Wie umgehen mit Angela Merkels verbrannter Erde?

Nichts ist wirklich gut,
aber alles wird gut.

Autor Kurt O. Wörl

Ein bisschen bin ich auf meine wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger schon stolz. Sie haben unserem Land ein Wahlergebnis – bei hoher Wahlbeteiligung (über 76 Prozent) – beschert, das eine bitter-süße Lehre für praktisch alle Parteien, besonders aber auch für die sog. “Vierte Gewalt” im Staate, den Machern in Presse, Funk und Fernsehen also, darstellt. Und das Ergebnis bietet – trotz seiner Katastrophenwirkung für CDU und Grüne – eine, auf mich beinahe rührend wirkende Chance.

Nichts ist wirklich gut

Fassungslos bin ich indessen, wie würdelos die beiden Hauptverlierer, Annalena Baerbock und Armin Laschet, sich immer noch, wie an einem seidenen Faden an der Karriereleiter festklammern, obwohl für beide der sofortige Rückzug aus der Bundespolitik die einzig richtige Konsequenz wäre. Beide Kandidaten haben hoch gepokert, dabei alles verspielt und beide wussten, dass sie nicht zur Bestenauswahl ihrer Parteien gehörten.

Armin Laschets Versagen

Laschet wusste, dass bleierne 16 Jahre unter Angela Merkel in der CDU Spuren der Ödnis und ein personelles Vakuum hinterlassen hat, weil Merkel jede Profilierung anderer, vor allem männlicher Konkurrenten, erfolgreich zu unterbinden wusste. Die damit auch inhaltlich völlig entkernte CDU hätte einen glaubhaft konservativen Kanzlerkandidaten, dem Macherqualitäten zugeschrieben werden, benötigt. Und Laschet wusste, dass Markus Söder nicht nur über diese Zuschreibungen verfügte – unabhängig davon, ob sie auch zutreffen – und dass Söder bei der Basis und vor allem in den neuen Bundesländern den höheren Zustimmungswert hatte. Die alten Parteigranden um Wolfgang Schäuble setzten sich im Präsidium aber über den Willen der Parteibasis hinweg und Laschet als Kanzlerkandidat durch.

Hinzu kamen die persönlichen Fehler Laschets im Wahlkampf, wovon sicher sein unpassendes Gelache im Flutgebiet, während der Rede des Bundespräsidenten, am gravierendsten wirkte. Ergebnis: Binnen weniger Tage sanken die Umfragewerte von satten über 30% auf ein Wahlergebnis von 24,7%, das nur deshalb noch über 20% liegt, weil die bayer. CSU es mit ihrem Landesergebnis von über 33% stützte. Die CDU alleine hat nur noch knapp über 19% eingefahren. 

Und nun glaubt Armin Laschet ernsthaft noch, er könne im Parlament eine Mehrheit für seine Kanzlerschaft organisieren? – Grundsätzlich wäre das denkbar, der Bundestag wählt ja mit Mehrheit den nächsten Kanzler. Das wäre aber ein beispiellos würdeloses Schauspiel und Laschet ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der auch auf dem internationalen Parkett kaum Respekt erwarten dürfte. Nicht, nach den großen Fußstampfen, die Angela Merkel zweifellos hinterlassen hat.

Die einzig richtige und würdevolle Reaktion wäre nun der sofortige Rücktritt Laschets sowohl von der Kanzlerkandidatur als auch als Bundesvorsitzender der CDU. Laschet würde damit nicht nur sichtbar die Verantwortung für die von ihm zu verantwortende Niederlage übernehmen sondern mit der leider aus der Mode gekommenen Rücktrittshandlung auf der Stelle wieder zur respektablen Person avancieren.

Annalena Baerbocks Versagen

Für die im Grunde berufslose und mit 40 Lebensjahren nur mit äußerst dünner Erwerbsbiografie ausgestattete und zudem regierungsunerfahrene Annalena Baerbock gilt ähnliches. Sie wusste spätestens nachdem sie mit ihrer Hochstapelei im Lebenslauf und mit ihrem Copy&Paste-Buch als Plagiatorin aufflog, dass sie dem regierungserfahrenen und auch als Philosoph und Schriftsteller erfolgreich tätigen Robert Habeck, mit beindruckender Erwerbsbiografie, nicht ansatzweise das Wasser reichen kann. Sie und ihre Partei glaubten aber, eine Vulva in der Unterhose stünde wie von selbst für “Frauenpower” und ersetze jede Sach- und Fachkompetenz männlicher Mitbewerber. Ergebnis: Vom Spitzenumfragewert vor ihrer Nominierung von 28% stutzte alleine die Person Annalena Baerbock selbige auf wieder magere 14% zusammen.

