Pandemie: Offene Fragen auch bei uns

Österreichs Verfassungsgerichtshof will es genau wissen und hat dem österreichischen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit Schreiben vom 26.01.2022, unter dem Aktenzeichen V 11/2022-4 einen in den Medien  inzwischen aufsehenerregenden, umfangreichen Fragenkatalog zur Pandemiepolitik in der Alpenrepublik zugestellt. Dieser sei vom Ministerium bis 18. Februar 2022 zu beantworten. Die Fragen, die das Gericht aufwirft, klingen vertraut. Sie wurden auch hierzulande häufig an die Politik gerichtet, blieben aber bislang ebenso regelmäßig unbeantwortet. Dies wohl schon deswegen, weil sie vor allem aus den Reihen der Querdenker- und Impfgegnerszene gestellt werden. Ich gehöre nicht dazu, bin aber trotzdem gespannt auf die Antworten.

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Buchrezension: Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird

rezensiert von Kurt O. Wörl Der ehemalige höchste Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schreibt mit seinem ersten populär-wissenschaftlichen Buch DIE WARNUNG Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird vermutlich eines der wichtigsten Bücher für Deutschland und seine Demokratie. Denn die sieht Papier überaus gefährdet. Autor: Hans-Jürgen Papier gebundene Ausgabe: ISBN-10: 3453207254 ISBN-13: 978-3453207257 272 Seite, erschienen: 04.11.2019 im Heyne-Verlag (auch als eBook und Hörbuch erhältlich) Der Klappentext auf der Rückseite Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue…

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