Überlegungen zum SPD-Parteitag:

Sie werden wieder das Falsche tun!

Autor: Kurt O. Wörl

Die Sozialdemokraten kämpfen ums politische Überleben. Die SPD hat zwar von allen Parteien die meisten Mitglieder (426.000 Stand Juli 2019), sind aber in der Wählergunst auf Splitterparteiniveau gesunken. “Gerhard Schröder, der ‘Genosse der Bosse’ und seine elendige Agenda 2010 sind schuld!” oder “Wir müssen HARTZ IV auf den Müll der Geschichte werfen!” hört man vom linken Flügel und von den Jusos raunen. Und sie glauben, dass auch die Tatsache, dass sie sich vom Bundespräsidenten überreden haben lassen, entgegen ihres Vorhabens in die Opposition zu gehen, wieder eine GroKo mit der Union zu bilden, ihr Verderben war.

Ich aber denke, dass die Sozen in Wahrheit einer grandiosen Fehleinschätzung über die Ursachen für ihren beispiellosen Niedergang aufgesessen sind und noch immer aufsitzen. Ja, ich meine gar, sie kennen die wirklichen Gründe gar nicht, warum ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen und mehrheitlich auch noch hin zur AfD. – Oder aber, sie ahnen die Gründe zwar. verdrängen sie aber, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wenn man aber die letzten 20 Jahre deutscher Politik Revue passieren lässt, dann könnte man schon draufkommen, warum 37% der Arbeiter heute AfD wählen, warum Gewerkschafter zur AfD migrieren und warum die AfD die SPD in der Wählergunst überholt hat. Ich sehe, dass die bloße Existenz der AfD, die zwar weniger für Konservative, aber eben durchaus für Sozen und Linke heute eine wirksame Protestalternative darstellt – und das, obwohl die Wahlprogramme der AfD alles andere als soziale Gerechtigkeit versprechen. Gerade die sozialpolitischen Ziele der AfD sind Neoliberalismus in Reinstform und sollten Genossen eigentlich abstoßen, wenn es denn wirklich um soziale Gerechtigkeit bei der Wahlentscheidung ginge. Dass die Arbeiter heute bevorzugt AfD wählen, das alleine sollte schon genügend Anlass bieten, noch einmal genauer hinzugucken, um dann nämlich festzustellen, dass Schröders Agenda 2010 in Wahrheit gar nicht der Grund für den massiven Wählerverlust sein kann. 

Man könnte auch draufkommen, wenn man genauer darüber nachdenkt, warum die Sozialdemokraten in Dänemark so erfolgreich sind. Bei den letzten Parlamentswahlen setzten sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft durch, stellen nach vielen Jahren auf den Oppositionsbänken wieder die Ministerpräsidentin. Zugleich verloren die Rechtspopulisten fast zwei Drittel ihrer Wähler. Wie war das möglich?

Das war möglich, weil die dänischen Sozen einen Strategiewechsel in ihrer Migrationspolitik vollzogen haben. “Wir dürfen die für große Teile der Bevölkerung drängensten politischen Themen nicht den Rechtspopulisten überlassen. Wir müssen diese Probleme in die Hand nehmen und für die Bürger lösen.” – Das war der Ansatz! Man hat erkannt, dass der Migrationsdruck gerade an den Futtertrögen der Ärmsten (soweit es sowas in Dänemark überhaupt gibt) zu Konkurrenzsituationen – z.B. beim Kampf um einfache Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum – führt. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ihre Migrations-Politik zwischen zwei Leitsätze gepackt:

“Du bist kein Unmensch, wenn Du Dir wegen der Migration Sorgen machst!”

und aber auch

“Du bist weder doof noch einfältiger Träumer, wenn du dich für andere einsetzt!”

Frederiksen führte also zusammen, was manche hierzulande für unvereinbar halten. Denn in derselben Zeit beschränkten sich die Spitzen der deutsche Sozialdemokratie auf Wählerbeschimpfung, sprachen von “Mob”, “Pack” und “Lumpen”

Frage: Wählt man Leute, von welchen man seiner Sorgen wegen beschimpft wird? 

Um es kurz zu machen: Der Strategiewechsel der dänischen Sozen führte zu einer sehr viel robusteren Migrationspolitik, die sich übrigens durchaus an der deutschen Agenda 2010, dem “Prinzip des Förderns und Forderns” orientiert. Dänemark lässt durchaus im erträglichen Rahmen Migration zu, macht es den ins Land Kommenden aber möglichst schwer, sich einfach in die in Dänemark ansonsten sehr bequeme soziale Hängematte zu legen. Wer ins Land kommt, der erfährt zu allererst, dass er von niemandem ins Land gebeten wurde und jederzeit wieder gehen könne, wenn ihm die hier geltenden Spielregeln nicht gefallen. Es wird ohne Wenn und Aber Anpassung und Pflichterfüllung (z.B. zeitnah die Sprache zu erlernen) abverlangt und Verstöße werden fühlbar sanktioniert. Wer die Spielregeln akzeptiert und mitmacht, kann in Dänemark künftig ein gutes Leben haben, wer nicht, für den ist es besser das Land wieder zu verlassen. 

