Vor der Bundestagswahl am 23. Februar:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Autor: Kurt O. Wörl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die zerbrochene Ampelkoalition sowieso abgewählt. Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Sie bleibt damit (leider!) zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU.

Die Umfragen vom 07.02. und 11.02.2025

Quelle: wahlrecht.de

Institute →


Parteien ↓

Forsa
11.02.2025
GMS
07.02.2025
INSA
10.02.2025
Durchschnitt
11.02.2025
CDU/CSU 29% 30% 30% 29,7%
SPD 16% 15% 15,5 15,5%
Grüne 14% 14% 13% 13,7%
FDP 4% 4% 4% 4,0%
Linke 6% 5% 6% 5,7%
AfD 20% 21% 22% 21,0%
BSW 4% 4% 5,5% 4,5%
Sonstige 7% 7% 4% 6,0%
Umfragewerte, die unter der 5%-Klausel liegen, sind in roter, die Zusammenfassung der „Sonstigen“ in blauer Farbe markiert.

Keine aktuellen Umfragen liegen derzeit vor von

  • Allensbach,
  • Verian,
  • Forschungsgruppe Wahlen,
  • Infratest,
  • YouGov.

Bemerkenswert: CDU/CSU und AfD könnten (theoretisch) nach den derzeitigen Umfragewerten eine neuartige Große Koalition bilden und kämen aktuell zusammen auf 51,3%. Die FDP und das BSW würden aktuell nicht wieder in den Bundestag einziehen, die Linke würde aktuell die 5%-Klausel überspringen.

Mögliche Koalitionen nach den aktuellen Umfragen

Um die AfD nicht in Regierungsverantwortung gelangen zu lassen, wären nach Neuwahlen dann diese Bündnisse ab 50% denkbar:

  • CDU/CSU + SPD + Grüne (aber nur theoretisch)

Aber!

Wenn die Linke, das BSW und evtl. die FDP an der 5%-Klausel scheitern, werden deren Sitze im Parlament auf die anderen Parteien entsprechend ihres Ergebnisses aufgeteilt. Damit wäre dann sogar eine Zweier-Koalition möglich, auch wenn die Wahlergebnisse addiert keine 50% ergäben. Maßgeblich ist nämlich nur die Anzahl der Sitze der Parteien im Parlament, welche in der Lage sind, eine Mehrheit zu bilden, um einen Kanzler – und damit eine neue Regierung – zu wählen. Denkbar wäre:

  • CDU/CSU + SPD = 45,3%
  • CDU/CSU + Grüne = 43,4%

Bei dieser möglichen Koalition würden die zugehörigen Abgeordneten die Mehrheit der Parlamentssitze erreichen.

Bedeutung für SPD, Grüninnen und Linke

Eine wichtige Erkenntnis sollten SPD, die Grüninnen und die Linke erlangen. Vom Durchschnitt der Umfragen ausgehend: Das Linksspektrum, also Linke, Grüninnen und SPD würde nicht einmal mehr von einem Drittel der Wähler gewählt. Selbst wenn man Sahra Wagenknechts BSW noch hinzuzählt, kämen die vier Parteien derzeit gerade noch mit Mühe auf ein Drittel. Das heißt zwei Drittel der Wähler würden heute eher FDP, CDU/CSU, Freie Wähler und AfD wählen. Das Linksspektrum hätte – an demokratischen Grundsätzen gemessen – aktuell keinen Anspruch darauf, überhaupt Regierungsverantwortung zu tragen. Im Parlament sähe es nicht anders aus. Die Linke wäre kaum mehr im Bundestag vertreten, hätte aber, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Wegfall der Grundmandatsklausel gekippt hat, weiterhin die bisherige Möglichkeit, mit drei Direktmandaten dennoch ins Parlament einzuziehen. 

Die Ampel ist Geschichte

Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, wäre die zerbrochene Ampelregierung ohnehin krachend abgewählt. 

Die FDP hatte m.E. nur noch eine Chance, aus dem Umfragetief herauszukommen und das war der Austritt aus der Koalition. Sie musste sich aus der Regierung zurückziehen, um Neuwahlen ermöglichen. Das Ende der Ampel-Koalition wurde von der Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls als große Erleichterung empfunden. 

Bröckelt die „Brandmauer“ gegen die AfD?

