Autor: Kurt O. Wörl
Prolog
Die Bayern und Hessen haben gewählt – und zwar so, wie ich es im Großen und Ganzen erwartet hatte. In beiden Ländern ist festzustellen: in diesen sind keine linken Mehrheiten mehr organisierbar – in Bayern ja traditionell ohnehin nicht. Das heißt aber auch, SPD und die Grüninnen werden auf Gedeih und Verderb darauf hoffen müssen, dass die Union niemals gar nie nicht auf die Idee kommt, mit der AfD Mitte-Rechts-Bündnisse einzugehen.
Das Mitte-Rechts-Spektrum von FDP, CSU, FW und AfD hätte jedenfalls nach den Wahlergebnissen in Bayern inzwischen weit mehr als zwei Drittel der Wähler hinter sich (70,4%). In Hessen hat dasselbe Spektrum (CDU, AfD, FDP, und FW) ebenfalls fast zwei Drittel (61,5%) der Wählerstimmen erhalten.
Über das Warum muss man nicht lange nachdenken: Die SPD hat mit ihrer Agenda-Politik die Arbeiter in die Arme der AfD getrieben (und das, obwohl die Braunröcke ganz sicher keine Politik für Arbeiter anbieten werden). Angela Merkel hat die CDU in 16 Jahren weit links positioniert, einige Autoren meinen gar, links von der SPD. Die Konservativen wurden dadurch heimatlos, einige gründeten die AfD. Die SPD, mit ihrem JUSO-Kindergarten im Parlament und die Kakistokraten von den Grüninnen (mit vielen mindergebildeten Berufslosen und Studienabbrechern ohne Lebenserfahrung – auch in der Führungsebene), versuchen – unter sehr starkem Einfluss des Dunning-Kruger-Effekts und Wirkung des Peter-Prinzips – beharrlich, eine aus Vorschriften- und Verbotsorgien genährte, ideologische “Umerziehung” der Bevölkerung. Und sie streben an, die bürgerliche Gesellschaft, mit ihrer grundgesetzlich geschützten Keimzelle “Familie” (seit es die Menschen gibt bestehend aus Vater, Mutter und Kindern) zu dekonstruieren. Das von den Grüninnen initiierte, neue “Selbstbestimmungsgesetz” der Ampel zeigt exemplarisch, dass sich das linke Spektrum vor allem einer Politik für neurotisch-dekadente Sonderlinge und Minderheiten verschrieben hat.
All das ist Wasser auf die Mühlen der Braunsäcke in der AfD und erspart dieser Partei, selbst Wahlkampf betreiben zu müssen. Vielmehr können die sich zurücklehnen und lächelnd abwarten, wann das Linkspektrum den Bogen wieder einmal überspannt und ihnen so hohe Zustimmung beschert, dass an ihnen kaum mehr vorbeiregiert werden kann.
Und weil diese bedenkliche Entwicklung offenbar noch nicht genügt, vergessen auch die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Reihe von Hochschulen, was politische Neutralität und Unparteilichkeit meint und wer die ohnehin übertrieben hohen Bezüge sowohl vom Lehrstuhlinhabern als auch von Intendanten, bis hin zum kleinsten Redakteur, eigentlich finanziert. So gendern sie – offensichtlich auch meinend, einen “Umerziehungsauftrag” zu haben – gegen die amtlichen Sprachregeln und den Sprachgebrauch der überwältigenden Mehrheit von über 80% der Bevölkerung an, als ob es kein Morgen mehr gäbe – und wundern sich trotzdem über den Zulauf bei den Rechtsextremen. – Der Krug geht aber nur so lange zum Wasser, bis er bricht.
Apropos Medien: Hubert Aiwanger wird sich im Stillen bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) für die “nette” Wahlkampfhilfe bedanken. Wollte die SZ mit ihrer Schmutzkampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Grüninnen als Koalitionspartner “schmackhaft” machen? Das ging schief, das genaue Gegenteil erreichte das Blatt: “Hubsis” Umfragewerte gingen durch die Decke und er ging gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. Warum ist klar: auf eines kann man sich in Bayern immer verlassen: Wenn linke Medien, statt sich auf ordentliche und faire Berichterstattung zu konzentrieren, sich aktiv und völlig unverblümt manipulativ in den Wahlkampf einmischen, dann greift im erfolgreichsten Bundesland von allen sehr zuverlässig das sogenannte “Jetzt-erstrecht-Gesetz”!
Mögen alle linken Gazetten aus dem Debakel der SZ ihre Lehren ziehen!
