Autor: Kurt O. Wörl
Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen?
Was ich damit meine?
International
In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei den Frauen unter den Wählern punkten konnte.
In Frankreich nicht anders. Der vorher völlig unbekannte und charmante Emmanuel Macron gewinnt die Herzen der Franzosen, er marginalisiert mit seiner Bewegung “La République en Marche” die gesamte französische Patreienlandschaft und wurde Staatspräsident – und wiederum vor allem die Frauen verhalfen ihm zu dem Erfolg. Dass er mit seiner Ehefrau und Beraterin – Macron ist verheiratet mit seiner ehemaligen Lehrerin – auch reifere Damen nicht verachtet, mag sogar noch als Wirkbeschleuniger fungiert haben. Das dürfte die Mutterherzen im Lande angesprochen haben.
Auch für Kanada wurde der Generationswechsel mit Justin Trudeau eine Erfolgsgeschichte. Ich bin mir sicher, dass auch hier vor allem die kanadischen Wählerinnen ausschlaggebend waren.
Für alle drei Regierungschefs stand deren politische Agenda völlig im Hintergrund, teilweise war gar nicht bekannt, für welche politischen Ziele sie bisher kämpften. So viel zur Bedeutung von Wahlprogrammen, die ohnehin nur ein Bruchteil von Wählern liest – und wenn doch, dann in dem Wissen, dass davon kaum etwas umgesetzt wird.
Die Menschen in den genannten Ländern waren es leid, dass ihnen ihre Zukunft von alten, verbrauchten, ewig gestrigen – und vor allem ideenlosen – Politikern versaut wird. Früher nannte ich das den “Kennedy-Effekt”, denn auch John F. Kennedy gewann seine Wahl vor allem wegen seiner jugendlichen Ausstrahlung – wiederum vor allem durch die Frauen unter seinen Wählern. Wirkbeschleuniger war in diesem Fall sicher auch Kennedys Gattin, die schöne, junge, modisch-modern gekleidete Jacky Kennedy. Kein Präsidentenpaar vorher und nachher nur noch Michelle und Barack Obama vermochten ein modernes, weltoffenes, der Jugend zugewandtes Amerika zu personifizieren.
Allen genannten konnten auf den Zauber des Neuen setzen, weil junge Menschen das, was man gemeinhin “Aufbruch” nennt, allein durch ihre junge Erscheinung wie selbstverständlich repräsentieren können.
Da wirkt es fast wie eine Ironie der Geschichte, dass sich – wohl auch mit russischer Einflussnahme – 2016 wieder ein “alternder Narr”, wie Donald Trump, im höchsten Amt der USA durchsetzen konnte. Und ich bin mir ziemlich sicher, die weibliche Wählerschaft gab gerade bei ihm – schon wegen seines erbärmlichen Frauenbildes – diesmal nicht den Ausschlag. Der geht auf das Konto der wütenden, frustrierten, vorwiegend weißen, amerikanischen Männer.
Was war der Fehler der US-Demokraten?
Der Fehler war, dass sie mit Hillary Clinton dem alten Mann Trump auch nur eine alte Frau als Gegenkandidatin anboten, eine Frau bekannt dafür, dass sie – fest im Establishment verankert – garantiert nicht für Veränderungen und Modernisierung und schon gar nicht für die Interessen der Jugend steht. Und der inzwischen ergraute Ex-US-Präsident, Bill Clinton, Hillarys Ehemann, konnte in Erinnerung an seine “Lewinsky-Blow-Job-Affäre” schwerlich als Wirkbeschleuniger eingesetzt werden.
Und in Deutschland?
Also einen Frauenschwarm oder eine Kanzlerin, die Männerherzen ansprechen könnte, hatten wir bislang jedenfalls nicht. Im Land der “Dichter und Denker” boten funktionierende Seilschaften und Netzwerke stets die besten Aussichten, in politische Verantwortung zu gelangen.
