Corona-Hilfen gecrasht

Autor: Kurt O. Wörl Die Serie des Versagens reißt nicht ab. Es reichte offenbar nicht, dass es die Bundesregierung nicht schafft, die Corona-Hilfen zeitnah auszuzahlen, nein, nun berichten die Medien über eine Betrugsmasche, mit der sich Ganoven nicht zustehende Corona-Hilfen in Millionenhöhe ergaunern konnten. – Zu leiden haben nun die berechtigten Hilfenempfänger, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat wegen der Betrugsfälle nun die Auszahlung der Hilfen weitgehend ganz gestoppt. Das Schlimme daran: Die Möglichkeit, über Falschidentitäten sich am Hilfe-Kuchen widerrechtlich zu bereichern war im wahrsten Sinne vorprogrammiert und hätte vermieden werden können. Wie konnte das geschehen? Nun, wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Olaf…

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CSU “performte” am besten

Autor: Kurt O. Wörl Dieser Marathon durch die Beiträge der politischen Parteien zum politischen Aschermittwoch war für mich diesmal eine echte Herausforderung und fast unmenschlich anstrengend. Mein Resümee: Bis auf die Inszenierung der CSU in Passau war die Performance aller anderen Parteien unterirdisch – und fürchterlich langweilig! Das lag natürlich auch an der digitalen Form der Veranstaltungen. Die Bierzeltstimmung ist halt ohne die Masse applaudierender Bierdümpfel als Publikum kaum zu simulieren. Aber zumindest bei der Inszenierung hätte man schon etwas mehr Kreativität erwarten dürfen, selbst hier können die anderen Parteien von der CSU lernen. Und was fast allen fehlte, das…

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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CDU will Bodo Ramelow ins Amt hieven

Autor: Kurt O. Wörl Wenn es wahr ist, was derzeit mehrere Medien berichten, nämlich dass die Thüringer CDU nun doch Bodo Ramelow ins Amt hieven will, dann dürfte das den ohnehin schwächelnden Mitte-Parteien – und damit der CDU – den Rest geben. Die aktive Wahl eines Protagonisten der Linksaußen-Schmuddelpartei, dürfte in seinen Auswirkungen sogar noch die skandalisierte Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich – mit Stimmen der AfD – in den Schatten stellen. – Man möchte sagen: Wie die  Zentrumspartei einst im Reichstag, so setzen in so einem Fall auch die Thüringer Unionisten der Demokratie das Messer an die Kehle. Ramelow…

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Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren: Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.   Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun…

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Was wäre eigentlich wenn?

Autor: Kurt O. Wörl FDP, Teile der SPD und die AfD wollen nach dem Desaster in Thüringen ja Neuwahlen, Linke und Grüne hingegen nicht. Und: wer Neuwahlen wohl am wenigsten fürchten muss, das dürfte die AfD sein. Deshalb sind Linke und Grüne bislang gegen Neuwahlen. Stattdessen möchten sie die Wahl des Ministerpräsidenten, nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs, einfach wiederholen, in der – durchaus berechtigten – Hoffnung, im dritten Wahlgang gehe dann Bodo Ramelow durch, da hier gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen kann.  Aber was wäre eigentlich, wenn die AfD weiter auf Neuwahlen besteht und androht, andernfalls…

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Die Top-Ten der Antisemiten 2019

Autor: Kurt O. Wörl Jeremy Corbyn, Chef der sozialistischen Labour-Partei in Großbritannien, an welchen sich bekanntlich auch das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken orientieren möchten, führen die vom Simon-Wiesenthal-Center (SWC) veröffentlichte Top-Ten-Liste 2019 der Antisemiten und Personen mit antiisraelischem Verhalten an. Deutschlands Außenpolitik auf Platz sieben! LINK: SWC: Die Liste der Schande   Erst auf Platz zwei – und das ist das eigentlich Entsetzliche an Corbyns Listenplatz – schafften es diverse antisemitische Terroristen und Mörder. Eine Umfrage des “Jewish Leadership Council” ergab, dass 47% der Befragten das Vereinigte Königreich verlassen würden, würde Corbyn Premierminister werden. Beschämender…

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Sie werden wieder das Falsche tun!

Autor: Kurt O. Wörl Die Sozialdemokraten kämpfen ums politische Überleben. Die SPD hat zwar von allen Parteien die meisten Mitglieder (426.000 Stand Juli 2019), sind aber in der Wählergunst auf Splitterparteiniveau gesunken. “Gerhard Schröder, der ‘Genosse der Bosse’ und seine elendige Agenda 2010 sind schuld!” oder “Wir müssen HARTZ IV auf den Müll der Geschichte werfen!” hört man vom linken Flügel und von den Jusos raunen. Und sie glauben, dass auch die Tatsache, dass sie sich vom Bundespräsidenten überreden haben lassen, entgegen ihres Vorhabens in die Opposition zu gehen, wieder eine GroKo mit der Union zu bilden, ihr Verderben war….

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…

Autor: Kurt O. Wörl Gretchenfrage: Wird es je Koalitionen mit der AfD geben? Natürlich werden es das geben – und ich sage eher früher als später wird das passieren. Warum? Nun, jede neue Partei (die Grüninnen nach 1980 und die SED/PDS/LINKE nach 1989) stellten bei ersten Wahlerfolgen zunächst die Schmuddelkinder im Parlament. Den Grüninnen gedachte der hessische Ministerpräsident Holger Börner damals sogar leichte Schläge mit Dachlatten zu. “Mit den Grünen koalieren? NIEMALS GAR NIE NICHT!” riefen alle Etablierten damals im Brustton der Überzeugung… naja, bis eben jener Holger Börner und seine SPD 1985 die turnbeschuhten Öko-Schmuddelkinder erstmals zur Mehrheitsbeschaffung in…

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Doku “Schafft sich Europa ab?”

gefunden von Kurt O. Wörl Mir graut ehrlich gesagt vor dem Moment, an dem nächste Woche das amtliche Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament bekannt gegeben wird. Wie es aussieht werden Europas “Rechte” massive Triumphe feiern können. Die ZDF-Doku “Schafft sich Europa ab? EU-Gegner auf dem Vormarsch” zeichnet ein ziemlich düsteres, aber schlüssiges Bild von den rasend fortschreitenden Veränderungen im gar nicht mehr so geeinten Europa. Die Analysen fokusieren auch eine Person als Hauptverursacherin: Angela Merkel und ihre Austeritäts- und Migrationspolitik. Wird die Kanzlerin am Ende als Zerstörerin der EU in die Geschichte eingehen? Ein paar Aspekte aus der Doku,…

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