Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Bis vor kurzem warf die Journaille einem Teil der Bevölkerung noch vor, dass er – ohne evidenzbasierte Ahnung – über die Pandemiepolitik schwadronierte und die Maßnahmen in Frage stellte. Spöttisch wurde von “82 Mio. neunmalklugen Epidemiologen” gesprochen und geschrieben. Nun, in der konkreten Kriegssituation in der Ukraine, glaubt wiederum ein Großteil der Journalisten, Kommentatoren, Talkshow-Moderatoren zu Militärexperten mutiert zu sein. “Olaf Scholz’ Kommunikation ist katastrophal, irritierend, interpretierbar, wird nicht konkret …”, hört und liest man …

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“Si vis pacem para bellum.”

“Si vis pacem para bellum!” Zu deutsch: “Wenn du Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ Das ist ein altes, lateinisches Sprichwort, das wohl auf Platon zurückgeht (Nomoi VIII/Gesetze VIII).

“Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen.

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Ich hätte da ein paar Fragen

Das Pandemiegeschehen beobachte ich schon von Beginn an europaweit. Dass Deutschland streckenweise wie ein Dritte-Welt-Land durch diese Krise stolperte, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nachhaltig hat sich mein Bild von unserem Land, das wie festgebrannt als Verwaltungs- und Organisations-Weltmeister in meinem Kopf verankert war, verändert. Woran dieser Niedergang liegen mag, das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Hauptgrund dürfte sein, dass heute politische Posten nicht mehr nach Expertise, sondern nach Proporzaspekten und Genitalienausstattung vergeben werden. Sei’s drum.

In den letzten Tagen fiel mit jedenfalls auf, dass ausgerechnet das Bundesland mit der am weitesten fortgeschrittenen Impfkampagne mit Inzidenzwerten jenseits von Gut und Böse aufwartete. Das veranlasst mich, die Situation in Bremen mit der meiner Geburtstadt Nürnberg zu vergleichen. Und der Vergleich generiert Fragen.

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Das Kabinett steht – Lauterbach Gesundheitsminister

Die öffentlich-rechtlichen Linksmedien haben ihren Medienstar und Talkshow-Tingler – Karl Lauterbach – als neuen Gesundheitsminister durchgesetzt. Das war zu erwarten. Die Kompetenz für das Amt hat er. Was ich fürchte, ist seine rhetorische Minderbegabung, die einer vernünftigen Kommunikation mit der Bevölkerung im Wege steht. Ich hätte mir als Gesundheitsminister Hamburgs Regierenden Bürgermeister  Peter Tschentscher gewünscht. 

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Zwei Kleine ganz groß

Wie die Grünen, verliebt in Dirigismus, Verbote und Vorschriften, sprich: in Autokratie und die auf Freiheit, Selbstbestimmung und möglichst freie Märkte setzenden Liberalen eine gemeinsame Basis für eine Koalition finden wollen, ist mir noch ein bisschen schleierhaft.

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Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Öde, langweilig und miserabel moderiert

Im Grunde kann man sich dieses Format zur Vorstellung der Kanzlerkandidaten sparen. Und den Kanzlerkandidaten kann man nur raten, sich von ihren “Beratern” zu emanzipieren – oder besser noch – auf solche zu verzichten. Diese schmerzhafte Lehre hatte bereits Martin Schulz (SPD) im Wahlkampf 2017 machen müssen. Wer schnappsigen Ideen von Spin-Doktoren folgt, wird vor den Kameras immer nur eine Rolle spielen, die alles andere als Authentizität vermittelt – und das merken die Zuschauer. Souverän wirkte gestern jedenfalls keiner der drei Bewerber ums Kanzleramt.

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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CDU will Bodo Ramelow ins Amt hieven

Autor: Kurt O. Wörl Wenn es wahr ist, was derzeit mehrere Medien berichten, nämlich dass die Thüringer CDU nun doch Bodo Ramelow ins Amt hieven will, dann dürfte das den ohnehin schwächelnden Mitte-Parteien – und damit der CDU – den Rest geben. Die aktive Wahl eines Protagonisten der Linksaußen-Schmuddelpartei, dürfte in seinen Auswirkungen sogar noch die skandalisierte Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich – mit Stimmen der AfD – in den Schatten stellen. – Man möchte sagen: Wie die  Zentrumspartei einst im Reichstag, so setzen in so einem Fall auch die Thüringer Unionisten der Demokratie das Messer an die Kehle. Ramelow…

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Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren: Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.   Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun…

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Was wäre eigentlich wenn?

Autor: Kurt O. Wörl FDP, Teile der SPD und die AfD wollen nach dem Desaster in Thüringen ja Neuwahlen, Linke und Grüne hingegen nicht. Und: wer Neuwahlen wohl am wenigsten fürchten muss, das dürfte die AfD sein. Deshalb sind Linke und Grüne bislang gegen Neuwahlen. Stattdessen möchten sie die Wahl des Ministerpräsidenten, nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs, einfach wiederholen, in der – durchaus berechtigten – Hoffnung, im dritten Wahlgang gehe dann Bodo Ramelow durch, da hier gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen kann.  Aber was wäre eigentlich, wenn die AfD weiter auf Neuwahlen besteht und androht, andernfalls…

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Die Top-Ten der Antisemiten 2019

Autor: Kurt O. Wörl Jeremy Corbyn, Chef der sozialistischen Labour-Partei in Großbritannien, an welchen sich bekanntlich auch das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken orientieren möchten, führen die vom Simon-Wiesenthal-Center (SWC) veröffentlichte Top-Ten-Liste 2019 der Antisemiten und Personen mit antiisraelischem Verhalten an. Deutschlands Außenpolitik auf Platz sieben! LINK: SWC: Die Liste der Schande   Erst auf Platz zwei – und das ist das eigentlich Entsetzliche an Corbyns Listenplatz – schafften es diverse antisemitische Terroristen und Mörder. Eine Umfrage des “Jewish Leadership Council” ergab, dass 47% der Befragten das Vereinigte Königreich verlassen würden, würde Corbyn Premierminister werden. Beschämender…

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Sie werden wieder das Falsche tun!

Autor: Kurt O. Wörl Die Sozialdemokraten kämpfen ums politische Überleben. Die SPD hat zwar von allen Parteien die meisten Mitglieder (426.000 Stand Juli 2019), sind aber in der Wählergunst auf Splitterparteiniveau gesunken. “Gerhard Schröder, der ‘Genosse der Bosse’ und seine elendige Agenda 2010 sind schuld!” oder “Wir müssen HARTZ IV auf den Müll der Geschichte werfen!” hört man vom linken Flügel und von den Jusos raunen. Und sie glauben, dass auch die Tatsache, dass sie sich vom Bundespräsidenten überreden haben lassen, entgegen ihres Vorhabens in die Opposition zu gehen, wieder eine GroKo mit der Union zu bilden, ihr Verderben war….

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