Nach den beeindruckenden Protesten gegen Rechtsextremismus in der Vergangenheit und den Spionage- und Landesverratsvorwürfen hielt ich es lange Zeit nicht mehr für wahrscheinlich, dass auf Bundesebene die sog. „Brandmauer“ gegen die AfD bröckeln wird. Hinzu kam, dass in Frankreich inzwischen sogar die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, das „Rassemblement National„, sich wegen der Remigrations-Phatasien der AfD von dieser distanziert hat und die AfD wegen ihres extremistischen Gehabes aus der bisher gemeinsamen EU-Fraktion ausgeschlossen wurde. – So sicher bin ich mir da heute aber nicht mehr. 

Zumindest auf Landesebene ist das in Ostdeutschland, mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zunehmend wahrscheinlicher.

Es gab ja schon einmal eine „Brandmauer“ gegen die Linke, die just in dem Moment kollabierte als die SPD die kommunistischen SED-Nachfolger erstmals zur Mehrheitsbeschaffung benötigte. 

Nehmen wir zur Kenntnis, dass sich in Deutschland zunehmend ähnlich chaotische Kräfteverhältnisse etablieren, wie in vielen anderen europäischen Staaten schon länger, wo Mitte-Rechts-Bündnisse längst Realität sind. 

Demokratische Alternative: Minderheitsregierung

Einen gewissen Charme, um die AfD weiterhin von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, hätte das Ausweichen der Union in eine Minderheitsregierung. Das wäre allerdings etwas, was es auf Bundesebene in Deutschland noch nie gegeben und hierzulande bislang immer als eine Art „Worst-Case“-Szenario gegolten hat (anders als z.B. in Dänemark, wo man traditionell mit Minderheitsregierungen sehr gut zurechtkommt).

Die alleinregierende Union müsste sich dann für jede Gesetzgebung im Parlament stets aufs Neue immer wieder eine Mehrheit suchen. Vorteil: das würde vor allem Linke, SPD, die Grüninnen und das BSW disziplinieren und unter Dauerstress setzen. Denn es läge dann nur an ihnen, zu verhindern, dass die Union die erforderliche Mehrheit von der AfD erhält, die dafür ganz sicher jedes Mal ein Unterpfand einfordern würde. Das Linkspektrum wäre wie Wachs in den Händen der regierenden Union. – Eine sehr schöne Vorstellung aus der Sicht der Mitte.

Das wäre ein Szenario, das mir persönlich auch deshalb gut gefallen würde, weil ich die wiederkehrende Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für besonders demokratisch halte, weil es Parlamentarismus in purer Form wäre und ein „Durchregieren“ und Durchsetzen einer Ideologie nicht mehr so einfach möglich wäre. Es würde zuverlässig jedem Gesetzesvorhaben eine mögliche Überschärfe entzogen. Grund: ein Gesetz würde immer in einem breit getragenen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition entstehen.

Wie schon erwähnt: Minderheitsregierungen sind z.B. in Dänemark keine Seltenheit und sie funktionieren oft besser als mit Mehrheit regierende Koalitionen. In Dänemark wird an Gesetzentwürfen so lange gefeilt, bis eine Mehrheit im Parlament zustimmen kann. Den Erfolg verbuchen dort dann Regierung und Opposition gemeinsam.

Problem: die Dänen sind traditionell eine sehr stabile Konsensgesellschaft, in der Neid und Missgunst wenig Raum haben. Die unversöhnliche deutsche Ellenbogen-, Rechthaber- und Streithanselgesellschaft ist da eher umgekehrt strukturiert. Die Erfahrung einer Minderheitsregierung könnte hier sogar eine heilsame Wirkung auf die Demokraten aller Parteien haben und das ekelhafte Gezanke aus der deutschen Politik nehmen.

Zur Methodik der Umfrage-Darstellung

Zitiert werden die Umfragedaten nach www.wahlrecht.de. Dabei nutze ich nur die Daten jener Institute mit den jeweils aktuellen Umfragen und errechne dann den Durchschnitt dieser Werte. Dieser Durchschnitt dürfte der wahren Stimmung im Lande am nächsten kommen. 

