Buchrezension: Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird

rezensiert von Kurt O. Wörl Der ehemalige höchste Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schreibt mit seinem ersten populär-wissenschaftlichen Buch DIE WARNUNG Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird vermutlich eines der wichtigsten Bücher für Deutschland und seine Demokratie. Denn die sieht Papier überaus gefährdet. Autor: Hans-Jürgen Papier gebundene Ausgabe: ISBN-10: 3453207254 ISBN-13: 978-3453207257 272 Seite, erschienen: 04.11.2019 im Heyne-Verlag (auch als eBook und Hörbuch erhältlich) Der Klappentext auf der Rückseite Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue…

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Abwarten und Teetrinken

Autor: Kurt O. Wörl Vorneweg: Noch nie war ich so froh darüber, dass unser Land föderal strukturiert ist und die Bundesländer die Polizeihoheit innehaben, wie derzeit. Das schafft die Möglichkeit gezielt auf die Gegebenheiten zur Pandemie – je nach Betroffenheit vor Ort – zu reagieren und zudem bietet es auch noch einen Wettbewerb der Ideen in der Pandemie. Was unsere öffentlich-rechtlichen “Qualitätsmedien” in ihren Talkshows und Kommentaren offenbar bedauern, nämlich dass es in Deutschland nicht gelang, eine einheitliche Vorgehensweise für alle Bundesländer sicherzustellen, das bedauere ich in keiner Weise. Im Gegenteil: Ich feiere hiermit ganz offiziell den Föderalismus; – und…

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Pandemie-Fahrplan als “Atmende Strategie”

Autor: Kurt O. Wörl Auf der heutigen Pressekonferenz der Bayer. Staatsregierung stellten Ministerpräsident Markus Söder und weitere Minister den ab heute geltenden, weiteren Fahrplan in der Corona-Pandemie für Bayern vor. Damit wird Bayerns Bürgern und auch den betroffenen Unternehmen eine, wie ich meine, sehr vernünftige Perspektive gegeben: Familie & Sozialwesen Ab morgen, 6. Mai: Umwandlung der Ausgangsbeschränkung in eine “Kontaktbeschränkung”. Das heißt, das Gebot zu Hause zu bleiben und nur bei nicht vermeidbaren Anlässen (Arbeit, Einkauf, Arztbesuch) das Haus zu verlassen ist aufgehoben. Jeder kann – warum auch immer – jeder Zeit das Haus verlassen. Das Abstandsgebot von 1,5 m…

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Die Argumente gehen aus

Autor: Kurt O. Wörl Nun, ich weiß nicht wie es Ihnen geht, liebe Leser, aber mich beschleicht allmählich ein überaus ungutes Gefühl, wenn ich die weltweite und vor allem die uns betreffende, deutsche und bayerische Lockdown-Politik im Lichte einer überaus ambivalenten Nachrichtenlage betrachte. Und letztere fiel offenbar auch der Kanzlerin aller Deutschen auf, welcher die Diskussionen um mögliche Lockerungen der Freiheitseinschränkungen als “Diskussionsorgien” sauer aufstießen (diese merkel’sche Wortschöpfung hat das Zeug dazu, zum neuen Unwort des Jahres 2020 zu werden). Angela Merkel weiß also um die sich mehrenden Zweifel an den mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen. Zu Herzen nehmen wird…

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Dank und Sorge über Ungereimtheiten

Autor: Kurt O. Wörl Zunächst muss ich eine Bürgerpflicht erfüllen: Ich danke an dieser Stelle all jenen, welche derzeit für uns rund 82 Mio. Bundesbürger nahezu übermenschliche Leistungen erbringen. Zuallererst ist dem medizinische Personal zu danken, all den Ärzten, Krankenschwestern- und -pflegern, den Laborbediensteten, dem Rettungsdienst und den Logistikern im Gesundheitswesen. Ich danke den Verkäufern/-innen- und Kassierern/-innen, welche auch bei hirnloser Klopapier-Hamsterei noch die Contenance bewahren und den Polizeibeamten, welche sicherzustellen haben, das Unvernunft und Dummheit nicht größeren Schaden als den ohnehin unvermeidlichen anrichten. Wahrscheinlich habe ich nicht alle benannt, die es verdienen, auf die es in Pandemie-Zeiten aber ankommt….

