Gerichtliche Ohrfeige für Markus Söder:

Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

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Wie umgehen mit Angela Merkels verbrannter Erde?

Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten:

Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Das Fähnchen im Wind und Populismus:

Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

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Markus Söders Corona-Fiasko:

Die Legende vom “Macher” Söder

Autor: Kurt O. Wörl Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst,…

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Ein 23jähriger Mathematik-Student klärt auf:

Der Inzidenz-Murks des RKI

Autor: Kurt O. Wörl Schön öfter habe ich die Inzidenz-Berechnung des s (RKI) kritisiert und darauf hingewiesen, dass die derzeit massiv zunehmenden Schnelltests auf breiter Ebene zwangsläufig die Inzidenzwerte steigen lässt, ohne dass sich am tatsächlichen Infektionsgeschehen etwas ändern muss. Dabei geht es vor allem um die symptomlos verlaufenden Infektionen. Meine Überlegungen waren simpel, hier in einfachem Deutsch: Viele Coronatests decken viele Infektionen auf = die Dunkelziffer sinkt aber die Inzidenz steigt. Wenige Coronatests decken wenige Infektionen auf = die Dunkelziffer ist unbekannt und hoch, der Inzidenzwert niedrig. Keine Coronatests decken keine Infektionen auf = Dunkelziffer 100%, Inzidenz = 0…

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Ein Politischer Aschermittwoch zum Gähnen

CSU “performte” am besten

Autor: Kurt O. Wörl Dieser Marathon durch die Beiträge der politischen Parteien zum politischen Aschermittwoch war für mich diesmal eine echte Herausforderung und fast unmenschlich anstrengend. Mein Resümee: Bis auf die Inszenierung der CSU in Passau war die Performance aller anderen Parteien unterirdisch – und fürchterlich langweilig! Das lag natürlich auch an der digitalen Form der Veranstaltungen. Die Bierzeltstimmung ist halt ohne die Masse applaudierender Bierdümpfel als Publikum kaum zu simulieren. Aber zumindest bei der Inszenierung hätte man schon etwas mehr Kreativität erwarten dürfen, selbst hier können die anderen Parteien von der CSU lernen. Und was fast allen fehlte, das…

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Fundsache: Schwedens Weg detailliert beleuchtet

Guter, differenzierender Journalismus

gefunden von Kurt O. Wörl Es ist mir immer eine große Freude, wenn ich Beispiele für sachlichen, reflektierten und differenzierten Journalismus entdecke, der umfassend informieren will und bemüht ist, dies frei von ideologischer Verblendung zu leisten und die persönliche Meinung vom Bericht deutlich trennt. Eine wahre Wohltat in der sonst so vergifteten, medialen Kakophonie rund um das Infektionsgeschehen. Bisher hatte ich noch nirgends einen Medienbeitrag gefunden, der so umfassend den schwedischen Weg durch die Pandemie beleuchtete wie der folgende. Dem in Schweden lebenden, deutschen Journalisten, Henning Rosenbusch, gebührt großer Dank für seine hervorragende, detaillierte und sachliche Berichterstattung. Er zeigt faktenreich…

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Pandemie: Harte Maßnahmen, kaum Erfolg, irre Strategie:

Deutschland wird Schiffbruch erleiden

Autor: Kurt O. Wörl Schweden hatte zu Beginn der Pandemie eine hohe Sterberate zu verzeichnen, vor allem wegen betroffener nicht geschützter, Alten- und Pflegeheime. Es wurde deshalb wegen seines liberaleren Umgangs mit der Pandemie, praktisch ohne Lockdown und Maskenpflicht, vor allem seitens der deutschen Politik, heftig gescholten. Das war allerdings im Sommer letzten Jahres, als Deutschland zum Erstaunen der ganzen Welt vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie glitt. Aus der ganzen Welt gingen Anfragen ein, wie die Deutschen das hinbekommen haben. Wir wurden weltweit bewundert! Zunächst wurden die Anfragen mit dem konsequenten Lockdown im Frühjahr 2020 beantwortet, doch diese Begründung war…

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Melanie Huml nun zuständig für "internationales Gedöns" - unter Chefaufsicht:

Söder korrigiert Fehlgriff

Autor: Kurt O. Wörl Eigentlich mag ich sie ja. Sie erinnert mich an eine ehemalige Grundschullehrerin, weil sie immer so einen mütterlich-besorgten Eindruck erweckt. Nur ihr Kleidungsstil erschien mir manchmal etwas irritierend. In ernstester Lage tritt sie gerne im kunterbunten Papageien-Outfit auf, als wenn sie gerade einem indischen Ashram entsprungen wäre. Die Rede ist von Bayerns Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml. – Oder besser Ex-Gesundheitsministerin.  Gestern gab jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, im Rahmen einer Pressekonferenz, nicht nur die neuen Restriktionen zur Corona-Pandemie bekannt, sondern in vollendet diplomatischen Worten auch eine Miniumbildung seines Kabinetts. Danach wird ab kommenden…

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