Das aber ändert sich jetzt auch bei uns in Windeseile. Was die Parteien völlig übersehen haben ist der seit Jahren anhaltende Jugendwahn in den Medien und auch in der Wirtschaft. Wir leben in einer Zeit eines medial forcierten Narzissmus’ – in der Selfies, Selbstvermarktung, jugendliche Fitness, gutes Aussehen und Stil zum Ausweis der neuen “Generation Smartphone” wurde. Die Parteien blieben aber beharrlich auf ihrem Kurs und reagieren überaus träge. Hätte Angela Merkel die Zeichen der Zeit erkannt und wäre auf dem Höhepunkt ihrer Macht 2017 abgetreten, ich bin mir ziemlich sicher, ihr Platz in der Geschichte wäre für sie schmeichelhafter als jener, der jetzt zu erwartend ist und wir hätten womöglich einen jüngeren Kanzler mit wesentlich besseren Wahlergebnissen, wahrscheinlich sogar in einer “Jamaika”-Koalition, regierend. Doch hätte man diese Zeitzeichen erkennen können.
Woran es liegt, dass Merkel es nicht begreift, dass ein Großteil der Bevölkerung ihrer überdrüssig ist, darüber kann man nur spekulieren. Gut möglich, dass ihre Wahrnehmung durch die täglich vorgelegte Presseauswahl getrübt ist. Denn Merkels mediale Applaus-Kulisse spiegelt nur die – in der Tat Merkel affine – veröffentlichte, nicht aber die öffentliche Meinung wider. Zu denken hätte ihr dennoch geben sollen: nur 32,9% der Bevölkerung haben 2017 CDU/CSU gewählt. Das heißt aber dann auch, mehr als 2/3 der Wähler wollten die Union und Frau Merkel eben nicht mehr regieren sehen.
SPD
Die Chance, den Generationswechsel einzuleiten, hatte die SPD anfangs 2017, als Sigmar Gabriel erkannt hat, dass er das Ruder nicht mehr würde herumreißen können und vom Parteivorsitz zurücktrat. Für mich wäre Olaf Scholz, als einziger der gegenwärtigen Führungsriege der SPD, mit wenigstens in Nuancen sympathischer Außenwirkung ausgestattet, eigentlich der logische Nachfolger für den Partevorsitz und die Kanzlerkandidatur gewesen. Aber nein, ausgerechnet Martin Schulz, der Spießbürger aus Würselen, ohne Erfahrung in der Bundespolitik, mit etwas verwahrlost wirkendem Äußeren und auch noch mit Alkoholikervergangenheit, tritt an – und wird mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem SPD-Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt – und schließlich auch noch zum Kanzlerkandidaten nominiert. 100% sind ein schweres Gewicht am Halse eines Kandidaten und es war kein gutes Omen, weil es nämlich zeigte, dass die SPD offebar keine besseren Kandidaten in den Reihen fand. Diese Wahl wirkte auf mich wie eine Tat aus purer Verzweiflung, wie eine Suche nach dem Messias.
Es kam, wie es kommen musste: Natürlich hatte auch der wenig jugendlich wirkende Schulz keine zündenden, neuen Ideen der Wählerschaft anzubieten und die zündende wäre nun einmal die konsequente Rückabwicklung der Schröderschen Agenda-Politik gewesen, wie Schulz es anfangs auch vage angedeutet hatte. Viel zu spät und viel zu vage und ohne jede Innovation – und vor allem ohne konsequente Rückabwicklung der Agenda 2010 – legte er ein halbherziges, langweiliges Wahlprogramm, das mehr ein Weiterso denn Revolutionäres signalisierte, vor. Wenig, viel zu wenig, um eine Amtsinhaberin damit aus dem Kanzleramt zu jagen. Der Anfangs-Hype um Martin Schulz, der unmittelbar nach seiner Wahl tatsächlich zunächst ein Umfragehoch auslöste, brach binnen Wochen völlig in sich zusammen, als nämlich jedem klar wurde: eine wesentliche innovative Veränderung in der deutschen Politik ist auch mit Martin Schulz nicht zu erwarten. Auf den Blackout, dass Schulz es ggü. der Presse völlig ausschloss, je in ein Kabinett unter Angela Merkel als Minister einzutreten und dann doch unter ihr gar Außenminister werden wollte, nachdem “Jamaika” gescheitert war, will ich gar nicht näher eingehen. Dümmer geht’s nimmer! Nach nur einem Jahr versank Mister 100% wieder in der Bedeutungslosigkeit und Andrea Nahles löste Schulz als Frontfrau ab.