Der Grund: Nach einer langjährigen Analyse des Informatikers und engagierten Datenanalysten David Kriesel bewerten einige Institute bestimmte Parteien auffällig besser, andere schlechter als andere Institute – und das systematisch seit Jahren. Die „Forschungsgruppe Wahlen“ (ZDF-Politbarometer) zum Beispiel stellen die Umfrage-Ergebisse der Grüninnen grundsätzlich besser dar als andere Institute und auch deutlich besser als es der Durchschnitt über alle Institute hergibt. Das nährt weiter die Vermutung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien vor allem links-grüne Narrative als „Wahrheit“ verkaufen. Kriesel bezeichnet diese Vorgehensweise einiger Institute als „Schlagseite“. In der oben verlinkten Analyse hat der Analyst leicht lesbare Diagramme, jeweils zu den letzten Umfragen, veröffentlich, die diese Schlagseitenfärbung unbestreitbar dokumentieren. Kriesel hält diese Analyse auch ständig aktuell. – Nach Kriesels Analyse scheinen die Umfragewerte des Instituts GMS jeweils am glaubhaftesten auszufallen, was ich bestätigen kann. Ich kann die oben verlinkte Analyse nur wärmstens empfehlen.


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9 Kommentare:

  1. Martin Bremermann

    Ich gehe davon aus, dass ich zum Thema Ukraine und ukrainische Flüchtlinge , Beamte, Bürgergeld, Benutzung Binnen-I in offiziellen Texten, anders denke, als Sie es tun! Dennoch muss es möglich sein, dass Nachbarn miteinander grillen, während der Zugfahrt nett miteinander sprechen usw. Ich glaube, dass Politik nicht unbedingt in jedes Gespräch hinein muss, wenn nicht passend! Es ist schon traurig, dass sich Politiker auf Kriege einlassen, dies muss nicht noch im Privaten der Bürger geschehen!

    • Sehr geehrter Herr Bremermann,

      eine Gesellschaft, in der alle einer Meinung wären, wäre keine gute Gesellschaft. Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, lebt auf seiner Erfahrungsinsel, von der andere keine Ahnung haben können. Aber wir können von unserer Insel Brücken zu den Inseln von anderen bauen. In einer zivilisierten Gesellschaft, die sich zurecht demokatisch nennen will, muss man akzeptieren, dass Mehrheiten den Weg vorgeben. Sie haben recht, wenn Kriege ausbrechen, dann ist das immer eine Tragödie, doch manchmal werden sie den Völkern – wie der Ukraine – aufgezwungen. Deutschland konnte sich lange unter dem Schutzschirm der USA und der NATO ausruhen. Das hat mit Putins Aggression ein Ende. Fällt die Ukraine, fällt als nächstes Moldawien, Georgien usw. Dem kommt man mit Beschwichtigungen nicht bei, weder damals bei Hitlers Überfall auf die Tschechei noch heute. Die zu langen Beschwichtigungsversuche führten nur zum Überfall auf Polen, Frankreich und schließlich die UdSSR – und dann stand die Welt in Flammen. Das NAZI-Regime konnte nur durch massiven Gewalteinsatz der Alliierten schließlich niedergerungen werden. Deshalb finde ich es richtig, dass Putin frühzeitig, mit Unterstützung des Westens, Widerstand erfährt. Nach vorsichtigen Schätzungen hat Putin inzwischen über 700.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt, ohne dass er große Erfolge und Landgewinn verzeichnen konnte. Und die Krim konnte er nur im Handstreich annektieren, weil niemand Widerstand leistete. Aber sie haben recht: Die Menschen selbst wollen keine Kriege und auch Soldaten fürchten ganz sicher den Tod.

      Leider reichen in Demokratien die Strategien oft nur von Wahl zu Wahl und häufig fallen Entscheidungen, die die eigene Wahl oder Wiederwahl im Mittelpunkt der Betrachtungen hatten. Autokratien hingegen können oft auf sehr lange Sicht ihre Strategien planen und auch durchsetzen, da sie den Protest der Bevölkerung nicht zulassen. Wir sehen das am Voranstürmen Chinas in technologischer, aber auch in strategischer Hinsicht (Projekt „Neue Seidenstraße“). In Deutschland sind wir nicht einmal mehr in der Lage interne Großprojekte vernünftig umzusetzen (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elb-Philharmonie). Der Brennerbasistunnel ist nahezu fertig an der deutschen Grenze, wir haben noch nicht einmal ein Raumordnungsverfahren für die deutschen Gleise dahin abgeschlossen… usw. Das macht mir alles mehr Sorgen als das Binnen-I, wobei der Genderunfug symptomatisch für unsere Zeit ist. Minderheiten versuchen mit allen Mitteln Mehrheiten ihren ideologiegetriebenen Willen aufzudrängen. Da wurden kürzlich Gendergegner, die Unterschriften gegen das Gendern in Verwaltungen und an Hochschulen sammelten, gewaltsam angegangen und Sachbeschädigungen begangen. Die Regelsprache aber wird von je her von der Mehrheit der Sprachnutzer definiert und nicht von Ideologien.

