Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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Schwabach hat gewählt

von Kurt O. Wörl Die Kommunalwahlen in Bayern sind gelaufen! Und so hat Schwabach gewählt: Wahlbeteiligung 53,3 Prozent (2014: 51,1 Prozent) Die Wahl des Oberbürgermeisters erwartungsgemäß hat keiner der Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters eine Mehrheit erzielt, nachdem der Amtsinhaber, Matthias Thürauf (CSU) nicht mehr kandidiert hat. In 14 Tagen in die Stichwahl gehen deshalb Michael Fraas (CSU)   mit 37,5 Prozent Peter Reiß (SPD) mit 34,8 Prozent Auch wenn Michael Fraas mit seinem Ergebnis die Nase im Moment vorne hat, das kann sich bei der Stichwahl ändern. Denn die Wähler, welche die Kandidaten von den Grünen, Freie Wähler und…

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CDU will Bodo Ramelow ins Amt hieven

Autor: Kurt O. Wörl Wenn es wahr ist, was derzeit mehrere Medien berichten, nämlich dass die Thüringer CDU nun doch Bodo Ramelow ins Amt hieven will, dann dürfte das den ohnehin schwächelnden Mitte-Parteien – und damit der CDU – den Rest geben. Die aktive Wahl eines Protagonisten der Linksaußen-Schmuddelpartei, dürfte in seinen Auswirkungen sogar noch die skandalisierte Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich – mit Stimmen der AfD – in den Schatten stellen. – Man möchte sagen: Wie die  Zentrumspartei einst im Reichstag, so setzen in so einem Fall auch die Thüringer Unionisten der Demokratie das Messer an die Kehle. Ramelow…

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Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren: Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.   Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun…

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Was wäre eigentlich wenn?

Autor: Kurt O. Wörl FDP, Teile der SPD und die AfD wollen nach dem Desaster in Thüringen ja Neuwahlen, Linke und Grüne hingegen nicht. Und: wer Neuwahlen wohl am wenigsten fürchten muss, das dürfte die AfD sein. Deshalb sind Linke und Grüne bislang gegen Neuwahlen. Stattdessen möchten sie die Wahl des Ministerpräsidenten, nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs, einfach wiederholen, in der – durchaus berechtigten – Hoffnung, im dritten Wahlgang gehe dann Bodo Ramelow durch, da hier gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen kann.  Aber was wäre eigentlich, wenn die AfD weiter auf Neuwahlen besteht und androht, andernfalls…

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Die Top-Ten der Antisemiten 2019

Autor: Kurt O. Wörl Jeremy Corbyn, Chef der sozialistischen Labour-Partei in Großbritannien, an welchen sich bekanntlich auch das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken orientieren möchten, führen die vom Simon-Wiesenthal-Center (SWC) veröffentlichte Top-Ten-Liste 2019 der Antisemiten und Personen mit antiisraelischem Verhalten an. Deutschlands Außenpolitik auf Platz sieben! LINK: SWC: Die Liste der Schande   Erst auf Platz zwei – und das ist das eigentlich Entsetzliche an Corbyns Listenplatz – schafften es diverse antisemitische Terroristen und Mörder. Eine Umfrage des “Jewish Leadership Council” ergab, dass 47% der Befragten das Vereinigte Königreich verlassen würden, würde Corbyn Premierminister werden. Beschämender…

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Sie werden wieder das Falsche tun!

Autor: Kurt O. Wörl Die Sozialdemokraten kämpfen ums politische Überleben. Die SPD hat zwar von allen Parteien die meisten Mitglieder (426.000 Stand Juli 2019), sind aber in der Wählergunst auf Splitterparteiniveau gesunken. “Gerhard Schröder, der ‘Genosse der Bosse’ und seine elendige Agenda 2010 sind schuld!” oder “Wir müssen HARTZ IV auf den Müll der Geschichte werfen!” hört man vom linken Flügel und von den Jusos raunen. Und sie glauben, dass auch die Tatsache, dass sie sich vom Bundespräsidenten überreden haben lassen, entgegen ihres Vorhabens in die Opposition zu gehen, wieder eine GroKo mit der Union zu bilden, ihr Verderben war….

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…

Autor: Kurt O. Wörl Gretchenfrage: Wird es je Koalitionen mit der AfD geben? Natürlich werden es das geben – und ich sage eher früher als später wird das passieren. Warum? Nun, jede neue Partei (die Grüninnen nach 1980 und die SED/PDS/LINKE nach 1989) stellten bei ersten Wahlerfolgen zunächst die Schmuddelkinder im Parlament. Den Grüninnen gedachte der hessische Ministerpräsident Holger Börner damals sogar leichte Schläge mit Dachlatten zu. “Mit den Grünen koalieren? NIEMALS GAR NIE NICHT!” riefen alle Etablierten damals im Brustton der Überzeugung… naja, bis eben jener Holger Börner und seine SPD 1985 die turnbeschuhten Öko-Schmuddelkinder erstmals zur Mehrheitsbeschaffung in…

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AfD: Regierungsbeteiligung immer wahrscheinlicher

Autor: Kurt O. Wörl Ich wage eine steile These, die genauer betrachtet gar nicht so steil mehr ist: Ich sage voraus, dass wir binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre in den Ländern – und vielleicht sogar auf Bundesebene – erste Koalitionsregierungen mit der AfD erleben werden. Warum? Nun, weil solche Ereignisse in Deutschland nichts Neues sind.  Erinnern Sie sich?  Holger Börner: „Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher, auf dem Bau, hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ So soll sich einst der hessische Ministerpräsident Holger…

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Gemeinde rehabilitiert Peter Weber

gefunden von Kurt O. Wörl Im Beitrag “Gesinnungs-Foul in Schwarzenbruck“ kommentierten wir einen außergewöhnlichen Vorgang im Gemeinderat Schwarzenbruck, einer kleinen Gemeinde im Südosten von Nürnberg gelegen. Der Gemeinerat verhängte ein einstimmiges Verdikt über den Unternehmer Peter Weber in Form einer Distanzierung von seinen Videobotschaften. Außerdem entzog ihm die Gemeinde zugleich die Unterstützung für ein geplantes Benefizkonzert. Dieser Beschluss kam nach Presseberichten aufgrund eines bloßen Zurufes in der Bürgerfragestunde zustande, mit welchem Herrn Weber unterstellt wurde, er verbreite “rechte Botschaften”. – Das Problem: niemand hat vor der Abstimmung diese Behauptung offenbar auf Richtigkeit geprüft und was unter “rechte Botschaften” überhaupt zu…

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