Letzte Chance für die FDP: die Ampel verlassen

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Ampelkoalition abgewählt. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten. […]

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Klimaziele erreichbar, Wirtschaft am Ende:

Erfolgreicher Misserfolg

Man sah Robert Habeck die Erleichterung an als er mit freudiger Miene verkünden konnte, dass Deutschland aktuell die Klimaziele erreichen könnte. Endlich können er und sein Ministerium einmal brillieren. – Wirklich? – Nein, nicht wirklich!

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Das Links-Rechts-Schema und die Hufeisen-Theorie:

Waren Mao und Che Guevara Nazis?

Und? Finden Sie sich auch schon in der Schublade für Linksextreme oder Nazis wieder? Nein? Na, wenn Sie sich da nur mal nicht täuschen! Wenn es nach einigen wenigen meiner Kritiker ginge, würde meine Schublade das gesamte Polit-Spektrum von links-außen bis rechts-außen abdecken. Man nannte mich schon wiederholt eine “linke Ratte”, resp. “Zecke” – z.B. einst auch mein eigener Vater – und ein Freund, leider immer noch sehr überzeugt und stramm bei den Linken aktiv, befürchtete gar einmal, ich könnte ihn “mit meiner Haltung noch irgendwann links überholen”. […]

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Ist das IPCC letztlich nur ein Organ des Lobbyismus?

Vermurkster Weltklimarat

Sie haben für das Thema Klimawandel eigens eine Beitragssammlung angelegt. Liest man die teilweise sehr kritischen Beiträge dazu, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wären ein Klimaleugner?

Herrje, diese – häufig von weiteren boshaften Unterstellungen begleitete – Andichtung habe ich bereits zigfach ertragen müssen und nichts wäre falscher als diese. Das gleich aus mehreren Gründen. – Aber dafür muss ich jetzt ziemlich weit ausholen, um meinen etwas differenzierteren Standpunkt, in einer Zeit des Polarisierens, zu verdeutlichen.

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Rückkehr zum ordentlichen Journalismus:

Nichts ist gut, aber alles wird gut.

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

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Literatur-Rezension:

Machtverfall

Der Chefredakteur der “WELT”, Politikerklärer und deshalb beliebter Gast in Talkshowrunden, Robin Alexander, hat ein Buch feinsten, investigativen Journalismus’ geschrieben:

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption. 

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Im Wort groß, in der Substanz mickrig:

Die Legende vom “Macher” Söder

Als Bürger des Ballungsraums im Städteviereck Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach kennt man Markus Söder natürlich schon seit Jahrzehnten. Schließlich wusste er im Verlauf seiner politischen Karriere stets gut, wie er sich öffentlichkeitswirksam ins Gespräch bringen kann. So etwa 2004, als er mit einem Vorschlag zum Jugenschutz eine Ausgangssperre für Kinder unter 14 Jahren forderte und Kinder nach 20 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit sehen wollte. Das war natürlich Quatsch, aber Söder dafür in aller Munde – und nicht wenige CSUler fanden den Vorschlag gar nicht mal schlecht. So kennen wir Franken unseren “Marggus”. Die Kunst, im Gespräch zu bleiben, beherrscht er aus dem FF. Dafür fährt er auch gerne mal mit einem Fahrad mit Anhänger und einem Plakatständer darauf für sich selbst Werbung durch die Stadt. […]

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Man sollte die Dummheit der Regierenden nie unterschätzen:

Avanti, avanti Dilettanti!

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen oder sich vor Wut, wie Rumpelstilzchen, selbst in der Luft zerreißen soll. Letzteres bereitet Schmerzen, also lasse ich es, versuche den Blutdruck zu senken und mich um Sachlichkeit zu bemühen und ich bin mir nicht sicher, dass mir das ohne Sarkasmus und bitterböser Polemik gelingen wird; – und wenn ich tiefer in meine Seele blicke, dann will ich das auch gar nicht. […]

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Fundsache:

Vernichtende Kritik vom ZDF

So oft ich mir wegen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die kaum mehr vorhandenen Haare raufe, zwischendurch machen die richtig gute Dokumentationen. Ein Beispiel: die “Berlin direkt”-Sendung vom vergangenen Sonntag. […]

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Beste Rede beim CDU-Parteitag

Autor: Kurt O. Wörl Wenn der CSU-Vorsitzende und Bayer. Ministerpräsident, Markus Söder, auf dem CDU-Parteitag die beste und engagierteste Rede hält, dann lässt er damit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem Redestil eines Sprechautomaten, blass und klein aussehen. – Mein Eindruck: Auch wenn Söder sich noch ziert, Kanzler könnte er ohne Zweifel. Lesen Sie auch: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern… Lesen Sie auch: Unter Ochlokraten Lesen Sie auch: Deutschlandfunk grillt Hofreiter

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…

Autor: Kurt O. Wörl Gretchenfrage: Wird es je Koalitionen mit der AfD geben? Natürlich werden es das geben – und ich sage eher früher als später wird das passieren. Warum? Nun, jede neue Partei (die Grüninnen nach 1980 und die SED/PDS/LINKE nach 1989) stellten bei ersten Wahlerfolgen zunächst die Schmuddelkinder im Parlament. Den Grüninnen gedachte der hessische Ministerpräsident Holger Börner damals sogar leichte Schläge mit Dachlatten zu. “Mit den Grünen koalieren? NIEMALS GAR NIE NICHT!” riefen alle Etablierten damals im Brustton der Überzeugung… naja, bis eben jener Holger Börner und seine SPD 1985 die turnbeschuhten Öko-Schmuddelkinder erstmals zur Mehrheitsbeschaffung in…

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Merkel: "heute so morgen so":

Placebo-Klimapaket war ein kluger Schachzug

Schon seit Wochen ärgere ich mich über die Scheinheiligkeit vieler Politiker, welche nun einer autistischen Pubertistin aus Schweden zu Füßen liegen und ihr huldigen. Das gilt besonders für Angela Merkel, welche sich schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel im knallroten Anorak als “Klimakanzlerin” in der Arktis hat ablichten lassen. – Das war freilich nur Show, denn in den folgenden Jahre waren der Kanzlerin Arktis und Klima schnurzegal. Da fragt man sich natürlich warum Merkel ihr Interesse verlor? Und warum schleimt sie sich plötzlich wieder bei den Klimaapokalyptikern ein? – Hat das mit den von Greta Thunberg gepushten Wahlerfolgen der Grünen zu tun?

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Ein integerer Mann

gefunden von Kurt O. Wörl Vor einigen Tagen stellte sich Hans-Georg Maaßen einem Interview des SWR. Ich konnte an seinen Positionen nichts finden, was zu beanstanden wäre. Maaßen wurde bekanntlich als Chef des Verfassungsschutzes gefeuert, weil er mehr Vertrauen zu seiner Behörde, anderen Sicherheitsbehörden, zum sachsischen Ministerpräsidenten und objektiven Journalisten als zur AntiFa und ihren windigen Videoclips hatte und das auch aussprach. Sein Verhängnis war, dass sich Angela Merkel aufgrund eines AntiFa-Videos voreilig öffentlich positionierte und Maaßen ihr widersprach. – und weil die SPD durchdrehte! Ich halte ihn hingegen für einen integeren Mann – stockkonservativ zwar, aber integer!  

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