Autor: Kurt O. Wörl
Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden.
Wütende Bauern haben nun den privat reisenden, grünen Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck für eine Weile am Verlassen einer Fähre gehindert und erst ein Polizeieinsatz konnte ihm wieder Bewegungsfreiheit gewähren. Diese Behinderung erfüllte mindestens den Tatbestand der Nötigung und nach Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft auch genau in diese Richtung. Die medial-öffentliche Empörung und das Aufjaulen der Grüninnen ist deshalb auch berechtigt und die beteiligten Täter müssen zurecht die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Entsprechend viral zeigt sich der mediale Furor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich gar “schockiert”. Der Deutschlandfunk warnt vor “verrohten und ruppigen Debatten”, die Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock twittert “… Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.” Der Tagesspiegel titelt: “Bedrohungen und Gewalt: Deutschland auf dem Weg zur verrohten Republik” (ohne Fragezeichen). Habeck selbst warnt “vor aufgeheizter Stimmung”. All diese Reaktionen sind völlig berechtigt und nicht zu kritisieren. Die, an dieser Aktion beteiligten Bauern dürften ihrem Anliegen in der Tat einen mehr als dummen Bärendienst erwiesen haben. Die Justiz wird sich mit ihnen zurecht befassen.
Aber! – Wenn es beim Straftatbestand der Nötigung bleibt, dann hat Robert Habeck nun am eigenen Leib erfahren, was die, inzwischen als kriminelle Vereinigung eingestufte “Letzte Generation”, die Klimakleber, seit Monaten einer Unzahl von Menschen in der Republik zumutet: Sie behindern unschuldige Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit, gar Reisende durch Blockierung von Landebahnen (wenn die Kleber nicht selbst gerade nach Bali in den Urlaub fliegen) und regelmäßig wird dies auch von der Justiz als Nötigung verfolgt, werden die Täter verurteilt. Ich konnte bisher weder ein deutliches mediales Empören noch ein Aufjaulen der Grüninnen wahrnehmen. Man begnügte sich mit milden Kommentierungen etwa, dass die Klimakleber so keinen Rückhalt in der Bevölkerung erlangen könnten. Und der Bundespräsident zeigte sich darob bislang ebenfalls nicht “schockiert”. Der Unterschied zwischen den Opfern der Klimakleber und Habeck: Die Klimakleber nötigen unschuldige Menschen, die gar nicht in der Lage sind, die Forderungen der Klimakleber zu erfüllen. Ganz anders im Falle Habecks: er ist der verantwortliche Fachminister, dessen Ressort die Gründe des Bauernprotests erst ausgelöst hat. Der Grimm der Bauern richtet sich also gegen den Verantwortlichen. Das können die Klimakleber für sich nicht reklamieren.
Doch während die Gazetten kriminelle Klimakleber euphemistisch “Aktivisten” heißen, nennen sie den Bauerprotest verächtlich und abwertend nur den “Mob”.
Interessant finde ich auch, wie nun postwendend und fast erwartungsgemäß auch das mediale Framing, das den Bauerprotest nun in die Nähe der Rechtsextremen rückt, beginnt und dies, obwohl bis dato gar nicht bekannt ist, wer sich da alles an der törichten Aktion im Hafen Schlüttsiel beteiligt hat. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir “warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste” und unterstellt, “die haben Umsturzfantasien” (ZDFheute). Auch die einschlägigen Gazetten framen kräftig mit, so will das Nachrichten-Portal t-online wissen “Reichsbürger unterwandern Bauernproteste”, SPIEGEL-online titelt “Waren Rechtsradikale für den Angriff auf Habeck verantwortlich?”, der NDR meint verkünden zu müssen “Habeck-Blockade: Rechte Szene nutzt offenbar Bauernproteste für sich”, der Stern “analysiert”: “Generalstreik, Umsturzpläne, “Tag X”: Wie die rechte Szene die Bauernproteste unterwandert”.
Resümee
So berechtigt die Kritik an der strafrelevanten Aktion am Fähranleger auch ist, der mediale Furor, der erneut nur spalterisch in die Gesellschaft wirken kann, ist völlig überzogen und nicht minder gefährlich in einer ohnehin schon aufgeheizten Situation. Ein leider allzu wahres Sprichwort lautet “Wer Wind sät, wird Sturm ernten”. Die Grüninnen im Allgemeinen und Minister Habeck im Besonderen ernten doch nur, was sie selbst gesät haben. Mit der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, wegen verfassungswidriger Haushaltsumbuchungen, hat sich die Ampel-Regierung in eine schwierige Situation gebracht. Habeck hat – wenig durchdacht – versucht, die nun klaffende Haushaltslücke u.a. auf Kosten der Landwirte zu schließen, nach dem Motto “die wählen uns ja eh nicht!”. Ein weiteres Mal muss er nun zurückrudern, weil er die Protestbereitschaft der Bauern unterschätzt hat. Und das mit Ansage!
Die Grüninnen sind eine Partei, die von jeher vor allem Politik für das betuchte, akademisch gebildete, urbane, linke, überwiegend staatlich alimentierte Bürgertum (Hochschullehrer etc.), anbietet. Jene, welche die Mittel für die staatliche Alimentierung erst erwirtschaften müssen, stehen eher nicht im Fokus der Grüninnen. Dazu gehört die Landbevölkerung und die wurde von dieser Partei schon immer entweder weitgehend einfach ignoriert oder sehr verächtlich behandelt, weil sie Pflanzenschutzmittel einsetzen, Fleisch produzieren, Gülle verspritzen usw. vor allem eben, weil man auf dem Lande eher selten auf Wahlzetteln bei den Grüninnen sein Kreuzchen macht. Und “gendern” will das “elende” Bauernvolk auch nicht! Der ländliche Raum ist für links-grüne Politik nur dann interessant, wenn man für die urbanen, energiehungrigen Moloche regenerative Energie und damit Flächen für Solaranlagen und Windparks benötigt (Verspargelung der Landschaft). Wie gesagt:
“Wer Wind sät, wird Sturm ernten.”
Titelbild von Frank Magdelyns auf Pixabay
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