Diese robuste Vorgehensweise hat sich herumgesprochen und führte zum einen dazu, dass bei vielen Migranten Dänemark gar nicht mehr so sehr als bevorzugtes Zielland in Frage kommt und zugleich haben die Sozialdemokraten so eine Vorsortierung bewirkt, dass vor allem Integrationswillige ins Land kommen und bleiben und zudem haben sie den Rechtspopulisten komplett den Wind aus den Segeln genommen. Das nenne ich eine verantwortungsbewusste, sozialdemokratische Politik, in dem nämlich tatsächlich auf soziales Verhalten auf allen Seiten Wert gelegt wird. Man kam zu einer Einsicht, die man so umschreiben könnte:

“Wenn nicht wir, in Verantwortung für das Land und seine Menschen, die anstehenden Migrations-Probleme lösen, dann werden das andere tun – und ganz sicher nicht in unserem Sinne!”

Die zu über 60% “links-grüne” Journaille in Deutschland empfiehlt den deutschen Sozen natürlich den dänischen Weg nicht und unterstellt, mit einer robusten Migrationspolitik gäbe die SPD “ihre Kernkompetenz” auf. Doch das ist eine Erfindung der schreibenden Zunft, eine – auch noch falsche – Behauptung bloß. Denn die Kernkompetenz der Sozialdemokratie war nie die Migration, sondern immer die Realisierung eines Wohlfahrtsstaates für die eigene Bevölkerung. Und ein solcher ist mit einer Politik der offenen Grenzen kaum vereinbar.

Wenn also die deutsche Sozialdemokratie wieder aus der Talsohle zurück zum Gestaltungswillen kehren will, dann wird das nur gelingen, wenn sie die wahren Gründe für ihren Niedergang erkennen will – und das ist nicht die Agenda 2010. – Dann aber müssten sie sich an ihren dänischen Mitgenossen orientieren.

Wenn die SPD sich nicht wieder generell als verlässliche Problemlöserin für alle gesellschaftlichen Herausforderungen sieht – also auch in der Migrationsfrage – dann braucht man sie nicht mehr. Die Arbeiter werden dann weiterhin bevorzugt AfD und “LINKE wählen. Und die HARTZ IVler? Die jedenfalls hat nicht die “Partei der kleinen Leute”, also die SPD, sondern ausgerechnet die AfD aus dem Nichtwählerkoma für sich an die Urnen zurückgeholt. 

Ich befürchte – und bin mir fast sicher: Der SPD ist nicht zu helfen! Sie werden wieder das Falsche tun! Sie werden weiter ihre Ziele träumen und die Wirklichkeit ausblenden. Wenn es ganz dumm läuft, versucht sie auf den Zug des Klimahypes aufzuspringen, um “am Erfolg der Grüneninnen teilzuhaben” – auch das wird schief gehen. Das hat die bayer. CSU schon schmerzhaft erfahren, dass Anleihen bei Faschisten (ob braun oder grün lackiert ist egal) nicht funktionieren. Man wählt das Original, nicht die Raubkopie. 

Jedenfalls mit ihrer Personalauswahl für eine erstmalig versuchte Doppelspitze – auf Hinterbänklerniveau ohne jedes Charisma – hat sie ihren weiteren Weg nach unten forciert. Denn der Erfolg der Grüninnen zu Lasten der SPD hat auch etwas mit der Personalauswahl zu tun. Honigmund Robert Habeck, der “Robert Redford” der Grüninnen und die putzige Annalena Beaerbock, mit ihrer goldigen Mickey-Mouse-Stimme, sie spielen das perfekte Honeymoon-Pärchen auf der politischen Bühne und bieten eine tolle Show, freilich nur sich im politischen Ungefähren bewegend und keine konkreten, politischen Vorhaben verratend. Aber man genießt die perfekte Bühnenshow der beiden: Der kluge Philosoph und das kleine Dummchen an seiner Seite, das ernsthaft davon spricht, dass in Batterien Kobolde werkeln, das hat natürlich etwas unterhaltsam Anrührendes, fast wie in “My fair Lady”:

Es grünt so grün wenn Spaniens Blüten blüh’n…

Dagegen haben die SPD-Mitglieder – naja, eigentlich nur etwas mehr als die Hälfte davon – nun Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gesetzt und der SPD-Parteitag hat die beiden soeben als Vorsitzende bestätigt. Etwas Altbackenes aus vergangener Zeit. 

Und die betuchte Mittelschicht, das linke Bildungsbürgertum im urbanen Umfeld? – Auch diese Schicht hat die SPD verloren, die wählt heute nämlich bevorzugt Grün … auch wenn sie selbst ganz und gar nicht grün lebt! Im Gegenteil: Grünwählen wird heute als eine Art Kompensation für den sehr großen CO2-Fußabdruck betrachtet, den man in diesen Kreisen, in welchen SUV, luxuriöse Flug-, Bildungs- und Schiffsreisen, Privatschulen für die Kinder sowie großzügiger Wohnraum in gentrifizierten Wohnvierteln üblich sind, nun mal so hat. “Wir dürfen das, weil wir grün wählen!”

Ich denke ich weiß jetzt schon, wer von den genannten Protagonisten ganz sicher die Wähler nicht vom Hocker reißen wird, wer nicht nicht für Aufbruch und Erneuerung stehen wird! Und selbstverständlich wird die SPD auch nicht aus der GroKo flüchten, sondern aus Angst vor dem Wähler bis zum bitteren Ende 2021 auch ihr Hauptproblem aller Probleme im Amt halten, nämlich die konsequenteste aller Sozialdemokratinnen und SPD-Killerin Angela Merkel.

Bild von ASM Asaduzzaman auf Pixabay


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