      Trotzdem stimme ich Ihnen zu: Wer anderer Meinung ist, ist nicht automatisch mein Feind. Wer es gelernt hat, andere Auffassungen neben der eigenen zu dulden und zu ertragen (Ertragen ist die Definition für Toleranz), dürfte auch keine Probleme haben. Wenn man sich am Ende einer Diskussion einig ist, dass man sich uneins ist, kann das ein guter Gesprächsabschluss sein.

      Mit freundlichem Gruß

      Wörl

      • Martin Bremermann

        Lieber Herr Wörl,

        danke für Ihre Antwort! Die Debatte muss nicht unendlich sein, deshalb nur kurz: Ich war und bin kein Freund der NATO Osterweiterung, halte die Ukraine nur begrenzt für zeitnah in den „Westen“ integrierbar, sie passt kulturell, religiös, politisch—demokratisch nicht oder noch längere Zeit nicht hinein! Nur aus Verlegenheit da Versprechungen zu machen, ungut! Überall mit den Nazis und dem Zweiten Weltkrieg in dem Zusamenhang zu kommen , dies finde ich falsch und nicht dienlich! Zumal gerade Liberalkonservativen sich sonst dagegen verwehren, durchaus mit Recht, dass man bei Abschiebungen, oft trifft es keine Gewalttäter, doch nicht mit dem Rassismus oder NS Vorwurf kommen kann! Es geht in der Debatte alles ein paar Stufen kleiner!
        Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben schon einmal eine besinnliche und gesunde Adventszeit!

        Herzlichen Gruß

        • Sehr geehrter Herr Bremermann,

          Sie haben recht, man muss nicht in Dauerschleife debattieren. Auch wenn ich Ihre Haltung nicht teile und Sie nicht meine, so war es doch eine gute Unterhaltung, wie sie dem voltaire’schen Ideal entspricht. Leider hat Voltaire in dieser aufgeregten Zeit nicht mehr allzu viele Anhänger. Ihnen ebenfalls alles gute zu den anstehenden Festtagen und ein gutes neues Jahr, das hoffentlich weniger bekloppt ausfällte wie das sich zu seinem Ende neigende.

          Mit freundlichem Gruß
          Wörl

          • Martin Bremermann

            Hallo, danke, Ihnen auch schon einmal eine gesegnete Zeit! Es ist so, meiner Ansicht nach, dass linksliberale und liberalkonservative Personen, Journalisten, Politiker meist mit Zuviel Moral, ohne Realismus an die Debatte gehen!

            Herzlichen Gruß

          • Sehr geehrter Herr Bremermann,

            so unterscheiden sich unsere Wahrnehmungen: Als Partei, die mit einem Höchstmaß an Moralismus, unter beständiger Missachtung der Realität auftritt, fielen mir bisher nur die Grüninnen auf; und deren zurückgetretene Co-Vorsitzende, Ricarda Lang, hat dies in ihrer Rede vor der kürzlichen Bundedelegiertenkonferenz, in einer fulminanten und selten selbstkritischen Rede, nicht nur eingeräumt, sondern nahezu beschwörend ans Plenum appelliert, sich davon zu verabschieden. Vielleicht die beste Rede ihres Lebens, völlig frei gehalten und deshalb besonders authentisch. 31 Minuten, die sich lohnen:

            https://www.youtube.com/watch?v=6bESG-Lr1Io

            Mit freundlichem Gruß

            Wörl

  2. Martin Bremermann

    Hallo ,

    besten Dank für Ihre ausführliche Antwort! Für mich sind weder FDP noch Union auf Bundesebene wählbar! Ich glaube, dass man völlig andere Ansichten haben kann und dennoch eng befreundet !
    Herzlichen Gruß

  3. Sehr geehrter Herr Bremermann,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben recht, in Dänemark ist das Gemeinwesen überaus vorbildlich gestaltet. Nicht umsonst konkurrieren die skandinavischen Länder bei den World-Happiness-Reporten stets um die ersten Plätze der glücklichsten Menschen auf Erden.

