Austritt aus der Regierung könnte die FDP noch retten:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten weder die Ampel- noch eine “Große Koalition” bisheriger Art eine Mehrheit im Parlament. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten.

Beitrag lesen …

Das Links-Rechts-Schema und die Hufeisen-Theorie:

Waren Mao und Che Guevara Nazis?

Und? Finden Sie sich auch schon in der Schublade für Linksextreme oder Nazis wieder? Nein? Na, wenn Sie sich da nur mal nicht täuschen! Wenn es nach einigen wenigen meiner Kritiker ginge, würde meine Schublade das gesamte Polit-Spektrum von links-außen bis rechts-außen abdecken. Man nannte mich schon wiederholt eine “linke Ratte”, resp. “Zecke” – z.B. einst auch mein eigener Vater – und ein Freund, leider immer noch sehr überzeugt und stramm bei den Linken aktiv, befürchtete gar einmal, ich könnte ihn “mit meiner Haltung noch irgendwann links überholen”. […]

Beitrag lesen …

Gute Vorschlag von Alexander Dobrindt:

Antisemitismus wirksam bekämpfen

Gute Idee: Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum 9. November, in Erinnerung an die Reichspogromnacht, schlug der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt vor, jegliches antisemitisches Skandieren als Verbrechen der Volksverhetzung in einem besonders schweren Fall im Strafgesetzbuch zu verankern.. […]

Beitrag lesen …

Robert Habecks Rede seines Lebens:

Wider dem Anitsemitismus

Das ist die stärkste politische Rede, die ich seit Jahren gehört habe. Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte sie gestern zunächst auf X (ehem. Twitter) – vom Leisetreter, Kanzler Olaf Scholz, hätte ich sie in einer Rede zur Lage der Nation erwartet. – Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 5 Mio. X-Nutzer das Video aufgerufen. […]

Beitrag lesen …

Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

Beitrag lesen …

Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

Beitrag lesen …

Baerbocks “Führungsqualitäten”

gefunden von Kurt O. Wörl Für diesen Rückblick muss man den beiden WELT-Journalisten Judith Henke und Uwe Müller wirklich danken. Ich kann mich an den Sachverhalt deshalb erinnern, weil er damals durch die Medien ging und ich beruflich daran Interesse hatte. Damals, zwischen 2009 und 2011, hatte sich im Grüninnen-Landesverband Brandenburg dessen Landesschatzmeister aus der Kasse der Partei bedient und zusammen über 270.000 EUR – vor allem mit osteuropäischen Prostituierten – durchgebracht. Sein Name und seine weiteren Delikte spielen hier keine Rolle mehr, er wurde mit Haftbefehl gesucht, festgenommen und schließlich vom Landgericht Potsdam rechtskräftig verurteilt. Er hat seine Strafe…

Beitrag lesen …

“Robert und ich…”

Autor: Kurt O. Wörl Annalena Baerbock hat wohl eine Zeit harter Lehren hinter sich. Gelernt hat sie: Lügen haben kurze Beine! Man kommt damit, vor allem im Curriculum vitae, nicht weit. Gelernt hat sie, dass nur ein Vor-Diplom und ein einjähriger Masterlehrgang “light”, an der privaten London School of Economics, sie noch lange nicht zur “Völkerrechtlerin” macht. Und dass die Tätigkeit als Webseiten-Pflegerin nicht identisch ist mit dem Job als Büroleiterin, das weiß sie jetzt auch. Man darf zurecht fragen: was genau ist die inzwischen 40Jährige denn eigentlich wirklich von Beruf? Glaubhaft ist bisher nur Ehefrau und Mutter. Ein schwerer…

Beitrag lesen …

Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption. 

Beitrag lesen …

Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

Beitrag lesen …

Masterabschluss ein Etikettenschwindel?

Autor: Kurt O. Wörl Die Medien schießen sich derzeit auf die, aufgrund ihrer nicht gemeldeten Nebeneinkünfte ohnehin angeschlagene, grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein und berichten (Zusammenfassung): Das bisherige Leben der Kanzlerkandidatin soll offenbar im Dunkeln bleiben. Baerbock weigere sich den Meldungen nach, sich vor den Bundestagswahlen auf ein Biografie-Projekt des Droemer-Knaur-Verlags einzulassen. Für Robert Habeck seien hingegen gleich zwei Biografien geplant. Haben die Verlage etwa auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt? Das fragt sich jedenfalls die Süddeutsche Zeitung. Die Gründe für Baerbocks Mauern könnten mit ihrem zunehmend ominöser wirkenden Bildungs- und Berufsweg zusammenhängen – und zu diesem Bild trugen die ihr geneigten,…

Beitrag lesen …

Im Wort groß, in der Substanz mickrig:

Die Legende vom “Macher” Söder

Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst, im Gespräch zu bleiben, beherrscht er aus dem FF. Dafür fährt er auch gerne mal mit einem Fahrad mit Anhänger und einem Plakatständer darauf für sich selbst Werbung durch die Stadt. […]

Beitrag lesen …

Fundsache:

Freiheit: Lies mal wieder Popper

Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. […]

Beitrag lesen …

Never ending Story: Wahlrechtsreform

Autor: Kurt O. Wörl Der Bundestag ringt um eine überfällige Reform des Wahlrechts. Gelingt das nicht, wird das deutsche Parlament zur Farce und die GroKo blamiert sich bis auf die Knochen und verspielt jegliches Vertrauen. Diese Sorge äußerte zumindest der Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann (SPD). Frage: Was haben die Bundestagsabgeordneten Kathrin Göring-Eckhardt (Sie wissen schon, die Frau ohne erlernten Beruf, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium aufweisen kann), Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Claudia Roth von den Grünen mit Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam?  Oder anders gefragt: Wodurch unterscheiden sich die Vorgenannten von Abgeordneten wie…

Beitrag lesen …