Aber vorher begehrte die Jugendorganisation der SPD auf. Wir erlebten, wie ein Jungsozialist, Kevin Kühnert, die SPD vor sich her treiben konnte, um eine neue GroKo unter Angela Merkel – der sichere Niedergang bislang für alle von dieser Frau verschlissenen Koalitionspartner – zu verhindern. Man hat nicht auf den jungen Mann gehört. Die SPD zahlt dafür – zusätzlich für die nur als Verrat am “kleinen Mann” zu bezeichnende Agenda-Politik unter Gerhard Schröder – nun den Preis auch dafür und wird in Umfragen von den Grünen und der AfD überrollt. Wortbrüche (“wir gehen in die Opposition”) werden weder von der Parteibasis noch vom Wähler honoriert. Wer die Signale der Zeit nicht wahrnehmen will muss fühlen und schmerzhaft lernen, zumal Genossen ja den Völkern gerne vorsingen: “Völker hört die Signale…!” –
Man sollte auch die Signale der Jungen – unsere Zukunft immerhin – nicht ignorieren. – Augenscheinlich hat die SPD mit Andrea Nahles zwar jetzt auch einen Generationswechsel hinbekommen, aber die 48jährige ist halt kein 32jähriger, fescher Sebastian Kurz, der Frauen jeden Alters anspricht.
CDU
Zum “Dreamteam” Angela Merkel und Volker Kauder: sie die gerne im Alleingang Handelnde, er, der ihr 13 Jahre lang den Rückhalt in der Fraktion sicherte, beide waren ebenfalls blind für die Zeichen der Zeit. Beide mussten schmerzhaft und aus allen Wolken fallend zur Kenntnis nehmen, dass der Dampf den Kessel auch der Unionsabgeordneten, vor allem nach dem ständigen Gezänk zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel – zuletzt in der Causa Maaßen – zum Bersten bringen konnte. Und wie! Völlig unerwartet und überraschend, auch für die Medien, wählte die CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden ab und ersetzte ihn durch den bisher wenig bekannten Finanzexperten Ralph Brinkhaus. Sowohl Merkel als auch Seehofer erklärten vorher ausdrücklich, dass sie sich wieder Kauder im Fraktionsvorsitz wünschten. Eine schallende Ohrfeige der Unionsfraktion für die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.
Und wer hat sich da gegen den alternden Volker Kauder durchgesetzt? Ein für Unionsverhältnisse vergleichsweise junger, 50Jähriger, mit seriösem, gepflegtem Äußeren und Vertrauen erweckendem, souveränem Auftreten, der seine Kampfkandidatur gegen Kauder ohne jedes unterstützende Netzwerk und ohne jede schmutzige Kampagne für sich entscheiden konnte. Die Unionsfraktion war damit für die Regierungschefin wohl überraschend näher am Puls der Zeit und hat, anders als Merkel und Seehofer, die Stimmung im Land erkannt. Wenn auch Brinkhaus ebenfalls keinem 32jährigen Sebastian Kurz nahe kommt, so kommt er ihm doch näher als der hölzern-spießige Jens Spahn, der schon mit den Hufen scharrt, um Merkel zu beerben und sich im Rahmen des Bilderberger-Meetings 2017 für sein angestrebtes Amt ja auch schon hat briefen lassen. Gott bewahre! Brinkhaus hingegen könnte ich mir gut als nächsten CDU-Kanzlerkandidaten vorstellen. Mal sehen, was passiert, vielleicht überrascht er uns ja noch einmal.
Das Nachwuchsproblem in der CDU ist übrigens hausgemacht und zwar von, Sie ahnen es, Angela Merkel selbst. Wir haben erlebt wie die begnadete Machiavellistin in der CDU einen jungen oder weniger jungen Unionspolitiker, der ihr die Kanzlerschaft streitig machen könnte, nach dem anderen raffiniert weggebissen und demoliert hat (etwa Friedrich Merz, Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch u.a.). Sie alle sind heute nicht mehr in der Politik, sondern gut dotiert in der Wirtschaft tätig. Im Wegbeißen möglicher Konkurrenten und das Aussitzen auch noch so drängender Probleme war ihr allenfalls noch Helmut Kohl überlegen und sie war immerhin “sein Mädchen”. Die Zeit mit Kohl prägte sicher auch die damals noch eher unscheinbar daher kommende Uckermarkerin.
