisches Sprichwort, das wohl auf Platon zurückgeht (Nomoi VIII/Gesetze VIII).

„Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen.

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Rückkehr zum ordentlichen Journalismus:

Nichts ist gut, aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. „Vierte Gewalt“ im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Baerbocks „Führungsqualitäten“

gefunden von Kurt O. Wörl Für diesen Rückblick muss man den beiden WELT-Journalisten Judith Henke und Uwe Müller wirklich danken. Ich kann mich an den Sachverhalt deshalb erinnern, weil er damals durch die Medien ging und ich beruflich daran Interesse hatte. Damals, zwischen 2009 und 2011, hatte sich im Grüninnen-Landesverband Brandenburg dessen Landesschatzmeister aus der Kasse der Partei bedient und zusammen über 270.000 EUR – vor allem mit osteuropäischen Prostituierten – durchgebracht. Sein Name und seine weiteren Delikte spielen hier keine Rolle mehr, er wurde mit Haftbefehl gesucht, festgenommen und schließlich vom Landgericht Potsdam rechtskräftig verurteilt. Er hat seine Strafe…

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