So beruhigt ich damit bin, dass sich in meiner Heimat Bayern weiterhin das Bewährte durchsetzen konnte und weder braune Populisten noch grüne Kakistokraten hier unheilvolle Wirkungen entfalten können, so zuwider ist mir doch, dass die Antipatrioten der AfD in Hessen zweitstärkste und in Bayern immerhin auch noch drittstärkste Kraft werden konnten. – Schade, dass die FDP einmal mehr für fünf Jahre nicht im Maximilianeum vertreten sein wird, aber wenn die Landespartei ebenso “aktiv” war, wie die Liberalen hier im Kreisverband Schwabach, dann sind sie auch zurecht aus dem Landtag geflogen. – Sei’s drum!
Krankheit fast aller Parteien: Populismus
Es gilt als üblicher Brauch, Politikern anderer Parteien, die Zuspruch in der Bevölkerung erhalten, das Etikett “populistisch” ans Revers zu heften. Manchmal erfolgt das, wie bei der AfD und bei den “Linken” zurecht, manchmal aber auch in überzogener Weise aus reiner Niedertracht. Denn eines muss man konstatieren: Gerade vor anstehenden Wahlen verhalten sich in der Regel ALLE Parteien ziemlich populistisch. Denn das, was man gemeinhin “Wahlkampf” nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Orgie aus Populismus unter Teilnahme aller politischen Mitbewerber.
Mit dem Wahlkampf richten sich die Parteien ja nicht an ihre eigenen Mitglieder oder ihre ohnehin überzeugten Wähler. Wozu wäre das auch nütze? Mit dem Wahlkampf wollen die Parteien vor allem möglichst viele jener Wähler auf ihre Seite ziehen, die eben keine feste Bindung an eine bestimmte Partei oder politische Richtung haben. Sie wollen von der “ungemähten Wiese” der breiten, nicht organisierten Wählerschaft ein möglichst großes “Stück” abhaben.
Dazu werden der Wählerschaft massenweise Kurzbotschaften, von Plakaten herab, via Twitter (X), Facebook, E-Mail und Co. sowie in die Briefkästen zugesandt. Und egal von welcher Partei uns diese Wahlwerbung erreicht, der Inhalt besteht in der Regel aus der Überhöhung der eigenen Leistungen und der Verächtlichmachung der politischen Mitbewerber, verbunden mit unzähligen Wahlversprechen, von welchen nach den Wahlen kaum mehr Rede sein wird.
Bei Grüninnen, SPD und Linken kommt noch hinzu, dass ihren journalistischen Mitstreitern der “Marsch durch die Institutionen” – sprich in die Redaktionen der auch öffentlich-rechtlichen Medien – gelungen ist. Weit über 70% aller deutschen Journalisten im öffentlich-rechtlichen Medienbereich attestieren sich nach mehreren Umfragen und Studien selbst eine “eher links-grüne Grundhaltung”. Eine Umfrage unter ARD-Volontären ergab gar eine solche Haltung von über 90%. Man wird deshalb als Gegengewicht zum bekennenden, linken Gesinnungsjournalisten Georg Restle (Monitor) und zur personifizierten linken Niedertracht namens Jan Böhmermann* kaum noch Medienschaffende aus dem liberal-bürgerlichen Lager finden. Und ein erzkonservativer Vertreter, wie einst Gerhard Löwenthal mit seinem ZDF-Magazin, wäre heute völlig undenkbar.
*(Anmerkung: Erstaunlicherweise darf Böhmermann, wie kein anderer, immer wieder haarscharf am Rande der strafrechtlich relevanten Hetze politische Gegner in oft niederträchtiger Weise verunglimpfen, beleidigen, verspotten und sogar verleumden, ohne dass der ZDF-Fernsehrat bislang dagegen einschreiten würde. Dass der Polizistensohn damit vielleicht ein allzu strenges, ordnungsbewusstes Elternhaus oder eine unterdrückte Pubertät kompensiert, wäre zwar denkbar, wäre aber reine Spekulation.)
Ferner: sollte es tatsächlich so weit kommen, dass Sahra Wagenknecht ihre eigene, dann wohl eher links-konservativ geprägte Partei gründet – was ich für sehr wahrscheinlich halte und auch ein bisschen hoffe – dann wird auch diese Partei in der Gründerzeit populistische Register ziehen (müssen), schon allein, um schnell hinreichend viele Mitstreiter zu erhalten. So war das einst bei der Gründung der Grüninnen, die zu Beginn sogar Pädophilen in Wahlprogrammen straffreien Sex mit Kindern versprachen, so war das bei den Linken (früher SED und PDS) und so war es auch bei der einst von den Gründer-Professoren als konservative Alternative zur nach links gerückten Merkel-CDU gedachten Gründung der AfD, die schließlich jedoch Opfer ihres eigenen Populismus wurde, sich nicht mehr gegen den Zustrom des rechtsextremen Abschaums zu wehren wusste – und das nun auch nicht mehr kann.
