Ich hätte da ein paar Fragen

Das Pandemiegeschehen beobachte ich schon von Beginn an europaweit. Dass Deutschland streckenweise wie ein Dritte-Welt-Land durch diese Krise stolperte, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nachhaltig hat sich mein Bild von unserem Land, das wie festgebrannt als Verwaltungs- und Organisations-Weltmeister in meinem Kopf verankert war, verändert. Woran dieser Niedergang liegen mag, das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Hauptgrund dürfte sein, dass heute politische Posten nicht mehr nach Expertise, sondern nach Proporzaspekten und Genitalienausstattung vergeben werden. Sei’s drum.

In den letzten Tagen fiel mit jedenfalls auf, dass ausgerechnet das Bundesland mit der am weitesten fortgeschrittenen Impfkampagne mit Inzidenzwerten jenseits von Gut und Böse aufwartete. Das veranlasst mich, die Situation in Bremen mit der meiner Geburtstadt Nürnberg zu vergleichen. Und der Vergleich generiert Fragen.

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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

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Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

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Die Legende vom “Macher” Söder

Autor: Kurt O. Wörl Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst,…

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Der Inzidenz-Murks des RKI

Autor: Kurt O. Wörl Schön öfter habe ich die Inzidenz-Berechnung des s (RKI) kritisiert und darauf hingewiesen, dass die derzeit massiv zunehmenden Schnelltests auf breiter Ebene zwangsläufig die Inzidenzwerte steigen lässt, ohne dass sich am tatsächlichen Infektionsgeschehen etwas ändern muss. Dabei geht es vor allem um die symptomlos verlaufenden Infektionen. Meine Überlegungen waren simpel, hier in einfachem Deutsch: Viele Coronatests decken viele Infektionen auf = die Dunkelziffer sinkt aber die Inzidenz steigt. Wenige Coronatests decken wenige Infektionen auf = die Dunkelziffer ist unbekannt und hoch, der Inzidenzwert niedrig. Keine Coronatests decken keine Infektionen auf = Dunkelziffer 100%, Inzidenz = 0…

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Guter, differenzierender Journalismus

gefunden von Kurt O. Wörl Es ist mir immer eine große Freude, wenn ich Beispiele für sachlichen, reflektierten und differenzierten Journalismus entdecke, der umfassend informieren will und bemüht ist, dies frei von ideologischer Verblendung zu leisten und die persönliche Meinung vom Bericht deutlich trennt. Eine wahre Wohltat in der sonst so vergifteten, medialen Kakophonie rund um das Infektionsgeschehen. Bisher hatte ich noch nirgends einen Medienbeitrag gefunden, der so umfassend den schwedischen Weg durch die Pandemie beleuchtete wie der folgende. Dem in Schweden lebenden, deutschen Journalisten, Henning Rosenbusch, gebührt großer Dank für seine hervorragende, detaillierte und sachliche Berichterstattung. Er zeigt faktenreich…

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Söder korrigiert Fehlgriff

Autor: Kurt O. Wörl Eigentlich mag ich sie ja. Sie erinnert mich an eine ehemalige Grundschullehrerin, weil sie immer so einen mütterlich-besorgten Eindruck erweckt. Nur ihr Kleidungsstil erschien mir manchmal etwas irritierend. In ernstester Lage tritt sie gerne im kunterbunten Papageien-Outfit auf, als wenn sie gerade einem indischen Ashram entsprungen wäre. Die Rede ist von Bayerns Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml. – Oder besser Ex-Gesundheitsministerin.  Gestern gab jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, im Rahmen einer Pressekonferenz, nicht nur die neuen Restriktionen zur Corona-Pandemie bekannt, sondern in vollendet diplomatischen Worten auch eine Miniumbildung seines Kabinetts. Danach wird ab kommenden…

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Ein durchdachtes Ausstiegsszenario

Autor: Kurt O. Wörl Hierzulande drücken sich verantwortliche Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, aktuell immer noch davor, der Bevölkerung ein realistisches Ausstiegsszenario aus den umstrittenen, massiven Freiheitseinschränkungen zu vermitteln. Man setzt offenbar weiterhin darauf, die deutsche Bevölkerung hinzuhalten. Anders in Österreich, wo man manches besser auf die Reihe bekommt als in Deutschland: Es ist – man möchte fast sagen “natürlich” – wieder der junge, fesche und auch noch eloquente österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seine Österreicher nicht mehr länger im Umklaren lassen will und ein – wie ich meine – recht durchdachtes Ausstiegsszenario heute bekannt gegeben hat. Er machte…

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Corona wird Veränderungen bringen

Autor: Kurt O. Wörl Zwar weiß ich nicht, ob ich diese Corona-Pandemie überleben werde, schließlich gehöre ich als Mittsechziger zur Risikogruppe, wie ich auch nicht vorherzusagen vermag, ob uns diese Mistseuche in eine weltweite, wirtschaftliche Depression zwingen wird – unwahrscheinlich ist letzteres nicht. Aber eines, meine ich, schon jetzt sagen zu können: Nach dieser Seuche wird einiges anders sein als vorher. Diese weltweite Epidemie wird zwar als “Schwarzer Schwan” gehandelt, als ein Ereignis also, das selten und höchst unwahrscheinlich ist und deshalb auch nicht im Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik stand, aber das trifft m.E. nicht zu.  Wir wussten, dass…

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In Schwabach lebt es sich nicht schlecht, aber…

Autor: Kurt O. Wörl Das ZDF hat die Prognos AG mit einer Studie beauftragt, die feststellen sollte, wo es sich in Deutschland am besten lebt. Ziel war, die Lebensumstände in Deutschland möglichst umfassend zu messen und zwar so, das alle 401 Landkreise und Städte miteinander vergleichbar werden. Auch unsere kreisfreie Stadt Schwabach ist erfasst und um es vorweg zu nehmen: Im Gesamtranking schneidet Schwabach gar nicht so schlecht ab. Es landete mit 172 Punkten auf Rang 156 von 401, also deutlich in der besseren Hälfte. Schwabach ist damit zwar nicht “spitze” aber recht guter Durchschnitt! Etwas fuchst allerdings: Der Landkreis…

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Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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