Letzte Chance für die FDP: die Ampel verlassen

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Ampelkoalition abgewählt. Die aktuellen Umfragen würden eine interessante, neuartige Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und BSW ermöglichen.

Die AfD liegt in allen Umfragen vor SPD und Grüninnen. Die AfD bleibt damit zweitstärkste politische Kraft hinter CDU/CSU, allerdings mit schwindenden Umfragewerten. […]

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Alltägliche Realsatire - eine offene Sammlung:

Willkommen in Absurdistan

Dieser Beitrag wird ständig fortgeschrieben. Chronologisch sammle ich Schlagzeilen mit Verlinkung zu den dazugehörenden Medienberichten, welche aufzeigen, wohin uns überzogen woke Weltbilder, Hypersensibilität im Zwischenmenschlichen und dilettantische Politik bringen. Politik, die zunehmend auch unter wirkmächtigem Einsatz von berufslosen Studienabbrechern gestaltet wird. […]

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Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio begehren auf

Ein Manifest für Meinungsvielfalt

Dass ich das noch erleben darf! – In einer Reihe von Beiträgen habe ich bereits meinem Frust über die zunehmende Tendenzberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), also von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Ausdruck verliehen. Immer wieder kam es auch von Mitarbeitern des ÖRR zu kritischen Einzeläußerungen. Gehört wurden sie nicht. Nun aber haben sich ÖRR-Angehörige zusammengetan und ein Manifest verfasst, verbunden mit einer flankierenden Online-Petition. […]

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Klimaziele erreichbar, Wirtschaft am Ende:

Erfolgreicher Misserfolg

Man sah Robert Habeck die Erleichterung an als er mit freudiger Miene verkünden konnte, dass Deutschland aktuell die Klimaziele erreichen könnte. Endlich können er und sein Ministerium einmal brillieren. – Wirklich? – Nein, nicht wirklich!

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Von wegen, "niemand wird doch zum Gendern" gezwungen!":

Ehrenamtlicher beim THW gibt auf

Der vom links-grünen Spektrum des, meist an Universitäten lehrenden, in gentrifizierten Wohnvierteln hausenden, betuchten, urbanen Bürgertums und dessen mediale Unterstützer in ARD und ZDF, anzettelte Gender-Unfug ist inzwischen wieder am Abebben – und das ist auch gut so! Welche Folgen dieser sprachverhunzende Quatsch haben kann, davon soll dieser Beitrag berichten. […]

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Für die Grüninnen ist das noch lange nicht das Gleiche:

Wenn Zwei das Gleiche tun

Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden. 

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Literatur-Rezension:

Meinungsunfreiheit

Wolfgang Kubicki nimmt in seinem Buch die zunehmende Intoleranz im politischen Diskurs aufs Korn. Ein Buch, das bestens geeignet ist, auch als Schulbuch im Sozialkundeunterricht und als Pflichtlektüre für jeden, der nach politischen Ämtern strebt, eingesetzt zu werden. Hilfreich ist dabei, dass Kubicki als Rechtsanwalt auch den juristischen Blick beitragen kann.

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Das Links-Rechts-Schema und die Hufeisen-Theorie:

Waren Mao und Che Guevara Nazis?

Und? Finden Sie sich auch schon in der Schublade für Linksextreme oder Nazis wieder? Nein? Na, wenn Sie sich da nur mal nicht täuschen! Wenn es nach einigen wenigen meiner Kritiker ginge, würde meine Schublade das gesamte Polit-Spektrum von links-außen bis rechts-außen abdecken. Man nannte mich schon wiederholt eine “linke Ratte”, resp. “Zecke” – z.B. einst auch mein eigener Vater – und ein Freund, leider immer noch sehr überzeugt und stramm bei den Linken aktiv, befürchtete gar einmal, ich könnte ihn “mit meiner Haltung noch irgendwann links überholen”. […]

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Literatur-Rezension:

Willkommen im falschen Film

Monika Gruber und Andreas Hock übernehmen es, der überwältigenden, schweigenden Mehrheit in unserem Land und dem Menschenverstand eine Stimme zu geben.

