Ich hätte da ein paar Fragen

Das Pandemiegeschehen beobachte ich schon von Beginn an europaweit. Dass Deutschland streckenweise wie ein Dritte-Welt-Land durch diese Krise stolperte, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nachhaltig hat sich mein Bild von unserem Land, das wie festgebrannt als Verwaltungs- und Organisations-Weltmeister in meinem Kopf verankert war, verändert. Woran dieser Niedergang liegen mag, das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Hauptgrund dürfte sein, dass heute politische Posten nicht mehr nach Expertise, sondern nach Proporzaspekten und Genitalienausstattung vergeben werden. Sei’s drum.

In den letzten Tagen fiel mit jedenfalls auf, dass ausgerechnet das Bundesland mit der am weitesten fortgeschrittenen Impfkampagne mit Inzidenzwerten jenseits von Gut und Böse aufwartete. Das veranlasst mich, die Situation in Bremen mit der meiner Geburtstadt Nürnberg zu vergleichen. Und der Vergleich generiert Fragen.

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

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Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Öde, langweilig und miserabel moderiert

Im Grunde kann man sich dieses Format zur Vorstellung der Kanzlerkandidaten sparen. Und den Kanzlerkandidaten kann man nur raten, sich von ihren “Beratern” zu emanzipieren – oder besser noch – auf solche zu verzichten. Diese schmerzhafte Lehre hatte bereits Martin Schulz (SPD) im Wahlkampf 2017 machen müssen. Wer schnappsigen Ideen von Spin-Doktoren folgt, wird vor den Kameras immer nur eine Rolle spielen, die alles andere als Authentizität vermittelt – und das merken die Zuschauer. Souverän wirkte gestern jedenfalls keiner der drei Bewerber ums Kanzleramt.

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Markus Söder erhält die Quittung

Autor: Kurt O. Wörl Nach 45 Jahren Mitgliedschaft trat die ehemalige Bürgermeisterin des Markt Tüßling (Lkr. Altötting), Gräfin Stephanie von Pfuel, aus der CSU aus. Sie war einst Mitgründerin der Schülerunion. Auslöser war Bayerns Corona-Politik unter Ministerpräsident Markus Söder. Diese Politik sei “menschenverachtend und arrogant”, man höre nicht auf die Bürger, sondern auf den Wind, der gerade weht. “Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert”, so von Pfuel. Hart geht sie ins Gericht mit der bayer. Staatsregierung unter Markus Söder: die Kommunikation mit den Bürgern sei miserabel, das Tragen der Masken im Freien sei “reine Schikane…

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Die Legende vom “Macher” Söder

Autor: Kurt O. Wörl Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst,…

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Avanti, avanti Dilettanti!

Autor: Kurt O. Wörl Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen oder sich vor Wut, wie Rumpelstilzchen, selbst in der Luft zerreißen soll. Letzteres bereitet Schmerzen, also lasse ich es, versuche den Blutdruck zu senken und mich um Sachlichkeit zu bemühen und ich bin mir nicht sicher, dass mir das ohne Sarkasmus und bitterböser Polemik gelingen wird; – und wenn ich tiefer in meine Seele blicke, dann will ich das auch gar nicht. Die Kanzlerin aller Deutschen hielt es für eine “gute Idee”, die Impfstoffbeschaffung über die Europäische Union (EU) zu organisieren – hat dies gar zur “Chefsache” erklärt…

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Söder korrigiert Fehlgriff

Autor: Kurt O. Wörl Eigentlich mag ich sie ja. Sie erinnert mich an eine ehemalige Grundschullehrerin, weil sie immer so einen mütterlich-besorgten Eindruck erweckt. Nur ihr Kleidungsstil erschien mir manchmal etwas irritierend. In ernstester Lage tritt sie gerne im kunterbunten Papageien-Outfit auf, als wenn sie gerade einem indischen Ashram entsprungen wäre. Die Rede ist von Bayerns Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml. – Oder besser Ex-Gesundheitsministerin.  Gestern gab jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, im Rahmen einer Pressekonferenz, nicht nur die neuen Restriktionen zur Corona-Pandemie bekannt, sondern in vollendet diplomatischen Worten auch eine Miniumbildung seines Kabinetts. Danach wird ab kommenden…

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Die Argumente gehen aus

Autor: Kurt O. Wörl Nun, ich weiß nicht wie es Ihnen geht, liebe Leser, aber mich beschleicht allmählich ein überaus ungutes Gefühl, wenn ich die weltweite und vor allem die uns betreffende, deutsche und bayerische Lockdown-Politik im Lichte einer überaus ambivalenten Nachrichtenlage betrachte. Und letztere fiel offenbar auch der Kanzlerin aller Deutschen auf, welcher die Diskussionen um mögliche Lockerungen der Freiheitseinschränkungen als “Diskussionsorgien” sauer aufstießen (diese merkel’sche Wortschöpfung hat das Zeug dazu, zum neuen Unwort des Jahres 2020 zu werden). Angela Merkel weiß also um die sich mehrenden Zweifel an den mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen. Zu Herzen nehmen wird…

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Corona wird Veränderungen bringen

Autor: Kurt O. Wörl Zwar weiß ich nicht, ob ich diese Corona-Pandemie überleben werde, schließlich gehöre ich als Mittsechziger zur Risikogruppe, wie ich auch nicht vorherzusagen vermag, ob uns diese Mistseuche in eine weltweite, wirtschaftliche Depression zwingen wird – unwahrscheinlich ist letzteres nicht. Aber eines, meine ich, schon jetzt sagen zu können: Nach dieser Seuche wird einiges anders sein als vorher. Diese weltweite Epidemie wird zwar als “Schwarzer Schwan” gehandelt, als ein Ereignis also, das selten und höchst unwahrscheinlich ist und deshalb auch nicht im Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik stand, aber das trifft m.E. nicht zu.  Wir wussten, dass…

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Never ending Story: Wahlrechtsreform

Autor: Kurt O. Wörl Der Bundestag ringt um eine überfällige Reform des Wahlrechts. Gelingt das nicht, wird das deutsche Parlament zur Farce und die GroKo blamiert sich bis auf die Knochen und verspielt jegliches Vertrauen. Diese Sorge äußerte zumindest der Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann (SPD). Frage: Was haben die Bundestagsabgeordneten Kathrin Göring-Eckhardt (Sie wissen schon, die Frau ohne erlernten Beruf, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium aufweisen kann), Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Claudia Roth von den Grünen mit Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam?  Oder anders gefragt: Wodurch unterscheiden sich die Vorgenannten von Abgeordneten wie…

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Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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