Autor: Kurt O. Wörl
Das Satire-Magazin “Der Postillion” hat in einem 2015 veröffentlichten Beitrag getitelt “Urkunde aus dem 16. Jahrhundert aufgetaucht: Bayern gehört offiziell zu Österreich”. Wie gesagt, nur ein satirischer Fake-Beitrag. Doch lassen Sie mich dieses dieses Szenario – nur aus “Saupreiß’n-Sicht” ein Schenkelklopfer – Szenario doch einmal realistisch durchdenken.
Was wäre also, wenn Bayern von heute auf morgen dem Zugriff seitens der rot-grünen Berliner Kakistokratie, entzogen würde? – Denn: egal wann in der Geschichte, aber aus Berlin wurde Deutschland in der Vergangenheit zu seinem Wohle auch Bayerns regiert …
Es gibt zwei denkbare Szenarien:
Szenario 1: Bayern wäre von seiner Größe und Wirtschaftskraft her in der Lage, als eigenständiger Staat in Europa zu bestehen. Doch dieser “BYExit” aus der Bundesrepublik Deutschland hätte den Nachteil, dass Bayern erstmal kein EU-Mitglied mehr und ihm damit zunächst der Europäischen Markt entzogen wäre. Bayern müsste sich erst um einen separaten Beitritt zur EU bemühen … und das kann dauern. Außerdem hätten wir bei diesem Szenario Dauerdiskussionen um einen bayerischen Separatismus.
Und dann gibt es eben das vom “Postillion” an die Wand gemalte
Szenario 2: Bayern tritt – natürlich nach einer Volkabstimmung und folgenden Beitrittsverhandlungen mit der Bundesrepublik Österreich – als weiteres Bundesland der Alpenrepublik bei. Dieses Szenario wäre tatsächlich realisierbar: Denn Bayern hat sehr gute und traditionsreiche Erfahrungen mit den in der Bayerischen Verfassung verankerten plebiszitären Möglichkeiten Volksbegehren und Volksentscheid (Referendum) – etwas, was dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bis heute leider immer noch fremd ist. Ein Grund übrigens, warum Bayern 1949 das Grundgesetz (GG) für die neue Republik ablehnte und ihm bis heute nicht formell zugestimmt hat (mehr dazu im *Anhang).
Die Bayerische Verfassung stellt die plebiszitären “Werkzeuge” (Volksbegehren und Volksentscheid = Referendum) für beide Szenarien zur Verfügung. Das oben beschriebene Szenario 1 hätte aber keine nützlichen Vorzüge jedoch eine Reihe von Nachteilen. Bereits auf Anhieb erscheinen vor meinem geistigen Auge für Szenario 2, dem Anschluss Bayerns an Österreich, nur positive Aspekte für beide Fussionäre und kein einziger, der zu bedauern wäre.
- Beim Anschluss Bayerns an Österreich würde sich mit Blick auf Europa für den Freistaat kaum etwas ändern. Österreich ist ja EU-Mitglied. Der EU-Binnenmarkt bliebe also auch für Bayern – wie bisher – zugänglich.
- Bayern bliebe auch in der Euro-Zone, müsste die Währung nicht wechseln.
- Separatismusvorwürfe zielten ins Leere, die Diskussionen blieben uns erspart.
- Bundespolitik würde statt von Kakistokraten aus dem Failed State Berlin künftig aus dem wunderbaren, kulturgetragenen und in der Nähe zu Bayern gelegenem Wien auf Bayern wirken.
- Statt nur neun Mio Österreicher würde die Alpenrepublik mit den 13 Mio Bayern künftig 22 Mio Einwohner zählen und damit ihr Gewicht auf dem internationalen Parkett erhöhen, während Deutschlands übermäßige Dominanz zum Wohle Resteuropas deutlich eingeschränkt würde.
- Bei Regierungskrisen würde eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten regieren (für mich die Idealvorstellung einer parlamentarischen Demokratie).
- Der Länderfinanzausgleich Bayerns würde sinnvoll in ähnlich gestrickten Bundesländern investiert, nicht mehr in Berlin an Habenichtse und Nichtskönner aus aller Welt verfüttert werden. – Der Wegfall der bayerischen Füllhörner würde die Durchsetzung rot-grün-roter Hirnfürze – vor allem in Berlin – deutlich erschweren, was auch Deutschland nützen würde.
- Auch die bayerischen Rentner könnten bald die rund 55% höhere Rente Österreichs genießen.
- Österreich könnte die zwei weltbesten Automobilbauer, BMW und Audi, sein nennen.
- Bayern müsste nicht mehr die irrsinnige Asylpolitik Deutschlands mittragen.
- Das Kleinwalsertal hätte endlich auch verkehrsmäßig direkten Anschluss an seine Heimat.
- Bayern könnte die Neutralität Österreichs genießen und sich ihren Anteil an den NATO-Ausgaben sparen.
- Bayern bekäme endlich seine, von der CSU so ersehnte PKW-Maut.
- und … und … und …
Es gibt sicher noch weitere Vorteile, die Bayern und Österreich aus einer Fussion ziehen könnten, Ich werde die Liste sukzessive vervollständigen. – Offen bleibt freilich die Frage, ob neun Mio. Bestands-Österreicher wirklich 13 Mio. Bayern als Neubürger Österreichs haben möchten. – I tät’s scho nehma, die Aussis …
*Anhang: Etwas Geschichte zur bayerischen Ablehnung des GG.
Mehrheitlich empfanden anno 1949 die damaligen Abgeordneten des Bayer. Landtags das GG in seiner damaligen Fassung als Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns. Der Abgeordnete Carljörg Lacherbauer begründete das Nein seiner Partei (CSU) mit den Worten: “Die Länder sind nicht die Kinder des Bundes, sondern der Bund ist das Gebilde der Länder. Die Länder übertragen Rechte auf den Bund, und nicht umgekehrt.”
Es folgte eine lebhafte, tumultartige Debatte, doch es blieb dabei: Bayern würde das GG nicht anerkennen – und hat dies bis heute formell auch nicht getan. – Ein selbstbewusster Freistaat eben. Das hieß aber nicht, dass das GG deshalb in Bayern nicht wirksam werden konnte. Genaugenommen kam es auf die bayerische Zustimmung nämlich gar nicht mehr an, weil bereits zwei Drittel der (west-)deutschen Bundesländer dem GG zugestimmt hatten. Auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Johann (Hans) Georg Ehard (CSU) beschloss der Landtag dann aber ein “feierliches Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur Verfassungstreue”.
Ehards Vorschlag hatte folgenden Wortlaut:
“Wenn die deutsche Bundesrepublik auf Grund der vorgeschriebenen Genehmigungen und Abstimmungen zustande kommt, dann ist Bayern ein Teil dieses Bundesstaates, ob wir zum Grundgesetz ja oder nein sagen. Es besteht die Tatsache – und sie darf und soll ausgesprochen werden –, dass nämlich bei diesem Entstehungsmodus der neuen Bundesrepublik ein alliierter Zwang vorliegt, der uns keine andere Wahl lässt. Diese Tatsache aber wollen wir in den Hintergrund stellen vor folgendem Bekenntnis: Wir bekennen uns zu Deutschland, weil wir zu Deutschland gehören.”
Das war ein pragmatischer Ansatz und bis heute versteht sich der Freistaat Bayern als kämpferischer Verteidiger der föderalen Eigenständigkeit der Länder – ob’s den “Saupreiß’n” nun passt oder nicht.
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