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Hubert Aiwanger im Kreuzfeuer der Journaille:

Markus Lanz und die Taugenichtse

Dass Markus Lanz gestern in seiner Sendung versuchen würde, Hubert Aiwanger vorzuführen, hatte ich schon deswegen geahnt, weil man ihm – außer Lanz selbst – noch drei weitere Journalisten, davon zwei dem Politiker nicht gerade wohlgesonnene, als Gegenspieler mit in die Runde gesetzt hat. Vorweg: weder bin ich ein Fan von Hubert Aiwanger, noch würde ich seinen Freien Wählern bei Wahlen je meine Stimme geben. Aber wenn sich Medien vornehmen, unliebsame Politiker öffentlich vorzuführen, dann erkläre ich auch, dass ich das nicht gutheiße, erst recht nicht, wenn sich öffentlich-rechtliche Medien daran versuchen. 

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Literatur-Rezension:

Sagen, was Sache ist!

Wolfgang Kubicki ist für mich der glaubhafteste Vertreter des politischen Liberalismus getragen vom Rechtsbewusstsein eines Juristen und sozialem Verantwortungsbewusstsein. Im vorliegenden Buch verrät er viele Details aus seinem Leben als Politiker und so manches, für Außenstehende vorher kaum durchschaubare Ereignis führt nach Kubickis Erklärungen zu einer Reihe von Aha-Erlebnissen beim Leser. Witzig erzählt er nette Anekdoten aus seinem Privatleben und beweist damit einmal mehr seine Neigung zu verschmitztem Humor. Dabei kommt seine bekannte Begabung als begnadeter Erzähler dem Leser unmittelbar zugute.

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Gute Vorschlag von Alexander Dobrindt:

Antisemitismus wirksam bekämpfen

Gute Idee: Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum 9. November, in Erinnerung an die Reichspogromnacht, schlug der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt vor, jegliches antisemitisches Skandieren als Verbrechen der Volksverhetzung in einem besonders schweren Fall im Strafgesetzbuch zu verankern.. […]

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Robert Habecks Rede seines Lebens:

Wider dem Anitsemitismus

Das ist die stärkste politische Rede, die ich seit Jahren gehört habe. Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte sie gestern zunächst auf X (ehem. Twitter) – vom Leisetreter, Kanzler Olaf Scholz, hätte ich sie in einer Rede zur Lage der Nation erwartet. – Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 5 Mio. X-Nutzer das Video aufgerufen. […]

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Gegen Populismus ist ein bayrisches Kraut gewachsen:

Volksnähe

Die Bayern und Hessen haben gewählt – und zwar so, wie ich es im Großen und Ganzen erwartet hatte. In beiden Ländern ist festzustellen: in diesen sind keine linken Mehrheiten mehr organisierbar – in Bayern ja traditionell ohnehin nicht. Das heißt aber auch, SPD und die Grüninnen werden auf Gedeih und Verderb darauf hoffen müssen, dass die Union niemals gar nie nicht auf die Idee kommt, mit der AfD Mitte-Rechts-Bündnisse einzugehen. […]

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Ist das IPCC letztlich nur ein Organ des Lobbyismus?

Vermurkster Weltklimarat

Sie haben für das Thema Klimawandel eigens eine Beitragssammlung angelegt. Liest man die teilweise sehr kritischen Beiträge dazu, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wären ein Klimaleugner?

Herrje, diese – häufig von weiteren boshaften Unterstellungen begleitete – Andichtung habe ich bereits zigfach ertragen müssen und nichts wäre falscher als diese. Das gleich aus mehreren Gründen. – Aber dafür muss ich jetzt ziemlich weit ausholen, um meinen etwas differenzierteren Standpunkt, in einer Zeit des Polarisierens, zu verdeutlichen.

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