Doch damit nicht genug. Zumindest aus Sicht ihrer Partei sollte das Versagen Annalena Baerbocks nahezu einem Verbrechen gleichen: Seit Jahren präsentieren sich die Grünen als “Weltenretter” und kennen nur ein Narrativ: Die kommende Regierung wäre die letzte, die noch wirksam gegen den Klimawandel handeln könne. Wenn dieses Narrativ wirklich so feststeht wie es die Apokalyptiker in der Partei verkaufen, hätten die Grünen nach ihren eigenen Ansprüchen alles tun müssen, um über alle Maßen erfolgreich bei den Neuwahlen abzuschneiden. Spätestens als die Parteiführung erkannte, dass sie mit Baerbocks Flunkereien keine Blumentöpfe mehr wird gewinnen können, hätte man sie gegen Robert Habeck als Kanzlerkandidat auswechseln müssen. Hat man aber nicht und also waren wohl die dringlichen Klimaziele doch nicht ganz so dringlich.

Trotzdem die Versagerin ihre Partei in eine solche Situation gebracht hat, hatte sie noch die Chuzpe und setzte sich am Wahlabend selbst in die Elefantenrunde von ARD und ZDF. Das war mehr als bizarr! Baerbock hatte ihre Chance und sie hat sie vermasselt, jetzt sollte sie eigentlich beiseite treten. Stattdessen faselt sie in der Runde wieder von “Robert Habeck und ich” und überbetont immer wieder was von wegen “gemeinsam” …

Ich hätte jedenfalls ohne Wenn und Aber Robert Habeck in der Runde erwartet. Auch hier gibt es nur eine Beschreibung für Baerbocks Verhalten: Über alle Maßen würde- und instinktlos – und das resultiert wohl aus einem unbezähmbaren Narzissmus, der den Charakter dieser Frau verunziert! 

Auch hier wäre die einzig richtige und würdevolle Reaktion nun der sofortige Rückzug Annalena Baerbocks aus dem Amt der Bundesvorsitzenden und eine ehrliche Erklärung, dass das Ausspielen der sog. “Frauenkarte” – und damit ihre Kandidatur als Ganzes – ein großer Fehler war. Über alle Parteigrenzen hinweg würde ihr das Respekt und Achtung einbringen.

 

Ich fürchte aber, dass beide Wahlverlierer, also Laschet und Baerbock, nicht im Traum daran denken, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen: Laschet hofft wohl, dass er von den Liberalen und den Grünen als das kleinere Übel  wahrgenommen wird, gegenüber dem, aus unerwarteten Erfolg vor Kraft nur so strotzend daherkommenden Olaf Scholz, hinter dem noch zusätzlich ewig gestrige Marxisten wie Saskia Esken und Kevin Kühnert als Mitverhandler lauern. Da könnten sowohl die Liberalen wie auch die Grünen von Armin Laschet und der Union – schon aus Dankbarkeit – ein weitaus größeres Entgegenkommen und mehr Handlungsfreiheit erwarten, als von Scholz und der SPD.

Freilich, dass das Ganze dann nichts mehr mit politischem Anstand, mit Redlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. “Ein garstig Lied! Pfui! Ein politisch Lied!” so ließ Goethe den Brander in Auerbachs Keller ausrufen. Es gilt für heute ungebrochen und deshalb müssen wir uns als Wähler auch nicht wundern, warum Laschet noch darauf hofft doch noch Kanzler zu werden und Baerbock ernsthaft glaubt, sie würde demnächst als Außenministerin sich doch noch die ganze Welt angucken dürfen, während ihre Partei zu Hause an Flugverboten fürs “doofe” Volk bastelt.

Trösten wir uns: Inkompetenz war bei den Grünen noch nie ein Grund zum Amtsverzicht. Wenn Ex-Taxifahrer, Steinewerfer und Polizistenverprügler Joschka Fischer Außenminister sein konnte, als solcher einen völkerrechtswidrigen Krieg mitzuverantworten hatte, warum dann nicht auch eine unsicher auf Stöckelschuhen breitbeinig daher watschelnde “Völkerrechtlerin” mit knarziger MickeyMouse-Stimme? Xi Jinping, Putin und Erdogan freuen sich sicher schon auf innige Gespräche mit der neuen, deutschen Außenministerin.

Chancen aus dem Wahlergebnis

A. Für die politische Landschaft

Festzuhalten ist: Volksparteien und Durchregieren gehören in einem 6-Parteien-Parlament wohl endgültig der Vergangenheit an. Es ist nicht mehr so ganz einfach, politische Ziele einfach über alle Köpfe und die Opposition hinweg durchzusetzen. Man wird im Bundestag sich mit einer ganz neuen parlamentarischen Tugend vertraut machen müssen, nämlich das Werben um Zustimmung auch bei politischen Gegnern.