Ich meine, Merkel hätte gar nicht mehr als Kanzlerin antreten sollen. Sie hat mit der Sozialdemokratisierung ihrer Partei den wertkonservativen Wählern den sicheren Hafen genommen. Sie hat 2015 das europaweite Flüchtlingschaos – besonders in Bayern – zu verantworten und nur sie ist dafür verantwortlich, dass die Pegida-Bewegung und neuer Nazi-Mob sowie auf der “linken” Seite nur zu gern randalierende Möchtegern-Che-Guevaras auf unseren Straßen fröhliche Urstände feiern. Sie ist verantwortlich, dass sich die AfD überhaupt erst als zunächst konservative Alternative zur CDU gegründet hat und nach 2015 auch noch zum völkisch-nationalistischen, politischen Monster degenerierte.
CSU
Man muss über Horst Seehofer nicht viele Worte verlieren. Sein zunehmend senil wirkender Habitus, die bisweilen auch Infantilität durchblicken lässt, ist unübersehbar. Wenn er sagt, “die Migration ist die Mutter aller Probleme”, dann meint er damit “Angela Merkel ist die Mutti aller Probleme” und hat damit auch recht, kann das als Minister in ihrem Kabinett aber so nicht aussprechen. Dazu muss man berücksichtigen, dass nahezu der gesamte von Merkel ausgelöste Flüchtlingsstrom über die österreichisch-bayerische Grenze nach Deutschland brach und nachhaltig der Bevölkerung, vor allem in Niederbayern, traumatische Erlebnisse bescherte, während “linke” Agitationsgruppen ihre “Refugees-welcome”-Schildchen fernsehtauglich an Bayerns Bahnhöfen in die Kameras hielten. Ein Trauma ganz sicher auch für Seehofer, dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten.
Immerhin hat aber Bayern unter seiner Verantwortung, vom Bund und von den Ländern in der Anfangszeit völlig im Stich gelassen, die Herausforderungen trotz Chaos meisterhaft bewältigt – vor allem auch dank der vielen Ehrenamtlichen, die halfen. Kaum ein anderes Bundesland wäre in gleicher Weise dazu überhaupt in der Lage gewesen, am wenigsten SPD-regierte.
Seehofers Abneigung gegen Angela Merkel kann nur verstanden werden, wenn man sich die chaotischen Bilder in den niederbayerischen Kommunen 2015/2016 immer wieder in Erinnerung ruft. Vor allem in Niederbayern muss die CSU deshalb zugunsten der AfD in den Umfragen – und voraussichtlich auch bei der Landtagswahl am 14. Oktober – Federn lassen und wird ihre absolute Mehrheit verlieren. Und das liegt nicht an Seehofer, nicht an Söder und nicht an der CSU, die in Bayern stets akzeptabel regiert hat. Das hat einzig an Angela Merkel zu verantworten. Sie hat zwar nie eigene Kinder geboren, aber sie ist die Gebärende und Amme der AfD – und das bundesweit.
Die CSU tat das einzig Richtige und trat mit einem Generationswechsel in der Bayer. Staatskanzlei die Flucht nach vorne an. Mit Markus Söder als neuen Ministerpräsidenten, der auch für den Wahlkampf in Bayern zuständig ist, gelang dies blendend. Er hat nur den Nachteil, dass er Franke und nicht Oberbayer ist. Oberbayern machen ihre Kreuzchen nur ungern bei fränkischen Kandidaten. Aber immerhin, auch die stockkonservative CSU brachte den Generationswechsel hin. Söder, 51jährig ist jetzt zwar auch kein Sebastian Kurz, aber alleine seine riesige, körperliche Präsenz wiegen das auf. Und, er ist über Parteigrenzen hinweg weitaus beliebter als Horst Seehofer.
