Gemeinde rehabilitiert Peter Weber

gefunden von Kurt O. Wörl Im Beitrag “Gesinnungs-Foul in Schwarzenbruck“ kommentierten wir einen außergewöhnlichen Vorgang im Gemeinderat Schwarzenbruck, einer kleinen Gemeinde im Südosten von Nürnberg gelegen. Der Gemeinerat verhängte ein einstimmiges Verdikt über den Unternehmer Peter Weber in Form einer Distanzierung von seinen Videobotschaften. Außerdem entzog ihm die Gemeinde zugleich die Unterstützung für ein geplantes Benefizkonzert. Dieser Beschluss kam nach Presseberichten aufgrund eines bloßen Zurufes in der Bürgerfragestunde zustande, mit welchem Herrn Weber unterstellt wurde, er verbreite “rechte Botschaften”. – Das Problem: niemand hat vor der Abstimmung diese Behauptung offenbar auf Richtigkeit geprüft und was unter “rechte Botschaften” überhaupt zu…

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Gesinnungs-Foul in Schwarzenbruck

Autor: Kurt O. Wörl Manchmal stößt man auf befremdliche Pressemeldungen. “N-Land”, das Gemeinsachafts-Online-Portal von Herbrucker Zeitung, Der Bote und Pegnitz-Zeitung, berichtet heute, dass sich der Gemeinderat Schwarzenbruck samt 1. Bürgermeister Bernd Ernstberger einstimmig von dem Unternehmer Peter Weber distanziert habe. Es habe “strahlende Gesichter und stehenden Applaus” im Schwarzenbrucker Gemeinderat gegeben.   Hintergrund seien Videobeiträge von Herrn Weber, welche nach Ansicht der Laienpolitiker zu Schwarzenbruck “rechte Botschaften” enthielten. Zugleich mit der Distanzierung habe der Rat dem Bericht nach auch die Unterstützung für ein von Peter Weber organisiertes Benefizkonzert mit Jürgen Drews zurückgezogen.  35.000 EUR sollten für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt…

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Warnung vor dem Wahl-O-Mat

Autor: Kurt O. Wörl Stehen Sie vor Wahlen auch manchmal vor der Qual der Wahl, welcher Partei Sie Ihr Kreuzchen diesmal schenken sollen? Geht es Ihnen wie mir, dass es keine Partei gibt, welche in ihren Zielen umfänglich die eigenen Vorstellungen abbildet? Für mich, als in der Wolle gestrickter Sozialliberaler, gibt es eine solche Partei heute nicht mehr. Dafür finde ich heute in den Parteiprogrammen aller Parteien Vorstellungen, die ich unterstütze, aber auch viele, welche mich abstoßen. So würde ich jederzeit Plebiszite auf Bundesebene (Volksbegehren und Volksentscheide) unterstützen, wie sie die “LINKE” aber auch die AfD fordern – meine Stimme…

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Schachpartie um Merkel-Nachfolge

Autor: Kurt O. Wörl Nach Angela Merkels stilvoller Ankündigung ihres selbstbestimmten Rückzugs aus der Politik, durch Verzicht auf den CDU-Vorsitz, sprießen mögliche Nachfolger wie Pilze aus dem Boden. Ein Phänomen, das man so bei der CDU noch nicht beobachtet hat. Die CDU wirkt nach dieser Verzichtserklärung wie beschwingt. Gestern, in der Talkrunde bei Markus Lanz, konnte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, gar nicht an sich halten und plauderte munter und fast euphorisch aus dem Nähkästchen und erzählte, was sich in der CDU nun so alles tut: Gleich drei mögliche Nachfolger für das Amt des CDU-Vorsitzenden…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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Ursula von der Leyen und ihre Berater

Unsere Verteidigungsministerin ist Chefin eines großen Hauses. Tausende Mitarbeiter stehen ihr in obersten Besoldungsstufen zur Verfügung. Was genau jeder Einzelne davon zu tun hat, ist für Außenstehende kaum ermittelbar, jedoch sollte man meinen, dass unter den Spitzenbeamten und -generälen genügend hochqualifizierte Kräfte sind, die das Beratungsbedürfnis der Ministerin kompetent befriedigen könnten. Sollte man meinen! Dieser Tage spuckte der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen kräftig in die Suppe. “Ungereimtheiten bei millionenschweren Beraterverträgen seitens des Verteidigungsressorts” wollen die obersten Rechnungsprüfer festgestellt haben. Mehr noch, von “freihändigen Vergaben” ist die Rede, das bedeutet, dass es offenbar keine Ausschreibungen für den Beratungsbedarf gegeben hat. Ferner seien…

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Generationswechsel – jetzt!

Autor: Kurt O. Wörl Was wäre, wenn unsere im Elfenbeinturm zu Berlin gefangenen Politiker von CDU/CSU und SPD (ja genau, die alte, ehrenwerte, ehemalige Volkspartei) aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Wochen und Monate lernten? Was wäre, wenn sie obendrein auch aus den Veränderungen in Österreich, Frankreich und Kanada Lehren zögen und sich auf einen Generationswechsel einließen? Was ich damit meine? International In Österreich setzte sich ein erstaunlich junger Mann, Sebastian Kurz, in der ÖVP durch und gibt einen überaus eloquenten, geradlinigen und souveränen Bundeskanzler ab, der darüberhinaus auch noch eine fesch-sympathische Erscheinung ist – und deshalb vor allem bei…

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Aufstehen! und Dann? …

Gastautorin: Heike Pfennig … Dann stehe ich da und nichts passiert. Wieder eine Bewegung in der endlos geredet wird, endlos irgendwelche Parolen in die Welt gehauen werden, sich Menschen gegenseitig attackieren und doch nur irgendwo rumstehen. Da lohnt sich das aufstehen nicht. Da bleibe ich lieber sitzen. In jedem Bundesland, in viele Städten schießen Bündnisse gegen Rechts aus dem Boden, egal wie sie gerade heißen. Aber nirgends entstehen Bündnisse für soziale Gerechtigkeit. Bündnisse die parteiübergreifend wirklich Demokratie leben und sich den Menschen zu wenden. So lange das so bleibt, haben wir in Deutschland keinerlei Alternative. Nein, auch die Linke ist…

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Die Dämmerung der Kanzlerin

Autor: Kurt O. Wörl Erstmals in ihrer 13jährigen Amtszeit äußerte Angela Merkel dieser Tage in der Causa Maaßen etwas, was man vage als Selbstkritik einstufen könne. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewege, wenn sie von einer Beförderung hören und bedauere dies sehr. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Einsicht und selbstkritische Betrachtungen sind nun Merkels Stärken wahrlich nicht, auch nicht, als sie 2015 unter völligem Kontrollverlust Hundertausende Flüchtlinge unkoordiniert – ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn – einreisen ließ und…

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Das Maaßen-Dilemma der Kanzlerin

von Kurt O. Wörl Ob der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die hysterische Skandalisierung seiner Privatmeinung wohl im Amt bleibend überstehen wird? Normalerweise eher nicht. Normalerweise! Aber was ist in diesen Zeiten schon noch normal? Denn normalerweise ist es so: Wer es wagt, der Kanzlerin und der geballten Power ihrer medialen Applauskulisse (also der Journalie) öffentlich zu widersprechen, hatte bislang keine guten Karten. Da nützt es auch nichts, wenn man sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, gem. Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes beruft. Denn dieses Recht findet nach Absatz 2 desselben Artikels seine Grenzen in den…

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