Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Bis vor kurzem warf die Journaille einem Teil der Bevölkerung noch vor, dass er – ohne evidenzbasierte Ahnung – über die Pandemiepolitik schwadronierte und die Maßnahmen in Frage stellte. Spöttisch wurde von “82 Mio. neunmalklugen Epidemiologen” gesprochen und geschrieben. Nun, in der konkreten Kriegssituation in der Ukraine, glaubt wiederum ein Großteil der Journalisten, Kommentatoren, Talkshow-Moderatoren zu Militärexperten mutiert zu sein. “Olaf Scholz’ Kommunikation ist katastrophal, irritierend, interpretierbar, wird nicht konkret …”, hört und liest man …

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Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

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Flucht aus der Ukraine

Man rätselt in “linken” Sphären, warum ganz Europa, sogar Polen und Ungarn, nun so bereitwillig Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, während sich viele EU-Länder 2015/2016 strikt weigerten. Und – natürlich – werden rassistische Motive unterstellt. Falsch!

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“Si vis pacem para bellum.”

“Si vis pacem para bellum!” Zu deutsch: “Wenn du Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ Das ist ein altes, lateinisches Sprichwort, das wohl auf Platon zurückgeht (Nomoi VIII/Gesetze VIII).

“Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen.

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Pandemie: Offene Fragen auch bei uns

Österreichs Verfassungsgerichtshof will es genau wissen und hat dem österreichischen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit Schreiben vom 26.01.2022, unter dem Aktenzeichen V 11/2022-4 einen in den Medien  inzwischen aufsehenerregenden, umfangreichen Fragenkatalog zur Pandemiepolitik in der Alpenrepublik zugestellt. Dieser sei vom Ministerium bis 18. Februar 2022 zu beantworten. Die Fragen, die das Gericht aufwirft, klingen vertraut. Sie wurden auch hierzulande häufig an die Politik gerichtet, blieben aber bislang ebenso regelmäßig unbeantwortet. Dies wohl schon deswegen, weil sie vor allem aus den Reihen der Querdenker- und Impfgegnerszene gestellt werden. Ich gehöre nicht dazu, bin aber trotzdem gespannt auf die Antworten.

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Ich hätte da ein paar Fragen

Das Pandemiegeschehen beobachte ich schon von Beginn an europaweit. Dass Deutschland streckenweise wie ein Dritte-Welt-Land durch diese Krise stolperte, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nachhaltig hat sich mein Bild von unserem Land, das wie festgebrannt als Verwaltungs- und Organisations-Weltmeister in meinem Kopf verankert war, verändert. Woran dieser Niedergang liegen mag, das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Hauptgrund dürfte sein, dass heute politische Posten nicht mehr nach Expertise, sondern nach Proporzaspekten und Genitalienausstattung vergeben werden. Sei’s drum.

In den letzten Tagen fiel mit jedenfalls auf, dass ausgerechnet das Bundesland mit der am weitesten fortgeschrittenen Impfkampagne mit Inzidenzwerten jenseits von Gut und Böse aufwartete. Das veranlasst mich, die Situation in Bremen mit der meiner Geburtstadt Nürnberg zu vergleichen. Und der Vergleich generiert Fragen.

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Schweden zeigt wie’s geht

Nun fällt es offenbar langsam auch den Medien (wenn auch noch immer nicht den öffentlich-rechtlichen) auf, dass das viel gescholtene Schweden, mit seiner liberaleren Vorgehensweise, die Pandemie weitaus besser – und vor allem erfolgreicher – managt als deutsche Bundes- und Landesregierungen, die ihre Bürger wie Mündel behandeln.. […]

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Das Kabinett steht – Lauterbach Gesundheitsminister

Die öffentlich-rechtlichen Linksmedien haben ihren Medienstar und Talkshow-Tingler – Karl Lauterbach – als neuen Gesundheitsminister durchgesetzt. Das war zu erwarten. Die Kompetenz für das Amt hat er. Was ich fürchte, ist seine rhetorische Minderbegabung, die einer vernünftigen Kommunikation mit der Bevölkerung im Wege steht. Ich hätte mir als Gesundheitsminister Hamburgs Regierenden Bürgermeister  Peter Tschentscher gewünscht. 

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

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Zwei Kleine ganz groß

Wie die Grünen, verliebt in Dirigismus, Verbote und Vorschriften, sprich: in Autokratie und die auf Freiheit, Selbstbestimmung und möglichst freie Märkte setzenden Liberalen eine gemeinsame Basis für eine Koalition finden wollen, ist mir noch ein bisschen schleierhaft.

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Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Auf der Suche nach der Wahrheit

Auf dem österreichischen Sender ServusTV wurde nun auch der zweite Teil der Doku mentation “Auf der Suche nach der Wahrheit” ausgestrahlt. Eine Doku, wie man sie in dieser Objektivität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Deutschlands kaum mehr sehen kann. Ich empfehle, sich die zweimal etwa 90 Minuten Zeit zu nehmen, um die weltweite Corona-Pandemie auch aus anderen Blickwinkeln, wie sie hier im Land der German-Angst, kaum noch gewährt werden, zu betrachten.

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Baerbocks “Führungsqualitäten”

gefunden von Kurt O. Wörl Für diesen Rückblick muss man den beiden WELT-Journalisten Judith Henke und Uwe Müller wirklich danken. Ich kann mich an den Sachverhalt deshalb erinnern, weil er damals durch die Medien ging und ich beruflich daran Interesse hatte. Damals, zwischen 2009 und 2011, hatte sich im Grüninnen-Landesverband Brandenburg dessen Landesschatzmeister aus der Kasse der Partei bedient und zusammen über 270.000 EUR – vor allem mit osteuropäischen Prostituierten – durchgebracht. Sein Name und seine weiteren Delikte spielen hier keine Rolle mehr, er wurde mit Haftbefehl gesucht, festgenommen und schließlich vom Landgericht Potsdam rechtskräftig verurteilt. Er hat seine Strafe…

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