Söder weiß jedenfalls jetzt schon, wem er den Verlust der absoluten Mehrheit zu verdanken haben wird: ausschließlich Angela Merkel. Sie hat das Strauß’sche Grundgesetz, dass es “rechts” von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, missachtet und die AfD gezüchtet. Denn die Verluste der CSU werden vor allem an die AfD gehen. Nur zu verständlich, dass Söder auf Wahlkampfhilfe aus Berlin, besonders auf die von Merkel, bislang gerne verzichtete.
Dass Merkel und Seehofer immer wieder aneinander geraten, kommt deshalb auch nicht von ungefähr und dass Seehofer das Innenministerium für sich einforderte, auch nicht. Ich denke, er sieht sich als Wächter und Garant dafür, dass Merkel keine die innere Sicherheit betreffenden und nicht abgesprochenen Alleingänge mehr wagen kann. Man kann auch mutmaßen, dass er Merkel möglichst so zermürben möchte, dass sie aufgibt und endlich von ihrem Amt zurücktreten möge. Jedenfalls kommt sein Kleinkrieg gegen Merkel bei mir so an. Schwierig für Merkel! Denn den Parteivorsitzenden der Schwesterpartei kann sie nicht so einfach per Richtlinienkompetenz als Minister entlassen ohne die Koalition zu sprengen.
Ich vermute, dass nach der Bayern- und Hessenwahl im Oktober etwas geschehen wird. Entweder Merkel tritt zurück oder die Koalition wird zerbrechen. Wenn aber die Union die Koalition bis 2021 ohne weitere Verluste überstehen will, muss Merkel sich zeitnah aufs Altenteil setzen und bitte, bitte auch nicht nach Brüssel wechseln, um noch mehr Chaos zu produzieren!
FDP
In der deutschen, bürgerlichen Parteienlandschaft gibt es nur eine Partei, welche das von mir vermutete Prinzip “die-sympathischen-smarten-Jungen-an-die-Front” schon frühzeitig begriffen und konsequent angewandt hat – und das ist die FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Bereits mit Guido Westerwelle und mit Philipp Rösler ging sie diesen Weg, wenn letzterem auch die Schuhe eines Parteivorsitzenden viel zu groß waren und er wie ein unreifer Lausbub untergehen musste. Dass die alten Platzhirsche zukunftsorientierten Parteien heute schnell schaden können erfuhren die Liberalen mit ihrem stets weinseligen, aber doch auch wackeren Rainer Brüderle. Einer der Wenigen, der es selbst begriffen hat, wann es Zeit ist, den Staffelstab an die nächste Generation weiter zu geben.
Den Wiedereinzug in den Bundestag erreichte die Partei mit einem komplett auf Christian Lindner zugeschnittenen Wahlkampf. Prospekte und Wahlplakate in der ganzen Republik zeigten ausschließlich sein Gesicht. Das Signal “Lindner ist die FDP und die FDP ist Lindner” kam bei den Wählern an: Er, 39jährig, kommt auch einem Sebastian Kurz am nächsten: jung, eloquent, sympathisch, mit der Zeit gehend – und durchaus auch ein Frauentyp.
Linke und Grüne
Gemäß den Grundsätzen von NEURONENSTURM werde ich mir zu den Grünen und Linken tiefere Ausführungen verkneifen.
Lediglich Sahra Wagenknecht, eine der gebildetsten, kompetenten und eloquenten Politikerinnen der Gegenwart, die auch Kanzlerin könnte, wäre sie nicht in der falschen Partei, halte ich schon für unbedingt erwähnenswert. Ihre eigene Partei ist aber leider auch der Garant dafür, das Wagenknecht nie das Schicksal unseres Landes aktiv wird mitgestalten können. Inzwischen auch schon fast das 50. Lebensjahr erreicht, kann sie auf den Sebastian-Kurz-Effekt nicht zurück greifen. Auf ihre Kompetenz aber allemal.
Bei den Grünen erstaunt nur, wer in diesen Parteien alles so Karriere machen konnte: Ein Steinewerfer und Polizistenverprügler schaffte es immerhin als Minister bis ins Außenamt, ein anderer “grüner” Spitzenpolitiker züchtet auf dem Balkon Cannabis, eine Frau, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium, sonst nichts als Kompetenzgrundlage hat, tingelt für die Grünen durch die Talkshows. Schon erstaunlich!