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Corona wird Veränderungen bringen

Autor: Kurt O. Wörl Zwar weiß ich nicht, ob ich diese Corona-Pandemie überleben werde, schließlich gehöre ich als Mittsechziger zur Risikogruppe, wie ich auch nicht vorherzusagen vermag, ob uns diese Mistseuche in eine weltweite, wirtschaftliche Depression zwingen wird – unwahrscheinlich ist letzteres nicht. Aber eines, meine ich, schon jetzt sagen zu können: Nach dieser Seuche wird einiges anders sein als vorher. Diese weltweite Epidemie wird zwar als “Schwarzer Schwan” gehandelt, als ein Ereignis also, das selten und höchst unwahrscheinlich ist und deshalb auch nicht im Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik stand, aber das trifft m.E. nicht zu.  Wir wussten, dass…

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Wer Trumps Rede ignoriert wird verlieren

Autor: Kurt O. Wörl Eines ist sicher: Als Kanzlerkandidat oder als künftiger Außenminister hat sich Robert Habeck mit seinem losen Mundwerk in einem ZDF-Interview zum wiederholten Male erneut selbst disqualifiziert. Auch wenn man Donald Trump als Zumutung und eine Art Katastrophe empfinden mag, dann ist da immer noch die Supermacht USA, die sich bislang als Schutzmacht für Europa und insbesondere Deutschland sehr zuverlässig erwiesen hat. Auch, dass Habeck heute seine große, oft unüberlegte Klappe so ungeniert weit aufreißen darf, hat er vor allem unseren amerikanischen Freunden zu verdanken. Und er macht davon reichlich Gebrauch, wenn er etwa im leichten Größenwahn…

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CDU will Bodo Ramelow ins Amt hieven

Autor: Kurt O. Wörl Wenn es wahr ist, was derzeit mehrere Medien berichten, nämlich dass die Thüringer CDU nun doch Bodo Ramelow ins Amt hieven will, dann dürfte das den ohnehin schwächelnden Mitte-Parteien – und damit der CDU – den Rest geben. Die aktive Wahl eines Protagonisten der Linksaußen-Schmuddelpartei, dürfte in seinen Auswirkungen sogar noch die skandalisierte Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich – mit Stimmen der AfD – in den Schatten stellen. – Man möchte sagen: Wie die  Zentrumspartei einst im Reichstag, so setzen in so einem Fall auch die Thüringer Unionisten der Demokratie das Messer an die Kehle. Ramelow…

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Traum für eine Regierung

erkannt von Kurt O. Wörl: Ich habe einen Traum für eine Regierung: Nur ein Humanist mit Herz für Menschen ins Kanzleramt, für die Landwirtschaft ein Landwirt, für die Verteidigung ein General, ein Arzt für Gesundheit, für Finanzen ein Bänker, für die Wirtschaft ein Volkswirt, für die Forschung ein Forscher, für Familie eine berufstätige Mutter; für Verkehr ein Kybernetiker, für Entwicklung einen Entwicklungshelfer, für Justiz ein Verfassungsrichter a.D., fürs Innere ein Gendarm, ein gelernter Diplomat ins Außenamt ein Förster oder Tierfreund ins Umweltressort. Stattdessen haben wir: Eine herzlose Physikerin im Kanzleramt, die das Land demoliert, für die Landwirtschaft eine Weinkönigin, für…

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Was wäre eigentlich wenn?

Autor: Kurt O. Wörl FDP, Teile der SPD und die AfD wollen nach dem Desaster in Thüringen ja Neuwahlen, Linke und Grüne hingegen nicht. Und: wer Neuwahlen wohl am wenigsten fürchten muss, das dürfte die AfD sein. Deshalb sind Linke und Grüne bislang gegen Neuwahlen. Stattdessen möchten sie die Wahl des Ministerpräsidenten, nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs, einfach wiederholen, in der – durchaus berechtigten – Hoffnung, im dritten Wahlgang gehe dann Bodo Ramelow durch, da hier gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen kann.  Aber was wäre eigentlich, wenn die AfD weiter auf Neuwahlen besteht und androht, andernfalls…

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