Ich verspreche mir davon eine ganze Reihe von Vorteilen: Wir werden in den Debatten wieder mehr Sachbeiträge statt Polemik vernehmen, man wird über Parteigrenzen hinweg Verständigung suchen müssen. Man wird den politischen Gegner mit Argumenten versuchen zu überzeugen und ihn nicht mehr nur verbal abwatschen. Wenn es ganz gut läuft, dann nähern wir uns vielleicht sogar einer Konsensgesellschaft an, wie sie schon seit Jahrzehnten in den skandinavischen Ländern üblich ist. Dort sind etwa Minderheitsregierungen gar nicht so selten und werden auch nicht als Worst Case wahrgenommen. Vielmehr bindet man die Opposition sehr früh in die Problemlösungen ein und pflegt den in Deutschland so verhassten Kompromiss, bis auch die Opposition diesem zustimmen kann. Vorteil für alle Parteien: Es ist dann auch nicht mehr so schlimm, auf der Oppositionsbank zu sitzen, wenn um Konsens gerungen wird. 

Noch etwas wird auf Dauer nicht möglich sein: Nämlich die AfD weiterhin als Faktum zu ignorieren. So richtig kann ich es mir selbst zwar auch noch nicht vorstellen, aber wenn eine Partei in einigen Bundesländern mehr als ein Viertel aller Wähler zu binden versteht (in Sachsen holte die AfD 27%, in Thüringen immerhin auch 24%) und einzelne Direktkandidaten sogar über 35%, dann sollte man sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, dass möglichweise bald die AfD in die Lage kommt, ihrerseits zu Koalitionsgesprächen einzuladen oder dass Koalitionen ohne Einbindung der AfD evtl. gar nicht mehr möglich sind – was uns allen hoffentlich erspart bleibt. 

B. Für die Medienlandschaft

Die Medienlandschaft hat auch allen Grund, aus dem Wahlergebnis Lehren zu ziehen. Seit Jahren bedienen vor allem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in völlig überzogenem Maße linke und vor allem grüne Narrative. Kaum eine Unterhaltungssendung, in welcher etwa Herr von Hirschhausen nicht auch den Klimawandel anspricht, Harald Lesch befasst sich in seinem “Kosmos” fast nur noch damit und selbst in “Wissen vor Acht” herrschte Klima, Klima über alles. Es gibt zum linken Gesinnungs-Journalismus etwa Georg Restles kein bürgerliches Gegengewicht mehr, in immer mehr Redaktionen wird das von den Grünen forcierte Gendern gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Beitragszahler durchgesetzt – besonders intensiv beim Deutschkandfunk usw. So wurde der Genderunfug zum “Heil H…..!” (sie wissen schon!) der links-grünen Entourage unter den Journalisten. Dem Zuhörer soll unmissverständlich klar werden: Diese Redaktion ist bereits fest in links-grüner Hand, der Marsch durch die Institutionen ist hier gelungen!

Nur ist es halt so: Wer beharrlich wie ein Narr spricht, ist eben auch ein Narr und darf so betrachtet werden!

Ich verspreche mir, von dem Wahlergebnis, dass in den Chefetagen der Sender und Reaktionen erkannt wird, dass die Gleichschaltung – auch wenn sie aus linker Ideologie freiwillig erfolgt – noch nie zu glaubhaften Medien geführt hat. Vielleicht wird auch erkannt, dass überzogene Propagandatätigkeit für ein bestimmtes Spektrum und das Heruntermoderieren deren politischer Gegner ebenfalls vom Zuschauer/Zuhörer erkannt wird. Vor allem hoffe ich, dass in den Redaktionen erkannt wird, dass wohlfeile Propaganda in vorauseilendem Gehorsam der eigenen Ideologie ggü. sich sogar negativ auf das erwünschte Propagandaziel auswirken kann, denn genau das ist geschehen: Die extrem tugendlastig transportierten, grünen Narrative waren mit der “Tugendhaftigkeit” Kanzlerkandidatin nicht in Einklang zu bringen und die LINKE verfehlte – trotz Hyperpräsenz in den Medien – die 5%-Klausel und konnte sich nur über drei Direktmandate gerade noch in den nächsten Bundestag retten.  

Wenn sich darauf hin in den Redaktionen wieder das Credo Rudolf Augsteins

“Sagen was ist!”

 

oder besser noch, jenes von Hanns Joachim (Hajo) Friedrichs, das da lautete:

„Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, dass die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“

 

durchsetzen würde, dann wäre das sehr recht zu wünschen.

Ich empfehle als Berater, um eine Rückkehr zu ordentlichem Journalismus zu ermöglichen, Ulrik Haagerup. Haagerup ist der Nachrichtenchef des dänischen Senders DR. Der hat es geschafft (mit eisernem Besen und nicht immer unter dem Jubel seiner Mitarbeiter), nur mit fairem, objektiven und ideologiefreiem Journalismus seinem Sender wieder eine über 80%ige Glaubwürdigkeit zu bereiten. Zum Vergleich: Die deutschen Sendeanstalten dümpeln durch die Bank bei um die 40% Glaubwürdigkeit herum.

Sehen wir also spannenden Tage der Regierungsbildung entgegen. Da die Liberalen als Königsmacher unabdingbar sind, bin ich mir auch ziemlich sicher, dass das Ganze bis Weihnachten und in Würde erfolgen kann. – Alles wird gut!


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