Angenehm und erfrischend finde ich immerhin den Lübecker Grünen Robert Habeck, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen. Ebenfalls 49jährig zwar auch kein Sebastian Kurz mehr, hat aber einen durchaus angenehmen Habitus, der auch junge Wähler und Wähler aus der politischen Mitte ansprechen dürfte.
Fazit
Wer bis hierher gelesen hat, wird es vielleicht schon ahnen worauf ich hinaus will: Unsere Welt wird immer komplexer. Um das Richtige zur rechten Zeit zu tun, braucht es die Gabe, einen rasend schnellen Wandel schnell zu erfassen und zeitnah zu reagieren. Über Parteiprogramme erreicht man das Gros der Bevölkerung nicht. Die BILD-Zeitung hat nicht deshalb die meisten Leser, weil ihre Leserschaft gerne viel Text liest.
Junge Leute sehen heute kaum mehr Nachrichten im Fernsehen, schon weil sie gar keinen Fernseher anschaffen. Netflix und Co. werden bevorzugt. Und sie haben auch nur selten Abonnements guter Zeitungen, weil sie das Geld nicht dafür haben oder lieber Bäume schützen, statt Altpapier zu produzieren. Ihre Welt ist die der Sozialen Netzwerke. Dort informieren sie sich und wenn es zur Wahl geht und sie müssen sich entscheiden, dann nutzen sie mal eben den Wahl-O-Mat, der ihnen sagt, wo sich entsprechend ihrer Antworten ihr Kreuzchen am besten macht (und keiner kennt den Algorithmus, der diese Empfehlung gibt). Um sich über Bewerber bei anstehenden Wahlen zu informieren, nutzen sie wiederum das Internet, “abgeordnetenwatch.de” bietet sich an. Und dann erschrecken sie, wenn das Portal ihnen vor allem Senioren-Bilder für ihren Wahl- und Stimmkreis anbietet. Am Ende verzichten sie womöglich lieber darauf wählen zu gehen. Jetzt, wo sie endlich dem Elternhaus entwachsen sind, sollen sie wieder “alte Leute” wählen?
Ich will nicht verallgemeinern, es gibt natürlich auch viele junge Leute, die auch politisch interessiert sind und sich informieren, keine Frage. Die wissen aber in der Regel auch lange vor der Wahl, wo ihr Wahlkreuz landen wird. Aber diese entscheiden keine Wahlen. Wahlen werden immer von den Unentschlossenen und wenig Informierten entschieden. Sie sind bei jeder Wahl die große Unbekannte. Nur ihretwegen werden überhaupt teuere Wahlkämpfe inszeniert. Die breite Masse der Bevölkerung ist an Politik eher wenig bis gar nicht interessiert, was sich auch in den geringen Mitgliederzahlen der Parteien widerspiegelt. Sie informieren sich in der Regel kurz vor der Wahl. Ein Wohl der Partei, die dann einen Sebastian Kurz zum ankreuzen anbieten kann, den Jung und Alt sympathisch finden. Nennen wir es jetzt den “Sebastian-Kurz-Effekt”.
Warum sollen die Jungen voran?
Unser Land steht vor enormen Herausforderungen und es geht vor allem um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung, der rasend schnell voranschreitende Wandel in unserer Arbeitswelt, der demografische Wandel, die Rentenproblematik, das sind alles Themen der nahen Zukunft, welche mit alten Rezepten nicht mehr bewältigt werden können. Wir können diese Aufgaben keiner Kanzlerin überlassen, die im 21. Jahrhundert das Internet noch für “Neuland” hält (ich werde bald 64 Jahre alt – gleiches Geburtsjahr wie Angela Merkel – und bin davon 30 Jahre im Netz unterwegs – mit dem Vorgänger “Arpanet” dann sogar fast 40 Jahre). Wir müssen die Jungen nach vorne lassen, wir brauchen eher die “Digital natives” als alte Hasen als Berater für die Politik. Wir brauchen junge Menschen, welche die Zukunft gestalten wollen und sie nicht den alten “Bewahrern” überlassen.
