Schlagwort: Parteien

Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Baerbocks “Führungsqualitäten”

gefunden von Kurt O. Wörl Für diesen Rückblick muss man den beiden WELT-Journalisten Judith Henke und Uwe Müller wirklich danken. Ich kann mich an den Sachverhalt deshalb erinnern, weil er damals durch die Medien ging und ich beruflich daran Interesse hatte. Damals, zwischen 2009 und 2011, hatte sich im Grüninnen-Landesverband Brandenburg dessen Landesschatzmeister aus der Kasse der Partei bedient und zusammen über 270.000 EUR – vor allem mit osteuropäischen Prostituierten – durchgebracht. Sein Name und seine weiteren Delikte spielen hier keine Rolle mehr, er wurde mit Haftbefehl gesucht, festgenommen und schließlich vom Landgericht Potsdam rechtskräftig verurteilt. Er hat seine Strafe…

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“Robert und ich…”

Autor: Kurt O. Wörl Annalena Baerbock hat wohl eine Zeit harter Lehren hinter sich. Gelernt hat sie: Lügen haben kurze Beine! Man kommt damit, vor allem im Curriculum vitae, nicht weit. Gelernt hat sie, dass nur ein Vor-Diplom und ein einjähriger Masterlehrgang “light”, an der privaten London School of Economics, sie noch lange nicht zur “Völkerrechtlerin” macht. Und dass die Tätigkeit als Webseiten-Pflegerin nicht identisch ist mit dem Job als Büroleiterin, das weiß sie jetzt auch. Man darf zurecht fragen: was genau ist die inzwischen 40Jährige denn eigentlich wirklich von Beruf? Glaubhaft ist bisher nur Ehefrau und Mutter. Ein schwerer…

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

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Masterabschluss ein Etikettenschwindel?

Autor: Kurt O. Wörl Die Medien schießen sich derzeit auf die, aufgrund ihrer nicht gemeldeten Nebeneinkünfte ohnehin angeschlagene, grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein und berichten (Zusammenfassung): Das bisherige Leben der Kanzlerkandidatin soll offenbar im Dunkeln bleiben. Baerbock weigere sich den Meldungen nach, sich vor den Bundestagswahlen auf ein Biografie-Projekt des Droemer-Knaur-Verlags einzulassen. Für Robert Habeck seien hingegen gleich zwei Biografien geplant. Haben die Verlage etwa auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt? Das fragt sich jedenfalls die Süddeutsche Zeitung. Die Gründe für Baerbocks Mauern könnten mit ihrem zunehmend ominöser wirkenden Bildungs- und Berufsweg zusammenhängen – und zu diesem Bild trugen die ihr geneigten,…

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Die Legende vom “Macher” Söder

Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst, im Gespräch zu bleiben, beherrscht er aus dem FF. Dafür fährt er auch gerne mal mit einem Fahrad mit Anhänger und einem Plakatständer darauf für sich selbst Werbung durch die Stadt. […]

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Freiheit: Lies mal wieder Popper

Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. […]

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Buchrezension: Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird

rezensiert von Kurt O. Wörl Der ehemalige höchste Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schreibt mit seinem ersten populär-wissenschaftlichen Buch DIE WARNUNG Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird vermutlich eines der wichtigsten Bücher für Deutschland und seine Demokratie. Denn die sieht Papier überaus gefährdet. Autor: Hans-Jürgen Papier gebundene Ausgabe: ISBN-10: 3453207254 ISBN-13: 978-3453207257 272 Seite, erschienen: 04.11.2019 im Heyne-Verlag (auch als eBook und Hörbuch erhältlich) Der Klappentext auf der Rückseite Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue…

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Never ending Story: Wahlrechtsreform

Autor: Kurt O. Wörl Der Bundestag ringt um eine überfällige Reform des Wahlrechts. Gelingt das nicht, wird das deutsche Parlament zur Farce und die GroKo blamiert sich bis auf die Knochen und verspielt jegliches Vertrauen. Diese Sorge äußerte zumindest der Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann (SPD). Frage: Was haben die Bundestagsabgeordneten Kathrin Göring-Eckhardt (Sie wissen schon, die Frau ohne erlernten Beruf, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium aufweisen kann), Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Claudia Roth von den Grünen mit Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam?  Oder anders gefragt: Wodurch unterscheiden sich die Vorgenannten von Abgeordneten wie…

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Die Top-Ten der Antisemiten 2019

Autor: Kurt O. Wörl Jeremy Corbyn, Chef der sozialistischen Labour-Partei in Großbritannien, an welchen sich bekanntlich auch das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken orientieren möchten, führen die vom Simon-Wiesenthal-Center (SWC) veröffentlichte Top-Ten-Liste 2019 der Antisemiten und Personen mit antiisraelischem Verhalten an. Deutschlands Außenpolitik auf Platz sieben! LINK: SWC: Die Liste der Schande   Erst auf Platz zwei – und das ist das eigentlich Entsetzliche an Corbyns Listenplatz – schafften es diverse antisemitische Terroristen und Mörder. Eine Umfrage des “Jewish Leadership Council” ergab, dass 47% der Befragten das Vereinigte Königreich verlassen würden, würde Corbyn Premierminister werden. Beschämender…

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Mehr von solch Vernünftigem bitte!

gefunden von Kurt O. Wörl Mit Vielem, was hier ein Sportsfreund seinem dogmatisch-apokalyptischen Kameraden schreibt, habe ich mich hier auf NEURONENTSTURM auch schon befasst:   Alexander Meschnig gelang aber in einem Brief an seinen Sportsfreund eine nahezu umfassende Zusammenfassung des Ist-Standes des bizarren Krieges den die Apokalyptiker gegen die  Skeptiker entfachen wollen – und das in einer perfekten Argumentationslinie, die aufzeigt, von woher die wahren Gefahren für unser künftiges Leben kommen. – Um es vorweg zu nehmen: Vom Klimawandel eher nicht!   Worte, die jeden interessieren sollte, dem die tägliche Kakophonie um den “Weltuntergang” auf den Senkel geht.   Prädikat:…

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Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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Bundestag kein Abbild der Bevölkerung

Autor: Kurt O. Wörl Allenthalben wird beklagt, dass die Politik in Deutschland nicht mehr sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten, mit den Wünschen und dem Wollen der Menschen im Lande zu tun hat. Es hat sich ein Politikstil breit gemacht, der nicht mehr die Menschen danach fragt, wie sie leben wollen, sondern der Menschen erziehen will so zu leben, wie die Politik es gerade haben möchte. Es kann nicht mehr vom bloßen paternalistischem Nudging die Rede sein sondern es muss inzwischen von einer sich etablierenden, neuen Diktatur mit zunehmend faschistoiden Elementen, die bis in die persönlichsten Lebensbereiche der Menschen wirken sollen,…

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