Wählt keine Zeitgeistparteien

Autor: Kurt O. Wörl Die Ära Angela Merkel geht zu Ende. Ich persönlich habe ihre 16jährige Regentschaft als eine überaus bleierne Zeit erlebt. Merkels Kanzlerschaft hat dieses Land verändert – und nicht zum Besten! Sie wurde aus meiner Sicht ihrem vierfach geleisteten Amtseid in keiner Weise gerecht. Doch dazu ist noch an anderer Stelle zu resümieren. Wagen wir im September also einen Neuanfang – der Wähler hat wieder das Wort. Für die Orientierung bei der Bundestagswahl im September genügen im Grunde ein paar einfache Merksätze: Rückblick Für die junge Generation ist das wahrscheinlich schwieriger, aber erinnern wir uns: Solange unser…

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Leistungsträger und gescheiterte Existenzen

Autor: Kurt O. Wörl Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – und linke Politiker schwadronieren zurzeit in verächtlicher Weise über die, dem Anschein nach “unerklärlich hohen, meldepflichtigen Nebeneinkünfte” von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten durch die Gegend. Es wird versucht, mittels einer Grafik des Statistischen Bundesamtes den Eindruck zu erwecken, als wären diese Abgeordneten von Habgier zerfressen und würden ihr politisches Amt nur als Nebentätigkeit und zum Lobbyieren ausüben und rücken diesen Umstand in die Nähe von Korruption.  Aber dieser offenbar gezielt tendenziös forcierte Eindruck ist falsch, sehr falsch sogar. Und es ist gar nicht schwer, dies auch – nur anhand öffentlich zugänglicher…

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Ralph Brinkhaus ins Rennen schicken

Autor: Kurt O. Wörl Vorweg: es ist grundsätzlich nicht meine Art, Wahlwerbung für bestimmte Kandidaten für ein politisches Amt zu formulieren. Wenn ich heute davon abweiche, dann nur deshalb, weil uns die allgemeine Stimmung im Herbst eine rot-rot-grüne Chaosregierung bescheren könnte. Auf dem Schirm hatte man ihn bisher wohl eher nicht, weder im Politbetrieb noch seitens der Journaille. Ich schon – und zwar schon seit Monaten und ich wundere mich, dass man ihn bislang noch nicht für die Nachfolge Angela Merkels in Erwägung gezogen hat. Die Rede ist von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wäre er m.E. aktuell der geniale…

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CSU “performte” am besten

Autor: Kurt O. Wörl Dieser Marathon durch die Beiträge der politischen Parteien zum politischen Aschermittwoch war für mich diesmal eine echte Herausforderung und fast unmenschlich anstrengend. Mein Resümee: Bis auf die Inszenierung der CSU in Passau war die Performance aller anderen Parteien unterirdisch – und fürchterlich langweilig! Das lag natürlich auch an der digitalen Form der Veranstaltungen. Die Bierzeltstimmung ist halt ohne die Masse applaudierender Bierdümpfel als Publikum kaum zu simulieren. Aber zumindest bei der Inszenierung hätte man schon etwas mehr Kreativität erwarten dürfen, selbst hier können die anderen Parteien von der CSU lernen. Und was fast allen fehlte, das…

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Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren: Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.   Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun…

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Was wäre eigentlich wenn?

Autor: Kurt O. Wörl FDP, Teile der SPD und die AfD wollen nach dem Desaster in Thüringen ja Neuwahlen, Linke und Grüne hingegen nicht. Und: wer Neuwahlen wohl am wenigsten fürchten muss, das dürfte die AfD sein. Deshalb sind Linke und Grüne bislang gegen Neuwahlen. Stattdessen möchten sie die Wahl des Ministerpräsidenten, nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs, einfach wiederholen, in der – durchaus berechtigten – Hoffnung, im dritten Wahlgang gehe dann Bodo Ramelow durch, da hier gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen kann.  Aber was wäre eigentlich, wenn die AfD weiter auf Neuwahlen besteht und androht, andernfalls…

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Never ending Story: Wahlrechtsreform

Autor: Kurt O. Wörl Der Bundestag ringt um eine überfällige Reform des Wahlrechts. Gelingt das nicht, wird das deutsche Parlament zur Farce und die GroKo blamiert sich bis auf die Knochen und verspielt jegliches Vertrauen. Diese Sorge äußerte zumindest der Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann (SPD). Frage: Was haben die Bundestagsabgeordneten Kathrin Göring-Eckhardt (Sie wissen schon, die Frau ohne erlernten Beruf, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium aufweisen kann), Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Claudia Roth von den Grünen mit Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam?  Oder anders gefragt: Wodurch unterscheiden sich die Vorgenannten von Abgeordneten wie…

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Wohltuende Worte der Vernunft

gefunden von Kurt O. Wörl In der gestrigen “WELT am SONNTAG” wurde ein Interview mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg veröffentlicht. Welch wohltuend besonnene Worte der Vernunft in diesen so aufgehetzten Zeiten! Nachfolgend der Interviewtext von der Webpräsenz der Liberalen als PDF-Dokument. Prädikat: unbedingt lesens- und beachtenswert! portal liberal: Seehofer schafft den Präzendenzfall Foto portal liberal  

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Robert Habeck fällt aus der Rolle

Autor: Kurt O. Wörl Die gestrige Talkrunde bei “Maybrit Illner” spiegelte recht deutlich die allgemeine, politische Nervosität in unserem Land wider. Eigentlich wollte die Moderatorin mit ihren Gästen über Angela Merkel und den Verfall ihrer Macht plaudern. Sie leitete mit der abhanden gekommenen Rücktrittskultur ein und spannte den Bogen dann von Jogi Löw, der trotz einer Misserfolgsserie Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft bleiben will, über Horst Seehofer und Angela Merkel. Eigentlich! Die Besetzung war hochkarätig: Eingeladen waren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der NRW-Ministerpräsident Armin Laschek (CDU), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef in Berlin), der Grünen-Chef Robert Habeck und von der WELT die Ressortleiterin…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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