Angela Merkel ist hierfür die Falsche. Ihr fehlt eine wichtige Lebenserfahrung: Sie hat nie ein Kind umsorgt. Ihr fehlt die Erfahrung, welche Sorgen sich Eltern machen, wenn Kinder flügge werden und ihre Jugend und Freiheit genießen wollen und wie man bangt, dass sie von einem Club-Besuch (wir nannte das früher Disko) wieder gesund nach Hause kommen. Es beruhigt Eltern nicht, wenn sich vor allem die Städte mit angeblich traumatisierten, fremden jungen Männern füllen, während die Tochter nächtens dort ihre Freiheit und ihr Leben genießen möchte (die Silversternacht von Köln lässt grüßen). Wie sollte eine kinderlose Frau diese Sorgen auch nachempfinden können? Platon warnte bereits davor Regenten einzusetzen, die keine eigenen Kinder haben. Ihre Politik sähe anders aus, meinte er, wenn nicht auch der eigene Nachwuchs die Folgen ihrer Politik ausbaden müsse. Solche Herrscher können nämlich allzu leicht einer Haltung, die mit “Nach mir die Sintflut” gut umschrieben ist, verfallen. Und genauso wirkt Angela Merkels Politik seit Jahren auf mich. Und vorher hatten wir bereits Gerhard Schröder als bevölkerungspolitischen Blindgänger ohne eigenen Nachwuchs.
Deutschland ist nahezu in allem was die Welt von Morgen angeht, hinterher, der Ausbau der digitalen Infrastruktur steht dafür nur beispielhaft. Wir liegen hier hinter einem Schwellenland wie Albanien. Funkloch reiht sich an Funkloch. Wir krallen uns an der über 150 Jahre alten Technik des Verbrennungsmotors fest, obwohl wir wissen, dass er – schon aus ökologischen Gründen – keine Zukunft mehr hat, solange dafür noch fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Wir verglühen unseren Planeten, weil wir nicht wissen, wie wir wirtschaftliches Wachstum und die Senkung des Energieverbrauchs zusammenbringen sollen. Aber die Jungen haben dafür vielleicht ganz neue Ideen.
Mit den Sozialen Medien ist ein Großteil der älteren Politikergeneration offenbar völlig überfordert, weiß gar nicht, was in diesen wirklich vor sich geht, geschweige denn, wie sie funktionieren und findet deshalb auch keinen angemessenen Umgang damit. Das sog. “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” ist bestes Beispiel für von Ahnungslosigkeit getragenem, gesetzgeberischen Aktionismus, nämlich wenn Leute Freiheit einschränkende Gesetze für Bereiche schaffen, von welchen sie zu wenig verstehen. Sie halten das Darknet für ein Teufelzeug, ob wohl sich dort nicht nur Kriminelle sondern vor allem auch Menschen tummeln, die den Schutz des sicheren Netzes zum Überleben in einem Unrechtsregime benötigen, ebenso wie Journalisten. Das Darknet ist damit nichts anderes wie das gute alte Wählscheiben-Telefon: Man konnte damit die Oma anrufen und fragen, wie es ihr geht, man konnte sich aber auch zu einer Straftat darüber verabreden.
Deshalb ihr ehrwürdigen und sicher verdienten Veteranen der deutschen Politik: Lasst Eure Jungen nach vorne, stützt sie mit eurer Erfahrung, seit ihnen Freund und Berater, aber versucht nicht weiter mit altem Blick das Neue für die Jungen zu regeln, das völlig andere Perspektiven einfordert. Die Würde des Alters zeigt sich auch, indem man – hoffentlich mit gutem Gewissen – auf das Erreichte stolz zurückblicken kann und sich daran erfreut wenn die Künftigen das Künftige in die Hand nehmen. Niemand ist unersetzlich in unserer Welt und die Erde dreht sich auch weiter, wenn wir unseren verdienten Ruhestand genießen und dereinst nicht mehr sind. Wir hatten unsere Zeit, lassen wir den Jungen die ihre. An die Kanzlerin gerichtet: Es ist Zeit zu gehen, Frau Merkel. Zeit für einen Generationswechsel. Bitte jetzt!
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