(Anmerkung: Wenn es Sahra Wagenknecht klug und richtig anstellt, wenn sie das, was sie z.B. in ihrem Buch “Die Selbstgerechten” geschrieben hat, wirklich ernst meinte und umsetzt, dann wird sie ihren neuen Mitstreitern empfehlen, sehr gut hinzuhören, was die Menschen draußen wollen und wonach sie sich sehnen. In dem Fall halte ich für ihre Partei mindestens 20% für sehr wahrscheinlich. So eine bürgernahe Partei wäre in der Lage, neben den Linken (die sowieso), auch die Grüninnen und die AfD zu pulverisieren)
Gibt es denn keine Alternative für die Politik, die dabei hilft, Populismus zu vermeiden?
Ja die gibt es, und ich kenne nur eine Partei, die seit der Gründung der Bundesrepublik genau damit großen Erfolg hat: die bayerische CSU, doch dazu weiter unten mehr. Diese Alternative zum Populismus heißt jedenfalls “Volksnähe”.
Wie unterscheidet sich Volksnähe vom bloßen Populismus?
Beide Begriffe, Populismus und Volksnähe, finden im politischen Diskurs immer wieder Verwendung, meist in der Art, dass man sich selbst als volksnah, den politischen Gegner hingegen gerne als populistisch bezeichnet. Aber wie können die beiden Begriffe sauber voneinander abgegrenzt werden? – Vielleicht so:
Populismus
Unter Populismus versteht man eine politische Ideologie oder Strategie, bei der Politiker versuchen, sich als selbsternannte “Vertreter des Volkes” gegen eine Elite oder Oberschicht darzustellen. Sie behaupten, die Interessen und Anliegen des Volkes besser zu verstehen und zu vertreten als die etablierten politischen Institutionen.
Populisten nutzen oft einfache und emotional ansprechende Botschaften, die auf die Ängste, Sorgen oder Frustrationen der Menschen abzielen, um Unterstützung zu gewinnen. Oft denunzieren sie auch bestimmte Gruppen als Sündenböcke, die schuld wären, etwa an auftretenden wirtschaftlichen Problemen usw.
Populismus hat meist autoritäre Tendenzen und kann die Missachtung demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Prinzipien fördern.
Volksnähe
Volksnähe ist hingegen ein Konzept, bei dem politische Führer oder Parteien versuchen, eine enge Verbindung zu den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger herzustellen, ohne notwendigerweise populistisch zu sein.
Volksnahe politische Akteure streben danach, die Stimmen und Anliegen der Bevölkerung zu hören und in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Volksnähe kann in einer pluralistischen Demokratie eine positive Eigenschaft sein, da sie die Repräsentativität und Reaktionsfähigkeit der politischen Führung verbessern kann, ohne notwendigerweise die Grundsätze der Demokratie in Frage zu stellen.
Der Hauptunterschied zwischen Populismus und Volksnähe besteht aber darin, dass Populismus oft eine polarisierende Rhetorik und Feindseligkeit gegenüber etablierten politischen Institutionen und Eliten beinhaltet, während Volksnähe darauf abzielt, eine bessere Verbindung zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung herzustellen, ohne notwendigerweise gegen das politische Establishment zu agieren.
So viel zu der mir einleuchtenden Definitionen von Populismus und Volksnähe.
Aber Vorsicht! Es ist, meine ich, zu bedenken, dass die Grenzen zwischen Populismus und Volksnähe nicht immer klar getrennt sind, und einige politische Akteure können Elemente beider Ansätze in ihrer Strategie nutzen. Es ist daher entscheidend, politische Entwicklungen und Führungsstile sorgfältig zu analysieren, um zu verstehen, wie sie sich auf die Demokratie und die Gesellschaft auswirken können. Denn eines stimmt auch: Nur weil ein Politiker oder eine Partei sich selbst das Schildchen “volksnah” ans Revers heftet, muss das nicht zutreffen. So, wie auch das Verdikt, eine andere Partei wäre “populistisch” gestrickt, nicht immer der Wirklichkeit entsprechen muss.
