Bundestag kein Abbild der Bevölkerung

Autor: Kurt O. Wörl Allenthalben wird beklagt, dass die Politik in Deutschland nicht mehr sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten, mit den Wünschen und dem Wollen der Menschen im Lande zu tun hat. Es hat sich ein Politikstil breit gemacht, der nicht mehr die Menschen danach fragt, wie sie leben wollen, sondern der Menschen erziehen will so zu leben, wie die Politik es gerade haben möchte. Es kann nicht mehr vom bloßen paternalistischem Nudging die Rede sein sondern es muss inzwischen von einer sich etablierenden, neuen Diktatur mit zunehmend faschistoiden Elementen, die bis in die persönlichsten Lebensbereiche der Menschen wirken sollen,…

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Placebo-Klimapaket war ein kluger Schachzug

Autor: Kurt O. Wörl Schon seit Wochen ärgere ich mich über die Scheinheiligkeit vieler Politiker, welche nun einer autistischen Pubertistin aus Schweden zu Füßen liegen und ihr huldigen. Das gilt besonders für Angela Merkel, welche sich schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel im knallroten Anorak als “Klimakanzlerin” in der Arktis hat ablichten lassen. – Das war freilich nur Show, denn in den folgenden Jahre waren der Kanzlerin Arktis und Klima schnurzegal. Da fragt man sich natürlich warum Merkel ihr Interesse verlor? Und warum schleimt sie sich plötzlich wieder bei den Klimaapokalyptikern ein? – Hat das…

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Framing, Framing über alles …

Autor: Kurt O. Wörl Sind Sie “links-grün” versifft oder ein Rechtspopulist? – Ja bitte, Sie müssen sich heutzutage schon entscheiden. Also welcher Typ sind Sie? Gutmenschlicher Teddybärwerfer oder xenophober Rassist – oder beides? Wie bitte? Weder noch? Keep cool! Die Auswahl müssen Sie gar nicht selbst treffen. Genau genommen haben Sie gar kein Mitspracherecht, wie und wo Sie heutzutage eingeordnet werden. Sie müssen nur Ihre politische Ansicht zu den Themen der Zeit öffentlich von sich geben, dann sorgen schon andere dafür, dass Sie Ihren Platz in der “richtigen” Schublade finden. Und wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie sich als…

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Portugals Erfolg mit gerechter Politik

gefunden von Kurt O. Wörl Während die EU und besonders Deutschland noch immer den verheerenden “Neoliberalismus” hochleben lassen und auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sich brav als dessen Verkündungsmedien gerieren, gibt es gute Nachrichten, mit welchen man uns aber offenbar nicht so gerne erfreut – oder haben Sie in letzter Zeit schon einmal eine Dokumentation über die erstaunliche Krisenbewältigung Portugals in ARD und ZDF gesehen?  Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg und hat zugleich seine rechtspopulistischen Kräfte marginalisiert. Wenn Frankreichs Präsident Macron klug ist und sich statt an Deutschland an Portugal orientieren mag, dürfte er sein “Gelbwestenproblem” besser in den…

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EU-Urheberrechtreform, Art. 11 und 13 (aka 17)

Autor: Kurt O. Wörl Wie ich an anderer Stelle schon einmal berichtete, habe ich als in der Wolle gestrickter Sozialliberaler (wenn auch parteilos) bei den Landtagswahlen im letzten Jahr erstmals in meinem Leben CSU gewählt. Nicht überzeugt, nicht weil ich katholisch-konservativ eingestellt wäre, sondern der puren Not gehorchend wählte ich eine Partei, welche dem Vormarsch der AfD alleine mit einer gewissen Aussicht etwas entgegensetzen kann – und weil in Summe die CSU in Bayern seit Jahrzehnten einen guten Job gemacht hat, da beißt bei aller Kritik an den “Schwarzen” die Maus keinen Faden ab. Von letzterem profitieren bekanntlich die meist…

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SPD sucht Markenkern

Autor: Kurt O. Wörl Vor drei Jahren stellte ich an anderer Stelle die These auf, die AfD sei zwar großer Mist, könne sich aber auch als Chance für die Demokratie herausstellen. Gemeint war das so, dass ein neuer Player um die Gunst der Wähler den Volksparteien Verluste bringen würde und in diesen das festgefahrene “Weiterso” aufweichen würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass mich Politik und Inhalte der AfD etwa ansprächen, das natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Aber die Wirkung des Weckrufs wollte ich damals schon nicht unterschätzt wissen. Und so kam es auch! Zulange haben die Volksparteien vor allem mit…

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Reiche flüchten aus Deutschland

Autor: Kurt O. Wörl Tausende Millionäre verlassen Deutschland? Das lässt aufhorchen! Ich denke, die aufnehmenden Länder werden allen ein herzliches “Refugee welcome” zurufen. Vor längerem fragte ich einmal einen Schweizer Freund, warum die Schweizer neben den Skandinaviern zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen. Er grinste und meinte: Wir sammeln die Millionäre, Deutschland die Habenichtse aus aller Welt. Unsere Regierung arbeitet für’s Wohl des Volkes, eure für Banken und Konzerne und will die Welt retten. Deswegen seid ihr die Guten, wir aber die Glücklichen. Hier geht’s zur schon etwas älteren Fundsache: Manager Magazin: Tausende Millionäre verlassen Deutschland Lesen Sie auch: Riss…

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Prozent-Abschlüsse sind ungerecht

Autor: Kurt O. Wörl Dieser Tage hatte ich ein Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen – wie ich bereits im Ruhestand – den ich zufällig im Wartezimmer beim Arzt traf. Er war immer sehr aktiv in der Gewerkschaft und konnte es immer noch nicht nachvollziehen, warum ich 2004 meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, die sich zu dem Zeitpunkt zum 25. Male jährte, kündigte und sprach mich darauf an. “Wir leben doch von der Solidarität, also davon, dass alle lohnabhängig Beschäftigten in den Gewerkschaften zusammenstehen.” klagte er und hielt mir vor “Du bist seit Deinem Austritt ein Trittbrettfahrer! Du unterstützt uns nicht…

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Ursula von der Leyen und ihre Berater

Unsere Verteidigungsministerin ist Chefin eines großen Hauses. Tausende Mitarbeiter stehen ihr in obersten Besoldungsstufen zur Verfügung. Was genau jeder Einzelne davon zu tun hat, ist für Außenstehende kaum ermittelbar, jedoch sollte man meinen, dass unter den Spitzenbeamten und -generälen genügend hochqualifizierte Kräfte sind, die das Beratungsbedürfnis der Ministerin kompetent befriedigen könnten. Sollte man meinen! Dieser Tage spuckte der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen kräftig in die Suppe. “Ungereimtheiten bei millionenschweren Beraterverträgen seitens des Verteidigungsressorts” wollen die obersten Rechnungsprüfer festgestellt haben. Mehr noch, von “freihändigen Vergaben” ist die Rede, das bedeutet, dass es offenbar keine Ausschreibungen für den Beratungsbedarf gegeben hat. Ferner seien…

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