    Wobei man allerdings berücksichtigen muss, dass ein zentral regiertes, kleines Land, mit nur knapp 7 Mio. Einwohnern, um einiges einfacher zu organisieren und regieren ist, als ein Land wie Deutschland, mit föderaler Struktur und damit zwangsläufig polyphoner, politischer Kakophonie.

    Ich schwärme nicht für die FDP, aber ich stehe ihr, seit den Freiburger Thesen aus 1972, von allen Parteien tatsächlich noch am nächsten. Das hat mit dem allgemeinen Menschenbild, dem die Partei verpflichtet ist, zu tun. Einem Menschenbild, das vom mündigen, selbstverantwortlichen Staatsbürger ausgeht, der sein Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Wie keine andere Partei stellt sie die persönliche Freiheit an die oberste Stelle ihrer Politik. Das heißt aber nicht, dass ich sie deshalb immer gewählt habe. Ich wähle – je nach Bedarf – stets strategisch.

    Dass ich der liberalen Weltsicht nahe stehe heißt auch nicht, dass ich nicht auch viele Gründe zu erheblicher Kritik an den Liberalen hätte. Einst ruhten die Liberalen auf zwei Säulen: auf einer sozialliberalen und einer wirtschaftsliberalen. Die erstere wurde mit den Vorsitzenden Möllemann und Westerwelle und erstrecht mit Christian Lindner zu einer verschwindenden Minderheit in der Partei. – Leider! Jedoch das Menschenbild vom freien, selbstverantwortlichen Menschen blieb erhalten. Etwas, das in feinen Nuancen gerade noch die Union, ansonsten keine andere der aktuellen Parteien hochhält. Vor allem die Parteien des linken Spektrums neigen zu Übergriffigkeiten und gouvernanter Bevormundung, allen voran B90Grüne und zu Vorstellungen, auch Faulenzern ein gutes Leben auf Kosten anderer zu sichern.

    Die SPD wiederum hat weitgehend ihr Stammwählerklientel, die Arbeiterschaft, an die AfD verloren, sie hat keine echte Zielgruppe mehr und hat sich in den letzten Jahren in reiner Minderheitenpolitik und Politik für Empfänger staatlicher Transferleistungen verfranzt. Und ich bedauere dies über alle Maßen sehr. Die SPD wäre heute als zweite Volkspartei wichtig wie vielleicht nie vorher in der Nachkriegszeit.

    Die Grünen in gleicher Weise, verfranzten sich in einer Identitätspolitik für Minderheiten und haben ihre Wirklichkeitswahrnehmung auf das akademisch-urbane Umfeld in wohlsanierten Wohnvierteln begrenzt. Arrogant, mit autokratischen Vorstellungen, die Gesellschaft mit Vorschriften und Verboten überziehen zu wollen zahlen sie jetzt den Preis für ihre Übergriffigkeit. Die Menschen mögen es nicht, wenn eine adipöse Grünenvorsitzende vor laufender Kamera Ernährungstipps propagiert, die sie selbst ganz offenbar nicht beherzigt – um nur ein Beispiel zu nennen.

    So bleiben FDP und Union die einzigen Kräfte, die noch die überwältigende Mehrheit des leistungsbereiten, „normalen“ Bürgertums, das nichts anderes will als in Frieden ihr bürgerliches Leben, ohne äußere Bevormundung, zu leben, im Blick hat. Eine Leben, in dem eine Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, die Normalität sein dürfen und als Keimzelle der Gesellschaft iher Bedeutung entsprechend Wertschätzung erfährt.

    Und zur AfD muss ich mich – meine ich – gar nicht erst äußern. Sie ist das Ergebnis, wenn Politik die große Mehrheit der Bevölkerung aus den Augen verliert.

    In diesem Sinne mit freundlichem Gruß

    Wörl

  4. Martin Bremermann

    Stimmt alles, aber in Dänemark existieren feste steuerfinanzierte Systeme gegen Altersarmut! Da ich Ihre Seite kenne, weiß ich, dass Sie auch Fan davon sind! Neuseeland gibt seinen Einwohnern Ähnliches! Warum schwärmen Sie für die FDP? Mit denen wird dies alles nichts!

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