Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…

Autor: Kurt O. Wörl Gretchenfrage: Wird es je Koalitionen mit der AfD geben? Natürlich werden es das geben – und ich sage eher früher als später wird das passieren. Warum? Nun, jede neue Partei (die Grüninnen nach 1980 und die SED/PDS/LINKE nach 1989) stellten bei ersten Wahlerfolgen zunächst die Schmuddelkinder im Parlament. Den Grüninnen gedachte der hessische Ministerpräsident Holger Börner damals sogar leichte Schläge mit Dachlatten zu. “Mit den Grünen koalieren? NIEMALS GAR NIE NICHT!” riefen alle Etablierten damals im Brustton der Überzeugung… naja, bis eben jener Holger Börner und seine SPD 1985 die turnbeschuhten Öko-Schmuddelkinder erstmals zur Mehrheitsbeschaffung in…

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Placebo-Klimapaket war ein kluger Schachzug

Autor: Kurt O. Wörl Schon seit Wochen ärgere ich mich über die Scheinheiligkeit vieler Politiker, welche nun einer autistischen Pubertistin aus Schweden zu Füßen liegen und ihr huldigen. Das gilt besonders für Angela Merkel, welche sich schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel im knallroten Anorak als “Klimakanzlerin” in der Arktis hat ablichten lassen. – Das war freilich nur Show, denn in den folgenden Jahre waren der Kanzlerin Arktis und Klima schnurzegal. Da fragt man sich natürlich warum Merkel ihr Interesse verlor? Und warum schleimt sie sich plötzlich wieder bei den Klimaapokalyptikern ein? – Hat das…

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Warnung vor dem Wahl-O-Mat

Autor: Kurt O. Wörl Stehen Sie vor Wahlen auch manchmal vor der Qual der Wahl, welcher Partei Sie Ihr Kreuzchen diesmal schenken sollen? Geht es Ihnen wie mir, dass es keine Partei gibt, welche in ihren Zielen umfänglich die eigenen Vorstellungen abbildet? Für mich, als in der Wolle gestrickter Sozialliberaler, gibt es eine solche Partei heute nicht mehr. Dafür finde ich heute in den Parteiprogrammen aller Parteien Vorstellungen, die ich unterstütze, aber auch viele, welche mich abstoßen. So würde ich jederzeit Plebiszite auf Bundesebene (Volksbegehren und Volksentscheide) unterstützen, wie sie die “LINKE” aber auch die AfD fordern – meine Stimme…

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Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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Die Dämmerung der Kanzlerin

Autor: Kurt O. Wörl Erstmals in ihrer 13jährigen Amtszeit äußerte Angela Merkel dieser Tage in der Causa Maaßen etwas, was man vage als Selbstkritik einstufen könne. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewege, wenn sie von einer Beförderung hören und bedauere dies sehr. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Einsicht und selbstkritische Betrachtungen sind nun Merkels Stärken wahrlich nicht, auch nicht, als sie 2015 unter völligem Kontrollverlust Hundertausende Flüchtlinge unkoordiniert – ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn – einreisen ließ und…

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Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal? Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journaille) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den…

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Angela Merkels verbrannte Erde

Autor: Kurt O. Wörl Anders als Angela Merkel hatten alle Bundeskanzler für ihre Amtszeit klare Ziele, wohin sie unser Land zum Besseren führen wollten. Nicht immer waren das wirklich gute und erfolgreiche Ziele, aber immerhin, sie hatten welche: Konrad Adenauer  (1949-1963 = 14 Jahre): Rückkehr der Kriegsgefangenen Aussöhnung mit Frankreich mit Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag), Westbindung der Bundesrepublik, z.B. in der NATO, Europäische Einigung mit EWG-Vertrag (Römische Verträge), Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, Wiedervereinigung Deutschlands, Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik, Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern. Amtsverlust durch Rücktritt. Ludwig Erhard (1963-1966 = 3 Jahre): Soziale…

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