Wohltemperierte, volksnahe Verhältnisse in Bayern
Ich hatte bis vor zehn Jahren die bayerische CSU für mich nie für wählbar gehalten. Zu altmodisch, zu verstaubt, zu katholisch erschien sie mir immer und schließlich war ich über 33 Jahre politisch bei der FDP beheimatet, einst begeistert in diese eingetreten wegen ihres anfangs der 1970er Jahre hypermodernen Parteiprogramms, den “Freiburger Thesen”. Und auch, weil mich die Grand Dame der Liberalen, Hildegard Hamm-Brücher, über alle Maßen zu beeindrucken verstand. Heute muss ich aber einräumen, dass die CSU in Bayern etwas erreicht hat, was keiner anderen politischen Kraft – nirgendwo in Deutschland – bisher auch nur ansatzweise gelang: eine fast 70jährige, sehr hohe Zustimmung der bayerischen Bevölkerung, bei allen unschönen Ereignissen, die diese Partei auch schon zu verantworten hatte (z.B. Amigo-Affäre). – Die CSU hat damit ein Alleinstellungsmerkmal, von dem Vertreter anderer Parteien nur träumen können. Und dieses hat eine Reihe von Gründen, die man sämtlich unter dem Aspekt “Volksnähe” zusammenführen kann. Hilfreich sind dabei ein paar bayerische Eigentümlichkeiten, die es in anderen Gegenden Deutschlands nicht gibt und die dort oft auch gar nicht verstanden werden.
Die Volksnähe der bayer. Politik gründet …
- … zuallererst auf der Verfassung des Freistaates Bayern und ihren plebiszitären Möglichkeiten: Volksbegehren, Volksentscheide. Und damit können die Bayern von jeher sehr gut umgehen. Die Liste der bayerischen Volksbegehren/-entscheide ist lang. So wurde z.B. 1997 in Bayern sogar ein als überflüssig empfundenes Verfassungsorgan, der Bayerische Senat, abgeschafft, so wurde das Rauchverbot in der Gastronomie und der Schutz der Bienen plebiszitär durchgesetzt. Dabei verstand es die CSU meist rechtzeitig, noch bevor es zum Volksentscheid kam und mit Blick auf dessen vielleicht absehbaren Ausgang, bereits im Vorfeld parlamentarisch dem Wunsch der Mehrheit der Bürger zu entsprechen. Das wurde ihr nie als Niederlage, sondern im Gegenteil, stets als vernünftiges Vorgehen im Sinne einer Volks- oder Bürgernähe angerechnet, ganz im Sinnes dessen, was Franz-Josef Strauß einst seinen politischen Mitstreitern empfahl: “Dem Volk auf’s Maul zu schauen!” So gelingt es der Bayer. Staatsregierung seit langem, dass die Bürger sich bei politischen Entscheidungen stets mit- und vor allem ernstgenommen fühlen. Andere Parteien in anderen Bundesländern neigen bei Volksbegehren, die nicht in ihrem Sinne sind oder gar ausgehen, schon mal dazu, die Bürger zu beschimpfen.
- … auf der nur in Bayern bekannten und auch nur hier verstandenen “Liberalitas Bavarica” – eine besondere Form traditioneller Toleranz, die es so nur in Bayern formuliert gibt und die zusammengefasst mit “Leben und leben lassen!” und “Mir sann mir!” umschrieben werden kann. Ausformuliert hat diese bayerische Tugend Franz Josef Strauß in seiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 1986:
… „Diese Liberalitas Bavarica war immer eine Haltung der Offenheit, aber auch des Maßes, der Aufgeschlossenheit, aber auch des sorgfältigen Prüfens, des Gewährenlassens, aber auch des untrüglichen Sinnes für notwendige Ordnungen. Diese Geisteshaltung kennzeichnet bayerisches Leben. Sie hat sich in Politik und Kultur Bayerns ihren Ausdruck geschaffen.” …
- Der Hinweis Strauß’ auf “notwendige Ordnungen” ist ein weiteres Plus, das der CSU von jeher angerechnet wird: In Bayern werden keine rechtswidrigen Zustände geduldet, Straftaten werden konsequent verfolgt und es gilt, was in der Demokratie zu gelten hat, nämlich dass die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht und nicht vielleicht besonders laute Minderheiten. Das klappt auch deshalb gut, weil die Bayerische Landespolizei sich – anders als z.B. ihre Berliner Kollegen – sowohl auf den Rückhalt in der Politik und auf den in der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verlassen kann. Diese besondere bayerische Toleranz, verbunden mit notwendiger staatlicher Konsequenz, ist freilich etwas, was z.B. den Grüninnen als notorische Vorschriften- und Verbotspartei einerseits und ihrer Laissez-faire-Haltung ggü. Rechtsbrüchen durch Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund andererseits, völlig unverständlich ist und auch bleiben wird (sie ist m.E. auch in weiten Zügen tatsächlich eine faschistoid agierende Partei). Die Neigung der Grüninnen, den Menschen bis in den privatesten Bereich (bis in den Suppenteller und ins Schlafzimmer) vorschreiben zu wollen, wie sie gefälligst zu leben, ja gar zu sprechen haben, ist mit der Liberalitas Bavarica nicht ansatzweise kompatibel. Ich denke, genau das hat Markus Söder auch gemeint, als er den Grüninnen vor den Wahlen das “Bayern-Gen” völlig absprach. Wer, wie die Grüninnen, sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt, der muss den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignorieren, wenn dieser nicht mit der eigenen Weltsicht übereinstimmt. Volksnähe ist von den Kakistokraten also nicht zu erwarten. Hinzukommt, dass man es in Bayern nicht besonders schätzt, wenn berufslose Nichtskönner und Studienabbrecher, also Kakistokraten, versuchen, bestgebildeten Bajuwaren Verhaltensvorschriften zu oktroyieren. Das gilt auch für die Ernährungsempfehlungen einer junonisch-adipösen Parteivorsitzenden (wie Gott sie schuf und McDonalds sie formte). Da fühlt sich der Bayer nämlich sehr leicht ein wenig vera … auf den Arm genommen.
- … auf seiner wirtschaftlichen Stabilität. Bayern war nach dem Kriege noch weitgehend ein reines Agrarland. Eine Zeitlang bezog es sogar Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich – und setzte diese tatsächlich dazu ein, das Land zum leistungsfähigsten und wirtschaftsstärksten Bundesland zu entwickeln (Stichwort: Laptop und Lederhosen). Heute hat Bayern eine florierende Wirtschaft, von der andere Bundesländer träumen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, weist den höchsten Lebensstandard auf und liefert zudem auch noch die besten Bildungsabschlüsse. Die bezogenen Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sind längst mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt und seit Jahrzehnten zahlt Bayern ein Vielfaches davon vor allem an die linksregierten notorisch erfolglosen Nordländer, ohne dass bei diesen auch nur ansatzweise eine Entwicklung zum Besseren erkennbar wäre.
- … auf der langen Regierungszeit der CSU. CSU-Politiker kennen ihre Bayern, die Bayern kennen ihre CSUler. In einer Straßenumfrage wurde einmal danach gefragt, warum die Bayern immer mit so großer Mehrheit CSU wählten. Ein Südbayer brachte es auf den Punkt:
“Wissen’s, d’schwoarz’n Lump’n, d’kennamer – und d’kenna uns. Sie wissen’s und mir wissen’s: wenn’s net spur’n oder goar geg’n uns regier’n, dann mochma a Volksbegehr’n und spätestens dann spur’ns widda, d’schwoarz’n Lump’n. Obber denna rout’n und gräaner Lump’n konnst net trauaa, d’bringa olles durcheinander, stift’n blouß Unfried’n und bringa’s Göid durch. Also wählmer wia mer imma wähl’n, unsere schwoarz’n Lump’n, weilmers ehm kenna.”
(Für preußische Ohren übersetzt: “Wissen Sie, die schwarzen Lumpen, die kennen wir – und die kennen uns. Sie wissen es und wir wissen es: wenn sie nicht spuren oder gar gegen uns regieren, dann machen wir ein Volksbegehren und spätestens dann spuren sie wieder, die schwarzen Lumpen. Aber den roten und grünen Lumpen kannst Du nicht trauen, die bringen alles durcheinander, stiften bloß Unfrieden und bringen das Geld durch. Also wählen wir wie immer unsere schwarzen Lumpen, weil wir die eben kennen.”
Epilog
Auch wenn ich in diesem Beitrag die Regentschaft der CSU seit den 1950er Jahren behandelt habe, man täusche sich nicht. Diese bayerische Lebensart, genannt “Liberalitas Bavarica”, ist viel älter als die Republik, sie wurde so bereits zu Zeiten des “Kinis” und des Prinzregenten gelebt. Das liegt vermutlich daran, dass das einstige Agrarland Bayern schon immer viele selbständige Existenzen sein nennen konnte und weil diese auch von Bayerns Monarchen stets mit Respekt behandelt wurden.
Bleibt zu hoffen, dass die “Zuagroast’n” (gemeint sind Zugereiste oder Reingeschmeckte, meist kurz Saupreiß’n genannt) nicht weiter überhandnehmen. In der bayerischen Landeshauptstadt München ist das leider schon passiert, wie man unschwer an den Münchner Wahlergebnissen erkennen kann.
Titelfoto von 5598375 auf Pixabay
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